Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt 1848 - 1940

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Nr.FundstelleKundmachungsdatumKurzinformation
122/186831.03.1868Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes für die Zeit vom 1. April bis Ende Juni 1868
221/186825.03.1868Gesetz, über die Bewilligung eines Vorschusses von 350.000 fl. österreichischer Währung an das Königreich Galizien und Lodomerien, aus Anlaß des dort herrschenden Nothstandes
320/186825.03.1868Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Zollbehandlung von enthülsten Reis, welcher im Streckenzuge aus Tirol über Bayern in andere Theile des allgemeinen österreichischen Zollgebietes eingeführt wird
419/186817.03.1868Internationale Schiffahrts- und Hafen-Ordnung für den Bodensee
518/186810.03.1868Verordnung des Finanzministeriums, zur Durchführung des Gesetzes vom 3. März 1868, betreffend die Gebühren- und Stämpelfreiheit bei Arrondirung von Grundstücken
617/186810.03.1868Gesetz, betreffend die Gebühren- und Stämpelfreiheit bei Arrondirung von Grundstücken
716/186810.03.1868Gesetz, betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen der Allerhöchsten Entschließung vom 10. Februar 1835 wegen Bewilligung von Steuerfreijahren bei Neu-, Um- und Zubauten auf alle Orte
815/186810.03.1868Gesetz, in Betreff der Kosten für öffentliche Findelanstalten
914/186810.03.1868Kundmachung des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des Nebenzollamtes Collaz zur Austrittsbehandlung der mit Vorbehalt der Steuerrückvergütung erfolgenden Bier-Ausfuhr
1013/186812.02.1868Verordnung des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Handel und des Ministeriums für Landesvertheidigung und öffentliche Sicherheit, womit die leicht entzündlichen Mineralöle, mit Ausnahme des Petroleums, als Beleuchtungsstoffe zugelassen, und die dießfalls zu beobachtenden Vorsichten vorgezeichnet werden
1112/186812.02.1868Verordnung des Ackerbauministeriums, womit der Wirkungskreis dieses Ministeriums kundgemacht wird
1211/186828.01.1868Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung und öffentliche Sicherheit, wodurch die Aufhebung der mit Allerhöchster Entschließung vom 2. März 1867 errichteten Polizei-Abtheilung des Ministerraths-Präsidiums und die Errichtung eines „Ministeriums für Landesvertheidigung und öffentliche Sicherheit“ zur obersten Leitung der bezüglichen Angelegenheiten in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern bekannt gegeben wird
1310/186828.01.1868Gesetz, betreffend die Unterstützung der Stadtgemeinde Brody aus Staatsmitteln
149/186828.01.1868Gesetz, betreffend die Auflösung des Lehenbandes hinsichtlich der nicht schon im Gesetze vom 17. December 1862 begriffenen Salzburgischen Lehen
158/186828.01.1868Gesetz, in Betreff der Auflösung des Lehenbandes bezüglich der in Steiermark befindlichen landesfürstlichen und Salzburger Lehen, sowie der Privatlehen
167/186818.01.1868Erlaß des Finanzministeriums, womit Verzeichnisse jener an Eisenbahnen gelegenen Zollämter bekannt gemacht werden, welche im Verkehre zwischen Oesterreich und dem deutschen Zollvereine zur Anwendung eines erleichterten Zollverfahrens im Sinne des Artikels 17 des Vertrages vom 11. April 1865 ermächtigt sind
176/186814.01.1868Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Durchführung des zweiten Absatzes des Artikels 1 des Staatsgrundgesetzes vom 21. December 1867 über die richterliche Gewalt
185/186814.01.1868Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aufhebung der Berg- und Salinen-Direction Wieliczka, die Zuweisung der Agenda derselben an die Finanz-Landesdirection in Lemberg und die Aufstellung von Salinen-Verwaltungen in Wieliczka und Bochnia, sowie von Salzniederlagsämtern in Podgorze, Niepolomice und Sieroslawice
194/186809.01.1868Gesetz, wodurch das Ministerium der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zur Vereinbarung eines Zoll- und Handelsbündnisses mit dem Ministerium der Länder der ungarischen Krone ermächtigt wird
203/186809.01.1868Gesetz, wodurch das Ministerium der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder ermächtigt wird, mit dem Ministerium der Länder der ungarischen Krone ein Uebereinkommen in Betreff der Beitragsleistung der letzteren zu den Lasten der allgemeinen Staatsschuld abzuschließen
212/186809.01.1868Gesetz über die Beitragsleistung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder zu dem Aufwande für die allen Ländern der österreichischen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten
221/186801.01.1868Gesetz, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die Bestreitung des Staatsaufwandes für die Zeit vom 1. Jänner bis Ende März 1868
23152/186731.12.1867Kundmachung des Obersten Rechnungshofes in Betreff der Organisirung des Rechnungsdienstes bei Seiner Majestät Kriegsmarine
24151/186731.12.1867Kundmachung des Finanzministeriums, über die Umwandlung des Nebenzollamtes I. Classe Ehrwald zu Grießen in ein Nebenzollamt II. Classe
25150/186731.12.1867Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflassung des Punzirungsamtes in Klagenfurt und Errichtung einer Punzirungsstätte daselbst
26149/186731.12.1867Kundmachung des Finanzministeriums über die Errichtung von Nebenzollämtern II. Classe in Venco und Mernico an der neuen Zoll-Linie gegen Italien
27148/186731.12.1867Verordnung des Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft, betreffend die Aenderung in der Gewichtsbestimmung für einfache Briefe bei der Beförderung im Inlande und nach oder von Jenen Orten im Auslande, wo k. k. Postexpeditionen bestehen
28147/186722.12.1867Gesetz, womit der Zeitpunct bestimmt wird, mit welchem das Gesetz, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, das Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichtes, das Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt, das Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und der Vollzugsgewalt, endlich das Gesetz, betreffend die allen Ländern der österreichischen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten und die Art ihrer Behandlung, in Wirksamkeit zu treten haben
29146/186722.12.1867Gesetz, betreffend die allen Ländern der österreichischen Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten und die Art ihrer Behandlung
30145/186722.12.1867Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und der Vollzugsgewalt
31144/186722.12.1867Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt
32143/186722.12.1867Staatsgrundgesetz über die Einsetzung eines Reichsgerichtes
33142/186722.12.1867Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder
34141/186722.12.1867Gesetz, wodurch das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird
35140/186722.12.1867Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflösung der Landeshauptcasse in Krakau und die künftige Besorgung der Geschäfte derselben
36139/186722.12.1867Erlaß des Finanzministeriums, über die Aufhebung des Verbotes der Einfuhr von Hadern aus Italien über die Landgränze und von Hadern und alten Kleidern aus der Schweiz nach Tirol und Vorarlberg
37138/186722.12.1867Kundmachung des Finanzministeriums, über die Errichtung selbständiger Finanzprpcuraturen in Linz, Salzburg, Klagenfurt, Laibach, Triest und Czernowitz und die Aufstellung einer Expositur der galizischen Finanzprocuratur in Krakau

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