Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.01.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/05/0090
Rechtssatz
Die berufsmäßige Vertretung durch Ziviltechniker vor Behörden steht einerseits unter der Einschränkung, dass nicht bundesgesetzlich eine besondere Berechtigung gefordert wird, andererseits bezieht sie sich auf das gesamte, von der Befugnis des Ziviltechnikers umfasste Fachgebiet. Abgesehen von bundesgesetzlich geforderten besonderen Berechtigungen kommt daher dem Fachgebiet des Ziviltechnikers hervorragende Bedeutung zu. Damit lässt der Gesetzgeber erkennen, dass es ihm nicht auf die organisatorische Zurechnung des Organs, vor dem vertreten werden soll, sondern vielmehr darauf ankommt, dass ein hoheitlicher Entscheidungsträger ("Behörde") berufen ist, in einer Sache zu entscheiden, die zu dem von der Befugnis des Ziviltechnikers umfassten Fachgebiet gehört. Wenn daher ein Bauprojekt (vgl. § 4 Abs. 2 lit a ZivTG 1993) Gegenstand der Entscheidung eines hoheitlich handelnden Organs ist, dann ist davon auszugehen, dass der dieses konkrete Projekt planende Ziviltechniker in den diesbezüglichen Verfahren auch zur berufsmäßigen Vertretung vor dem jeweiligen Entscheidungsträger befugt ist.
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2017/05/0011 E 23. Jänner 2018