Verfassungsgerichtshof
16.03.2007
B1397/06
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Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gegen die Versagung der Familienbeihilfe für Asylwerber; großer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Gewährung familienfördernder Maßnahmen; Unbedenklichkeit der Regelung über den Ausschluss des Anspruches auf Familienbeihilfe bei fehlender Aufenthaltsberechtigung nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz; staatliche Versorgung (auch für Kinder) im Wege der Grundversorgung vorgesehen