Entscheidende Behörde

UVS Tirol

Entscheidungsdatum

19.02.2002

Geschäftszahl

2001/14/120-1

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Dr. Klaus Dollenz über die Berufung des Herrn A. K., Nauders, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 18.10.2001, Zl 3a-ST-91906/01, wie folgt:

 

Gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm §§ 24 und 51e VStG wird der Berufung insoferne Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 290,69 Euro (4.000,00 S) auf 120,00 Euro (1.651,24 S), Ersatzarrest 2 Tage, herabgesetzt wird.

 

Der Spruch des Straferkenntnisses wird insoferne korrigiert, als die Verhängung der Geldstrafe gemäß § 9 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 14.12.1994, LGBl Nr 13/1997 iVm § 8 Abs 1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Volksernährung vom 19.4.1919, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung), verhängt wird.

 

Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG werden die Verfahrenskosten erster Instanz mit 12 Euro (165,12 S) neu festgesetzt.

Text

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es entgegen den Bestimmungen der Verordnung über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle, LGBl Nr 114/1994, zu verantworten, dass er am 28.4.2001 das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb an diesem Tag verendete weibliche Kalb mit der Ohrmarke Nr. AT868725142 sich dadurch entledigt habe, indem er den ablieferungspflichtigen Tierkörper nicht einer Tierkörperverwertungsanstalt abgeführt, sondern laut eigenen Angaben einer Privatperson unentgeltlich zum Zwecke der Hundefuttererzeugung weitergegeben habe.

 

Der Beschuldigte habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 Abs 1 lit a der Verordnung über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle 1994 verletzt und wurde über ihn gemäß § 9 der Verordnung über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von 290,69 Euro (4.000 S), Ersatzarrest 4 Tage, verhängt. Ferner wurde er zum Kostenersatz des Strafverfahrens verpflichtet.

 

Das Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber am 19.10.2001 zugestellt.

 

Innerhalb offener Frist wurde eine Berufung erhoben. In dieser ist ausgeführt, dass es dem Berufungswerber nicht bekannt gewesen sei, dass ein Kalb nicht zur Hundefuttererzeugung abgegeben werden dürfe. Er habe nicht bewusst Rechtsvorschriften verletzt. Er habe nur eine Landwirtschaft mit einem Einheitswert von 23000, was einem Stundenlohn von etwa ATS 18,-- entspreche. Um 4.400,-- S zu verdienen, sei eine Arbeitsleistung von 245 Stunden zu erbringen. Bei diesem geringen Einkommen habe er noch für den Unterhalt seiner Familie zu sorgen. Er ersuche daher um Aufhebung des Straferkenntnisses.

 

Aus dem vorgelegten Akt ergibt sich, dass die Zollwachbeamten H. R. Bez.lnsp. T. von der ZWA Landeck/MÜG mitgeteilt haben, dass ein totes Kalb auf einem Grundstück im Gemeindegebiet Pfunds, und zwar hinter der Fischeralm im Bereich Tschingels, liegt. Der Auffindungsort befand sich gegenüber dem Haus im Bereich Schalkl, ca. 100 m innerhalb der linken Innseite. Es wurde der Amtstierarzt Dr. Christian Mader verständigt und konnte dieser an Ort und Stelle feststellen, dass die Erkennungsmarke des Kalbes aus dem Ohr entfernt wurde. Ferner wurde das Kalb vom Amtstierarzt zerkleinert und die Stücke im Umkreis von 50 m verteilt, sodass für Umwelt und Grundwasser keine Beeinträchtigung eintrat. Von dem Kalb wurden 4 Fotos angefertigt. In weiterer Folge hat sich ergeben, dass das Kalb dem Berufungswerber gehörte, der dessen Verendung am 28.4.2000 der AMA-Datenbank meldete.

 

Die Verordnung des Landeshauptmannes vom 14.12.1994 über die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung tierischer Abfälle wurde aufgrund der §§ 14, 15 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl Nr 177/1909, und der §§ 3 bis 6 und 8 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19.4.1919, StGBl Nr 241, betreffend der Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten in der Fassung des BGBl Nr 660/1977, erlassen.

 

Gemäß § 1 Abs 1 der oben genannten Verordnung sind alle anfallenden tierischen Abfälle im Sinne des § 2 Abs 1 nach den Vorschriften dieser Verordnung von der Tiroler Tierkörperentsorgungsgesellschaft einzusammeln und an eine Tierkörperverwertungsanstalt abzuführen.

 

Nach Abs 2 leg cit gilt die Ablieferungspflicht für alle Gemeinden Tirols.

 

Gemäß § 2 Abs 1 lit a leg cit unterliegen alle Körper und Körperteile totgeborener verendeter oder zum Zwecke der Beseitigung getöteter Tiere der Ablieferungspflicht.

 

Nach § 9 der Verordnung sind Übertretungen dieser Verordnung nach § 8 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19.4.1919, StGBl Nr 241, betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten in Verbindung mit § 1 des Bundesverwaltungsstraferhöhungsgesetzes 1928, BGBl Nr 365/1927, und § 1 Abs 1 lit a des Bundesgesetzes über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht, BGBl Nr 50/1948, von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.

 

Gemäß § 8 Abs 1 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamte für Volksernährung vom 19.4.1919 betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) sind Übertretungen dieser Vollzugsanweisung und der aufgrund derselben erlassenen Verfügungen von den politischen Behörden erster Instanz mit Geld bis zu 20.000 Kronen oder Arrest bis zu 6 Monaten zu bestrafen, wenn die Handlung nicht nach den bestehenden Vorschriften einer strengeren Bestrafung unterliegt.

 

Nach Abs 2 der Vollzugsanweisung können bei erschwerenden Umständen Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden. Außerdem kann der Verfall der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, und der Verlust der Gewerbeberechtigung ausgesprochen werden.

 

Nach Bundesgesetz vom 17.12.1927 über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht (Bundesverwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928) § 1 Abs 1 werden die Obergrenzen der Geldstrafen (Geldbußen, Ordnungsstrafen, Ordnungsbußen udgl), die für Verwaltungsübertretungen in bundesgesetzlichen Vorschriften (§§ 2 und 5 des Übergangsgesetzes vom 1.10.1920 in der Fassung des BGBl Nr 368/1925) angedroht sind, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, in der Weise erhöht, dass anstelle des ursprünglichen Kronenbetrages das nachfolgend angeführte Vielfache diese Kronenbetrages, ausgedrückt in Schilling, tritt, und zwar bei Geldstrafen, die angedroht sind in einer Verwaltungsvorschrift mit dem Datum aus der Zeit vor dem 1.1.1917 das zehntausendfache (= 1 Schilling für eine Krone);

aus der Zeit vom 1.1.1917 bis 31.12.1920 das tausendfache (=0,10 Schilling für eine Krone); aus der Zeit vom 1.1.1921 bis 30.9.1922 das hundertfache (=0,01 Schilling für eine Krone);

 

Gemäß dem Bundesgesetz vom 4.2.1948 (BGBl Nr 50/1948) über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht, und zwar nach § 1 Abs 1 lit a, werden die Obergrenzen aller ziffernmäßig bestimmten Geldstrafen (Geldbußen, Ordnungsstrafen, Ordnungsbußen udgl), die für Verwaltungsübertretungen in den bundesgesetzlichen oder als Bundesgesetz geltenden (§§ 2 und 5 des Übergangsgesetzes vom 1.10.1920 idF 1929) Vorschriften angedroht sind, bei Geldstrafen, die vor dem 1.10.1922 erlassenen Vorschrift angedroht sind, auf das Doppelte des durch das Bundesgesetz vom 17.12.1997, BGBl Nr 365, über die Erhöhung der Geldstrafen im Verwaltungsstrafrecht (Bundesverwaltungsstraferhöhungsgesetz 1928) bestimmten Schillingbetrages erhöht.

 

Demnach ergibt sich nach der Vollzugsanweisung als Strafdrohung die Verhängung einer Geldstrafe bis zu 4.000,00 S oder Arrest bis zu 6 Monaten, wenn die Handlung nicht nach den bestehenden Vorschriften einer strengeren Bestrafung unterliegt. Nach § 12 Abs 2 VStG darf eine längere als eine sechswöchige Freiheitsstrafe nicht verhängt werden. Gemäß § 11 VStG darf eine Freiheitsstrafe nur verhängt werden, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen gleicher Art abzuhalten. Nach § 12 VStG ist dann, wenn nach § 11 eine Freiheitsstrafe nicht zu verhängen ist, die für die Tat neben der Freiheitsstrafe angedrohte Geldstrafe zu verhängen.

 

Nach § 63 Abs 1 lit c des Tierseuchengesetzes begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafen bis zu 60.000,00 S, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 3 Wochen zu bestrafen, wer die Vorschriften der §§ 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 15a, 19, 20, 22, 24, 31a, 32 und 42 lit a bis f oder den aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt.

 

Nach § 63 Abs 1 Tierseuchengesetzes ist mit einer Geldstrafe bis zu 20.000,00 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu 10 Tagen zu bestrafen, wer die in Abs 1 angeführten Verwaltungsübertretungen aus Fahrlässigkeit begeht.

 

Da die Bestimmungen des § 63 Abs 2 iVm § 63 Abs 1 Tierseuchengesetz keine strengere Bestrafung anordnen (zwar höhere Geldstrafen, jedoch keine Freiheitsstrafen), ist nach § 8 der Vollzugsanweisung zu bestrafen (im Verhältnis zu einer Geldstrafe ist die Arreststrafe jedenfalls die strengere Strafe, VwGH 26.2.1971, Slg 6366; ua).

 

Von der Erstbehörde wurde die Höchststrafe in Geld verhängt, was überhöht zu betrachten ist und war daher die Strafe auf 120,00 Euro (1.651,24 S) herabzusetzen.

 

Der Unrechtsgehalt der begangenen Übertretung ist gravierend, da bei Einhaltung der gehörigen Aufmerksamkeit der Berufungswerber die Kenntnis erlangen hätte können, dass man ein „verendetes“ Kalb nicht einfach als „Hundefutter“ verkauft, sondern dass ein solches Tier man bei einer Tierkörperverwertungsanstalt abgeben muss, um mögliche gesundheitliche Gefährdungen hintanzuhalten.

 

Der von der Erstbehörde erhobene Schuldvorwurf ist gerechtfertigt.

 

Die nach der Tat ergangene Novelle zu § 8 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Staatsamt für Volksernährung vom 19.4.1919, BGBl I Nr 72/2001, sieht zwar nun mehr Geldstrafen (es wurde in dieser Novelle auch die Strafbestimmung neu gefasst und ist diese nicht mit der alten ident) bis zu 60.000,00 S vor, jedoch ist diese Bestimmung bei Gesamtbetrachtung nicht als günstigeres Recht im Sinne des § 1 Abs 2 VStG anzusehen, sodass der Berufung stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden war. Mit der Verhängung von 120,00 Euro ist der Strafrahmen zu etwas mehr als 1/3 ausgeschöpft.