Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.10.1974

Geschäftszahl

0638/74

Rechtssatz

Aus den §§ 20 Abs 5 und 22 Abs 4 ergibt sich eindeutig, für welche Fahrzeuge Blaulicht und Folgetonhorn bewilligt werden dürfen. Dabei handelt es sich um eine taxative Aufzählung. Die Tätigkeit eines gerichtlich beeideten Sachverständigen gehört nicht zu dem in diesen Gesetzesstellen angeführten öffentlichen Hilfsdienst.