Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

06.10.2006

Geschäftszahl

237.098/0-XI/33/03

Spruch

 

BESCHEID

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. Stefan HUBER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 61 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), entschieden:

 

SPRUCH

 

Der Berufung von O. C. vom 29.04.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2003, Zahl: 02 19.523-BAW wird stattgegeben und O. C. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass O. C. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der Berufungswerber ist Staatsangehöriger der Türkei und stellte am 23.07.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Wien, vom 24.04.2003, Zahl: 02 19.523-BAW, wurde der Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in die Türkei gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt.

 

Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber fristgerecht berufen.

 

Am 11.08.2005 führte der unabhängige Bundesasylsenat eine mündliche Verhandlung durch, zu der der Berufungswerber persönlich erschien. Das Bundesasylamt, Außenstelle Wien, entschuldigte seine Abwesenheit. In der Berufungsverhandlung wurde die berufende Partei ergänzend einvernommen und folgende Dokumente erörtert:

 

Bestätigung türkisches Justizministerium, rechtsmedizinische Abteilung, wonach der Onkel des Berufungswerbers verhaftet wurde, eine Behandlung im Gefängnis nicht möglich war, dass der Onkel am Korsakoff-Syndorm (Nervenleiden nach Verweigerung von Lebensmittel- und Wasseraufnahme, so genanntes Todesfasten) leidet, er wird mit Vitamin B behandelt. Eine weitere Untersuchung, ob dauerhafte Schäden bleiben werden, wird angekündigt. Bestätigung Staatssicherheitsbericht Istanbul, wonach der Onkel wegen Mord, Raubüberfällen und Zugehörigkeit zu einer illegalen bewaffneten Terrororganisation, verlegt wird.

Bestätigung des Anwaltes des Berufungswerbers, welche den Vorfall der Messerattake an dem Berufungswerber bestätigt, der Vorfall wurde noch nicht verhandelt, sondern auf unbestimmte Zeit vertagt. Zeitungskopie "E." (Zeitung der EMEP) vom 00.00.1998, wonach der Berufungswerber als Mitglied der EMEP und eine zweite Person beim Verlassen des Krankenhauses in E. von nationalistischen Faschisten mit dem Messer attackiert worden sind. Die Polizei hat bei diesem Vorfall nur zugeschaut.

Gutachten vom Facharztzentrum E., wonach der Berufungswerber im rechten Hinterteil eine Schnittwunde und sich ein Bluterguss gebildet hat, dasselbe im linken Hinterteil. Weiters erlitt der Berufungswerber einen Nasenbeinbruch.

Zeitungsartikel "I.-K." vom 00.00.2004, betreffend T. O., ein Onkel des Berufungswerbers, der von bewaffneten Leuten bedroht wurde, entweder er verlässt die Türkei oder er bezahlt 6000 EURO. Zeitungsartikel "Y. H." wonach letztens die Familie des T. O. von bewaffneten Leuten bedroht wurde auszuwandern oder 6000 EUR zu bezahlen.

Bewilligung für das Betreiben eines Geschäfts.

Steuertabelle des Geschäfts

Verhandlungsschrift des erstinstanzlichen Strafgerichtes E., mit welchem die Dauer der Arbeitsunfähigkeit des BW vom 25 auf 15 Tage reduziert wird.

Fotos anlässlich einer Demonstration in Österreich unter

Beteiligung des Berufungswerbers.

Fotos einer Radiosendung mit dem Berufungswerber.

Fotos einer Veranstaltung unter Beteiligung des Berufungswerbers.

 

Auf Grundlage des durchgeführten Ermittlungsverfahrens werden seitens des Unabhängigen Bundesasylsenates folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Der Berufungswerber führt den im Spruch genannten Namen, ist geboren am 00.00.1972 und türkischer Staatsangehöriger. Der Onkel des Berufungswerbers Y. K. O. war ein Kader der TIKKO (Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten - Türkische Arbeiter-Bauern-Befreiungsarmee), welche hauptsächlich in Dersim (Tunceli) tätig ist.

Zwei weitere Verwandten des Berufungswerbers, S. O. und T. O., sind anerkannte Flüchtlinge in Deutschland.

Der Berufungswerber ist Mitglied der TDKP (Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei) und war 1989/90 in der Gegend von Dersim für die Propaganda zuständig. Er wurde in dieser Zeit viermal festgenommen, eine Mitgliedschaft konnte allerdings nicht bewiesen werden.

1992 begann er auf der Universität in Erzincan zu studieren und war dort vermehrt dem Druck der Polizei ausgesetzt, da er als Aktivist in dieser Gegend bekannt war. Auf Grund des Drucks wurde er von der Universität relegiert. Danach ließ er sich in E. nieder und wurde Mitglied der EMEP (Partei der Arbeitskraft). 1998 wurde der Berufungswerber von Aktivisten der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) mit dem Messer attackiert und schwer verletzt.

Im Juni 2001 eröffnete der Berufungswerber in E. ein Geschäft, in welchem auch politische Bücher verkauft wurden. Dadurch wurde das Geschäft zu einem Zentrum der Linken. Daraufhin gab es ständig Kontrollen und Hausdurchsuchungen durch die Polizei. Schließlich wurde der Berufungswerber von Rechtsextremen mit dem Umbringen bedroht, woraufhin er aus der Türkei floh. Der Berufungswerber ist auch im Bundesgebiet aktiv, nimmt an Demonstrationen, Versammlungen und Radio-Diskussionen teil.

 

Die TKP/ML TIKKO (Türkische Kommunistische Partei - Marxisten-Leninisten - Türkische Arbeiter-Bauern-Befreiungsarmee) ist eine maoistische Organisation, hauptsächlich aktiv in Dersim (Tunceli) und in einigen besetzten Häusern. Sie wird von den meisten linken legalen-illegalen Parteien (sozialistisch und kommunistische Parteien und Gruppen) unterstützt.

(http://www.anarchismus.at/txt1/tuerkei1.htm)

 

Nach den unserer Organisation vorliegenden Erkenntnissen werden Personen, denen die Mitgliedschaft oder Unterstützung der verbotenen TDKP zur Last gelegt wird, nach den §§ 168 und 169 des türkischen Strafgesetzbuches (TStGB) wegen "Mitgliedschaft oder Unterstützung einer bewaffneten Vereinigung" angeklagt. Das Strafmaß für die "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Vereinigung" nach § 168 Abs. 2 beträgt fünf bis zehn Jahre Haft. In § 169 TStGB wird für die "Unterstützung einer bewaffneten Vereinigung" eine Haftstrafe zwischen drei und fünf Jahren vorgesehen. Bei einer Verurteilung nach den §§ 168 und 169 des TStGB kommt das Gesetz 3713 "zur Bekämpfung von Terrorismus" (Anti-Terror-Gesetz, im folgenden ATG abgekürzt) zur Anwen-dung. Nach Art. 3 dieses Gesetzes gelten Straftaten nach den §§ 168 und 169 TStGB als "terroristische Straftaten". Nach Art. 5 ATG wird das Strafmaß für solche Straftaten um die Hälfte erhöht.

(ai, Asyl - Gutachten für Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)

 

Die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi, MHP) ist eine rechtsgerichtete, nationalistische politische Partei in der Türkei.

Sie wurde in den 60er Jahren von Alparslan Türke? gegründet. In der Zeit von November 1998 - November 2002 war die MHP an der Regierung Ecevit beteiligt. In diesem Zeitraum brach auch die Wirtschaftskrise in der Türkei aus. In der Folge erhielt die MHP 2002 nur 8,4% der Stimmen, das ist ein Rückgang von fast 10%. Wegen der 10%-Hürde war es der MHP so auch nicht möglich in das neue Parlament zu ziehen.

Die rechtsextremistischen und oftmals bewaffnet agierenden Grauen Wölfe (türkisch: Bozkurtlar) sind zwar organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, stehen ihr aber nahe und können als ihr paramilitärischer Arm angesehen werden. Das MHP-Mitglied Osman Durmus, der in der Koalition mit Ecevits Partei den Posten des Gesundheitsministers innehatte, war beispielsweise früher ein Auftragskiller im Dienste der Grauen Wölfe.

Die größte Unterstützung genießt die MHP traditionell in einigen Regionen Anatoliens.

(http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Nationalistischen_Bewegun g).

 

Seit März 2005 haben sich die Angriffe auf oder Bedrohungen von Andersdenkenden durch Nationalisten gehäuft. Die Angreifer stammen hauptsächlich aus dem Umfeld der so genannten Idealistenvereine. Deren Mitglieder, auch «Graue Wölfe» genannt, rekrutieren sich überwiegend aus der MHP (Nationalistische Bewegungspartei). Bedrohungen gab es auch durch die ultranationalistische Gruppe «Türkische Vergeltungsbrigade». Den staatlichen Sicherheitskräften wird in diesem Zusammenhang teilweise der Vorwurf gemacht, sie würden nicht intervenieren oder seien gar selber an den Angriffen beteiligt und in die Bedrohungen involviert. Immerhin kam es vereinzelt auch zu nachträglichen Festnahmen eines Teils der Angreifer und zu Hausdurchsuchungen in den Idealistenvereinen. (Schweizerische Flüchtlingshilfe, Türkei, Zur aktuellen Situation - Mai 2005)

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen zur Person und den Fluchtgründen des persönlich glaubwürdig wirkenden Berufungswerbers ergeben sich aus seinen Angaben. Seine Angaben fanden auch Deckung in den vorgelegten Beweismitteln.

 

Rechtlich folgt daraus:

 

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005, BGBI. I Nr. 100/2005, sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen. Das gegenständliche Verfahren wird daher nach den Bestimmungen des AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 geführt.

 

Gemäß § 7 AsylG 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des AsylG 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.03.1999, 98/01/0352).

 

Dem Berufungswerber droht in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung von Seiten rechtsextremer Aktivisten. Die türkischen Behörden gewähren dem Berufungswerber im gegenständlichen Fall ebenfalls aus politischen Gründen keinen Schutz, da einige Mitglieder der Familie für verbotene Gruppierungen tätig waren und auch der Berufungswerber einer solchen Mitgliedschaft verdächtigt wird, auch wenn ihm diese bisher nicht nachgewiesen werden konnte.

 

Der Berufung war demnach Folge zu geben und die Flüchtlingseigenschaft des Berufungswerbers festzustellen.