Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2005

Geschäftszahl

2002/08/0220

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 92/08/0186 E 21. September 1993 RS 4

(hier ohne Klammerausdruck am Schluss)

Stammrechtssatz

Es trifft zwar zu, daß die Bindung an eine fixe Arbeitszeit auch dann vorliegen kann, wenn der Beginn festgelegt und im übrigen ein entsprechender Arbeitsumfang zugeteilt wird (Hinweis E 22.1.1991, 89/08/0349). Je enger diese Vorgaben sich aber aus den Sacherfordernissen im Einzelfall ergeben (desto weniger somit eine andere Gestaltung der Erfüllung der Aufgabenstellung auch im Falle einer nicht in persönlicher Abhängigkeit erbrachten Beschäftigung vernünftigerweise erwartet werden kann), desto geringer ist auch hier die Unterscheidungskraft solcher Sachverhaltsmomente für die Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von anderen Formen der Beschäftigung wie etwa einem freien Dienstvertrag (hier: Vorgabe des zur Abholung von Hostessen vorgesehenen Zeitpunktes).