Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.2005

Geschäftszahl

2003/08/0088

Rechtssatz

Die von der Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß § 311 ASVG abweichende Regelung in § 3 EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (EUB-SVG) ändert nichts an der § 311 ASVG zu Grunde liegenden Konzeption, wonach im Falle des Ausscheidens aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis (hier: aus einem Beamtendienstverhältnis zum Bund) ein Überweisungsbetrag an den (nach § 311 Abs. 1 ASVG bzw. nach § 7 EUB-SVG zuständigen) Versicherungsträger geleistet wird, wodurch ein Wechsel vom System der Altersversorgung nach dem Beamtendienstrecht in das sozialversicherungsrechtliche Pensionsversicherungssystem erfolgt; die im Überweisungsbetrag berücksichtigten vollen Monate gelten demnach als Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung (§ 313 ASVG) und begründen keine Pensionsanwartschaft im System der Altersversorgung nach dem Pensionsgesetz 1965 mehr.Die von der Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß Paragraph 311, ASVG abweichende Regelung in Paragraph 3, EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz (EUB-SVG) ändert nichts an der Paragraph 311, ASVG zu Grunde liegenden Konzeption, wonach im Falle des Ausscheidens aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis (hier: aus einem Beamtendienstverhältnis zum Bund) ein Überweisungsbetrag an den (nach Paragraph 311, Absatz eins, ASVG bzw. nach Paragraph 7, EUB-SVG zuständigen) Versicherungsträger geleistet wird, wodurch ein Wechsel vom System der Altersversorgung nach dem Beamtendienstrecht in das sozialversicherungsrechtliche Pensionsversicherungssystem erfolgt; die im Überweisungsbetrag berücksichtigten vollen Monate gelten demnach als Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung (Paragraph 313, ASVG) und begründen keine Pensionsanwartschaft im System der Altersversorgung nach dem Pensionsgesetz 1965 mehr.

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

2003/08/0089 E 29. Juni 2005

2003/08/0090 E 29. Juni 2005