Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2003

Geschäftszahl

2003/16/0030

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/16/0704 E 17. Mai 2001 RS 2

Stammrechtssatz

Nach stRsp des VwGH ist der in Spruchteil Nr 3 des Urteils des Gerichtshofes der europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 verwendete Begriff Rechtsbehelf möglichst weit zu verstehen. So ist insb eine Berichtigung bzw ein Rückzahlungsantrag ein solcher Rechtsbehelf iSd genannten Urteils (Hinweis E 19. Juni 2000, 2000/16/0296; E 7. Dezember 2000, 2000/16/0384).