Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1990

Geschäftszahl

89/15/0085

Rechtssatz

Die unbedingte Erbsantretung des Erbschaftskäufers wirkt, sofern nicht bereits eine bedingte Erbserklärung des Verkäufers vorliegt, auch für diesen (§ 1282 ABGB letzter Halbsatz) und begründet Solidarhaftung für die Nachlaßverbindlichkeiten (§ 1282 ABGB erster Satz). Die vertraglich bedungene Befreiungsverpflichtung des Käufers - die im übrigen der gesetzlichen Regelung, wonach der von den Nachlaßgläubigern zur Haftung herangezogene Veräußerer ein Regreßrecht gegen den Übernehmer hat, entspricht - bewirkt somit eine Entlastung des Vermögens des Veräußerers in gleicher Weise wie die unmittelbare Zuwendung der vom Veräußerer geschuldeten Beträge in dessen Vermögen.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991, 340;