Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

25.11.2005

Geschäftszahl

236.311/0-V/14/03

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Mag. LAMMER gemäß § 66 Abs.4 AVG iVm § 38 Abs.1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF. BGBI. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

Der Berufung von A. H. K. vom 03.04.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.03.2003, Zahl: 02 27.746-BAW, wird stattgegeben und A. H. K. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass A. H. K. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I.1. Der Asylwerber ist sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 24.09.2002 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Asylgewährung. Zu seinem Fluchtweg und den Fluchtgründen wurde er im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache am 13.03.2003 niederschriftlich einvernommen.

 

Sein damaliges Vorbringen wurde in der erstinstanzlichen Entscheidung richtig und vollständig wiedergegeben, sodass der diesbezügliche Teil des erstinstanzlichen Bescheides zum Inhalt der vorliegenden Entscheidung erhoben wird (erstinstanzlicher Bescheid vom 20.03.2003, Zl. 02 27.746-BAW, Seite 2, 2. Absatz bis Seite 4, vorletzter Absatz).

 

2. Mit zitiertem Bescheid wurde der am 24.09.2002 gestellte Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchteil I.) und gleichzeitig festgestellt, dass gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in den Sudan zulässig ist (Spruchteil II.).

 

3. Gegen diese Entscheidung erhob der Asylwerber am 03.04.2003 Berufung.

 

II. Am 14.09.2005 fand vor dem unabhängigen Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der der Asylwerber, sein rechtsfreundlicher Vertreter, ein Dolmetscher für die arabische Sprache und ein Sachverständiger für den Sudan teilnahmen. Das Bundesasylamt wurde ordnungsgemäß geladen, verzichtete jedoch auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Im Verlauf der mündlichen Verhandlung wurde Beweis erhoben durch ergänzende Einvernahme des Asylwerbers als Partei, durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten und Erörterung der vom Verhandlungsleiter beigeschafften Berichte zur politischen und menschenrechtlichen Situation im Sudan:

 

US-Department of State, 28.02.2005 (Beilage 1);

Kartenmaterial Sudan (Beilage 2);

Asylfact, 10.08.2005 (Beilage 3);

AA-Berlin, 15.12.2004 (Beilage 4);

Bericht Home Office, Sudan Country Report, April 2005 (Beilage 5);

Bericht Wikipedia, Islam im Sudan, Stand: 08.09.2005 (Beilage 6);

Bericht: Forschung und Gesellschaft, Islamisches Strafrecht (Beilage 7);

Bericht: Peoples by Country Profiles, 28.07.2005 (Beilage 8);

Bericht: Country Studies, 09.09.2005 (Beilage 9);

Bericht: Sudan, Criminal Court System Juni 1991 (Beilage 10).

 

Auf Grundlage der vor dem unabhängigen Bundesasylsenat durchgeführten mündlichen Verhandlung und der erörterten Hintergrundberichte zur politischen und menschenrechtlichen Situation im Sudan wird folgender Sachverhalt festgestellt und der Entscheidung zugrundegelegt:

 

1. Zur Person des Asylwerbers:

 

Der Asylwerber wurde am 00.00.1985 in K. (Westsudan, Süd-Darfur) geboren. Im Sudan übte er für seinen Vater den Beruf eines Rinderhirten aus. Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Fallatah/Fulan. Diese Volksgruppe ist eine Minderheit im Gebiet des Stammes der Al-Masirya. Am 10.01.2002 befand sich sein Bruder und dessen Frau auf der Weide um Vieh zu hüten. Zwei Angehörige des Al-Masirya-Stammes kamen vorbei und baten die Frau des Bruders um Wasser. Sein Bruder befand sich etwas entfernt von der Wasserstelle. Ein Mann begann die Frau (Schwägerin des Berufungswerbers) zu schlagen und vergewaltigte sie. Die beiden Angehörigen des Al-Masirya-Stammes flüchteten in der Folge. Der Gatte (Bruder des Berufungswerbers) verfolgte diese und tötete sie im Rahmen eines Schusswechsels. Der Bruder des Berufungswerbers stellte sich dem Scheich des Al-Masirya-Stammes und erzählte diesem den Vorfall. Der Bruder des Berufungswerbers wurde daraufhin der Armee übergeben und wurde das Heimatdorf aus Rache von den Angehörigen des Al-Masirya-Stammes überfallen. Nach einem Eingriff der Armee wurde der Scheich aufgefordert, ein Urteil im Rahmen eines Stammesgerichtes zu fällen. Das Dorfgericht beschloss, den Bruder hinzurichten. Dieses Urteil wurde auch vollzogen. Für den Tod des anderen Mannes hätte Blutgeld bezahlt werden sollen. Dies wurde von der Familie des Getöteten abgelehnt und wurde stattdessen die Hinrichtung des Berufungswerbers verlangt, der daraufhin flüchtete. Sobald die Familie des Getöteten seiner habhaft werde, würde er getötet werden. Die Entscheidung des Dorfgerichts bedeute das Todesurteil für ihn.

 

2. Zur Lage im Sudan werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Der Sudan wird durch ein infolge eines Militärputsches 1998 an die Macht gekommenes islamisch-fundamentalistisches Regime beherrscht und befand sich nach einer Phase relativen Friedens (1972 - 1983) über 20 Jahre lang im Bürgerkrieg. Die politische Lage im Sudan wird durch repressive Herrschaftsstrukturen bestimmt. Präsident Hassan al Bashir stützt seine Macht hauptsächlich auf Armee und Sicherheitsdienste. Nach Verschärfung des National Security Act im Juni 2001 haben die Sicherheitsdienste umfassende Befugnisse und können jederzeit ohne vorhergehende richterliche Genehmigung Verhaftungen, Hausdurchsuchungen und Verhöre durchführen. Die Sicherheitskräfte machen hiervon umfassenden Gebrauch und sind auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen präsent. Personen können bis zu neun Monate (die letzten drei Monate nur mit Zustimmung des Nationalen Sicherheitsrates) ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden. Der herrschende Ausnahmezustand wurde im Dezember 2003 erneut um ein Jahr verlängert.

Einige politische Parteien konnten sich zwar registrieren und politische Versammlungen abhalten. Ihre Tätigkeiten stehen aber unter Aufsicht der Sicherheitsbehörden, die aus Sicherheitsgründen jederzeit Veranstaltungen untersagen und/oder auflösen können. In der zweiten Jahreshälfte 2002 verstärkte das Regime die Repressionsmaßnahmen gegen politische Gegner und führte als Begründung Sabotageaktionen gegen den Friedensprozess an. Dazu zählten vor allem PNC-Mitglieder, aber auch Nasseristen und Kommunisten, die häufiger festgenommen, verhört und an unbekannten Orten für längere Zeit festgehalten wurden.

 

Der Sudan ist kein Rechtsstaat. Gesetze, Verordnungen und Zuständigkeiten werden oft willkürlich ausgelegt, es gibt nach wie vor keine funktionierende Gewaltenteilung. Die Rechtsprechung ist an politische Vorgaben gebunden. Es existiert ein "Public Grievances Board" mit der Funktion eines Ombudsmannes, welchem in der Praxis allerdings kaum Bedeutung zukommt. Die Umsetzung der in der Verfassung vom 01.07.1998 aufgezählten Grund- und Menschenrechte lässt praktisch keine Fortschritte erkennen.

 

Angehörige und Aktivisten von Parteien, die der Regierung ablehnend gegenüber- stehen und ihre regimekritische Haltung öffentlich vertreten bzw. Demonstrationen oder andere politische Aktivitäten organisieren, müssen mit Verhaftung, Verhören, Strafverfahren und in Einzelfällen mit Folter und Todesstrafe rechnen. Bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und Teilnehmern an nicht genehmigten politischen Veranstaltungen, Demonstrationen oder Versammlungen kommt es immer wieder zu kurzfristigen Verhaftungen, Übergriffen und unverhältnismäßiger Gewalt der Polizeikräfte.

Polizeibrutalität, die Foltermethoden einschließt, wird als Ermittlungsinstrument und Einschüchterungsmethode sowohl gegen politische Gegner als auch in der allgemeinen Polizeiarbeit gegen vermutliche Straftäter angewandt. Verfehlungen der Sicherheitskräfte können nach dem Gesetz zwar grundsätzlich mit Entlassung, Haft, Disziplinarverfahren und in besonders schweren Fällen sogar mit der Todesstrafe geahndet werden, Folterer wurden jedoch bislang kaum zur Verantwortung gezogen. Nach wie vor werden Personen von den Sicherheitskräften ohne Angaben von Gründen verhaftet und monatelang festgehalten. Die Praxis, verhaftete Personen an unbekannten Orten festzuhalten, besteht fort.

Von staatlichen Repressionen sind in erster Linie Aktivisten regimekritischer Parteien und Organisationen betroffen. Es gibt eine Vielzahl politischer Organisationen, denen keine echten politischen Mitspracherechte eingeräumt werden. Die Medien bleiben trotz Lockerung der Zensur weiterhin dem Zugriff der Sicherheitsbehörden ausgeliefert.

Für Mitglieder verfolgter Oppositionsgruppen aus dem Nordsudan bestehen keine Ausweichmöglichkeiten innerhalb des Landes. Die Haftbedingungen in sudanesischen Gefängnissen sind als extrem hart und z.T. lebensbedrohend zu bezeichnen. Die Gefängnisse bestehen aus einfachsten Beton- oder Backsteinbauten mit zumeist rudimentären sanitären Einrichtungen. Die hygienischen Bedingungen und das Essen sind schlecht, die medizinische Versorgung ebenfalls.

In Western Upper Nile besteht seit Frühjahr 2002 eine besonders humanitäre Notlage, die durch gezielte Vertreibungspolitik der Regierung und regierungstreuer Milizen zur Sicherung der Ölfelder ausgelöst wurde. Katastrophal ist die Versorgungslage in der Westregion Darfur, wo sich hunderttausende Zivilisten auf Grund des dort eskalierten Regionalkonflikts auf der Flucht vor Kämpfen befinden. Anfang 2005 wurde zwischen den Regierungstruppen und den Rebellenbewegungen im Süden des Sudan ein Friedensabkommen beschlossen, das bis dato eingehalten wird.

 

3. Zur Lage der Justiz im Zusammenhang mit der Schariah und den im vorliegenden Fall relevanten sozialen Gegebenheiten im Sudan werden folgende Feststellungen getroffen:

 

Nach Einführung der Schariah 1983 unter Präsident Numeri, wurden die wichtigsten Gesetze (Criminal Act 1991, Family Law vom 24.07.1991) 1991 erlassen, danach keine zusätzlichen Schariah-Hauptgesetze mehr. Von den - aus dem Koran abgeleiteten - sechs Straftatbestände gehört die Prügelstrafe wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot - öffentlich vollstreckt im Beisein des Richters - zum Gerichtsalltag. Stärkere oder schwächere Ausführung durch Auswahl des die Strafe Ausführenden ist dem Richter möglich. Bei 10 Südstaaten mit einer Mehrheit an Nichtmoslems wird die Schariah nicht angewandt. Allgemein stützt die Rechtssprechung sich auf das Instrument der Vergeltung. Sie sieht die Möglichkeit von Amputationen von Gliedmaßen bei Eigentumsdelikten sowie Steinigung bei Ehebruch vor. Amputationsurteile wurden in den Jahren 2003 und 2004 weiterhin verhängt. Die EU hat u.a. auf Betreiben der Bundesregierung gegen dies Urteile protestiert. Die sudanesische Regierung hat trotz hochrangiger Thematisierung letztendlich nicht nachprüfbar auf die Demarchen der EU reagiert. Ob die Amputationsstrafen tatsächlich vollstreckt wurden, ist nicht bekannt, es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. Im September 2004 traf die Regierung die Aussage, derartige Urteile würden nicht vollstreckt. Das ist nicht überprüfbar. Die Tendenz ist, diejenigen Fälle, die in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, durch Zusicherung, man werde die Urteile auf dem Instanzenweg überprüfen, aus der öffentlichen Wahrnehmung auszublenden. Die Strafe kann in Einzelfällen durch Zahlung von Blutgeld abgewendet werden. Dagegen wurden im November 2002 17 Frauen in Nyala (Darfur) in Eilverfahren wegen Ehebruchs zu jeweils 100 Stockhieben verurteilt. Die Strafen wurden noch am Tage des Urteils vollzogen. Dem Auswärtigen Amt ist 2003 eine Verurteilung eines Minderjährigen zur Kreuzamputation und zweier minderjähriger Frauen (diese nach Geburt eines unehelichen Kindes wegen angeblichen Ehebruchs) zur Auspeitschung bekannt geworden.

Das Gerichtssystem inkludiert 4 Gruppen von Gerichtshöfen:

Reguläre Gerichte, Militärgerichte, Spezialgerichte und Stammesgerichte. Stammesgerichte sind in ländlichen Gebieten tätig und entscheiden über Landstreitigkeiten, Wasser- und Familienrecht. Die Gesetze der Sharia werden im Norden des Sudan angewendet (in moslemischen Gebieten), doch nicht von Gerichten im Süden (siehe Bericht Beilage 1). In das Gesetz der Sharia sind Gewohnheits- und Stammesrechte, die von den Stammesgerichten vollzogen werden, eingebettet.

 

Die Haftbedingungen in sudanesischen Gefängnissen sind extrem hart und z.T. lebensbedrohend. Die hygienischen Bedingungen und das Essen sind schlecht, die medizinische Versorgung ebenfalls. Sie liegt am untersten Rand der in Sudan generell schlechten Gesundheitsversorgung. Begüterte Gefangene können sich die Haftbedingungen erträglicher machen. Ein deutscher Muslim (sudanesischer Abstammung) blieb 2003 wegen Verstoßes gegen das Alkoholverbot - im Gegensatz zu den anderen Beteiligten - von den 80 verlangten Stockschlägen verschont und wurde nach 2 Wochen erträglicher Haft wieder freigelassen. Im September 2004 blieb ein bekannter Arzt beim gleichen Delikt verschont (dafür Einweisung in ein Krankenhaus); bei den anderen wurde die Prügelstrafe sofort vollzogen. Diesen Fällen lagen gezielte Anzeigen von Bekannten zugrunde. Die in der Vergangenheit üblichen Übergriffe mobiler "Greifkommandos", die in Häuser eindrangen, z.B. um nach Alkohol zu fahnden, sind deutlich zurückgegangen.

 

Incommunicado-Haft, willkürliche Festnahmen

Nach wie vor werden Personen von den Sicherheitskräften ohne Angabe von Gründen verhaftet und monatelang festgehalten. Der Wunsch, Verwandte oder Rechtsbeistände zu kontaktieren, wird in vielen Fällen verweigert. Die Praxis, verhaftete Personen an unbekanntem Ort festzuhalten, besteht fort. Die Betroffenen werden in Gefängnissen oder in Gebäuden der Sicherheitsbehörden festgehalten. Die EU befindet sich über derartige Fälle in einem kritischen Dialog mit dem ACHR und der sudanesischen Regierung. In Einzelfällen wurden aufgrund des Dialogs erste Auskünfte in Einzelfällen erteilt. Die zwischenzeitlich (2003) etwas verbesserte Lage hat sich im Zuge der Darfur-Krise wieder verschärft. Es gab Verhaftungswellen und Razzien gegen Regimegegner, die sich vor allem gegen Mitglieder der PC richten. Im September 2004 wurde in Khartum eine größere Anzahl (ca. 100) Personen unter dem Vorwurf umstürzlerischer Aktivitäten verhaftet. Zwei Verhaftete sind im Polizeigewahrsam am Tag nach ihrer Festnahme verstorben. Die Regierung hat eine Untersuchung angeordnet. Es muss davon ausgegangen werden, dass Misshandlungen die Ursache für die Todesfälle sind (Bericht Auswärtiges Amt Berlin, Beilage 4, Seite 21, 22).

 

Generell ist die Schariah ein System, das jeden Aspekt des muslimischen Lebens regelt. Dabei umfasst es rechtliche Normen zum Erbschaftsrecht, Familienrecht und Eigentumsrecht genauso wie die für das Beten, die Almosen, das Fasten und die Einhaltung religiöser Feiertage betreffende Regeln. Die Schariah regelt die Beziehung eines jeden Muslim zu Allah und seiner Umwelt. Gleichzeitig beinhaltet die Schariah aber auch Regeln für die Strafrechtsprechung und das Strafrecht. In diesen strafrechtlichen Bestimmungen werden Delikte in Kategorien aufgeteilt. Die schlimmsten Vergehen sind die sogenannten Hadd-Vergehen. Das Strafmaß für Hadd-Vergehen ist hoch und sieht unter anderem auch die Steinigung vor.

 

Die Todesstrafe durch Steinigung wird in der überwiegenden Zahl von Fällen auf Ehebruch, unter Umständen auch bei Homosexualität angewandt. Die Steinigung als Strafmaß zieht ihre Legitimität aus dem Hadith, d.h. den gesprochenen und geschriebenen Aufzeichnungen des Propheten Mohammed. Der Koran schreibt Steinigungen nicht vor. In den Strafgesetzbüchern wird der Vorgang der Steinigung im Detail vorgeschrieben. So werden Männer bis zur Hüfte, Frauen bis zur Brust eingegraben (Art. 102, Iranisches Strafgesetzbuch). Art. 104 des Iranischen Strafgesetzbuches schreibt die Größe der Steine vor:

Sie dürfen nicht so groß sein, dass die Person sofort getötet wird, aber auch nicht zu klein, um ihren Zweck zu verfehlen.

 

Die Schariah ist in der Regel teilweise oder sogar vollständig in den Ländern in Kraft, in denen der Islam die offizielle Staatsreligion ist bzw. die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch ist. Jedoch variiert die Strenge ihrer Anwendung von Staat zu Staat. Nicht jedes muslimische Land hat Schariah-Strafgesetze in sein Strafgesetzbuch integriert oder wendet die härtesten Formen der Bestrafung an. Die Türkei zum Beispiel, ein Mitglied der Organisation Islamischer Konferenzen, hat eine säkulare, von der Schariah unabhängige Rechtsprechung. In Ägypten, das seine Rechtsprechung auf die Schariah baut, wird Ehebruch mit bis zu sechs Monaten für Männer und bis zu zwei Jahren für Frauen bestraft. Steinigung ist in den Strafgesetzbüchern mindestens der folgenden Länder vorgesehen: im Iran, in einer Provinz in Indonesien (Aceh), in zwei Bundesstaaten Malaysias (Terengganu, Kelantan), in zwölf Bundesstaaten Nigerias (Bauchi, Borno, Gombe, Jigawa, Kaduna, Kano, Katsina, Kebbi, Niger, Sokoto, Yobe, Zamfara), in Pakistan, Saudi Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jedoch bedeutet die Möglichkeit der Steinigung in den jeweiligen Strafgesetzbücher noch nicht unbedingt ihre strikte Anwendung.

 

4. Der Asylwerber hinterließ bei der am 14.09.2005 durchgeführten mündlichen Verhandlung einen durchaus glaubwürdigen Eindruck. Er antwortete auf die ihm gestellten Fragen ohne Zögern und Umschweife und erweckte dadurch den Eindruck, die von ihm vorgebrachten Fluchtgründe auch tatsächlich erlebt zu haben.

5. Vom Sachverständigen wurde die im vorliegenden Fall wesentliche Lage im Zusammenhang mit den vom Verhandlungsleiter beigeschafften und erörterten Berichten bestätigt.

 

IV. Rechtlich wird folgendes erwogen:

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht, und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Nach § 3 AsylG begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl.

 

Flüchtling im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit im Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hiefür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist.

 

Im gegenständlichen Fall ist die Behörde der Ansicht, dass die Furcht des Berufungswerbers vor Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe wohlbegründet ist. Der Bruder des Berufungswerbers wurde infolge eines Urteils eines Stammesgerichtes hingerichtet. Da auch der Berufungswerber vom Urteil mit umfasst war, war er im Hinblick darauf nicht gehalten, weitere Verfolgungsmaßnahmen abzuwarten. Im Zeitpunkt seiner Ausreise erfüllte er sohin jedenfalls die Voraussetzung des Art.1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention.

 

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage im Sudan erscheinen derartige, auf Stammesurteil beruhende Racheakte hinreichend wahrscheinlich. Zwar wird der Berufungswerber nicht wegen einer von ihm selbst zu vertretenden Tat verfolgt, doch drohen ihm Übergriffe im Sinne einer sogenannten "Sippenhaftung". Eine derartige Haftung für einen Verwandten, der aus den geschilderten Gründen verfolgt wurde, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, nämlich Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe "Familie" dar (siehe dazu Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 1997 idF der 3. Ergänzung, E

204. a bis E 204.d zu § 7).

 

Demnach liegt weiterhin Verfolgung iS. von Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vor und besteht kein hinreichender Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Asylendigungsgrundes im Sinne von Art. 1 Abschnitt C Z 5 Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber weiterhin Flüchtling gemäß Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention ist.

 

Zwar handelt es sich bei der nunmehr drohenden Verfolgung (private Racheakte), um keine vom sudanesischen Staat ausgehende Verfolgung. Da das Asylrecht als Ausgleich für fehlenden staatlichen Schutz konzipiert ist (VwGH 13.11.2001, 2000/01/0098) kommt es aber nicht nur darauf an, ob die Verfolgungsgefahr vom Staat bzw. Trägern der Staatsgewalt oder von Privatpersonen (z.B. von Teilen der lokalen Bevölkerung) ausgeht, sondern vielmehr darauf, ob im Hinblick auf eine bestehende Verfolgungsgefahr ausreichender Schutz besteht (vgl. dazu VwGH 16.4.2002, 99/20/0483; 14.10.1998, 98/01/0262). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof ist zur Feststellung, ob ein solcher ausreichender Schutz vorliegt - wie ganz allgemein bei der Prüfung des Vorliegens von wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung - ein "Wahrscheinlichkeitskalkül" heranzuziehen (z.B. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256). Im vorliegenden Fall ist daher zu prüfen, ob es dem Berufungswerber möglich ist, angesichts des ihn betreffenden Sicherheitsrisikos ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat in Anspruch zu nehmen bzw. ob der Eintritt des zu befürchtenden Risikos wahrscheinlich ist. Angesichts der Feststellungen, wonach die Zentralgewalt in Khartum derartige Übergriffe nicht effektiv unterbinden kann, muss davon ausgegangen werden, dass weiterhin eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr (fort-)besteht, sodass kein Asylendigungsgrund im Sinne von Art. 1 Abschnitt C Z 5 der GFK vorliegt.

 

Da sich demnach die vom Berufungswerber geltend gemachte Furcht vor Verfolgung als wohlbegründet im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK erweist und auch kein hinreichender Anhaltspunkt für einen der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK angeführten Endigungs- bzw. Ausschlussgründe ersichtlich ist, war der Berufung Folge zu geben und die Flüchtlingseigenschaft des Berufungswerbers festzustellen.