Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.10.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/19/0344
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2016/06/0013 B 29. November 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des VwGH zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des VwGH - auch nach Entscheidung des VwG oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender (bzw. hier vom BVwG angenommener "nicht eindeutiger") Rechtsprechung des VwGH nicht (mehr) zulässig (Hinweis B vom 30. August 2016, Ro 2015/06/0015).
Beachte
Vorabentscheidungsverfahren:
* Ausgesetztes Verfahren:
Ra 2016/19/0344 B 30. März 2017
* EuGH-Entscheidung:
EuGH 62016CJ0646 B 26. Juli 2017