Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.09.1990

Geschäftszahl

89/16/0214

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 86/15/0102 E 5. Oktober 1987 RS 1

Stammrechtssatz

Die persönliche Gebührenfreiheit steht dem Bund nicht zu, soweit er durch Dazwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft unternehmerisch tätig wird.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

89/16/0215

Besprechung in:

FJ 1995/9, Gebühren- und Verkehrssteuern-Rundschau 21-24; ÖStZ 1992, 158;