Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.1994

Geschäftszahl

94/14/0107

Rechtssatz

Die Regeln über den Eigentumswerb des Bauführers iSd § 418 dritter Satz ABGB sind im Falle eines vorherigen (wirksamen) Übereinkommens zwischen Bauführer und Grundeigentümer nicht anzuwenden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur für den Fall, daß ein Vertragspartner den Versuch unternimmt, unter Bruch der Vereinbarung den anderen zu benachteiligen. Nur in diesem Fall kann der Bauführer auf den originären Eigentumserwerb kraft Gesetzes zurückgreifen (Hinweis: OGH, SZ 59/38; E 14.9.1989, 87/06/0039). Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bauführer und Grundeigentümer tritt nicht originärer, sondern derivativer Eigentumserwerb ein, der Verbücherung voraussetzt (Hinweis:Die Regeln über den Eigentumswerb des Bauführers iSd Paragraph 418, dritter Satz ABGB sind im Falle eines vorherigen (wirksamen) Übereinkommens zwischen Bauführer und Grundeigentümer nicht anzuwenden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur für den Fall, daß ein Vertragspartner den Versuch unternimmt, unter Bruch der Vereinbarung den anderen zu benachteiligen. Nur in diesem Fall kann der Bauführer auf den originären Eigentumserwerb kraft Gesetzes zurückgreifen (Hinweis: OGH, SZ 59/38; E 14.9.1989, 87/06/0039). Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bauführer und Grundeigentümer tritt nicht originärer, sondern derivativer Eigentumserwerb ein, der Verbücherung voraussetzt (Hinweis:

Spielbüchler in Rummel, ABGB Kommentar2, Randziffer zu § 417 und § 418). Die Vereinbarung stellt lediglich einen Erwerbstitel dar.Spielbüchler in Rummel, ABGB Kommentar2, Randziffer zu Paragraph 417 und Paragraph 418,). Die Vereinbarung stellt lediglich einen Erwerbstitel dar.