Entscheidende Behörde

UVS Wien

Entscheidungsdatum

19.11.1996

Geschäftszahl

06/28/453/94

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag Zotter über die Berufung des Herrn Hanno C, vertreten durch RA, vom 14.7.1994 gegen das Straferkenntnis der BPD Wien vom 7.7.1994, Zl IV-Pst 130/VVM/94, wegen Übertretung des § 14 Abs 1 des Versammlungsgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.9.1995, entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von S 1.600,-- auf S 1.000,-- und demgemäß die Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden auf 30 Stunden herabgesetzt wird. Im übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Entsprechend der verhängten Geldstrafe reduziert sich der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens auf S 100,--. Gemäß § 65 VStG hat der Berufungswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

Text

Begründung:

Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch:

"Sie haben am 23.3.1994 ab 10.20 Uhr in Wien, L-gasse vor dem Haus an einer unangemeldeten Versammlung teilgenommen und es unterlassen, nachdem die Versammlung um 13.54 Uhr vom Behördenvertreter für aufgelöst erklärt worden war, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinander zugehen, sondern sind auf dem Versammlungsort verblieben.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 14 (1) Versammlungsgesetz 1953 in der derzeit geltenden Fassung Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe von S 1.600,--, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden, gemäß § 19 Vers Ges Weitere Verfügungen (zB Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):

Gemäß § 19a VStG wird dem Beschuldigten die am 23.3.1994 von 16.00 bis 16.50 Uhr verbußte Vorhaft in der Dauer von (aufger) 1 Std = S 40,-- auf die Geldstrafe angerechnet.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG zu zahlen:

160,-- Schilling als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, ds 10 % der Strafe (je ein Tag Arrest wird gleich S 200,-- angerechnet); 1.560,-- Schilling

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher 1.720,-- Schilling. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 54d VStG)."

In der dagegen erhobenen Berufung wird dem Standpunkt der Behörde, daß eine Versammlung auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr unter keinen Umständen eine geschlossene Versammlung darstellen könnte, entgegengetreten und dazu vorgebracht, daß die Versammlung unzweifelhaft auf privatem Grund stattgefunden hätte, worauf schon in der Anzeige ausdrücklich hingewiesen worden wäre. Die Behörde hätte die Frage, ob die Auflösung der Versammlung rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen wäre, als Vorfrage zu prüfen gehabt, da eine rechtliche Verpflichtung, hierüber Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu führen, nicht zu erkennen sei. Der Berufungswerber bestreitet, daß die Versammlung für aufgelöst erklärt und er aufgefordert worden wäre, den Versammlungsort zu verlassen. Einem Bericht der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung I, vom 23.3.1994 sei zu entnehmen, daß lediglich Aufforderungen ergangen seien, den Eingang des Gebäudes freizugeben, worauf mangels Entsprechung die zwangsweise Räumung angeordnet und durchgeführt worden sei. Die Versammlung sei weder für aufgelöst erklärt noch die Teilnehmer aufgefordert worden, den Versammlungsort zu verlassen. Der Berufungswerber beantragt, das angefochtene Straferkenntnis zu beheben und die Einstellung des Verfahrens zu verfügen.

Das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren gründet sich auf eine Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 23.3.1994. Danach hätte der Berufungswerber an der im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angeführten Versammlung in der Form teilgenommen, daß er sich mit einem Sicherheitsschloß bzw einer entsprechenden Schließkette umwickelt und damit an der Kardanwelle eines am Tatort abgestellten KFZ befestigt hätte. Ebenso hätte er sein linkes Knie mittels Sicherheitsschloß an der Kardanwelle fixiert gehabt. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, den Berufungswerber vom KFZ zu trennen, sei es gelungen, das Kettenschloß mit einem beigebrachten Schlüssel zu öffnen, nachdem den Manifestanten von Verantwortlichen der Ö ein Gesprächstermin zugesichert worden wäre. Der Berufungswerber sei nach Identitätsklärung und Priorierung durch die im Polizeigefangenenhaus anwesenden Sicherheitswachebeamten entlassen worden.

In seinem Einspruch gegen die in dieser Angelegenheit ergangene Strafverfügung vom 1.6.1994 brachte der Berufungswerber vor, daß es sich bei der inkriminierten Versammlung um eine solche gehandelt hätte, die auf geladene Gäste beschränkt gewesen sei. Die Beschränkung der Versammlung auf den geladenen Personenkreis hätte sich in einem bestimmten Verhalten der geladenen Teilnehmer (Anketten an ein Fahrzeug und ähnliches) manifestiert und hätten sich nichtgeladene Personen von vornherein nicht anschließen sollen und auch nicht anschließen können und hätten sich solche Personen auch tatsächlich nicht angeschlossen.

Zur Klärung des Sachverhaltes führte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien am 11.9.1995 und 19.9.1995 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

In der Verhandlung vom 11.9.1995 machte der Berufungswerber nachstehende Angaben:

"Im Hinblick auf den in der Zwischenzeit vergangenen Zeitraum, kann ich mich nicht mehr genau daran erinnern, daß ich am 23.3.1994 in Wien, L-gasse an einer Versammlung teilgenommen hätte. Das bedeutet, daß ich mich an das grundsätzliche Geschehen noch erinnern kann, jedoch nicht mehr an Einzelheiten. Ich weiß noch, daß ich an einen LKW angekettet war. Ich bin zufällig zum Ort des Geschehens gekommen und habe ich spontan reagiert. Ich habe vor Ort erfahren, worum es bei der Veranstaltung ging und habe ich mich daraufhin angeschlossen. Ob es sich dabei um eine angemeldete Versammlung gehandelt hat oder nicht, bzw ob es sich überhaupt um eine Versammlung gehandelt hat, war mir nicht bewußt. Soweit ich mich erinnern kann, war ich seit Vormittag bei der Veranstaltung und zwar solange, bis ich festgenommen wurde. Während meiner Anwesenheit ist der LKW vor dem Eingang gestanden und sind auch Personen ein- und ausgegangen. Mir ist es vorgekommen, daß der LKW soweit vom Eingang entfernt war, daß dieser von Personen ohne Behinderung passiert werden konnte. Einer gebrechlichen Person mit Gepäck wurde durch das Führerhaus geholfen, da sie offenbar den Eingang nicht passieren konnte oder daß es für sie leichter war durch das Führerhaus zu gelangen. Ich habe nicht wahrgenommen, daß die Veranstaltung oder Versammlung von der Polizei für aufgelöst erklärt wurde. Das mag daran liegen, daß während des Geschehens aus vermutlich einer Tonanlage im LKW lautes Schweinegeschrei zu hören war. Bevor ich festgenommen wurde, habe ich mich unter dem LKW befunden. Vor dem Eingang zum Gebäude in der L-gasse, wo der LKW gestanden ist, befindet sich ein Gehsteig. Ich habe nichts wahrgenommen, daß Angehörige der Ö Probleme gehabt hätten das Gebäude zu betreten oder zu verlassen. Mich persönlich hat niemand mit diesem Problem konfrontiert. Wahrgenommen habe ich die Hilfestellung von unserer Seite gegenüber der bereits erwähnten gebrechlichen Person. Kontakt mit der Polizei hatte ich erstmals als mich ein Exekutivbeamter versuchte vom LKW zu trennen. Bis zu diesem Zeitpunkt bin ich in keinem Kontakt zur Exekutive gestanden. Es hat mich kein Exekutivbeamter darauf aufmerksam gemacht, daß Probleme bestünden das Haus zu betreten bzw zu verlassen. Da ich unter dem Fahrzeug war habe ich wenig mitbekommen, was sonst passiert ist. Weder seitens der Exekutive noch von Ö-Leuten wurde mir mitgeteilt, daß das Haus über keinen zweiten Eingang verfügt. Ich habe bemerkt, daß die Teilnehmer am Geschehen den Personen, die das Gebäude betreten wollten oder verlassen wollten, insoferne entgegengekommen sind, als sie diesen das Passieren durch die von ihnen gebildete Menschenkette ermöglichten. Das war für mich insoferne klar, als vor dieser Menschenkette niemand darauf wartete, durchgelassen zu werden. Dies habe ich wahrgenommen als ich zu diesem Geschehen gestoßen bin. Eine Aufforderung der Exekutive, den gegenständlichen Ort zu verlassen, den Eingang freizumachen bzw die Kundgebung für aufgelöst erklärt zu haben, habe ich nicht wahrgenommen, vermutlich aufgrund des Schweinegeschreies. Mit mir wurde diesbezüglich unter dem LKW nicht Kontakt aufgenommen. Ich war verwundert, daß ohne Aufforderung begonnen wurde mich vom LKW zu trennen."

Mit Zustimmung des Berufungswerbers wurde in der Verhandlung die in den Verfahren UVS-06/07/00461/94 und UVS-06/04/00458/94 abgelegte Aussage des Zeugen Mag K verlesen.

Dieser Zeuge hat im wesentlichen ausgesagt, daß er am 23.3.1994 Journaldienst gehabt habe und die gegenständliche Demonstration nicht angemeldet worden sei. Seiner Erinnerung nach sei er gegen 10.00 Uhr von seiner Dienststelle verständigt worden, daß vor der Ö eine unangemeldete Demonstration stattfinde und der Eingang blockiert sei. Nachdem er sich zum Ort des Geschehens begeben habe, habe er wahrgenommen, daß vor den dortigen Arkaden ein LKW abgestellt worden war und um diesen LKW im Halbkreis eine Personengruppe gestanden sei, welche offenbar aneinander gekettet war. Aus dem LKW sei Schweinegeschrei zu hören gewesen. Der LKW sei in einem Abstand von ca 50 bis 80 cm vom Hauseingang entfernt abgestellt gewesen, sodaß es ohne weiteres möglich gewesen sei, das Haus zu betreten bzw zu verlassen. Nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der Ö sei beschlossen worden, die Kundgebung zu belassen und keine behördlichen Maßnahmen zu treffen. Gegen 13.30 Uhr sei er in seiner Dienststelle davon in Kenntnis gesetzt worden, daß in der Zwischenzeit der Abstand des LKWs zur Hausmauer derart verringert worden sei, daß ein Passieren des Einganges nur mehr für schlanke und sportliche Personen möglich gewesen sei. Eine Überwindung des LKWs sei wegen der Nähe zur Hauswand fast nicht möglich gewesen. Es seien auch tatsächlich Personen daran gehindert gewesen, das Haustor zu passieren. Nachdem die nötigen Polizeikräfte eingetroffen seien, habe er über einen Lautsprecher eines Polizeifahrzeuges laut und deutlich die Kundgebungsteilnehmer aufgefordert, den Hauseingang freizumachen. Mehrmalige diesbezügliche Aufforderungen seien wirkungslos geblieben.

Er habe sich daher gegen 14.00 Uhr veranlaßt gesehen, die gegenständliche Versammlung gemäß § 13 Abs 3 des Versammlungsgesetzes für aufgelöst zu erklären und die Demonstranten aufgefordert, den Versammlungsort unverzüglich zu verlassen. Da auch diese Aufforderungen ergebnislos geblieben wären, habe er in weiterer Folge die Festnahme angedroht und dann auch die Festnahme gemäß § 35 Abs 3 VStG über Lautsprecher ausgesprochen.

Der Lautsprecherwagen sei in Richtung Eingang der Ö auf dem Fahrbahnrand zum Gehsteig gestanden, die Entfernung des Lautsprecherwagens zum LKW habe seiner Erinnerung nach 5 bis 6 m betragen.

Der Berufungswerber führte dazu ergänzend aus, daß die Mitteilung des Zeugen, daß die Versammlung aufgelöst und der Versammlungsort zu verlassen sei, zu ihm nicht durchgedrungen sei. Erst als die Polizeikräfte versucht hätten, ihn vom LKW zu trennen, sei ihm bewußt geworden, daß es sich um eine Versammlung gehandelt hätte, die nunmehr aufgelöst worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei er bestrebt gewesen, den Schlüssel herbeizuschaffen, um sich zu befreien.

Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragt, führte der Berufungswerber aus, keiner geregelten Beschäftigung nachzugehen und durchschnittlich weniger als S 10.000,- monatlich zur Verfügung zu haben. Sorgepflichten bestünden keine und verfüge er über kein Vermögen.

In der am 19.9.1995 fortgesetzten Verhandlung wurde ein von der BPD Wien über den Ablauf der gegenständlichen Kundgebung erstelltes Videoband vorgeführt. Der Vertreter des Berufungswerbers stellte dazu fest, daß aufgrund der Tatsache, daß das Aufnahmegerät unmittelbar vor dem Lautsprecherwagen der Polizei positioniert gewesen wäre, nicht eindeutig eruierbar sei, ob die Aufforderungen der Polizei auch von jenen Demonstranten zu hören gewesen seien, welche sich unter dem Blockade-LKW befunden hätten, da das Schweinegeschrei weiter zu hören gewesen sei. Nach Durchführung des Beweisverfahrens steht folgender Sachverhalt als erwiesen fest:

Am 23.3.1994 fanden sich gegen 10.00 Uhr vormittags unmittelbar vor dem Eingang zur Ö, in Wien, L-gasse, insgesamt 15 Personen zusammen, um auf die Grausamkeiten bei Tiertransporten aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck wurde vor dem Hauseingang der LKW mit dem polizeilichen Kennzeichen ZT-15 abgestellt, auf welchem sich ein Tonband befand, von welchem Tierschreie zu hören waren. Der Berufungswerber, der das Geschehen als Passant zufällig beobachtete, hat sich der Manifestation spontan angeschlossen. Er ließ sich mit einer Schließkette und Sicherheitsschlössern an Hals und linkem Knie an die unter dem LKW befindliche Kardanwelle ketten. Einen diesbezüglichen Schlüssel hatte er nicht bei sich. Das Passieren des Einganges zum Haus, welches über keinen weiteren Eingang verfügt, war zunächst möglich. Gegen Mittag wurde aber das Fahrzeug so nahe zur Hauswand gestellt, daß nur mehr schlanken oder sportlichen Personen der Durchgang möglich war. Personen mit größerer Körperfülle und behinderte Personen konnten nicht mehr passieren. Aufgrund dieses Umstandes erfolgte kurz vor 14.00 Uhr durch den Einsatzleiter K die erste Aufforderung, den Eingang freizugeben. Dieser und einer gleichlautenden weiteren Aufforderung kamen die Versammlungsteilnehmer nicht nach. Daraufhin erklärte der Einsatzleiter um 13.54 Uhr die Kundgebung gemäß § 13 Abs 2 VersG mittels Lautsprecher eines Polizeifahrzeuges laut und deutlich für aufgelöst und forderte die Anwesenden auf, unverzüglich den Ort der Kundgebung zu verlassen. Der Berufungswerber verblieb im bereits geschilderten Zustand. Weder kettete er sich los, noch traf er andere Anstalten, der Aufforderung zum Verlassen der Versammlung nachzukommen, sodaß die Sicherheitskräfte vorerst mit den zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln versuchten, ihn vom KFZ zu trennen. Auch die in der Folge eingeschrittene Feuerwehr fand keine Möglichkeiten, den Berufungswerber vom Fahrzeug zu lösen.

Erst als den Manifestanten ein Gesprächstermin mit Verantwortlichen der Ö zugesichert wurde, schafften Manifestanten einen Schlüssel herbei und befreite sich der Berufungswerber aus seiner Lage, woraufhin er festgenommen wurde. Zwischen der Erklärung, daß die Versammlung aufgelöst ist und der Festnahme des Berufungswerbers lag ein Zeitraum von ca 2 Stunden. Dieser als erwiesen angenommene Sachverhalt stützt sich im wesentlichen auf den Inhalt des erstinstanzlichen Aktes (Anzeige vom 23.3.1994, Bericht der Kriminalbeamtenabteilung vom 23.3.1994, Fernschreiben der Sicherheitswacheabteilung, Bericht der Alarmabteilung vom 23.3.1994, die Aussage des Zeugen K und das vorgeführte Videoband. Die Behauptung, die Versammlung sei nicht für aufgelöst erklärt worden, wurde durch die Einvernahme des genannten Zeugen und das Videoband eindeutig widerlegt. Ebensowenig war dem Vorbringen zu folgen, daß es sich um eine auf einen geladenen Personenkreis beschränkte Veranstaltung gehandelt hätte (Schriftsatz vom 15.6.1994), da der Berufungswerber in der mündlichen Verhandlung dementgegen angab, er sei zufällig am fraglichen Ort vorbeigekommen und hätte sich den Aktivitäten spontan angeschlossen. Weiters schenkt der erkennende Senat den Angaben des Berufungswerbers keinen Glauben, er hätte sich ab Kenntnisnahme, daß die Versammlung aufgelöst sei, darum bemüht, den Versammlungsort zu verlassen. In der Anzeige und im Bericht der Kriminalbeamtenabteilung vom 23.3.1994 sind die intensiven Bemühungen der Sicherheitskräfte und der Feuerwehr geschildert, den Berufungswerber aus seiner Lage zu befreien. Bei zwei Aktivisten wurden auch Personendurchsuchungen zum Zweck der Auffindung des Schlüssels vorgenommen. Die vorliegende Videoaufzeichnung dokumentiert die Bemühungen der Sicherheitskräfte, den Berufungswerber zu befreien. Daß der Berufungswerber aktiv daran mitgewirkt hätte, indem er zB von den Mitdemonstranten den Schlüssel gefordert hätte, ist weder in den Aktenunterlagen dokumentiert, noch auf der Videoaufzeichnung zu ersehen.

Auch muß für den unter dem Fahrzeug befindlichen Berufungswerber im Hinblick auf die Aktivitäten der Sicherheitskräfte rund um das Fahrzeug bereits relativ kurz nach Auflösung der Demonstration klar gewesen sein, daß der Versammlungsort zwangsweise geräumt wird. Dennoch sind bis zu seiner Loslösug vom Fahrzeug nahezu zwei Stunden vergangen, sodaß von einem Bemühen des Berufungswerbers, an seiner Befreiung aktiv mitzuwirken, wohl keine Rede sein kann.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich folgendes:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953 lauten wie folgt:

§ 2 (1) Wer eine Volksversammlung oder überhaupt eine allgemein zugängliche Versammlung ohne Beschränkung auf geladene Gäste veranstalten will, muß dies wenigstens 24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde (§ 16) schriftlich anzeigen. Die Anzeige muß spätestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt der beabsichtigten Versammlung bei der Behörde einlangen.

§ 13 (1) Wenn eine Versammlung gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet wird, so ist sie von der Behörde (§§ 16 und 17) zu untersagen und nach Umständen aufzulösen.

§ 14 (1) Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, sind alle Anwesenden verpflichtet, den Versammlungsort sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen.

(2) Im Falle des Ungehorsams kann die Auflösung durch Anwendung von Zwangsmitteln in Vollzug gesetzt werden.

§ 19 Übertretungen dieses Gesetzes sind, insofern darauf das allgemeine Strafgesetz keine Anwendung findet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde aber von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu 5000 S zu ahnden. (BGBl Nr 241/1932, Art V; BGBl Nr 50/1948, § 1 Abs 1 lit b)

Gemäß Art 11 Abs 1 EMRK haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird (Art 11 Abs 2 EMRK).

Nach dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt steht fest, daß es sich im Berufungsfall um eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes gehandelt hatte und diese Versammlung nicht angezeigt worden war, obwohl diese, da nicht unter § 2 Abs 1 Versammlungsgesetz fallend, der Bundespolizeidirektion Wien anzuzeigen gewesen wäre. Die Versammlung wurde sohin im Sinne des § 13 Abs 1 Versammlungsgesetz entgegen den "Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet". Die Behörde war daher nach der zitierten Gesetzesbestimmung ermächtigt, die Auflösung der - bereits im Gang befindlichen - Versammlung zu verfügen; dies aber - wie schon aus dem Wortlaut des § 13 Abs 1 Versammlungsgesetz hervorgeht - nur "nach Umständen".

Für eine behördliche Auflösung muß ein zureichender Grund vorliegen; zur Mißachtung der Anzeigepflicht nach § 2 Abs 1 Versammlungsgesetz müssen also weitere Umstände hinzutreten, um eine Versammlungsauflösung zu rechtfertigen. Liegen solche Umstände nicht vor, ist die Verletzung der Anzeigepflicht durch die im § 19 Versammlungsgesetz vorgesehenen Strafen sanktioniert. Welche Umstände dies sind, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nach den Gegebenheiten des Einzelfalles vor dem Hintergrund der verfassungsgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit zu beurteilen. Die Umstände, die zusätzlich zur Verletzung der Anzeigepflicht eingetreten sein müssen, um eine Versammlungsauflösung zu rechtfertigen, müssen also so geartet sein, daß ohne diese Maßnahme eines der in Artikel 11 Abs 2 EMRK aufgezählten Schutzgüter gefährdet wäre. Ob solche Umstände vorliegen, hat das Behördenorgan nach dem Bild zu beurteilen, das sich ihm an Ort und Stelle bietet. Dies muß der Veranstalter, der seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist, gegen sich gelten lassen; er hat in Kauf zu nehmen, daß kein eigentliches Ermittlungsverfahren durchgeführt werden kann und daß es der Behörde in der Regel auch nicht mehr möglich sein wird, allenfalls erforderliche Vorkehrungen zu treffen (VfSlg 10443/1985).

Im Beweisverfahren wurde zweifelsfrei geklärt, daß die erstinstanzliche Behörde solange keine Maßnahmen ergriffen hatte, als bei Durchführung der unangemeldet stattgefundenen Veranstaltung kein ausreichender Grund zur Auflösung gesetzt wurde. Erst als die vollständige Blockade des einzigen Hauseinganges erfolgt war und auf diese Weise Personen am Verlassen bzw Betreten des Gebäudes gehindert werden konnten, wurde die Auflösung der Versammlung verfügt. Diese Vorgangsweise steht nach Auffassung des erkennenden Senates im Einklang mit der dargestellten Rechtslage.

Zum Vorbringen, mit dem die Anwendbarkeit des Versammlungsgesetzes auf die gegenständliche Veranstaltung bestritten wird, ist festzustellen, daß die Versammlung auf einer Verkehrsfläche stattfand, die zwar in Privateigentum stand, die aber - wie schon auf dem Videoband deutlich zu sehen - für jedermann in gleicher Weise zugänglich war. Die Versammlung fand somit auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr statt; das Versammlungsgesetz war daher in vollem Umfang anwendbar.

Indem der Berufungswerber es unterlassen hat, den Versammlungsort zu verlassen, nachdem die Versammlung für aufgelöst erklärt worden war, hat er objektiv gegen § 14 Abs 1 VersammlungsG verstoßen und gemäß § 19 leg cit eine strafbare Übertretung begangen. Den Berufungswerber trifft auch das die Strafbarkeit bedingende Verschulden. Wenn sich jemand im Zuge der Teilnahme an einer Versammlung freiwillig in eine Lage versetzt, die es ihm in der Folge nicht erlaubt, behördlichen Anordnungen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, kann sich hinsichtlich des Vorwurfes, eine behördliche Anordnung nicht befolgt oder eine gesetzliche Verpflichtung mißachtet zu haben, nicht erfolgreich auf mangelndes Verschulden berufen. Dies gilt umso mehr, wenn sich der Betreffende - wie im vorliegenden Fall - keine Kenntnis darüber verschafft, ob die Versammlung dem Gesetz entsprechend (§ 2 VersammlungsG) abgehalten wird.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs 2 leg cit sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen, die Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Gemäß § 19 Versammlungsgesetz 1953 sind Übertretungen dieses Gesetzes, insofern darauf das allgemeine Strafgesetz keine Anwendung findet, von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde aber von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit Geldstrafe bis zu S 5.000,-- zu ahnden. Das der Bestrafung zugrundeliegende Verhalten schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse am Schutz der Freiheit und Sicherheit unbeteiligter Personen. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat war daher, selbst bei Fehlen besonderer nachteiliger Folgen, als nicht gering anzusehen.

Auch das Verschulden des Berufungswerbers kann nicht als geringfügig eingestuft werden, da aufgrund der Tatumstände davon auszugehen ist, daß er zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Indem er sich freiwillig an das Fahrzeug ankettete ohne Möglichkeit einer jederzeitigen Befreiung, hat er in Kauf genommen, allfälligen behördlichen Anordnungen keine Folge leisten zu können.

Gemäß § 34 Z 1 StGB ist es insbesondere ein Milderungsgrund, wenn der Täter die Tat nach Vollendung des achtzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen hat. Diese Bestimmung ist zufolge § 19 Abs 2 VStG auf den vorliegenden Fall sinngemäß anzuwenden. Der Berufungswerber hatte am Tattag das achtzehnte Lebensjahr vollendet.

Dieser Umstand sowie die nach der Aktenlage anzunehmende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit waren als mildernd zu berücksichtigen, weswegen die von der Erstinstanz verhängte Strafe spruchgemäß zu reduzieren war, Erschwerungsgründe kamen keine zum Tragen.

Aufgrund der oben angeführten Strafzumessungskriterien kam eine weitere Herabsetzung der Strafe selbst unter Bedachtnahme auf die vom Berufungswerber bekanntgegebenen ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in Betracht.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.