Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.05.2018

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0064

Rechtssatz

Weist der Aufgeforderte den Beamten im Zuge der Amtshandlung darauf hin, dass er an der Lunge erkrankt ist und ihm deswegen die Atemluftuntersuchung nicht möglich ist, handelt es sich bei dieser Äußerung um einen eindeutigen, konkreten Hinweis auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomat aus medizinischen Gründen. Der Beamte darf in Anbetracht dieser Umstände nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass dem Aufgeforderten die Untersuchung der Atemluft dennoch möglich wäre, sondern ist vielmehr gehalten, iSd § 5 Abs. 5 Z 2 StVO 1960 vorzugehen und den Aufgeforderte zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Alkohol zu einem in § 5 Abs. 5 StVO 1960 genannten Arzt zu bringen (vgl. VwGH 28.7.2010, 2009/02/0356).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020064.L02