Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0114

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/02/0028 E 13. April 2018 RS 4

Stammrechtssatz

Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Gründen hinzuweisen. Dieser Hinweis des Probanden muss für die Organe der Straßenaufsicht klar erkennbar sein. Dies gilt dann nicht, wenn für den Probanden nicht erkennbar war, aus welchen Gründen er den Alkomaten nicht ordnungsgemäß beatmet hat bzw. ihm sein Leiden unbekannt gewesen ist (vgl. VwGH 27.5.2011, 2010/02/0191).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020114.L01