Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

07.12.2006

Geschäftszahl

305.376-C1/E1-XV/54/06

Spruch

 

BESCHEID

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. SCHREFLER-KÖNIG gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBI. I Nr. 76/1997, idF BGBI. I Nr. 101/2003, entschieden:

 

SPRUCH

 

Der Berufung von D. auch D. B. vom 31.8.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.8.2006, Zl. 05.07.630-BAL, wird stattgegeben und D. auch D. B. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass D. auch D. B. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Verfahrensgang

 

Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag der Berufungswerberin vom 27.5.2005 gemäß § 7 AsylG abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 Abs.1 leg.cit. als zulässig erklärt und die Entscheidung mit einer Ausweisung gemäß § 8 Abs.2 leg.cit. verbunden.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung.

 

Am 4.12.2006 führte die Berufungsbehörde in der Sache der Berufungswerberin in den Räumlichkeiten des Landesgerichts für Strafsachen in Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt:

 

Die Berufungswerberin trägt den im Spruch angeführten Namen und ist Staatsangehörige von Nigeria. Sie reiste am 27.5.2005 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag.

 

Sie hat ihre Heimat verlassen, nachdem ihr Stiefvater sie beginnend im Dezember 2004 mehrmals während der Nachtdienste ihrer Mutter, die als Krankenschwester in einem Spital in Lagos arbeitete, vergewaltigt hatte und niemand in ihrem familiären Umfeld ihr Glauben schenkte und helfen wollte. Im Februar 2005 wurde die Berufungswerberin als Folge einer Vergewaltigung von ihrem Stiefvater schwanger und wurde von ihrer Mutter zur Abtreibung gezwungen. Ihre Mutter schickte die Berufungswerberin zunächst zur Großmutter, die den Problemen der Berufungswerberin keinen Glauben schenken wollte, weshalb die Berufungswerberin wieder nach Hause zurück kehrte und neuerlich ihrem Stiefvater ausgeliefert war. Als ihre Mutter eines Tages im April 2005 wieder Nachtdienst hatte, beschloss die Berufungswerberin sich gegen den Stiefvater zu wehren und fügte ihm mit einem Küchenmesser Verletzungen zu. Dann flüchtete sie zu einer Freundin, die ihr unmittelbar darauf zur Flucht nach Europa verhalf. Als die Berufungswerberin bereits in Österreich war, erfuhr sie im Rahmen eines Telefonates mit ihrem Cousin, dass der Stiefvater gestorben sei. Die näheren Umstände seines Todes sind der Berufungswerberin nicht bekannt. Im Falle ihrer Rückkehr fürchtet die Berufungswerberin, von der Polizei wegen ihres Stiefvaters belangt zu werden.

 

Die belangte Behörde hat den Asylantrag der nunmehrigen Berufungswerberin abgewiesen und ihre Entscheidung zusammengefasst damit begründet, dass das Vorbringen der Berufungswerberin unglaubwürdig sei. Sie sei bei der Schilderung ihrer Fluchtgründe dermaßen emotionslos gewesen, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die nunmehrige Berufungswerberin das Geschilderte tatsächlich erlebt habe. Weiters führte die belangte Behörde ins Treffen, dass die von der nunmehrigen Berufungswerberin in Österreich ausgeübte Prostitution gegen eine Vergewaltigung spricht, weil diese doch ein seelisches Trauma darstellen müsste und ein freiwilliges Anbieten des eigenen Körpers damit im Widerspruch stünde.

 

Mit Schreiben vom 29.8.2006 nahm eine Diplomsozialarbeiterin von "Lena", d.i. die Beratungsstelle für Frauen, die in Prostitution arbeiten, zu dem letztgenannten Argument im angefochtenen Bescheid Stellung und teilte mit, dass es bei sexuellem Missbrauch zu massiven Grenzüberschreitungen kommt und gerade Missbrauchsopfer möglicherweise der Prostitution nachgehen, weil dabei auch Grenzen überschritten werden.

 

Zur Lage in Nigeria

 

Quellen:

 

de.wikipedia.org, Nigeria, 04.09.2006

www.irinnews.org, Restoring faith in the polio vaccine, Gesundheitsbericht, 31.08.2006

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nigeria: Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit HIV/Aids, 12.07.2006

Auswärtiges Amt Berlin, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Nigeria 06.05.2006

Home Office, Immigration and Nationality Directorate, Operational Guidance Note NIGERIA, 05.05.2006

Amnesty International Deutschland, NIGERIA Jahresbericht 2006, 01.05.2006

U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices - 2005, 08.03.2006

U.S. Department of State, International Religious Freedom Report

2005, 08.11.2005

Wikipedia, Nigeria

 

Zur politischen Situation in Nigeria werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die zivile Regierung von Präsident Olusegun Obasanjo endete am 29. Mai 1999 die 16-jährige Herrschaft aufeinander folgender Militärregierungen in Nigeria. Trotz Unregelmäßigkeiten stellten Wahlbeobachter der EU und aus anderen Staaten zu den Präsidentschaftswahlen damals fest, dass sie "im Ergebnis den Willen des nigerianischen Volkes widerspiegeln".

 

Am 19. April 2003 wurde Präsident Obasanjo im Rahmen eines dreiwöchigen Wahlmarathons (Parlaments-, Präsidentschafts- und Gouverneurs- samt Landesparlamentswahlen) mit 61,9% der Stimmen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. EU-Wahlbeobachter sprachen offen von "ernsthaften Unregelmäßigkeiten im ganzen Land und Wahlbetrug in wenigstens 11 Bundesstaaten". Dessen ungeachtet war die Wiederwahl Obasanjos kaum gefährdet. Sein stärkster Rivale, der ehemalige Militärdiktator Buhari, ein muslimischer Scharia-Befürworter, erhielt 32,2 % und der ehemalige Biafra-Sezessionsführer Ojukwu 3,2% der Stimmen. Wahlanfechtungen vor eigens eingerichteten Tribunalen zogen sich bis ins Jahr 2004, blieben aber weitgehend erfolglos.

 

Bereits jetzt stellen sich die Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl in 2007 auf. Obasanjo kann nach der Verfassung nicht ein drittes Mal antreten. Gerüchte über eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer dritten Amtszeit dementierte er anfangs regelmäßig öffentlich. Im Laufe des Jahres 2005 hörten diese Dementis jedoch weitgehend auf. Die Debatte über eine Verfassungsänderung in der Folge einer NPRC (Nationalen politischen Reformkonferenz) im 1. Halbjahr 2005 ist noch nicht abgeschlossen, ob es dafür eine Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments gibt, ist unklar. Obasanjos Haltung zu dieser Frage bleibt ambivalent, wenn er auch wiederholt deutlich gemacht hat, dass er sich verfassungskonform verhalten wolle. Parallel dazu attackierte Präsident Obasanjo seinen Stellvertreter und Parteikollegen Atiku Abubakar, der sein Interesse am Amt des Präsidenten klargestellt hatte, während aus dem Umfeld Obasanjos immer wieder laut über Möglichkeiten, ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen, nachgedacht wurde. Augenblicklich gelten sein Stellvertreter, Vizepräsident Atiku Abubakar, - trotz der Attacken vonseiten Obasanjos - und der ehemalige Militärherrscher Ibrahim Babangida (1985-93) als aussichtsreichste Bewerber für das Amt des Präsidenten. Ferner im Gespräch ist Buba Marwa, der sich als Militäradministrator von Lagos State von 1996 bis 1999 den Ruf eines effektiven Managers erwarb und auch über Unterstützung im Niger Delta verfügt. Buba Marwa wurde Ende Dezember 2005 von der Kommission zur Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten (Economic and Financial Crimes Commission - EFCC, s. u.) fast eine Woche festgehalten und zu seiner - behaupteten- Verwicklung in die massive Ausplünderung Nigerias durch den im Amt verstorbenen Militärdiktator Sani Abacha (1993 bis 1998) befragt. Dieser soll insgesamt etwa 1,7 Milliarden Euro aus der nigerianischen Zentralbank auf zumeist ausländische Privatkonten transferiert haben. Auf Grund seines Reichtums und seines Rufes als Meister politischer Schachzüge muss Babangida als aussichtsreichster Herausforderer gelten. Der Umstand, dass er durch die Annullierung der Präsidentschaftswahlen 1993 Nigerias schwerste politische Krise seit dem Bürgerkrieg auslöste und damit den Boden für die Militärherrschaft Sani Abachas bis 1998 vorbereitete, hängt ihm in den Augen eines Großteils der Bevölkerung unter der ethnischen Gruppe der Yorubas im Südwesten noch heute nach. Die Diskussion um die Präsidentschaftskandidatur wird primär nach ethnischregionalen Kriterien geführt - alle drei genannten potenziellen Kandidaten stammen aus Nord-Nigeria, wo man die "Rückkehr" der Präsidentschaft nach acht Jahren Obasanjo für unumgänglich hält. Rufe aus dem Südosten nach einer "Igbo Presidency" werden wohl auch weiter erfolglos bleiben. Sie begründen sich im Wesentlichen nur durch ethnische Zugehörigkeit. Zudem findet sich zumindest derzeit nicht einmal ein profilierter Konsens-Kandidat des Südostens.

 

Insgesamt ist die innenpolitische Situation seit Amtsantritt Obasanjos durch Konfrontationskurs innerhalb und zwischen verschiedenen Regierungsinstitutionen, besonders aber zwischen Regierung und Parlament gekennzeichnet. Auf Bundesebene zwar zurückgehende, auf Landesebene aber noch ungebremste Korruption, unzureichende Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols in weiten Landesteilen und damit einhergehende hohe kriminelle und politisch motivierte Gewalt, Massenarbeitslosigkeit, individuelle Perspektivlosigkeit, ethnische und soziale Unruhen beherrschen das Land nach wie vor. Die Regierungsbilanz Obasanjos nach fast sieben Jahren Amtszeit ist für die einzelnen Bürger insgesamt ernüchternd. Die der Bevölkerung in Aussicht gestellten und von ihr erwarteten materiellen Verbesserungen ("Demokratie-Dividende") sind ausgeblieben. Das innenpolitische Vorgehen der Regierung bleibt weiter durch eine Gratwanderung gekennzeichnet: sie muss den hochkomplizierten, im politischen Sinne aber überlebenswichtigen regional- und machtpolitischen Proporz in einem Land mit verschiedenen regionalen Blöcken und über 400 von Partikularinteressen geleiteten Ethnien strikt einhalten. Dabei stützte sich Präsident Obasanjo - selbst Christ und Angehöriger der Ethnie der Yoruba - insbesondere auf Teile der Macht- und Einflusseliten der Christen und Yoruba. Für die muslimischen Funktionseliten, die unter Obasanjos (militärischen) Vorgängern Abubakar und Abacha unmittelbaren Machtzugang hatten, bedeutete dies einen Einflussverlust. Effektive Lösungen für politische und wirtschaftliche Probleme des Landes gelten gegenüber diesen Zwistigkeiten oft als zweitrangig. Das hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratisch-zivilen Strukturen und die gegenwärtige Regierung geschwächt ist. Präsident Obasanjo und eventuelle Nachfolger sehen gewaltigen Herausforderungen ins Auge, die die innere Einheit Nigerias latent zu zerreißen drohen:

die Kontroverse um die Verteilung der Erdöleinnahmen zwischen Bund und Förderstaaten, die Befriedung der ölreichen Region des Nigerdeltas sowie die fortgesetzte Islamisierung in zwölf nördlichen Bundesstaaten sowie hohe Kriminalität und Korruption bedrohen langfristig die Autorität der nigerianischen Bundesregierung.

 

Die Entpolitisierung der Armee, eine der ersten Maßnahmen Obasanjos, ist u. a. durch Amtsenthebung führender Militärs gelungen. Auch werden herausragende Vertreter des letzten Militärregimes unter General Abacha wegen des Verdachts, sich des Mordes, Menschenrechtsverletzungen oder Korruption strafbar gemacht zu haben, gerichtlich verfolgt, allerdings bislang ohne rechtskräftige Verurteilung. Diese in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Prozesse beziehen sich jedoch mit konkreten Vorwürfen auf Einzelpersonen, darunter auch Familienangehörige, nicht aber pauschal auf Funktionsträger vorheriger Militärregime. Andere wichtige (Reform-)vorhaben der Regierung kommen nur schleppend voran. Zur Eindämmung der Korruption wurde z.B. im Juni 2000 ein Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Die danach eingerichtete Anti-Korruptionskommission wurde jedoch bislang weder personell noch materiell ausreichend ausgestattet. Hingegen ist die EFCC eine schlagkräftige Einrichtung mit polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Befugnissen. Ihre Mitarbeiter unterliegen nicht dem staatlichen Besoldungsschema, so dass ihre höheren Gehälter gegen mögliche Einflussnahme durch die von ihr Verfolgten vorbeugend wirken. Zahlreiche Ermittlungsverfahren - auch gegen prominente und einflussreiche Politiker - belegen die Effizienz dieser Behörde (die im Übrigen auch von der EU mit 20 Millionen Euro unterstützt wird). Insbesondere die Gouverneure der Bundesstaaten scheinen - so erste vorsichtige vorläufige Beobachtungen - ihr Verhalten zu verändern. So hat die Inhaftierung des damaligen Gouverneurs des im Niger-Delta gelegenen Bundesstaates Bayelsa zu einem schlagartigen Rückgang der Auslandsreisen von nigerianischen Gouverneuren und des bei dieser Gelegenheit vorgenommenen Transfers veruntreuter Gelder geführt. Diese werden nunmehr verstärkt innerhalb Nigerias investiert, was z.B. zu einem weiteren Anheizen des Immobilienmarktes in Lagos geführt hat. Ebenfalls im Jahr 2000 wurde zur Befriedung und Konfliktlösung im Nigerdelta ein Nigerdelta-Gesetz gebilligt, das umfangreiche Entwicklungsmittel für diese Region vorsieht, und die darin vorgesehene Nigerdelta-Entwicklungskommission NDDC (Niger-Delta Development Commission) geschaffen. Sie hat ihre Tätigkeit aufgenommen, ihre Erfolge überzeugen die Bevölkerung des Nigerdeltas aber nicht, weil schon wieder der Verdacht groß angelegter Veruntreuung staatlicher Gelder geäußert wird.

 

Weiter zugenommen haben ethnische Spannungen und Gewaltkriminalität. Nach der Rückkehr der Militärs in die Kasernen ist ein Machtvakuum entstanden, das die schlecht ausgerüstete und besoldete und deshalb wegen ihrer Korruptionsanfälligkeit bei der Bevölkerung diskreditierte Polizei nicht ausfüllen kann. In mehreren Städten und Gegenden des Landes versuchen Vigilante-Gruppen bzw. Milizen mit oft zweifelhaften Mitteln und gegen das Gesetz (jedoch teilweise mit Billigung der örtlichen Behörden) Ordnungsfunktionen wahrzunehmen. Ethnische Auseinandersetzungen haben in der Regel einen Streit um Ressourcenverteilung oder um traditionelle Herrschaftstitel als Hintergrund. Besonders gewaltsam sind die zumeist auf Verteilungsfragen beruhenden Dauerkonflikte zwischen den Ethnien im Niger-Delta (Stämme der Ijaws/ Itsekiris/ Urhobos und Ogoni) und in den Bundesstaaten (u.

a. des so genannten Middle Belt, in dem christliche Ackerbauern und muslimische Viehzüchter aufeinander treffen) Taraba und Benue (Stämme der Tiv und Jukun) sowie Lagos (Stämme der Yoruba, Hausa-Fulani u.a.). Insbesondere im Zusammenhang mit Nigerias Ölreserven kommt es im Nigerdelta, Nigerias wichtigstem Ölfördergebiet, immer wieder zu Überfällen der Ölanlagen durch Rebellen. So wurden im Februar 2006 neun Mitarbeiter einer US-Ölfirma im Nigerdelta entführt. Die Regierung geht gegen die Rebellen mit teilweise brutaler Härte vor, unter der auch die Bewohner des Nigerdeltas zu leiden haben. Sie werden immer wieder Opfer schwerer Übergriffe durch die nationalen Sicherheitskräfte. Auch im Zusammenhang mit der Einführung des Scharia-Strafrechts in zwölf nördlichen Bundesstaaten, aber auch bedingt durch gesellschaftliche Spannungen - verbunden mit einer zunehmenden politischen Instrumentalisierung der Religion - kommt es verstärkt zu Unruhen. Im Dezember 2001 wurde der Justizminister Bola Ige in Ibadan von Unbekannten erschossen. Die Ermittlungen haben bisher zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Im März 2003 wurde der führende Oppositionspolitiker Chief Marshall Harry (ANPP) umgebracht. Die Motive für beide Taten bleiben unklar. Morde, Mordversuche und Morddrohungen an Politikern und Lobbyisten haben im Vorfeld der Wahlen 2007 wieder zugenommen (Brandanschlag auf das Wahlkampfbüro von Vizepräsident Atiku, Ermordung der Ehefrau des Politikers Rimi, der als Gegner Obasanjos gilt, unter noch ungeklärten Umständen, mit Gewaltanwendung einhergehende Amtsenthebungsverfahren gegen die Gouverneure der Staaten Bayelsa und Oyo) und werden bis zum Wahltermin im Mai 2007 voraussichtlich noch häufiger auftreten.

 

Der ehemalige liberianische Staatspräsident Charles Taylor, der sich seit 2003 in Nigeria in Exil befunden hatte, wurde an das Sondergericht für Sierra Leone ausgeliefert und diesem erstmals am 3. April 2006 vorgeführt. Die Regierung von Präsident Olusegun Obasanjo hatte sich zunächst zwar auf internationalen Druck bereit erklärt, Taylor auszuliefern. Auf der Fahrt zum Flugplatz von Port Harcourt stoppte der bewachte Konvoi jedoch, und Taylor wurde die Flucht ermöglicht. Er wurde anschließend im Süden des Landes am Grenzübergang zu Kamerun festgenommen und auf internationalen Druck am 29. März 2006 nach Sierra Leone gebracht.

 

Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Parteien in Nigeria sind Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht, Einfluss und Pfründen. Parteien sind keine politischen Sammelbecken für Gleichgesinnte, die ein Programm für Staat und Gesellschaft verwirklichen wollen. Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich zum großen Teil entlang ethnischer Linien. Die einzige große überregionale Partei ist die Regierungspartei PDP (People’s Democratic Party) - die Partei Obasanjos. Sie dominierte bei den Wahlen 1999 in dem mehrheitlich von Ibo bewohnten Südosten und erzielte gute Ergebnisse im mehrheitlich von Hausa bewohnten Norden. Breite Unterstützung fand sie bei den Wahlen 2003 zusätzlich im Südwesten des Landes, wo die Yoruba - die Ethnie Obasanjos - dominieren. Zweitstärkste Partei im Senat wie im Repräsentantenhaus ist die ANPP (All Nigeria People’s Party), die regional vor allem im Norden stark vertreten ist. Die dritte im Parlament vertretene Partei ist die AD (Alliance for Democracy), die zwar 1999 den Südwesten zu erobern vermochte, 2003 aber nur noch im, bei weitem bevölkerungsreichsten, Bundesstaat Lagos den Sieg davontrug. Alle Parteien haben personen- und stammesbedingt eine heterogene Struktur, sind zerstritten und repräsentieren keine eindeutigen politischen Richtungen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei (to decamp), wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen wittern. Eine ernstzunehmende parlamentarische

Opposition besteht daher nicht.

 

Die am 29. Mai 1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog und die Möglichkeit, diese Rechte einzuklagen. Kritiker bemängeln jedoch ihr Zustandekommen ohne demokratische Legitimation oder Willensbildung, sowie die weit reichenden Möglichkeiten, einige der Grundrechte einzuschränken.

 

Von Jahresanfang bis Sommer 2005 war die Verfassung Gegenstand einer NPRC (Nationalen politischen Reformkonferenz), deren Delegierte aus gesellschaftlich-relevanten Gruppen und aus den Bundesstaaten stammten sowie zu einem Achtel auch vom Präsidenten ernannt worden sind. Die Legitimität ihrer Zusammensetzung blieb streitig, eine Gegenveranstaltung unter maßgeblichem Einfluss des Literatur-Nobelpreisträgers Wole Soyinka jedoch folgenlos. Die NPRC vermochte es aber auch nicht, einen kohärenten Vorschlag für eine Verfassungsreform zu erarbeiten. Es gab eine Reihe von Empfehlungen, die dem Parlament nunmehr vorliegen und auf deren Basis im Jahr 2006 öffentliche Anhörungen stattfinden sollen. Ungeklärt blieben eine Revision der Vorschriften über die Dauer und Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten und der Verteilung der aus der Erdölförderung stammenden Einnahmen zwischen dem Bund, den ölfördernden Bundesstaaten und den übrigen Bundesstaaten (die Ölförderstaaten verlangten einen Einbehalt von bis zu 50 % der Einnahmen, die nördlichen Bundesstaaten bestanden auf der bisherigen Quote von 13 %). An der Frage der Amtszeit und insbesondere einer möglichen Ausnutzung einer der Vorschläge durch Präsident Obasanjo zu einer dritten vollen Amtsperiode von vier Jahren oder zumindest einer Verlängerung seiner jetzigen Amtszeit um zwei Jahre werden heftige - noch nur verbale - Auseinandersetzungen geführt.

 

Zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Die Verfassung garantiert Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz. Die Justiz ist aber Versuchen der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie von einzelnen politischen Führungspersonen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang ist auf den immer noch ungeklärten Mord an Justizminister Bole Ige im Jahre 2001 hinzuweisen. Auch die insgesamt zu geringe personelle und finanzielle Ausstattung sowie Ineffizienz in der Arbeit behindern die Funktionsfähigkeit des Justizapparats. Der von Juli 2003 bis Frühjahr 2005 amtierende Justizminister fühlte sich einer grundlegenden Justizreform verpflichtet, die Vorlage eines Regierungsentwurfs gelang ihm jedoch nicht.

 

Das Recht auf ein zügiges Verfahren wird von der Verfassung garantiert. Dies wird in der Praxis jedoch nicht umgesetzt. Etwa zwei Drittel aller Gefangenen sind Untersuchungshäftlinge, die auf ihren Prozess warten. Die Untersuchungshaft ist oftmals länger als die mutmaßliche Höchststrafe dauern würde (bis zu 10-15 Jahren). Darüber hinaus sitzen zahlreiche Häftlinge auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafen weiter in Haft, weil ihre Vollzugsakten unauffindbar sind. Der ehemalige Justizminister Chief Akinlolu Olujinmi hatte dieses Problem in seiner im Januar 2004 veröffentlichten Agenda für die Reform der nigerianischen Justiz benannt und Maßnahmen zur Behebung angekündigt. Sein Nachfolger, der amtierende Justizminister, Chief Bajo Ojo, kündigte Anfang Januar 2006 die Freilassung von 25.000 der 45.000 in den 277 nigerianischen Gefängnissen sitzenden Häftlingen als einen Teil der beabsichtigten Reform des Justizwesens an. Die Freilassung ist bis April 2006 nicht erfolgt.

 

Zur Rolle der Frau in Staat, Religion und Gesellschaft wird Folgendes festgestellt:

 

Die Gleichberechtigung der Frau ist in der nigerianischen Verfassung verankert. Sie hat sich jedoch in der Praxis wie in einfachgesetzlichen Regelungen bislang nicht durchgesetzt. Neuere Gesetze diskriminieren Frauen insbesondere in Verbindung mit gleichzeitig fortbestehenden traditionellen Regeln. So benachteiligt z.B. das Wahlrecht Frauen faktisch dadurch, dass es Kandidaturen nur innerhalb des Herkunftswahlbezirkes erlaubt, obwohl Frauen in der Regel bei Heirat an den Wohnsitz ihrer Ehemänner ziehen. Ohne die Erlaubnis eines männlichen Familienmitglieds ist es Frauen verwehrt, einen Reisepass ausgestellt zu bekommen. Nur ca. 41 % der Frauen sind alphabetisiert (58 % der Männer). In ländlichen Gegenden erhalten nur ca. 42 % aller Mädchen eine Schulausbildung, in den Städten dagegen ca. 72 %.

 

Alleinstehende Frauen oder Frauen, die allein leben möchten, begegnen besonderen Schwierigkeiten. In dem traditionell konservativen Norden, aber auch in anderen Landesteilen sind sie oft erheblichem Druck der Familie ausgesetzt und können diesem nur dadurch entgehen, dass sie in eine Stadt ziehen, in der weder Familienangehörige noch Freunde der Familie leben. In einer Gemeindeverwaltung im Norden wurde allein stehenden, in der öffentlichen Verwaltung tätigen Frauen nahe gelegt zu heiraten, wenn sie nicht ihre Arbeit verlieren wollen. Im liberaleren Südwesten des Landes werden allein stehende oder allein lebende Frauen vor allem in den Städten eher akzeptiert, gelten aber auch hier als ”verfügbar" und finden deshalb meist nur schwer eine Unterkunft und eine berufliche Tätigkeit.

 

Die Benachteiligung von Frauen wird am deutlichsten in Bereichen, in denen vor allem traditionelle Regeln gelten. So sind Frauen in vielen Landesteilen aufgrund Gewohnheitsrecht von der Erbfolge nach ihrem Ehemann ausgeschlossen. Vor allem im Osten des Landes müssen sie entwürdigende und die persönliche Freiheit stark einschränkende Witwenzeremonien über sich ergehen lassen (z.B. werden sie gezwungen, sich den Kopf zu rasieren oder das Haus für einen bestimmten Zeitraum nicht zu verlassen oder sind rituellen Vergewaltigungen ausgesetzt). Die Kinderehe bzw. Zwangverehelichung ist vor allem im Norden des Landes noch weit verbreitet, in denen Mädchen in jungen Jahren mit zumeist älteren Männern verheiratet werden. Dies führt oft zu Schwangerschaften in jungem Alter mit verheerenden gesundheitlichen Folgen sowie dem vorzeitigen Abbruch der Schulbildung. Darüber hinaus können Frauen im Norden sehr oft keiner Beschäftigung nachgehen, weil sie die familiäre Wohnung nicht verlassen dürfen.

 

Im September 2002 reichte eine Nigerianerin vor dem Obersten Gericht in der Stadt Jos Klage gegen ihren Vater ein, um eine Zwangsheirat zu verhindern. Mit der Heirat sollten Familienbeziehungen gefestigt werden.

 

In der Privatwirtschaft sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert und zahlreichen Diskriminierungen, z. B. bezüglich der Zugangsmöglichkeiten zu einer beruflichen Tätigkeit, der Bezahlung und den Beförderungschancen, ausgesetzt. In größerem Maße gilt dies für den politischen und öffentlichen Bereich. Die Anzahl der weiblichen Senatoren und Abgeordneten ist verschwindend gering. In den 36 Bundesstaaten Nigerias gibt es keine Gouverneurin. Im Regierungskabinett von Präsident Obasanjo werden derzeit nur 6 der 38 Ministerposten von Frauen bekleidet (dies für die Bereiche Finanzen, Bildung, Frauen und Jugend, Bergbau sowie Wohnen und städtebauliche Entwicklung). Von den 109 Mitgliedern des Senats sind 5 und

von den 390 Mitglieder des Repräsentantenhauses 23 weiblich.

 

Durch die vollständige Wiedereinführung der Scharia auch im strafrechtlichen Bereich in den 12 muslimisch geprägten nördlichen Bundesstaaten (Bauchi, Borno, Gombe, Jigawa, Kaduna, Kano, Katsina, Kebbi, Niger, Sokoto, Yobe und Zamfara) hat sich die Benachteiligung der Frauen aufgrund soziokultureller und religiöser Faktoren in der traditionell patriarchalisch ausgerichteten nigerianischen Gesellschaft weiter erheblich verstärkt.

 

Zur Menschenrechtslage und Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Die am 29.05.1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog und die Möglichkeit, diese Rechte einzuklagen. Kritiker bemängeln jedoch ihr Zustandekommen ohne demokratische Legitimation oder Willensbildung, sowie die weit reichenden Möglichkeiten, einige der Grundrechte einzuschränken.

Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage seit dem Tod von General Abacha und insbesondere seit dem Antritt der Regierung Obasanjo im Juni 1999 deutlich verbessert. In einzelnen Bereichen bleibt die Umsetzung allerdings erkennbar hinter internationalen Standards zurück.

Nigeria hat folgende internationale Menschenrechtsübereinkommen ratifiziert:

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle

Rechte

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von

Rassendiskriminierung

Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder

erniedrigende Behandlung oder Strafe

VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes

ILO-Übereinkommen über die schlimmsten Formen von Kinderarbeit

(2002)

(Afrikanische) Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention)

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs

 

Die Durchsetzung dieser völkerrechtlichen Instrumente stößt mitunter auf juristische Schwierigkeiten: Gemäß Art. 12 der nigerianischen Verfassung bedürfen völkerrechtliche Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der Transformation in die nigerianische Rechtsordnung im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Es kommt immer wieder vor, dass zwar im Außenverhältnis die nigerianische Regierung internationale Vereinbarungen ratifiziert, sich also völkerrechtlich bindet, dass aber diese Vereinbarungen innerhalb Nigerias noch der Umsetzung harren, sei es wegen der Untätigkeit der Regierung, Schwierigkeiten im Parlament oder Verfassungsvorschriften.

 

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung:

Obwohl die Verfassung Folter und Misshandlungen verbietet, werden Demonstranten und Verdächtige bei ihrer Festnahme von Armee, Polizei und anderen Sicherheitskräften regelmäßig geschlagen und misshandelt. Berichte darüber, dass auch Untersuchungs- und Strafgefangene geschlagen würden, wurden bestritten

 

Todesstrafe:

Die Todesstrafe kann nach nigerianischem Strafrecht, das nicht auf der Scharia basiert, nach wie vor für Mord, schweren Raub, illegalen Waffenbesitz, Hochverrat sowie Desertion verhängt werden. Auch im Jahr 2005 wurde die Todesstrafe wie in früheren Jahren verhängt. Vollstreckungen der Todesstrafe aufgrund von Urteilen, die nicht durch ein Scharia-Gericht verhängt wurden, sind seit dem Amtsantritt von Präsident Obasanjo nicht bekannt geworden. Es gibt lediglich einen bekannten Fall einer Vollstreckung eines von einem Scharia-Gericht verhängten Todesurteils wegen besonders grausamen Doppelmordes. Es gibt aber kein offizielles Moratorium und keine offizielle Aussetzung der Todesstrafe.

 

Die vom damaligen Justizminister Chief Akinlolu Olujinmi im November 2003 eingesetzte Studienkommission zur Todesstrafe hat ihren Abschlußbericht am 22. 10.2004 veröffentlicht. Dieser Bericht zieht eine schonungslose Bilanz des Zustandes der nigerianischen Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs. Ein faires Verfahren sei nicht gewährleistet. Demnach befinden sich derzeit etwa 500 zum Tode verurteilte Personen in nigerianischen Gefängnissen. Im Durchschnitt warten sie seit 10 bis 15 Jahren in der Todeszelle. Die Haftbedingungen seien beklagenswert. Laut Bericht leiden viele von ihnen an verschiedenen psychischen Krankheiten.

Die Kommission empfiehlt als Schlussfolgerung aus den festgestellten Missständen eine Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe, bis das nigerianische Justizsystem jedem wegen Kapitalverbrechen Angeklagten (und Verurteilten) ein faires Verfahren garantieren könne. Ferner wird empfohlen, die Strafen aller Verurteilten, die den Rechtsweg bereits ausgeschöpft haben, in lebenslange Freiheitsstrafen umzuwandeln.

 

Es ist hervorzuheben, dass die Kommission sich in ihrem Abschlussbericht nicht grundsätzlich für oder gegen die in der Bevölkerung unabhängig von der Religionszugehörigkeit populäre Todesstrafe ausspricht. Jedoch würde eine Aussetzung gemäß der Empfehlung eine faktische Abschaffung der Todesstrafe bedeuten, da eine flächendeckende Gewährleistung eines fairen Strafverfahrens in Nigeria nicht absehbar ist. Das vorgeschlagene Moratorium wird unter anderem mit Argumenten aus dem Koran und dem Hadith sowie historischen Beispielen der Scharia-Anwendung durch berühmte Kalifen begründet. Hintergrund dessen ist vermutlich das Bemühen, eine Umdeutung der Debatte über die Todesstrafe in eine solche über die Scharia zu verhindern.

 

Nach der Scharia kann die Todesstrafe unter bestimmten Voraussetzungen als Hadd- oder Qisa-Strafe verhängt werden. In ihrem Bericht vom 7.10.2005 äußerte die VN-Sonderberichterstatterin für Religionsfreiheit große Sorge darüber, dass die Verhängung der Todesstrafe auch für andere als Kapitalverbrechen möglich ist. Ein erstes Todesurteil gemäß Scharia ist im Januar 2002 als Vergeltungsstrafe (Qisa) wegen mehrfachen Mordes durch Henken vollzogen worden.

Steinigungsurteile wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs (Hadd) sind bislang nicht vollzogen worden. Aus Anlass des 42. Nationalfeiertags Anfang Oktober 2002 sagte Präsident Obasanjo in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache, dass es in Nigeria keine Vollstreckung von Steinigungsurteilen geben werde. Diese Stellungnahme wurde bei zwei weiteren öffentlichen Gelegenheiten bestätigt.

 

Unmenschliche und erniedrigende Strafen:

In zwei der Bundesstaaten, welche die Scharia auch im Strafrecht eingeführt haben, wurden Amputationen vorgenommen und Todesstrafen durch Steinigung verhängt. Die unter Scharia-Strafrecht verhängte und öffentlich vollzogene Prügelstrafe war und ist auch in nicht muslimischen Landesteilen angewandte Praxis.

 

Haft ohne Anklage oder Urteil:

Nach der Verfassung muss eine verdächtige Person, die festgenommen wird, je nach Ort der Festnahme innerhalb von einem oder zwei Tagen einem Richter vorgeführt werden. Festgenommenen Personen müssen außerdem innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Festnahme die gegen sie erhobenen Vorwürfe mitgeteilt werden. In der Praxis wird diese Regel häufig nicht beachtet. Auch der gesetzlich garantierte Zugang zu einem Anwalt oder Familienangehörigen wird nicht immer ermöglicht. Ca. 65 % der Gefängnisinsassen sind - z.T. langjährige - Untersuchungsgefangene. Die Dauer der Untersuchungshaft geht mitunter erheblich über die Höchststrafe für die vorgeworfene Straftat hinaus. Eine Ende 2005 verkündete Amnestie soll 25000 der 44000 Gefängnisinsassen die Freiheit bringen, darunter auch den langjährigen Untersuchungsgefangenen.

 

Zur geschlechtsspezifischen Menschenrechtslage wird Folgendes festgestellt:

 

Häusliche Gewalt (Schläge, Vergewaltigung und auch Tötungen durch den Ehemann) ist in Nigeria verbreitet, insbesondere im Norden des Landes und in polygamen (auch christlichen) Familien. Das Strafgesetzbuch Nordnigerias erlaubt Ehemännern die Anwendung von körperlicher Gewalt gegen ihre Ehefrauen, um diese zu züchtigen und ihre Fehler zu ”korrigieren", solange dies nicht zu schweren Verletzungen führt (z.B. Verlust des Augenlichts oder des Gehörs). In den Bundesstaaten, welche die Scharia auch im Bereich des Strafrechts wieder eingeführt haben, werden Frauen im täglichen Leben oft mit Hinweis auf die Scharia diskriminiert. So gelten für Frauen in Strafverfahren höhere Beweisanforderungen als für Männer. Der Eid eines Mannes, der angibt, keinen Geschlechtsverkehr mit der angeklagten Frau gehabt zu haben, wird als ausreichender Beweis seiner Unschuld angesehen. Ein Gegenbeweis kann nur über vier unabhängige und ehrenhafte Augenzeugen geliefert werden, die die Beteiligung des Mannes an dem Geschlechtsverkehr bestätigen. Dabei wird bei Frauen die Geburt eines Kindes meist als Beweis für Unzucht akzeptiert. Im Bundesstaate Zamfara wurde im Januar 2001 die 14jährige Bariya Magazu zu 180 Stockschlägen verurteilt, da sie ein außereheliches Kind geboren hatte. Die Angeklagte hatte sich damit verteidigt, dass ihr Vater sie zur Begleichung von Schulden durch Vornahme sexueller Handlungen an seine drei Gläubiger übergegeben hatte. Da sie den hohen Beweisanforderungen nicht entsprechen konnte, wurden ihr 100 Stockschläge für Unzucht und weitere 80 Schläge wegen Verleumdung auferlegt. Auf ihre Berufung gegen das Urteil wurde die Strafe auf 100 Stockschläge herabgesetzt und diese noch vor Erschöpfung des Rechtswegs vollzogen.

 

Prostituierte oder Frauen, die als Prostituierte gelten, werden aufgegriffen, während ihre männlichen Kunden ungestraft bleiben. Zumeist aus jungen, arbeitslosen Männern bestehende Vigilante-Gruppen belästigen Frauen wegen ihrer Kleidung oder weil sie im Büro oder auf dem Markt arbeiten, anstatt zu Hause zu bleiben. Die weit verbreitete Auffassung, Männer und Frauen im öffentlichen Leben und insbesondere im öffentlichen Nahverkehr getrennt zu halten, hat zur Folge, dass Frauen in ihrer Bewegungsfreiheit, z.B. durch das Verbot, von Männern gefahrene Motorradtaxis zu benutzen, erheblich stärker eingeschränkt sind als Männer.

 

Die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen ist in Nigeria in allen bekannten Formen besonders in ländlichen Gebieten weit verbreitet. Regierungsstatistiken zufolge sind etwa 30 Millionen Frauen verstümmelt (Gesamtbevölkerung ca. 130 Millionen). Nicht-Regierungs-Organisationen schätzen, dass 50 - 60% der Frauen Opfer von Genitalverstümmelungen sind. Verbreitung und Art der Verstümmelung variieren nach Region und sogar von Gemeinde zu Gemeinde. Sie ist am meisten verbreitet im Südwesten in den Bundesstaaten Osun, Oyo und Ondo sowie in Edo, gefolgt von den Bundesstaaten im Süden und denen im Norden. Einige Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, welche die Genitalverstümmelung ausdrücklich unter Strafe stellen. Über die tatsächliche Umsetzung dieser Gesetze ist nichts bekannt. Angesichts der gesellschaftlichen Verhältnisse vor Ort muss ein effektiver Schutz von Mädchen und Frauen durch solche Gesetze bezweifelt werden, es wird jedoch von einem Rückgang der Eingriffe berichtet. Erfolgversprechender erscheint die Aufklärung junger Mütter, die inzwischen vereinzelt betrieben wird.

Zur Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Frühere Militärregime stützten sich auf das Militär, den staatlichen Sicherheitsdienst SSS (State Security Service) und die Polizei, die allesamt Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Darüber hinaus operierten paramilitärische Verbrechensbekämpfungseinheiten, die so genannten RRS (Rapid Response Squads). Der SSS, der auch unter der jetzigen Regierung für die innere Sicherheit zuständig ist und bereits unter General Abubakar verkleinert wurde, hat unter der Regierung Obasanjo weiter an Bedeutung verloren. Die RRS blieben erhalten, bestehen nun allerdings nur aus Polizisten (nicht mehr aus Soldaten) und haben ihre Präsenz reduziert.

 

Insgesamt gibt es durch Übergriffe von Sicherheitskräften nach wie vor Menschenrechtsverletzungen bzw. Gewaltexzesse, wenn auch unter der jetzigen Regierung in geringerem Maße als unter den früheren Militärregimes. Der Unterschied zu früher besteht vor allem darin, dass tödliche Gewalt von den Sicherheitskräften nicht mehr zur Unterdrückung gewaltloser, rein politischer Aktivitäten eingesetzt wird. Sie wird allerdings angewandt, wenn Proteste oder Demonstrationen als gewalttätig oder zerstörerisch wahrgenommen werden. In den letzten vier Jahren ist es zudem wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Jugendlichen oder Studenten gekommen. Die Regierung setzte im Jahr 2001 eine Untersuchungskommission zur Überprüfung der Konfliktursachen ein. Der Untersuchungsbericht wurde nicht veröffentlicht.

 

Auch weiterhin ist die Straflosigkeit der Sicherheitskräfte nach Menschenrechtsverletzungen und sonstigen Übergriffen die Regel. Eine Wende könnte das Strafverfahren gegen mehrere Polizisten bringen, die sich wegen der Tötung von offenbar Unbeteiligten im Rahmen einer Razzia in einem Dorf in der Nähe Abujas im Frühjahr 2005 verantworten müssen. Präsident Obasanjo gab willkürliche Tötungen, Gewaltexzesse und Folterungen durch die Polizei zu und sagte Aufklärung zu. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, erfreut sich aber nach wie vor großer Aufmerksamkeit in den Medien. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass bei Auseinandersetzungen mit von der Polizei so bezeichneten "bewaffneten Räubern" jährlich ca. 3000 Personen ums Leben kommen. Bereits früher wurden willkürliche Akte der Sicherheitskräfte, sofern sie bekannt werden, staatlicherseits untersucht. Es ist auch zum Erlass einzelner, zum Teil drakonischer Strafen gekommen. Betroffen waren aber bisher nur Angehörige untergeordneter militärischer oder polizeilicher Ränge.

 

Seit Antritt der Regierung Obasanjo obliegt die Aufgabe, dem Gesetz Geltung zu verschaffen, vornehmlich der Bundespolizei. Die Einrichtung einzelstaatlicher und lokaler Polizeien ist verboten. Die Bundespolizei scheint mit dieser Aufgabe angesichts schlechter Ausrüstung, Ausbildung und Bezahlung überfordert. In der Bevölkerung genießt sie kaum Rückhalt und Vertrauen. Dies liegt unter anderem an der immer noch anhaltenden Korruption und Ineffizienz.

 

Sowohl Polizei als auch Sicherheitskräfte sind befugt, Festnahmen ohne Haftbefehl durchzuführen, wenn begründeter Verdacht zu der Annahme besteht, eine Person habe eine Straftat begangen. Diese Befugnis wird oft missbraucht.

 

Zunehmend setzt die Regierung inzwischen das Militär zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit ein, vor allem zur Eindämmung offen ausgebrochener Konflikte zwischen ethnischen Gruppen in den Bundesstaaten Lagos, Kano, Kaduna und Plateau oder bei Unruhen im Niger-Delta. Im November 1999 war es zur Anwendung exzessiver, willkürlicher Gewalt durch das Militär gekommen, bis hin zu der Zerstörung eines ganzen Dorfes im Bundesstaat Bayelsa im Niger-Delta. Im Oktober 2001 vergalt das in einer Art "peacekeeping mission” in Benue und Taraba eingesetzte Militär den Mord an 19 Soldaten und die Verstümmelung der Leichen mit der Tötung von über 130 unbewaffneten Zivilisten aus Dorfgemeinschaften, denen die Täter angehörten. Im September 2004 führte das Militär massive Schläge gegen vermutete Basen der Niger Delta Volunteer Force auf Isaka Island. Dabei wurden Dörfer von Hubschraubern mit Raketen beschossen. Neutrale Beobachter sprechen von einer drei Tage dauernden Operation, bei der acht Dörfer vollständig zerstört worden seien. Es ist von einer Vielzahl von Toten und Verletzten, darunter auch Zivilisten, auszugehen. Auch im Februar 2005 kam es zu vereinzelten Übergriffen im Niger-Delta. Bei Entführungen von Ausländern im Juni und Dezember 2005 sowie im Januar 2006 übte der Staat jedoch eine bemerkenswerte Zurückhaltung. Allerdings kann diese auch durch die Erkenntnis erzwungen worden sein, dass ein reiner Militäreinsatz kein effektives Mittel gegen die Banden bildet, deren Zahl sich vervielfältigt und die nur zu einem kleinen Teil wirklich politische Ziele verfolgen (überwiegend handelt es sich um kriminelle Gruppierungen, die unter "politischer Flagge" segeln). Inzwischen gibt es in Lagos gemeinsame Streifen von Armee und Polizei, die wesentlich effektiver operieren als die reinen Polizeistreifen. Als Konsequenz der Gewaltanwendung durch das Militär hat die Militärführung Anordnung gegeben, Vergeltungsaktionen der Truppe zu unterbinden.

 

Zu den Haftbedingungen werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Die Haftbedingungen in nigerianischen Gefängnissen sind - auch nach Eingeständnis von Regierungsstellen - katastrophal. Die Gefängnisse sind schlecht ausgestattet, überfüllt und zum großen Teil alt. Einige Gefängnisse sind zwischen 200 und 300 % überbelegt. Gefangene verfügen nicht immer über ausreichend Trinkwasser. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist mangelhaft und kann oft nur mit Unterstützung durch Familienangehörige sichergestellt werden. Medikamente sind Mangelware. Immer wieder wird berichtet, dass es aufgrund dieser Verhältnisse zu Todesfällen kommt. Besonders schlecht sind die Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge, da die amtlichen Mittel nur für rechtskräftig Verurteilte vorgesehen sind.

 

Das Gefängnispersonal ist unterbezahlt und nicht motiviert. Es kommt immer wieder zu Gewalt zwischen den Insassen und zu Ausbrüchen. Zur Disziplinierung greift das Aufsichtspersonal zum Verbot von Familienbesuchen, was angesichts der Versorgungslage die Gefangenen besonders hart trifft. Im Jahr 2001 gewährte die Regierung nationalen Nichtregierungsorganisationen wie auch dem Internationalen Komitee für das Rote Kreuz (IKRK) mehrfach - jedoch nicht dauerhaft - Zugang zu Gefängnissen.

 

3. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung:

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes (AsylG 2005) sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde zur Erlassung einer Ausweisung zuständig ist und der Sachverhalt, der zur Einleitung des Ausweisungsverfahrens führen würde, nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurde. § 57 Abs. 5 und 6 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Sachverhalte, die nach dem 31. Dezember 2005 verwirklicht wurden, zur Anwendung dieser Bestimmungen führen.

 

Gemäß § 66 Abs.4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge GFK) droht und keiner der in Art.1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK (idF des Art. 1 Abs.2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) ist, wer sich "aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. z.B. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde.

 

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.1.2001, 2001/20/011). Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH 26.2.1997, 95/01/0454; 9.4. 1997, 95/01/0555), denn die Verfolgungsgefahr -Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl VwGH 18.4.1996, 95/20/0239; vgl. auch VwGH 16.2.2000, 99/01/097), sondern erfordert eine Prognose.

 

Verfolgungshandlungen, die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. dazu VwGH 9.3.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 9.9.1993, 93/01/0284; 15.3.2001, 99720/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH 16.6.1994, 94/19/0183; 18.2.1999, 98/20/0468). Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 9.3.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).

 

Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.3.1999, 98/01/0352). Das einer "inländischen Fluchtalternative" innewohnende Zumutbarkeitskalkül setzt voraus, dass der Asylwerber im in Frage kommenden Gebiet nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (VwGH 8.9.1999, 98/01/0614, 29.3.2001, 2000/20/0539).

 

Die Berufungswerberin hat ein während des gesamten Verfahrens, zuletzt in der mündlichen Berufungsverhandlung, gleich lautendes Vorbringen erstattet. Die belangte Behörde spricht im angefochtenen Bescheid davon, dass das Vorbringen aufgrund von Widersprüchlichkeiten unglaubwürdig sei. Die Berufungsbehörde vermag nach genauem Aktenstudium in den von der belangten Behörde durchgeführten Einvernahmen keine widersprüchlichen Angaben zu entdecken. Die belangte Behörde hat im Übrigen ihre diesbezügliche Beurteilung nicht begründet, sondern ohne jegliche Untermauerung in den Raum gestellt.

 

Völlig unklar bleiben die Ausführungen der belangten Behörde auf Seite 16 des angefochtenen Bescheides, auf der die belangte Behörde einen Widerspruch darin sieht, dass die Berufungswerberin in ihrer ergänzenden Einvernahme angegeben hätte, "nach ihrer Abtreibung und dem Besuch bei ihrer Großmutter feststellte, dass ihr der Stiefvater immer noch nachstellen würde" und an anderer Stelle gemeint hätte, "sie sei zuletzt im April 2005 von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden." Die Berufungsbehörde kann diesbezüglich nur entgegnen, dass die Berufungswerberin im Februar 2005 eine Abtreibung vorgenommen hat und im Anschluss daran einige Zeit bei ihrer Großmutter verbrachte, sodass der von ihr dargestellte zeitliche Ablauf völlig nachvollziehbar und den Tatsachen entsprechend ist.

 

In der Berufungsverhandlung machte die Berufungswerberin insgesamt einen glaubwürdigen Eindruck; sie beantwortete alle an sie gerichteten Fragen schlüssig und nachvollziehbar und bestand kein Zweifel, dass sie das Geschilderte auch tatsächlich erlebt hat. Anders als die belangte Behörde bewertet die Berufungsbehörde auch das Auftreten der Berufungswerberin, welches keineswegs als emotionslos bezeichnet werden kann. Es war der Berufungswerberin sichtlich unangenehm über das Erlebte zu sprechen und kam ihre Wut und Trauer insbesondere über den Umstand, dass sie weder bei ihrer Mutter noch ihrer Großmutter Hilfe und Unterstützung finden konnte, ebenso überzeugend zum Ausdruck wie ihre negativen Empfindungen betreffend das Vorgehen ihres Stiefvaters.

 

Der Umstand, dass die Berufungswerberin aus Langeweile in Österreich Arbeit gesucht und in das Prostituiertenmilieu abgedriftet ist, wurde von ihr selbst nicht geleugnet. Es erscheint durchaus glaubwürdig, dass die Berufungswerberin keineswegs bewusst diesen "Beruf" ausgewählt hatte, sondern wie von ihr dargestellt, durch eine andere Frau, bei der sie sich nach Arbeit erkundigte, hineingezogen wurde. Es muss der Berufungswerberin zugute gehalten werden, dass sie nach einem knappen Monat aufhörte, weil es - wie sie es in der Berufungsverhandlung formulierte - "nicht ihr Leben sei". Ebenso teilt die Berufungsbehörde nicht die Auffassung der belangten Behörde, dass die ausgeübte Prostitution gegen einen früheren Missbrauch durch den Stiefvater spricht, zumal auch diese Beurteilung seitens der belangten Behörde lapidar in den Raum gestellt wurde. Vielmehr schließt sich die Berufungsbehörde in diesem Punkte der in der Stellungnahme einer diplomierten Sozialarbeiterin, die mit Prostituierten arbeitet, vertretenen Meinung an, derzufolge Missbrauchsopfer der Prostitution nachgehen würden, weil es in beiden Fällen um Grenzüberschreitungen ginge.

 

Zur Asylrelevanz des festgestellten Sachverhaltes führt die Berufungsbehörde Folgendes aus:

 

Die Berufungswerberin wurde Opfer häuslicher Gewalt in Form mehrfacher Vergewaltigungen durch ihren Stiefvater. Im familiären Rahmen, konkret bei ihrer Mutter und Großmutter, fand sie weder Hilfe noch Unterstützung. Daraus ergibt sich für sich betrachtet noch keine Asylrelevanz, weil es sich vordergründig um eine private Angelegenheit handelt.

 

Amnesty International Deutschland/Koordinationsgruppe Nigeria stellt in seinem Bericht "unheard voices- violence against women in the family" vom 31.5.2005 Folgendes fest: " Es gibt in Nigeria ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber der Polizei bezüglich ihrer Fähigkeit und Bereitschaft, gründliche Untersuchungen anzustellen und Beweise zu sichern. Vergewaltigungen und häusliche Gewalt werden daher kaum angezeigt und die Täter selten verurteilt. Das Stigma, das eher den Opfern sexueller Gewalt als den Tätern anhaftet, hält die meisten Frauen davon ab, solche Verbrechen anzuzeigen". (….) " Die ablehnende Haltung innerhalb der Polizei, solche Fälle aufzunehmen oder zu verfolgen, und ein oft unzulängliches Justizsystem führen zu einem völligen Versagen des Staates beim Schutz der Rechte von Frauen".

 

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Berufungswerberin mit hoher Wahrscheinlichkeit auch außerhalb ihrer Familie, nämlich bei staatlichen Stellen, in ihrem Fall keinen adäquaten Schutz und keine Hilfestellung hinsichtlich des Vorgehens ihres Stiefvaters erhalten hätte. Dies rechtfertigt per se nicht die Vorgehensweise der Berufungswerberin, Selbstjustiz zu üben und sich mit einem Küchenmesser gegen neuerliche Angriffe ihres Stiefvaters zur Wehr zu setzen, ändert aber nichts daran, dass gerade die fehlende Schutzwilligkeit der Polizei dazu beigetragen hat. Demnach bestehen die Befürchtungen der Berufungswerberin, wegen ihrer (möglicherweise sogar tödlichen) Attacke auf den Stiefvater, im Falle ihrer Rückkehr von der Polizei verfolgt zu werden, durchaus zu Recht. Unter Berücksichtigung der Feststellungen zum nigerianischen Justizwesen und den Haftbedingungen ist weder davon auszugehen, dass die Berufungswerberin ein faires Verfahren zu erwarten hat noch unter menschenwürdigen, den Anforderungen des Art. 3 EMRK entsprechenden, Umständen angehalten würde. In der konkreten Fallkonstellation versagt auch hier der staatliche Schutzmechanismus.

 

Selbst unter der Annahme, dass die Berufungswerberin nicht mit außer Verhältnis stehender behördlicher Verfolgung zu rechnen hätte, erscheint ihre Rückkehr im konkreten Fall ausgeschlossen. Die Berufungswerberin ist eine allein stehende junge Frau ohne abgeschlossene Ausbildung oder Berufspraxis, der aufgrund der Geschehnisse eine Rückkehr in den Familienverband verwehrt ist. Unter Berücksichtigung der in den Länderberichten aufgezeigten Schwierigkeiten, denen Frauen mit derselben Ausgangslage wie jener, in der sich die Berufungswerberin befindet, ausgesetzt sind, ist ihr eine Rückkehr nicht zumutbar.

 

Somit befindet sich die Berufungswerberin aus wohlbegründeter Furcht, wegen ihrer sozialen Zugehörigkeit, verfolgt zu werden, außerhalb Nigerias und ist im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt, in dieses Land zurückzukehren. Da auch keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- und Ausschlussgründe vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.