Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

24.05.2006

Geschäftszahl

267.803/0-XIII/65/06

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. HAT gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, idF BGBl. I Nr. 101/2003, BGBl. I Nr. 129/2004 i.V.m. § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl I, Nr. 100/2005 entschieden:

 

Die Berufung von K. N. vom 01.02.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.01.2006, Zl. 05 13.927-BAT, wird gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 8 Abs. 2 AsylG abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Verfahrensgang:

 

Der Berufungswerber, ein mazedonischer Staatsangehöriger und Angehöriger der mazedonischen Volksgruppe aus O., stellte am 03.09.2005 einen Asylantrag, den er folgendermaßen begründete:

"Ich habe die Obsorge meiner vier Kinder. In Mazedonien habe ich keine Arbeit, ich kann dort nicht leben. Es wird niemanden interessieren, es ist eine Katastrophe. Mir wurde der Strom abgeschaltet, ich habe ca. ein Jahr ohne Strom gelebt. Am Abend hatten wir nur eine Kerze. Vor dem ersten September war ich einige Male im regionalen Sozialbüro. Diese sagten mir, dass ich alleine für meine Kinder sorgen muss. Darum habe ich beschlossen das Land zu verlassen. Österreich habe ich deswegen gewählt, weil ich hörte, dass hier ein gutes Regime herrscht, man wird als Mensch anerkannt. Ich hätte gerne, dass meine Kinder hier aufwachsen und leben. Ich möchte dass meine Söhne hier Militärdienst leisten. Dafür würde ich mich sehr bedanken und ich wünsche mir, dass ich hier aufgenommen werde. Das alles habe ich für meine Kinder getan. Ich bitte um eine Chance, dass meine Kinder eine Zukunft haben."

 

Im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt am 09.09.2005 gab der Berufungswerber auf Befragen im Wesentlichen folgendes an:

Ich bin Staatsangehöriger von Mazedonien und gehöre der Religionsgemeinschaft der Orthodoxen an, ich bin Mitglied der Volksgruppe der Mazedonier. Ich bin weder vorbestraft, noch war ich im Gefängnis. Gegen mich ist kein Gerichtsverfahren anhängig. Ich verfüge über Barmittel in der Höhe von 70 Euro. Ich wurde von den heimatstaatlichen Behörden erkennungsdienstlich behandelt. Ich war weder Mitglied einer Partei noch einer bewaffneten Gruppierung.

 

F: Nennen Sie uns bitte alle Gründe warum Sie Ihr Heimatland verlassen haben?

A: Ich lebte bis zu meiner Ausreise in O., S. L. in Mazedonien. Dieses Dorf liegt genau an der albanischen Grenze. Ich kann dort nicht mehr leben. Die Albaner wollen dieses Gebietsteil ganz für sich haben. Sie wollen uns vertreiben. Anfang 2004 haben diese Schwierigkeiten begonnen. In Tetovo hat alles angefangen. Es begann der Konflikt zwischen Albaner und Mazedonien. Ich wurde einige Male von den Albanern zusammengeschlagen. Ich als verhasster Mazedonier solle mein Dorf verlassen. Sie beschimpften mich. Die Gemeinderegierung, die ganze Stadtverwaltung überhaupt, es sind alle Albaner. Ich fühle mich nicht mehr sicher. Zuletzt wurde ich vor einem Monat attackiert. In der Stadt O. griffen mich mehrere Albaner an. Ich wurde bedroht und zusammengeschlagen. Meine Kinder wurden auch beschimpft und bespuckt. Des Weiteren wird mein Kind, S. in der Schule immer geschlagen. Die albanischen Lehrer lassen dies zu.

 

F: Wollen Sie weitere Fluchtgründe angeben oder Ihr Vorbringen ergänzen?

A: Nein.

 

Bei seiner neuerlichen Einvernahme beim Bundesasylamt am 04.01.2006 führte der Berufungswerber folgendes aus:

"Ich wohne mit meinen Kindern, S., 00.00.1997 geb., S., 00.00.1998 geb., R., 00.00.2002 geb., und R., 00.00.2000 geb., in B. im gemeinsamen Haushalt.

In der Zeit von etwa zwei Tagen, vor dem 00.00.2005, bis 00.00.2005, fuhr ich, mit meinen vier Kindern, als Mitfahrer in einem Lastwagen, über unbekannte Ländern, von O. nach Österreich.

Ich bin mazedonischer Staatsangehöriger, Angehöriger der mazedonischen Volksgruppe und griechisch orthodoxen Glaubensbekenntnisses. Ich wohnte in der Stadt O..

 

Ich wurde von meiner Ehegattin, K. N., 1977 geb., am 00.00.2004 geschieden.

Ich lege dem Bundesasylamt einen Beschluss des Gerichtes in O., über meine erwähnte Scheidung, vor. Der Beschluss wird mir ausgefolgt. Ich lege dem Bundesasylamt ein notariell beglaubigtes Schreiben vor, wonach meine geschiedene Gattin einverstanden ist, dass ich mit unseren vier Kindern ausreise und dass ich mit unseren vier Kindern leben kann. Das Schreiben wird mir ausgefolgt.

Meine Ehe wurde geschieden, weil ich mit meiner Gattin dauernd Probleme in der Form hatte, dass sich meine Gattin oftmals mit mir gestritten hat und dass meine Gattin oftmals unsere Kinder geschlagen hatte. Meine Gattin war psychisch krank. Meine Gattin hatte diese Krankheit das letzte Jahr vor unserer Scheidung bekommen. Die Ärzte sagten, der Grund hiefür sei gewesen, weil sie innerhalb von vier Jahren vier Kinder geboren hatte, und dies für meine Gattin eine zu große Belastung gewesen sei.

 

Eine Woche vor meiner Flucht hörte ich von Verwandten meiner geschiedenen Gattin, dass meine geschiedene Gattin verstorben ist. Ich beantrage, dass meinen erwähnten Kindern derselbe asylrechtliche Schutz gewährt wird, der meiner Person gewährt wird.

 

In O. wohnen zu etwa 60 Prozent Angehörige der albanischen Volksgruppe und zu etwa 40 Prozent Angehörige der mazedonischen Volksgruppe. Wir Angehörigen der mazedonischen Volksgruppe werden von den Albanern beschimpft und provoziert. Mein Sohn namens S. kam oftmals weinend von der Schule nach Hause und sagte mir, dass er von albanischen Kindern, in der Schule, geschlagen und beschimpft worden ist. Dieses gilt auch für meine Tochter namens S., die die Vorschule besuchte. Alle guten Arbeitsplätze erhalten Albaner. Dies bewirkt, dass die Albaner dann in allen Lebensbereichen dominieren und dass die Angehörigen der mazedonischen Volksgruppe dadurch, in allen Lebensbereichen, benachteiligt sind. Mazedonier, in O., erhalten zum Beispiel, keine Sozialhilfe.

Vor zwei Jahren habe ich beim Direktor des Sozialamtes, in O., vorgesprochen und habe ersucht, dass ich finanzielle Unterstützung erhalte, um für meinen Sohn namens S. Schulbücher und Kleidung zu kaufen. Der Direktor des Sozialamtes sah aus meinem Namen, dass ich Mazedonier bin, und sagte: "Sie erhalten keine Geld. Falls sie selber kein Geld haben, soll ihr Sohn nicht zur Schule gehen und zu Hause bleiben. Wenn ihr Sohn groß ist, soll er auf Schafe und Kühe aufpassen". Der genannte Direktor des Sozialamtes ist Albaner. Die letzten etwa sechs Monate hatten wir in unserer Mietwohnung, in O., keinen Strom. Der Strom war uns von der Kommunalverwaltung abgedreht worden. Ich konnte die Stromrechnung nicht bezahlen. Bei Mazedoniern wird der Strom abgedreht, wenn man einen Monat in Zahlungsverzug ist. Bei Albanern wird der Strom auch dann nicht abgedreht, wenn diese viele Monate in Zahlungsverzug sind. Der Direktor, der für die Stromversorgung zuständigen Stelle, ist Albaner. Das Gesetz, wonach nach einem Monat Zahlungsverzug, der Strom abgeschaltet wird, gilt nur für Mazedonier.

Ich habe meinen Lebensunterhalt, für mich und meine Kinder, mühsam, aus meiner fallweisen, jeweils kurzzeitigen Tätigkeit, als Landarbeiter, für die ich einen niedrigen Lohn erhalten hatte, in der Form bestreiten können, dass wir gerade überlebten.

 

Im Jahre 2005, etwa einen Monat vor meiner Flucht, hielt ich mich mit meinen Kindern in einem Park, in O., auf, um dort mit meinen Kindern zu spielen. Wir spielten dort auf einem Kinderspielplatz. Es hielten sich dort vier albanische Männer mit zwei Kindern auf. Egal, wohin meine Kinder gegangen sind, um zum Bespiel zu schaukeln oder an einer Rutsche zu rutschen, sind die beiden albanischen Kinder meinen Kindern nachgegangen und haben meine Kinder vertrieben. Ich fragte die albanischen Männer, ob es möglich wäre, dass meine Kinder auch auf dem Spielplatz spielen dürfen, weil der Spielplatz für alle da ist, und auch groß genug für alle Kinder ist. Die vier albanischen Männer riefen: "Du hast hier nichts zu suchen. Wenn du überleben möchtest, musst du das Land verlassen." Die Männer schlugen mich mit den Fäusten und traten mich mit den Füssen. Infolge der Schläge stürzte ich zu Boden. Infolge der Schläge blutete ich aus der Nase. Ich hatte Angst vor den Männern. Ich hatte Angst, von den Männern so schwer geschlagen zu werden, dass ich sterben würde, und habe mit meinen Kindern den Spielplatz verlassen.

Ich begab mich sofort zur Polizeistelle in O. und erstattete über diese Begebenheiten Anzeige. Die Polizisten sagten zu mir, auf zynische Art und Weise: "Was hast du dort zu suchen gehabt ? Dort waren die Albaner. Das ist eure Privatsache. Wir können dir nicht helfen". Die Polizei blieb untätig. In Mazedonien ist man nicht einmal "zu zehn Prozent" seines Lebens sicher. Die Polizei hilft den Menschen nicht. Das liegt an der Politik. Viele Leute, die früher bei der UCK waren, haben jetzt einflussreiche Positionen über und sind sogar Minister, wie zum Beispiel Ali Ahmeti.

Vor zwei Jahren hat ein damals vierzehnjähriger Mazedonier, im Schulhof jener Schule, in O., die mein Sohn S. besuchte, Basketball gespielt. Eine Gruppe von Albanern fuhr damals in einem Auto vorbei und gab Schüsse aus Feuerwaffen auf den erwähnten mazedonischen Jugendlichen ab. Der mazedonische Jugendliche wurde getötet. Die Polizei blieb untätig. Ich bin aufgrund der erwähnten, schlechten Sicherheitslage, aus Mazedonien geflohen. Es geht auch um die Zukunft meiner Kinder. Ich möchte, dass meine Kinder in Österreich, in Sicherheit, und mit der in Österreich üblichen Lebensweise und Kultur, aufwachsen. Ich möchte, dass meine Kinder in Österreich aufwachsen und dass meine Söhne, wenn sie erwachsen sind, in Österreich Militärdienst leisten und diese Österreicher werden.

Ich möchte, mit meinen Kindern, in Österreich bleiben. Ich habe bis jetzt von Österreich viel Unterstützung erhalten. Ich habe mich innerhalb der vergangenen Jahre oftmals um die Erlangung eines dauernden Arbeitsplatzes beworben. Bei meinen Bewerbungen wurde mir stets gesagt: "Es gibt keine Arbeit".

 

Im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien wäre ich abermals der Gefahr ausgesetzt, von Angehörigen der albanischen Volksgruppe, angefeindet und geschlagen zu werden, wären meine Kinder diesen Gefahren ausgesetzt, und wäre ich abermals der Arbeitslosigkeit, der Notlage, und den erwähnten Benachteiligungen, ausgesetzt."

 

Der Asylantrag des Berufungswerbers wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.01.2006, 05 13.927-BAT gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I) und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Mazedonien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig ist (Spruchteil II). Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG wurde er aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mazedonien ausgewiesen (Spruchteil III).

 

Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung, in der im Wesentlichen das Vorbringen des Berufungswerbers aus den Einvernahmen im erstinstanzlichen Verfahren wiederholt und konkretisiert wird und behauptet wird, dass der Berufungswerber die Vorraussetzungen für die Asylgewährung erfülle.

 

Am 26.04.2006 wurde vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentliche, mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher der Berufungswerber teilnahm und zu der das Bundesasylamt keinen Vertreter entsandt hat. Dabei gab der Berufungswerber (BW) auf Befragen durch die Verhandlungsleiterin (VL) folgendes an:

 

VL: Welche Schulbildung haben Sie?

BW: Eine achtjährige Schule und eine vierjährige Berufsschule abgeschlossen. Mein Beruf ist Kellner.

 

VL: Was haben Sie in Mazedonien gearbeitet?

BW: In den letzten zwei Jahren habe ich nichts gearbeitet. Ich arbeitete zuletzt gelegentlich als Tagelöhner. Davor habe ich als Saisonier im Gastgewerbe gearbeitet, das war nach Abschluss meiner Berufsschule. Ich habe in O. gearbeitet.

 

VL: Wo haben Sie in Mazedonien gewohnt?

BW: In O..

 

VL: Mit wem haben Sie dort gewohnt?

BW: Mit meinen Kindern und mit meiner Ex-Frau.

 

VL: War das eine Wohnung oder ein Haus?

BW: Es war ein Haus. Ich war dort als Untermieter und es standen mir dort nur 2 Zimmer zu Verfügung.

 

VL: Haben Sie immer dort gewohnt oder auch an anderen Orten?

BW: Dort habe ich ungefähr die letzten acht Jahre gelebt.

 

VL: Wo haben Sie vorher gewohnt?

BW: Bei meinen Eltern.

 

VL: Wo war das?

BW: Auch in O.. Ein Vorort von O. namens L.. Eine Straßenbezeichnung und Hausnummer gibt es nicht.

 

VL: Leben Ihre Eltern noch dort?

BW: Ja.

 

VL: Haben Sie Geschwister?

BW: Zwei Schwestern und einen Bruder. Sie leben in O.. Sie sind alle verheiratet.

 

VL: Haben Sie noch andere Verwandte in Mazedonien?

BW: Ja habe ich, mütterlicherseits und väterlicherseits.

 

VL: Leben die alle in O. oder auch wo anders?

BW: Manche schon und manche leben in verschiedenen Städten in Mazedonien, in Struga und in Bitola.

 

BWV: Wie ist die Zusammensetzung der Bevölkerung in O., Verhältnis Albaner zu Mazedonier? Wie ist die religiöse Verteilung, Orthodox, Muslimisch.. ?

BW: 60% der Bevölkerung sind Albaner muslimischen Glaubens und 40 % Mazedonier, orthodoxen Glaubens. Ich bin orthodoxen Glaubens.

 

VL: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt?

BW: Ich rede im Allgemeinen, dass es für orthodoxe Mazedonier in Mazedonien kein Leben mehr gibt. In allen Fabriken und Schulen sind Albaner beschäftigt. Sie haben das ganze Territorium besetzt. Auch die Minister und Politiker sind ehemalige Kämpfer der ANA (Albanische Nationale Armee) bzw. UCK. Ein Beispiel Ali Ahmeti ist ehemaliger Chef der terroristischen Albanischen Armee gewesen, aber es gibt viele solche in der Regierung wie er. Sie provozieren uns, einmal bevor ich ausgereist bin, war ich mit meinen Kinder auf einem Spielplatz, dort war auch eine Gruppe von vier Albanern. Auch sie hatten zwei Kinder, die am Spielplatz gespielt haben. Es gab genug Platz für alle, zum spielen. Aber dort wo meine Kinder hingegangen sind, sind die albanischen Kinder auch hingegangen und ließen meine Kinder nicht spielen. Sie haben sie getreten und bespuckten sie. Ich ging zu den Erwachsenen und bat sie, ihren Kindern zu erklären, dass auch meine Kinder dort spielen sollen. Ich wurde von allen vieren geschlagen, dabei haben sie mich beschimpft und ich war mit Blut verschmiert. Sie sagten, ist dir noch immer nicht klar, dass du das Land verlassen musst. In diesen Zustand bin ich zur Polizei gegangen, gemeinsam mit meinen Kindern und erzählte was geschehen ist. Anstatt mir zu helfen wurde mir gesagt, dass ich flüchten hätte sollen, als ich gesehen habe, dass dort auch Albaner waren. Der Polizeichef ist selbst Angehöriger der albanischen Volksgruppe. Als mein Sohn S. mit der Schule begann, ging ich zum Sozialbüro in O. um Unterstützung zur beantragen. Ich benötigte Hilfe für Schulbücher und Kleidung oder Geld um das alles zu bezahlen. Auch der Chef bzw. der Leiter des Sozialbüros ist Albaner. Er sagte mir, wenn ich schon kein Geld habe um die Kinder in die Schule zu schicken dann sollen sie zuhause bleiben und irgendwann Schafshirten werden, das war der zweite Grund. Auch der Schuldirektor war Albaner. Mein Kind wurde täglich malträtiert bzw. wurde er von den albanischen Schülern geschlagen. Er ist mehrmals nachhause gekommen mit Nasenbluten. Jedes Mal wenn ich mit den Lehrern diesbezüglich gesprochen habe bekam ich zu hören, dass mein Kind damit begonnen hat. Ich wollte einen Beruf lernen, als Mechaniker oder Elektriker. Aber ich hatte keine Chance. Ich sage es noch einmal für orthodoxe Mazedonier gibt es in Mazedonien kein Leben. Wenn man von der eigenen Familie keine Unterstützung bekommt, kann man vom Staat nichts erwarten. Im letzten Jahr vor der Ausreise hatte ich keinen Strom zuhause. Ich konnte die Stromrechnung nicht begleichen und sie wurde daher abgeschaltet, weil ich Mazedonier bin. Den Albanern passiert so was nicht, auch wenn sie die Rechnung nicht bezahlen. Der Direktor des staatlichen Strombetriebes ist auch Albaner. Die Wahlen im Jahre 2004 wurden manipuliert, damit die Albaner gewinnen. Alle diese albanischen ehemaligen Führer der Albanischen Terroristischen Organisationen haben derzeit leitende Positionen. Ich bin zur Polizei gegangen und habe eine Anzeige erstattet, weil ich geschlagen wurde und dort wurde mir gesagt, was ich da zu suchen habe. Ich verstehe das so, dass mir selbst meine Behörde sagt, ich soll flüchten.

 

VL: Wann wurden Sie geschlagen, am Spielplatz?

BW: Es war im Sommer ca. 1 ½ Monate vor der Ausreise.

 

VL: Haben Sie die Albaner schon vorher gesehen?

BW: Ja ich kenne sie. Sie sind aus O.. Die Namen kenne ich nicht. In derselben Schule wo mein Kind gegangen ist, wurde ein 12-jähriges Kind beim Basketball spielen getötet. Die Kinder waren im Schulhof auch mein Sohn S. war dabei. Es wurde aus einem vorbeifahrenden Auto geschossen und das Kind wurde getroffen. Die Polizei hat die Täter noch nicht ausgeforscht, so wird zumindest behauptet.

 

VL: Welcher Ethnie hat das Kind angehört?

BW: Ein orthodoxes Kind, es war der Freund meines Sohnes. An den Namen kann ich mich nicht erinnern.

 

VL: Woher kannten Sie die Albaner die Sie am Spielplatz geschlagen haben?

BW: Ich kenne sie, sie sind aus O.. Ich lebe dort, dort bin ich aufgewachsen.

 

VL: Auf welchen Polizeiposten waren Sie?

BW: In O. gibt es nur eine Polizeistation. O. ist eine kleine Stadt.

 

VL: Wie groß ist O. ungefähr?

BW: So ähnlich wie die Ortschaft wo ich lebe, H.. Die Einwohnerzahl kann ich nicht angeben.

 

VL: Wie ist die ethnische Zusammensetzung der Polizei in O.?

BW: In den letzten 2 Jahren vor der Ausreise nach den Wahlen als die Albaner gewonnen haben, waren 80 % der Polizisten Albaner.

 

VL: Wissen Sie den Namen des Polizeichefs?

BW: Nein.

 

VL: Woher wissen Sie, dass er Albaner ist?

BW: Er ist Albaner. Ich lebe dort, dass weiß ich.

 

VL: O. hat ungefähr 55.000 Einwohner? Gibt es dort tatsächlich nur eine Polizeistation?

BW: Ich glaube nicht, dass O. so viele Einwohner hat. Polizeistation gibt es nur eine.

 

VL: Aus Wikipedia geht hervor das O. ungefähr 56.000 Einwohner hat.

BW: Es ist eine kleine Stadt. Das kann ich gar nicht glauben. Immer wenn ich zur Arbeit gegangen bin, musste ich meine Kinder zuhause einsperren, man konnte sie nicht ins Freie lassen. Jedes Mal wenn ich das getan habe, wurden sie geschlagen.

 

VL: Haben Sie sich irgendwann beim Schulleiter in der Schule beschwert wegen der Vorkommnisse?

BW: Wöchentlich.

 

VL: Haben Sie sich an einer höheren Stelle beschwert?

BW: Nein.

 

VL: Wie ist der Name des Schulleiters?

BW: Ich weiß es nicht.

 

VL: Woher wissen Sie, dass er Albaner ist?

BW: Er ist Albaner.

 

VL: Sie haben ein paar Mal gesagt, dass es für orthodoxe Mazedonier kein Leben gibt. Grundsätzlich ist es ja so, dass in Mazedonien die Mazedonier die Mehrheit bilden.

BW: In Mazedonien gibt es mehr Albaner.

 

VL: In Mazedonien gibt es ca. 64% Mazedonier und ca. 25% Albaner. Das ergibt sich aus verschiedenen Quellen, die nachher noch angeführt werden.

BW: Das entspricht nicht der Wahrheit. In O. ist mehr als die Hälfe der Bevölkerung albanisch. In Struga sind nur 10 % der Bevölkerung Mazedonier. In Kicevo sind nur 20 % der Bevölkerung Mazedonier auch in Deba ist es so, als auch in Skopje, Debar und Tetovo leben mehr Albaner.

 

VL: Es stimmt, es gibt bestimmt Gebiete in Mazedonien wo es mehr Albaner gibt, aber in ganz Mazedonien gibt es nicht mehr Albaner.

BW: In den Medien wurde berichtet, dass die letzte Volkszählung ergeben hat, dass es viel mehr Albaner als Mazedonier gibt. Ich sage Ihnen das, was in Fernsehen berichtet wurde. Wenn die Medien gelogen haben, dann heißt es, dass ich Sie heute auch belogen habe.

 

VL: Ich habe hier die Ergebnisse der letzten Volkszählung, veröffentlicht von der Republik Mazedonien im Mai 2005, vor mir liegen, welche ich zum Gegenstand der heutigen Verhandlung erkläre, und das Dokument führe ich ins Verfahren ein. Demnach leben in O. über 47000 Mazedonier und nicht ganz 3000 Albaner.

BW: Wie konnten die Albaner dann die Wahlen gewinnen?

 

VL: Haben die Albaner die Wahlen gewonnen?

BW: Alle Wahlen haben die Albaner gewonnen. Die Albaner herrschen über Mazedonien.

 

VL: Wovon leben Ihre Eltern?

BW: Sie leben am Land, sie leben von ihren eigenen Produkten. Außerdem bezieht meine Mutter eine eigene Rente bzw. eine Bauernpension.

 

VL: Haben Ihre Eltern eigenes Land?

BW: Ja.

 

VL: Wovon leben Ihre Geschwister?

BW: Sie sind alle verheiratet und haben ihre eigenen Familien.

 

VL: Was arbeitet Ihr Bruder?

BW: Ich hab keinen guten Kontakt zu meinen Geschwistern. Von was er lebt, weiß ich nicht. Er arbeitet privat, nicht bei einem staatlichen Betrieb.

 

VL: Was arbeitet er?

BW: Als Tagelöhner sowie ich. Er muss physische Arbeit verrichten. Er arbeitet bei den reichen Bauern.

 

VL: Wo haben Sie als Tagelöhner gearbeitet?

BW: In O.. Als Lagerarbeiter habe ich ausgeholfen beim Ausladen und Verladen der Zementsäcke. Ich habe auch in der Landwirtschaft bei den Bauern gearbeitet.

 

VL: Haben Sie bei einer bestimmten Firma gearbeitet?

BW: Nein.

 

VL: Für wen haben Sie als Lagerarbeiter gearbeitet?

BW: Für ein Lager. Ich habe nicht nur in einem Lager gearbeitet.

 

VL: Haben diese Lager zu einer Firma gehört?

BW: Nein. Es waren Privatunternehmen.

 

VL: Können Sie einen Namen eines Privatunternehmens nennen?

BW: Einer der Firma heißt "S. N.", und "S.", das ist eine Tischlerei. Eine hieß "D.".

 

VL: Wie groß ist das Stück Land Ihrer Eltern?

BW: Ca. 100 m², 10x10.

 

VL: Haben Sie Kontakt zu der Familie Ihrer ehemaligen Frau?

BW: Nein.

 

VL: Warum hatten Sie die letzten 2 Jahre keine Arbeit?

BW: Keiner wollte mich anstellen. Ich versuchte einen anderen Beruf zu erlernen, auch das war schwierig keiner wollte mich aufnehmen.

 

VL: Wovon haben Sie in der Zeit gelebt?

BW: Als Tagelöhner konnte man arbeiten. Man kann für ein Stück Brot arbeiten. Man kann vielleicht nicht 10 Stunden am Tag arbeiten aber 2, 3 Stunden schon.

 

VL: Haben Sie zusätzlich von jemandem Unterstützung erhalten?

BW: Nein.

 

VL: Haben Sie Sozialhilfe bekommen?

BW: Ich habe nicht einmal für mein Kind eine Unterstützung erhalten, geschweige für mich. Keine Chance.

 

VL: Haben Sie einen Antrag für Sozialhilfe gestellt?

BW: Nicht einmal sondern hundert Mal. Ich bin zum Sozialamt mit meinen Kinder gegangen. Ich musste von 7 Uhr morgens bis 15 Uhr vor der Tür des zuständigen Beamten warten, ich wurde nicht berücksichtigt.

 

VL: Warum haben Sie keine Sozialhilfe bekommen?

BW: Ich weiß es nicht.

 

VL: Haben Sie eine schriftliche Antwort bekommen?

BW: Nein.

 

VL: Wann waren Sie das letzte Mal vor ihrer Ausreise beim Sozialamt?

BW: Im August 2005 weil mein Kind im September mit der Schule beginnen hätte sollen.

 

VL: Waren Sie in O. registriert bzw. angemeldet?

BW: Ja. Ich habe auch einen Personalausweis bei mir.

 

Kopie des Personalausweises wird zum Akt genommen.

 

VL: Nach meinen Informationen, sichert das mazedonische Sozialsystem jedem registrierten mazedonischen Staatsbürger ein Existenzminimum. Warum haben Sie keine Sozialhilfe bekommen?

BW: Auch das entspricht nicht der Wahrheit. Ich bin ein Beweis dafür. Die Information stimmt, aber das gilt nur für die Muslime. Ich persönlich habe keine Sozialhilfe bekommen und ich kenn sehr viele, die auch eine Sozialhilfe brauchen würden aber keine erhalten haben. Ob es in ganz Mazedonien ist, kann ich nicht sagen.

 

VL: Warum sind Sie nicht an einen anderen Ort in Mazedonien gegangen um sich dort niederzulassen und vielleicht dort Arbeit zu finden und keine Probleme mit Albanern zu haben?

BW: Es herrscht überall dieselbe Situation. In Bitola leben nur 20 % Albaner und 80 % sind christliche Mazedonier. Es ist trotzdem schwierig eine Arbeit zu finden.

 

VL: Aber wahrscheinlich hätten Sie in Gebieten wo mehrheitlich Mazedonier leben, keine bzw. weniger Probleme mit Albanern.

BW: Ich war in Mazedonien nicht alleine, ich hatte vier Kinder. Mit vier Kindern neu zu beginnen ist schwierig. Für uns habe ich als einzige Rettung das Ausland gesehen. In den letzten sechs Monaten habe ich in Österreich mehr Unterstützung erhalten als 38 Jahre lang in Mazedonien.

 

VL: Waren Sie abgesehen von den Schlägen am Spielplatz noch wegen anderer Vorfälle noch einmal bei der Polizei?

BW: Auf der Straße wurde ich oft beschimpft. Als ich von der Arbeit nachhause kam, habe ich oft meine Kinder weinend zuhause vorgefunden, weil sie geschlagen worden sind. Auch das habe ich bei der Polizei gemeldet und es wurde mir dort gesagt, dass man mir nicht helfen kann und dass das so üblich ist.

 

VL: Warum hat Ihnen die Polizei nicht geholfen?

BW: Sie sagten, es sind Kinder, es ist so üblich.

 

VL: Warum glauben Sie, hat Ihnen die Polizei nach den Schlägen am Spielplatz nicht geholfen?

BW: Als ich dort hingegangen bin und ich erzählt habe was passiert ist, haben mich die Polizisten ausgelacht. Einer von ihnen sagte mir, was wolltest du dort, als du gesehen hast, dass dort eine albanische Gruppe ist. Anstatt mir geholfen wird wurde ich ausgelacht.

 

VL: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in O., wo es viel mehr Mazedonier als Albaner gibt, wie aus der Volkszählung hervor geht, soviel mehr Albaner Polizisten sind und das es nicht zumindest gleichmäßig ethnisch verteilt ist.

BW: Ich habe einen Verwandten, der diplomierter Jurist ist und bei der Gemeinde in O. gearbeitet hat. Er wurde nach den Wahlen im Jahre 2004 gekündigt. Mit der Begründung des technischen Personalabbaus. An seine Stelle kam ein Albaner, der nur eine abgeschlossene 4-jährige Volksschule hat, der mazedonisch weder sprechen noch schreiben kann.

 

VL: Selbst wenn es so wäre, hätten Sie in ein anderes Gebiet Mazedoniens gehen können, wo mehrheitlich Mazedonier leben, um dort zu leben.

BW: Was hätte ich davon? In ganz Mazedonien herrscht derselbe Zustand.

 

BWV: Wurde nach der Schlägerei auf dem Spielplatz, als Sie bei der Polizei waren, die Anzeige überhaupt aufgenommen oder wurde sie nicht aufgenommen?

BW: Nein es wurde nichts aufgenommen. Ich bin hingegangen und habe mich an die mazedonische Polizei gewandt und wurde ausgelacht. Die Behörde heißt mazedonische Polizei, aber es arbeiten Albaner dort.

 

BWV: Wurde am Sozialamt ihr Antrag entgegengenommen und wenn er entgegengenommen wurde, wurde er dann negativ entschieden oder gar nicht erledigt?

BW: Ich habe das Formular ausgefüllt, und den Antrag gestellt und diesen schriftlichen Antrag habe ich im Archiv bzw. der Anlaufstelle abgegeben.

 

BWV: Wurde der Antrag erledigt oder liegengelassen worden?

BW: Ich habe danach keine Antwort mehr bekommen. Ich habe auch keine negative Antwort bekommen. Meine Sache wurde nicht erledigt oder mein Antrag wurde gleich weggeworfen.

 

BWV: Sie haben vorher gesagt, dass Sie als Untermieter in dem Haus in O. gewohnt haben. War das jetzt Ihre Wohnung oder gab es einen anderen Mieter, bei dem Sie Untermieter waren.

BW: Ich habe dem Hauseigentümer jeden Monat Miete gezahlt.

 

Zur Situation in Mazedonien wird festgehalten:

 

Mazedonien ist seit seiner Unabhängigkeit (1991) eine parlamentarische Demokratie, in der demokratische Prinzipien, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verfassungsmäßig garantiert sind. Die innere Stabilität Mazedoniens bleibt aufgrund der ethnischen Polarisierung zwischen der ethn.-maz. Mehrheit (ca. 64%) und insbesondere den ethn. Albanern (mindestens ca. 25%) als zweitgrößter Volksgruppe fragil. Im Februar 2001 kam es dabei in den Grenzregionen zum Kosovo zu teils schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen albanischen Extremisten und mazedonischen Sicherheitskräften, in deren Verlauf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und große Flüchtlingsbewegungen zu verzeichnen waren. Auf internationale Vermittlung schlossen die führenden politischen Parteien beider Ethnien am 13. August 2001 das O.

Rahmenabkommen, mit dem die Weichen für ein friedliches Zusammenleben gestellt wurden.

 

Mazedonien wurde im Dezember 2005 der Status eines Beitrittskandidaten zur EU verliehen.

 

Die Reform im Bereich Polizei wird seit dem 15. 12. 2003 durch die Präsenz einer Europäischen Polizeimission unter dem Namen PROXIMA unterstützt, die die Polizei dem europäischen Standard annähern, die Arbeitsfähigkeit neuer multiethnischer Polizeieinheiten fördern und das Vertrauen insbesondere der ethnisch albanischen Bevölkerung in die Sicherheitsorgane stärken soll. Hierbei wird sie insbesondere die Mechanismen der internen Kontrolle und nachrichtendienstlicher Auswertung unterstützen und begleiten. Vorfälle von Willkür oder Gewaltanwendung durch Polizei- und Vollzugsbehörden sind häufiger gegen Angehörige der Minderheiten (insbesondere ethnische Albaner, Roma) gerichtet.

 

Vom Staat angeregte, unterstützte oder geduldete Repressionen durch Dritte sind in Mazedonien nicht erkennbar. Ebenso wenig werden Organisationen vom Staat toleriert, die in bestimmten Landesteilen staatsähnliche Gewalt mit Zwangsmaßnahmen oder Übergriffen ausüben wollen. Allerdings sind v.a. in von ethn. Albanern bewohnten Landesteilen immer noch Übergriffe mit OK-Hintergrund festzustellen, ohne dass der Staat ausreichende Gegenmaßnahmen ergreift/ergreifen kann. Nationalistische oder andere Ausschreitungen gegen ethnisch, religiös oder anders definierte Gruppen werden in Mazedonien durch die staatlichen Stellen unterbunden, wobei gelegentlich der - kaum belegbare - Vorwurf erhoben wird, dass dies nicht immer ohne Verzögerung erfolge.

 

Regionale Unterschiede in der Menschenrechtspolitik, auch im Hinblick auf bestimmte ethnische, religiöse oder politische Gruppen, sind nicht bekannt. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die ethn.-alban. Minderheit vor allem im westlichen Landesteil konzentriert ist, wo sie in vielen Gemeinden die weit überwiegende Mehrheit und die lokale Verwaltung stellt. In diesen Gebieten beklagen sich umgekehrt die ethn. Mazedonier über (insbesondere wirtschaftliche) Diskriminierung. Im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen des letzten Jahres flüchteten viele von ihnen aus Angst vor unmittelbaren Übergriffen. Eine Rückkehr kommt für die überwiegende Mehrheit dieser Flüchtlinge aus Angst vor weiteren Repressalien durch die ethn. Albaner derzeit nicht in Frage.

 

Die wirtschaftliche Lage in Mazedonien ist im Allgemeinen schwierig. Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist jedoch, auch über den Grundbedarf hinaus, gewährleistet. Das mazedonische Sozialhilfesystem funktioniert trotz hoher Belastungen auf allerdings sehr niedrigem Niveau und sichert jeden registrierten mazedonischen Staatsangehörigen ein Existenzminimum, welches in der Regel für eine Grundversorgung auf sehr niedrigem Niveau ausreicht. Der Betrag der Sozialhilfe bemisst sich an der Zahl der zu versorgenden Familienmitglieder und dem maz. Durchschnittslohn. Daneben werden teilweise Grundnahrungsmittel (Bezug über Karten), Kleider, Heizmaterialien, Schulbücher, Materialien und ähnliches kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Rückkehrern stehen die lokalen Zentren für Sozialfragen zur Unterstützung zur Verfügung. Als Hilfe für Rückkehrer gewährt das maz. Ministerium durch die Arbeitsämter eine einmalige finanzielle "Rückkehrerhilfe”. Danach kann bei Nachweis der Arbeits- und Einkommenslosigkeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Sozialhilfe bezogen werden. Eine mehrjährige Abwesenheit ändert in Mazedonien nichts an den Eigentumsverhältnissen. Haus- oder Wohnungseigentum bleiben auch bei langen Abwesenheiten erhalten. Einkünfte (auch fiktive) aus Grundbesitz oder sonstigen Vermögen werden auf eine etwaige Sozialhilfe angerechnet, wobei dem Antragsteller in jedem Fall ein zur Grundversorgung nach mazedonischem Standard ausreichender Sozialhilfebetrag verbleibt. Sollte keine andere Unterbringung möglich sein, so werden die Rückkehrer vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften, Auffanglagern oder Flüchtlingszentren untergebracht. Ausgewiesene oder abgeschobene mazedonische Staatsangehörige werden bei ihrer Rückkehr nach Mazedonien nicht wegen der Ausweisung oder Abschiebung strafrechtlich verfolgt. Auch das Bekanntwerden der Asylantragstellung oder Kritik an den Verhältnissen im Lande führen nicht zu Nachteilen bei der Rückkehr.

 

Die medizinische Grundversorgung ist in Mazedonien gewährleistet. Jeder offiziell registrierte mazedonische Bürger (auch Sozialhilfeempfänger) genießt Krankenversicherungsschutz. Bei Empfängern von Sozialversicherungsleistungen wird der Krankenversicherungsschutz über das zuständige Sozialamt gewährleistet. Für so genannte kostenpflichtige Behandlungen ist ein Selbstbehalt zu leisten. Sozialfälle sind jedoch von den Kosten für die Dienstleistungen des Gesundheitswesens (Untersuchungen, Kontrollen, Operationen, Notdienst etc.) befreit. Doch sind auch von ihnen so genannte Eigenbeteiligungen an rezeptpflichtigen Medikamenten (grundsätzlich weniger als 20 % des Kaufpreises des Präparates) zu leisten. Alle Medikamente sind landesweit erhältlich, eine Vielzahl von Medikamenten ist allerdings nur in privaten Apotheken gegen volle Kostenübernahme des Patienten erhältlich.

 

Die VL führt folgende Dokumente in das Verfahren ein und erklärt diese zum Gegenstand der heutigen Verhandlung:

Kommission der EU, Analytical Report for the Opinion on the application from the former Yugoslav Republic of Macedonia for EU membership, November 2005

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Mazedonien, 2005

AI Jahresbericht 2005, Mazedonien

ÖB, Länderbericht Mazedonien, Juni 2005

US Department of State, Country Report on Human Rights

Practices in Macedonia - 2005

Wikipedia, die freie Enzyklopädie, Mazedonien, März 2006

 

VL: Möchten Sie jetzt zu den Berichten eine Stellungnahme abgeben?

BW: Dass der Konflikt und die Auseinandersetzungen im Jahre 2001 angefangen haben, stimmt nicht. Solche Konflikte hatte es in Jugoslawien gegeben. Es wird etwas anders berichtet, aber in der Praxis wird anders gearbeitet. Bezüglich der Menschenrechte entsprechen die Ausführungen dieser Berichte nicht der Wahrheit. Dass die Mazedonier eine Sozialhilfe erhalten können stimmt nicht. Mazedonien präsentiert die tatsächliche Lage nicht, die Politiker berichten, dass die Lage in Mazedonien gut ist um sich den Weg Richtung EU freimachen zu können. Die tatsächliche Lage in Mazedonien ist katastrophal. Sie müssen so berichten um zur EU zu kommen. Ich habe dort 38 Jahre gelebt und bin hier seit sechs Monaten. Ich habe einen Satelliten zuhause und kann daher die Entwicklung der Lage in Mazedonien mitverfolgen. Die Lage wird immer schlechter und schlechter. Die Arbeiter streiken ständig. Die Hauptstraßen werden täglich von der Bevölkerung blockiert. Ich habe meine Heimat verlassen und werde nie wieder zurückkehren. Ich möchte, dass meine Kinder hier leben. Hier ist es sicher und man wird als Mensch respektiert. Ich möchte, dass meine Kinder hier aufwachsen und dass sie österreichische Staatsbürger werden. Ich will auch, dass sie die österreichische Mentalität annehmen.

 

BWV: Keine Stellungnahme zu den Berichten.

BWV: Sind Sie in Mazedonien krankenversichert und sozialversichert?

BW: Die Möglichkeit hatte ich nicht. Ich musste alle selbst bezahlen, man ist nur krankenversichert wenn man eine fixe Arbeit hat. Ich hatte Glück, dass ich und meine Kinder immer gesund waren.

 

VL: Aus den Berichten geht hervor, dass auch Sozialhilfeempfänger versichert sind.

 

BWV: Heißt das, dass Sie und Ihre Kinder keine ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten?

BW: Gott sei Dank nicht.

 

VL: Möchten Sie noch etwas Ergänzendes vorbringen?

BW: Nein.

 

BWV: Welche Kinder waren in Mazedonien in der Schule?

BW: Nur S.. Er war in der ersten Klasse Grundschule.

 

BWV: Hat er die erste Klasse vollständig besucht oder war dazwischen die Ausreise?

BW: Die erste Klasse hatte er in Mazedonien abgeschlossen. Die

2. Klasse hat er hier in Österreich besucht.

 

VL: Gibt es sonst irgendwelche Gründe, die dagegen sprechen würden, Sie nach Mazedonien zurückzuschicken?

BW: Nur die Lebensgefahr, was ich bereits erzählt habe. Ich kann dort kein normales Leben führen. Ich müsste jede Minute damit rechnen, getötet zu werden. Die Rückkehr nach Mazedonien würde für mich den Tod bedeuten.

 

VL: Wer würde Sie töten?

BW: Wer denn sonst, als die Albaner. Ich hätte dort keine finanzielle Unterstützung und keinen staatlichen Schutz.

 

Es werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Der Berufungswerber ist mazedonischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Mazedonier aus O.. Die Identität des Berufungswerbers steht aufgrund der Vorlage seines Reisepasses und seines Personalausweises fest.

 

Zur Situation in Mazedonien wird folgendes festgestellt:

 

Mazedonien ist seit seiner Unabhängigkeit (1991) eine parlamentarische Demokratie, in der demokratische Prinzipien, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verfassungsmäßig garantiert sind.

Im Februar 2001 kam es in den Grenzregionen zum Kosovo zu teils schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen albanischen Extremisten und mazedonischen Sicherheitskräften, in deren Verlauf zahlreiche Menschenrechts-verletzungen und große Flüchtlingsbewegungen zu verzeichnen waren. Auf internationale Vermittlung schlossen die führenden politischen Parteien beider Ethnien am 13. August 2001 das O.

Rahmenabkommen, mit dem die Weichen für ein friedliches Zusammenleben gestellt wurden.

 

Mazedonien wurde im Dezember 2005 der Status eines Beitrittskandidaten zur EU verliehen.

 

Die Reform im Bereich Polizei wird seit dem 15. 12. 2003 durch die Präsenz einer Europäischen Polizeimission unter dem Namen PROXIMA unterstützt, die die Polizei dem europäischen Standard annähern, die Arbeitsfähigkeit neuer multiethnischer Polizeieinheiten fördern und das Vertrauen insbesondere der ethnisch albanischen Bevölkerung in die Sicherheitsorgane stärken soll. Hierbei wird sie insbesondere die Mechanismen der internen Kontrolle und nachrichtendienstlicher Auswertung unterstützen und begleiten. Vorfälle von Willkür oder Gewaltanwendung durch Polizei- und Vollzugsbehörden sind häufiger gegen Angehörige der Minderheiten (insbesondere ethnische Albaner, Roma) gerichtet.

 

Vom Staat angeregte, unterstützte oder geduldete Repressionen durch Dritte sind in Mazedonien nicht erkennbar. Ebenso wenig werden Organisationen vom Staat toleriert, die in bestimmten Landesteilen staatsähnliche Gewalt mit Zwangsmaßnahmen oder Übergriffen ausüben wollen. Allerdings sind v.a. in von ethn. Albanern bewohnten Landesteilen immer noch Übergriffe mit OK-Hintergrund festzustellen, ohne dass der Staat ausreichende Gegenmaßnahmen ergreift/ergreifen kann. Nationalistische oder andere Ausschreitungen gegen ethnisch, religiös oder anders definierte Gruppen werden in Mazedonien durch die staatlichen Stellen unterbunden, wobei gelegentlich der - kaum belegbare - Vorwurf erhoben wird, dass dies nicht immer ohne Verzögerung erfolge.

 

Regionale Unterschiede in der Menschenrechtspolitik, auch im Hinblick auf bestimmte ethnische, religiöse oder politische Gruppen, sind nicht bekannt. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die ethn.-alban. Minderheit vor allem im westlichen Landesteil konzentriert ist, wo sie in vielen Gemeinden die weit überwiegende Mehrheit und die lokale Verwaltung stellt. In diesen Gebieten beklagen sich umgekehrt die ethn. Mazedonier über (insbesondere wirtschaftliche) Diskriminierung. Im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen des letzten Jahres flüchteten viele von ihnen aus Angst vor unmittelbaren Übergriffen. Eine Rückkehr kommt für die überwiegende Mehrheit dieser Flüchtlinge aus Angst vor weiteren Repressalien durch die ethn. Albaner derzeit nicht in Frage.

 

Die wirtschaftliche Lage in Mazedonien ist im Allgemeinen schwierig. Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist jedoch, auch über den Grundbedarf hinaus, gewährleistet. Das mazedonische Sozialhilfesystem funktioniert trotz hoher Belastungen auf allerdings sehr niedrigem Niveau und sichert jeden registrierten mazedonischen Staatsangehörigen ein Existenzminimum, welches in der Regel für eine Grundversorgung auf sehr niedrigem Niveau ausreicht. Der Betrag der Sozialhilfe bemisst sich an der Zahl der zu versorgenden Familienmitglieder und dem maz. Durchschnittslohn. Daneben werden teilweise Grundnahrungsmittel (Bezug über Karten), Kleider, Heizmaterialien, Schulbücher, Materialien und ähnliches kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Rückkehrern stehen die lokalen Zentren für Sozialfragen zur Unterstützung zur Verfügung. Als Hilfe für Rückkehrer gewährt das maz. Ministerium durch die Arbeitsämter eine einmalige finanzielle "Rückkehrerhilfe”. Danach kann bei Nachweis der Arbeits- und Einkommenslosigkeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Sozialhilfe bezogen werden. Eine mehrjährige Abwesenheit ändert in Mazedonien nichts an den Eigentumsverhältnissen. Haus- oder Wohnungseigentum bleiben auch bei langen Abwesenheiten erhalten. Einkünfte (auch fiktive) aus Grundbesitz oder sonstigen Vermögen werden auf eine etwaige Sozialhilfe angerechnet, wobei dem Antragsteller in jedem Fall ein zur Grundversorgung nach mazedonischem Standard ausreichender Sozialhilfebetrag verbleibt. Sollte keine andere Unterbringung möglich sein, so werden die Rückkehrer vorübergehend in Gemeinschaftsunterkünften, Auffanglagern oder Flüchtlingszentren untergebracht. Ausgewiesene oder abgeschobene mazedonische Staatsangehörige werden bei ihrer Rückkehr nach Mazedonien nicht wegen der Ausweisung oder Abschiebung strafrechtlich verfolgt. Auch das Bekanntwerden der Asylantragstellung oder Kritik an den Verhältnissen im Lande führen nicht zu Nachteilen bei der Rückkehr.

 

Die medizinische Grundversorgung ist in Mazedonien gewährleistet. Jeder offiziell registrierte mazedonische Bürger (auch Sozialhilfeempfänger) genießt Krankenversicherungsschutz. Bei Empfängern von Sozialversicherungsleistungen wird der Krankenversicherungsschutz über das zuständige Sozialamt gewährleistet. Für so genannte kostenpflichtige Behandlungen ist ein Selbstbehalt zu leisten. Sozialfälle sind jedoch von den Kosten für die Dienstleistungen des Gesundheitswesens (Untersuchungen, Kontrollen, Operationen, Notdienst etc.) befreit. Doch sind auch von ihnen so genannte Eigenbeteiligungen an rezeptpflichtigen Medikamenten (grundsätzlich weniger als 20 % des Kaufpreises des Präparates) zu leisten. Alle Medikamente sind landesweit erhältlich, eine Vielzahl von Medikamenten ist allerdings nur in privaten Apotheken gegen volle Kostenübernahme des Patienten erhältlich.

 

Quellen:

Kommission der EU, Analytical Report for the Opinion on the application from the former Yugoslav Republic of Macedonia for EU membership, November 2005

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in Mazedonien, 2005

AI Jahresbericht 2005, Mazedonien

ÖB, Länderbericht Mazedonien, Juni 2005

US Department of State, Country Report on Human Rights

Practices in Macedonia - 2005

Wikipedia, die freie Enzyklopädie, Mazedonien, März 2006

 

Zudem wird festgestellt, dass in Mazedonien mehr Angehörige der mazedonischen Volksgruppe als Angehörige der albanischen Volksgruppe leben sowie, dass in der Heimatstadt des Berufungswerbers von ungefähr 55.749 Einwohnern 47.344 der mazedonischen Volksgruppe angehören und 2.962 der albanischen Volksgruppe.

 

Es wird nicht festgestellt, dass der Berufungswerber glaubhaft machen konnte, dass er in seinem Heimatland Verfolgung ausgesetzt war oder ihm Verfolgung droht.

Es wird auch nicht festgestellt, dass der Berufungswerber asylrelevante Verfolgung zu befürchten hat.

 

Es wird nicht festgestellt, dass der Berufungswerber im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Mazedonien in seinem Recht auf das Leben gefährdet wäre, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde oder von der Todesstrafe bedroht wäre oder willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt wäre.

 

Diese Feststellungen gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

 

Die Identität des Berufungswerbers steht aufgrund des Vorliegens von Bescheinigungsmitteln, vor allem seines Reisepasses und seines Personalausweises, fest.

 

Die Feststellungen über das Herkunftsland des Berufungswerbers ergeben sich aus den zitierten Quellen. Der Berufungswerber und seine Rechtsvertretung haben dazu in der Berufungsverhandlung Stellung genommen.

 

Die Feststellungen, dass in Mazedonien und in der Heimatstadt des Berufungswerbers O. mehr Mazedonier als Albaner leben gründen sich auf die Ergebnisse der letzten Volkszählung in Mazedonien, veröffentlicht von der Republik Mazedonien im Mai 2005, welche dem Berufungswerber in der Berufungsverhandlung vorgehalten wurden.

 

Entgegen den Feststellungen zu Mazedonien und den Ergebnissen der Volkszählung hat der Berufungswerber behauptet, dass in ganz Mazedonien mehr Albaner als Mazedonier leben und dass die Albaner über alles herrschen. Ebenso erklärte der Berufungswerber, dass in seiner Heimatstadt O. die Albaner die Mehrheit bilden und alle Lebensbereiche dominieren, weshalb er und seine Kinder keine Sozialhilfe bekommen hätten und ihm der Strom abgestellt wurde. Mazedonier würden in Mazedonien keine Sozialhilfe erhalten, Anspruch auf Sozialhilfe hätten nur Muslime. Aufgrund der Feststellungen zu Mazedonien und der Ergebnisse der Volkszählung müssen diese Angaben des Berufungswerbers als nicht den Tatsachen entsprechend und damit als unglaubwürdig bezeichnet werden. Es kann deshalb auch nicht geglaubt werden, dass in einer Stadt, in der, wie sich aus der Volkszählung ergibt, 47.344 Mazedonier und 2.962 Albaner leben, der Berufungswerber als Mazedonier diskriminiert wird und ihm der Zugang zu staatlichen Leistungen wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit verweigert wird.

 

Hinsichtlich des Streits mit Albanern auf dem Spielplatz, bei dem seine Kinder von albanischen Kindern belästigt wurden und er selbst von Albanern geschlagen wurde, sowie der Schläge, die sein Sohn S. von albanischen Kindern in der Schule bekommen hat, ist festzuhalten, dass derartige Vorfälle grundsätzlich vorkommen und vorkommen können, dass eine abschließende Beurteilung der Glaubwürdigkeit jedoch insofern unterbleiben kann, als diese Übergriffe, wie unten in der rechtlichen Beurteilung ausgeführt wird, jedenfalls - aufgrund mangelnder Intensität - asylrechtlich nicht von Relevanz sind.

 

Aus dem Vorbringen des Berufungswerbers im Verfahren hat sich nicht ergeben, dass er im Falle seiner Rückkehr nach Mazedonien am Leben oder seiner Unversehrtheit bedroht oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen wäre. Im Hinblick auf das funktionierende Sozialhilfesystem, das, wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, jedem registrierten mazedonischen Staatsbürger ein Existenzminimum sichert, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungswerber in Mazedonien in eine auswegslose Lebenssituation geraten würde. Das Vorbringen des Berufungswerbers, dass es nicht stimmen würde, dass Mazedonier Sozialhilfe bekommen und dass er und seine Kinder deshalb keine Sozialhilfe erhalten hätten, obwohl er eine beantragt habe, wurde, wie oben dargelegt, als unglaubhaft gewertet. Zudem ist noch anzumerken, dass der Berufungswerber in Mazedonien zuletzt als Tagelöhner gearbeitet hat, dass seine Eltern über eigenes Land verfügen, von ihren eigenen Produkten leben und außerdem eine Rente bekommen und dass er noch Geschwister in Mazedonien hat.

 

Rechtlich folgt daraus:

 

Das vorliegende Verfahren war am 31.12.2005 bereits anhängig und ist daher gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003, BGBl. I Nr. 129/2004 zu Ende zu führen.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit

Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im

Herkunftsstaat Verfolgung                      (Art. 1

Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und

keiner der in              Art. 1 Abschnitt C oder F der

Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Zentraler Aspekt des aus Art 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention übernommenen Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung.

 

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Zu fragen ist daher nicht danach, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Zurechnungssubjekt der Verfolgungsgefahr ist der Heimatstaat bzw. bei Staatenlosen der Staat des vorherigen gewöhnlichen Aufenthaltes. Daher muss die Verfolgungsgefahr (bzw. die wohlbegründete Furcht davor) im gesamten Gebiet des Heimatstaates des Asylwerbers bestanden haben (VwGH 9.3.1999, 98/01/0370; VwGH 14.10.1998, 98/01/262).

 

Im vorliegenden Fall hat der Berufungswerber seinen Asylantrag auf eine erlittene und befürchtete Verfolgung durch Albaner, also von - nichtstaatlicher - dritter Seite gestützt.

 

Eine derartige Verfolgung wäre dann von Relevanz, wenn für einen aus den in der Flüchtlingskonvention genannten Gründen von Drittpersonen Verfolgten, trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines asylrelevante Intensität erreichenden Nachteile aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (VwGH vom 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).

 

Im vorliegenden Fall würden die behaupteten Übergriffe durch Albaner jedenfalls auf einen Konventionsgrund zurückzuführen sein, nämlich auf die Zugehörigkeit des Berufungswerbers zur mazedonischen Volksgruppe.

Es kann den behaupteten Verfolgungshandlungen jedoch keine asylrechtlich relevante Intensität beigemessen werden. Der eine Vorfall am Kinderspielplatz und die Schlägereien zwischen Kindern in der Schule reichen nicht aus, um den Verbleib des Berufungswerbers in seinem Heimatland unerträglich erscheinen zu lassen.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, dass mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ein gegen die Person des Berufungswerbers gerichteter Eingriff von erheblicher Intensität zu erwarten ist, der eine Verfolgungsgefahr begründen könnte.

 

Zudem ist noch anzumerken, dass sich der Berufungswerber mit seinen Kindern auch in einer anderen Stadt oder Gegend Mazedoniens niederzulassen kann.

 

Eine asylrelevante Verfolgung oder Verfolgungsgefahr des Berufungswerbers kann somit nicht erkannt werden.

 

Aus diesen Gründen war die Berufung gemäß § 7 AsylG abzuweisen.

 

Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat nach § 57 Fremdengesetz 1997 idF BGBl. I 126/2002 (FrG) zulässig ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.

 

§ 124 Abs. 2 FPG besagt, dass soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes an deren Stelle treten.

Demnach ist die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des FPG zu beziehen, das ist § 50 FPG. Anzumerken ist, dass sich die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, lässt sich insoweit auch auf § 50 FPG übertragen.

 

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

 

Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

 

Gemäß Art. 2 EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG 1997 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH E vom 27.02.1997, Zl. 98/21/0427). Der Fremde hat das Bestehen einer aktuellen, also im Fall seiner Abschiebung in den von seinem Antrag erfassten Staat dort gegebenen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abwendbaren Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 und/oder Abs. 2 FrG 1997 glaubhaft zu machen, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (VwGH E vom 02.08.2000, Zl. 98/21/0461; VwGH E vom 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Unter "außergewöhnlichen Umständen" (z.B. fehlende medizinische Behandlung bei lebensbedrohender Erkrankung) können auch von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertretende lebensbedrohende Ereignisse ein Abschiebungshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK iVm § 50 Abs. 1 FPG darstellen (Urteil des EGMR in D vs. Vereinigtes Königreich vom 2.5.1997).

 

Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des Berufungswerbers aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten in Mazedonien bedroht wäre.

 

Es finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass im gegenständlichen Fall die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers nach Mazedonien Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzen würde oder für ihn eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes darstellen würde.

Wie bereits oben dargelegt, ist im Hinblick auf das mazedonische Sozialsystem nicht davon auszugehen, dass der Berufungswerber in Mazedonien in eine auswegslose Lebenssituation geraten würde. Zudem ist noch darauf hinzuweisen, dass der Berufungswerber von Beruf Kellner ist und zuletzt als Tagelöhner gearbeitet hat und dass seine Eltern eigenes Land besitzen und unter anderem von ihren eigenen Produkten leben. Es sind keine "außergewöhnlichen Umstände" ersichtlich, die dem Berufungswerber im Falle seiner Rückkehr drohen könnten wie etwa Hungertod, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens.

 

Nach § 8 Abs. 2 AsylG hat die Behörde dann, wenn ein Asylantrag abzuweisen ist und die Überprüfung gemäß Abs. 1 ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Anschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, diesen Bescheid mit einer Ausweisung zu verbinden.

Die Berufungsbehörde schließt sich den erstbehördlichen Ausführungen zur Begründung des Spruchpunkts III. im angefochtenen Bescheid an und erhebt sie zum Inhalt des gegenständlichen Bescheides (vgl. VwGH 25.03.1999, 98/20/0559, VwGH 30.11.2000, 2000/20/0356).

Es liegen keine Hinweise auf ein Familienleben in Österreich vor. Die Berufungen der Kinder des Berufungswerbers wurden von der Berufungsbehörde ebenfalls abgewiesen. Der Berufungswerber hat im Verfahren auch keine Umstände behauptet, die einer Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK entgegenstehen würden.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.