Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

01.07.2005

Geschäftszahl

232.258/0-IX/25/02

Spruch

 

SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 11.05.2005 MÜNDLICH VERKÜNDETEN

BESCHEIDES

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Ilse FAHRNER gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 129/2004 (AsylG), entschieden:

 

Der Berufung von M. S. und M. A. vom 18.10.2002 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.10.2002, Zl: 02 09.732-BAW, Zl: 02 09.731-BAW wird stattgegeben und M. S. und M. A. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg. cit. wird festgestellt, dass M. S. und M. A. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang:

 

Die Berufungswerber, armenische Staatsangehörige, reisten am 10.04.2002 schlepperunterstützt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 11.04.2002 einen Antrag auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 AsylG. Die Erstberufungswerberin wurde hiezu am 28.08.2002 niederschriftlich einvernommen. Das Bundesasylamt wies die Asylanträge mit den angefochtenen Bescheiden vom 09.10.2002 in Spruchteil I. unter Berufung auf § 7 AsylG ab; in Spruchteil II. stellte es fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Berufungswerber nach Armenien gemäß § 8 AsylG zulässig ist.

 

Dagegen richteten sich die fristgerecht eingebrachten Berufungen vom 18.10.2002.

 

Am 16.11.2004 übersandte die Erstberufungswerberin einen sie betreffenden klinischen Befundbericht, ausgestellt von Ass. Prof. Dr. A. F., Arzt der Universitätsklinik für Psychiatrie in Wien. Am 12.01.2005 schickte die Erstberufungswerberin einen neuen Befundbericht von Dr. F. und eine psychotherapeutische Stellungnahme von H. B., Psychotherapeutin beim Verein zur Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden HEMAYAT, sowie einen ihre Tochter A. betreffenden sonderpädagogischen Abschlussbericht, ausgestellt von Prof. Dr. K. T., Leiter der Ambulanz der Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- u. Jugendalters in Wien. Am 12.02.2005 wurde dem Unabhängigen Bundesasylsenat von der Erstberufungswerberin eine ergänzende Stellungnahme zur ihrer Berufung übermittelt.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat führte am 11.05.2005 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der sich die Berufungswerber und ihre rechtsfreundliche Vertretung sowie die behandelnde Psychotherapeutin, Frau H. B.-T., als Begleitperson, nicht jedoch das Bundesasylamt, beteiligten.

 

II. Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

Beweis wurde erhoben:

 

Durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt und die für das gegenständliche Asylverfahren relevante Länderdokumentation und zwar:

 

UNHCR Herkunftsländerworkshop 14. Dezember 1999;

Schweizerische Flüchtlingshilfe, die Situation ethnisch gemischter Paare in Armenien, 22.09.2003, Bericht Februar 2005;

Gutachten von Dr. T. S. vom 07.05.2003;

BAFl, Dezember 2001/Staatsangehörigkeit, samt Staatsangehörigkeitsgesetz;

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien (insbesondere Seite 9), Auswärtiges Amt Berlin, Dezember 2004;

Helsinki Federation for Human Rights, 2005 (Seite 14);

U.S. Department of State, Februar 2005;

Human Rights Watch, Jänner 2005;

UNHCR, 29.05.2002

Internetseite de.wikipedia.org - Berg-Karabach

 

Sowie der informativen Befragung der Psychotherapeutin, Frau H. B.-T., und der Einvernahme der Erstberufungswerberin als Partei im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vom 11.05.2005.

 

A. Der Unabhängige Bundesasylsenat geht aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem Sachverhalt aus:

 

1. Zur Person des Berufungswerbers:

Die Berufungswerber führen die im Spruch genannten Namen, sind Staatsangehörige von Armenien und gehören der armenischen Volksgruppe an, wobei der Vater der Zweitberufungswerberin Aseri (Aserbaidschaner) war.

Die Erstberufungswerberin lernte Ende 1991/Anfang 1992 in I., wo sie sich geschäftlich aufgehalten hat, ihren späteren Ehegatten V. M., einen Aseri aus Aserbaidschan, kennen. Die Beiden haben sich in der Folge regelmäßig in I. getroffen und ineinander verliebt. Da sie sich weder in Armenien noch in Aserbaidschan ein gemeinsames Leben vorstellen konnten, ließen sie sich in Tiflis in Georgien nieder. Dort heirateten sie am 00.00.1994. Da sie jedoch keine Arbeit fanden, entschlossen sie sich in der Russischen Föderation in S. niederzulassen. Sie waren dort jedoch illegal aufhältig, da sie keine Aufenthaltsberechtigung für die Russische Föderation hatten. Im Jahr 1997 erkrankte die Erstberufungswerberin an Myomen und es war eine Operation notwendig. Dies war in der Russischen Föderation auf Grund ihres illegalen Aufenthalts nicht möglich, weshalb die Erstberufungswerberin nach Armenien reiste. Bei der Operation in J. kam es jedoch zu Komplikationen und die Erstberufungswerberin war einige Zeit bettlägerig und musste sich weiteren Behandlungen in J. unterziehen.

Der Gatte der Erstberufungswerberin entschloss sich deshalb ebenfalls nach Armenien zu reisen und sich als armenischer Flüchtling aus K./Aserbaidschan registrieren zu lassen, um zu verhindern, dass er als Aseri erkannt wird. Auch die Freunde und die Familie der Erstberufungswerberin nahmen an, dass ihr Gatte ein armenischer Flüchtling aus Aserbaidschan sei. Er bekam im Frühjahr 1999 sogar eine Anstellung als Fahrer bei der armenischen Armee.

Aus der Erstberufungswerberin nicht bekannten Gründen dürfte die aserische Herkunft ihres Gatten jedoch hervorgekommen sein und er bekam Schwierigkeiten mit der Polizei. Er wurde des Öfteren angehalten und geschlagen und wurde nur freigelassen nachdem er an die Polizisten Bestechungsgeld bezahlte. Er wollte Armenien jedoch nicht verlassen, da die Erstberufungswerberin schwanger war und es dabei zu Komplikationen kam. Erst nach der Geburt wollten sie gemeinsam ausreisen.

Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter, der Zweitberufungswerberin, am 00.00.2000 versuchte der Gatte einen Schlepper zu organisieren, der sie alle außer Landes bringen sollte. Dies war jedoch nicht möglich, da ihm auf Grund der Übergabe seiner gesamten Ersparnisse an die Polizei die nötigen Geldmittel fehlten.

Zwischenzeitlich hatte es sich herumgesprochen, dass der Gatte der Erstberufungswerberin Aseri ist. In der Folge wurde die gesamte Familie ständig von Nachbarn bedroht. Der Erstberufungswerberin wurde vorgeworfen einen "aserbaidschanischen Hund", einen Feind Armeniens geheiratet zu haben und die Zweitberufungswerberin sei ein "Hundekind" und gehöre erschlagen. Bei einem solchen Vorfall wurde auf die Erstberufungswerberin eingeschlagen, als sie sich schützen über den Kinderwagen beugte. Die gesamte Familie verließ daraufhin aus Angst nur mehr selten ihre Wohnung.

Ende 00.2001 wurde der Ehegatte der Erstberufungswerberin von Unbekannten niedergestochen und erlag diesen Verletzungen. Nachdem sich die Erstberufungswerberin von ihrem Schock erholt hatte, ging sie zur Polizei und wollte den Mord anzeigen. Die Polizisten lachten jedoch nur über die Erstberufungswerberin und meinten nur, was sie denn von ihnen erwarte.

Mehrere Wochen nach dem Mord an ihrem Ehegatten wurde die Erstberufungswerberin von mehreren Männern in ihrer Wohnung aufgesucht. Diese wollten von ihr wissen, wo die Unterlagen und Papiere ihres verstorbenen Mannes seien und behaupteten ihr Mann sei ein Terrorist gewesen, und hätte sich in Armenien einschleusen lassen und feindliche Aktivitäten geplant. Anschließend schlugen sie auf die Erstberufungswerberin ein und meinten, dass sie wieder kommen würden und weder sie noch die Zweitberufungswerberin verschonen würden. Die Berufungswerberin wird selbst als Verräterin angesehen.

Als die Mutter der Erstberufungswerberin erfuhr, dass ihr Ehegatte tatsächlich ein Aseri war, wollte sie mit weder mit der Erstberufungswerberin, noch mit der Zweitberufungswerberin etwas zu tun haben.

Am 00.00. 2002 konnten die Berufungswerber schließlich mit Hilfe des Ehegatten ihrer Freundin aus Armenien fliehen.

 

Die Berufungswerberin leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren Depression und wurde überdies ein Fibromyalgiesyndrom diagnostiziert. Durch die psychotherapeutisch- medizinische Behandlung hat sich der Gesundheitszustand und die psychische Belastung zwischenzeitlich deutlich verbessert. Das Grundvertrauen der Berufungswerberin in ihr Heimatland ist tief gestört, da es für sie unbegreiflich ist, dass ihr Mann von armenischer Seite zu Tode kam und selbst ihre eigene Mutter, nach Hervorkommen des Umstandes, dass der getötete Ehemann der Berufungswerberin Aseri war, nichts mehr von ihr wissen will und auch die minderjährige Tochter und Zweitberufungswerberin nicht mehr sehen wollte.

 

Die minderjährige Berufungswerberin steht ebenfalls wegen der von ihr miterlebten körperlichen Übergriffe gegen ihre Mutter in psychotherapeutischer Behandlung.

 

2. Zur Situation im Herkunftsland:

 

2.1. Zur allgemeinen Situation in Armenien ist folgendes festzuhalten:

 

Armenien ist die flächenmäßig kleinste Republik der früheren UdSSR. Mit ca. 96 % Armeniern ist es ein ethnisch sehr homogener Staat. Armenien proklamierte während des Zerfalls der Sowjetunion am 21.09.1991 nach einem Referendum seine staatliche Unabhängigkeit. Armenien ist eine alte christliche Kulturnation mit eigener Nationalkirche. Während verschiedener Perioden im Mittelalter erlangten die Armenier Eigenstaatlichkeit. Von großer Bedeutung im nationalen Bewusstsein sind die tragischen Ereignisse zwischen 1915-1918, bei denen bis zu 1,5 Mio. Armenier im osmanischen Reich umkamen. Armenien ist Mitglied der GUS. Zu Russland, das als Gegengewicht zur Türkei gesehen wird, besteht eine besondere Affinität. Im Territorialkonflikt mit Aserbaidschan um das Gebiet Berg-Karabach (Nagorny Karabakh) mit ihrer mehrheitlich armenischen Bevölkerung zeichnen sich noch keine für beide Seiten akzeptablen Lösungen im Hinblick auf deren Status ab, auch nach mehreren Treffen der Präsidenten. (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation in Armenien des AA Berlin - Stand Dezember 2004)

 

Berg-Karabach:

Der aserbaidschanische Name ist Da?l?q Qaraba?. "Qara ba?" ist aserbaidschanisch und bedeutet "Schwarzer Garten". Die Bezeichnung rührt vermutlich daher, dass sich das zum Teil wasserreiche Karabach mit seinen dunklen Nadelwäldern von den umliegenden Gebieten landschaftlich abhebt. Im Armenischen heißt es ?????' (Arts'ach). International gebräuchlich ist die russische Bezeichnung ???????? ???????, die üblicherweise als "Nagorny Karabakh" transkribiert wird.

Berg-Karabach ist ein Gebiet in Aserbaidschan (bis 26. November 1991 ein Autonomes Gebiet. Abgeschafft durch die Sonderentscheidung des aserbaidschanischen Parlaments) mit 146.000 Einwohnern (Stand 1. Januar 2003) und einer Fläche von 4.400 km². Hauptstadt ist Stepanakert (armenischer Name der Stadt) bzw. Xank?ndi (aserbaidschanischer Name der Stadt) und ist auch unter der alten Umschrift Chankendi bekannt. Das Klima ist sehr kontinental, d.h. es gibt heiße, meist trockene Sommer und kalte Winter.

Berg-Karabach ist eine seit dem Mittelalter mehrheitlich armenisch besiedelte Gebirgsregion und dem christlich-armenischen Kulturkreis zugehörig. In Folge der arabischen Besetzung im 8. Jahrhundert stand Karabach unter der Kontrolle verschiedener vorwiegend islamischer Völker, z.B. Kurden, Araber, Lesgier, Perser und ins Nieder-Karabach zugewanderten nomadischen Turk-Stämmen. Bis ins 18. Jahrhundert konnten sich lokale armenische Fürstentümer halten, die als Vassalenherrscher der Khane von Gäncä und Karabach regierten. 1805 unterstellte sich der Khan von Karabach dem Russischen Reich. 1813 trat Persien im Vertrag von Gülistan Karabach und andere Khanate offiziell an Russland ab, wobei Karabach Teil des Gouvernements Elisawetpol wurde. Nach dem Persisch-Russischen Krieg von 1827/28 siedelten viele Armenier aus dem persischen Herrschaftsgebiet nach Berg-Karabach über. Die meisten Armenier in Berg-Karabach sind deshalb Abkömmlinge dieser Zugewanderten, denn es gab damals weniger Armenier in Berg-Karabach als heute. Für das bessere Verständnis des Konflikts ist wichtig, dass die Armenier sich mit dem nach Süden drängenden Russischen Reich verbündeten, weil sie eine christliche Schutzmacht bzw. Oberherrschaft wünschten, was Russland selbstverständlich nur zupass kam, während sich die Muslime von den Russen unterdrückt fühlten. Dieses Moment spielt bis heute eine wichtige Rolle. Die damals etablierten Grenzen sind auch der Grund dafür, dass bis heute der südliche Teil Aserbaidschans im Iran liegt.

Nach der Oktoberrevolution von 1917 erhoben sowohl Armenien als auch Aserbaidschan Anspruch auf Karabach. Das "Zentralkomitee der Sowjetrussischen Kommunistischen Partei" gliederte Berg-Karabach im Juli 1921 als sog. Autonomes Gebiet der Aserbaidschanischen SSR an (offiziell seit 1923). Lange blieb es still um Berg-Karabach, bis es in den 60er Jahren erneut zu vereinzelten Unruhen kam. Die Armenier fühlten sich diskriminiert und waren besorgt, weil ihr Anteil an der Bevölkerung in Berg-Karabach langsam aber stetig abnahm (1926: 93,5% 1989: 77%).

1988 eskalierte der Konflikt. Es gab Schießereien mit mehreren Toten und Massendemonstrationen in Armenien und Aserbaidschan. Am

28. und 29. Februar kam es in der Stadt Sumgait nördlich von der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu anti-armenischen Pogromen, bei denen Dutzende Armenier ums Leben kamen.

(http://www.europarl.eu.int/meetdocsa/delegations/caus/20040310/52 4690de.pdf) In der Folge kam es zu beidseitigen Ausweisewellen der jeweiligen Minderheit, die zu bewaffneten Auseinandersetzungen führten, die auch Truppen der Roten Armee der schon sehr schwachen Zentralregierung in Moskau nicht zu beenden wussten. Es kam zum blutigen Krieg mit dem massiven Einsatz aller Waffengattungen. Anfangs war die Lage vollkommen chaotisch, weil die innenpolitische Situation in Armenien und Aserbaidschan extrem instabil war, außerdem kämpften aus der Roten Armee desertierte Russen, Ukrainer u.a. als Söldner auf beiden Seiten. Aserbaidschan war sowohl in Bezug auf die Anzahl der Soldaten als auch auf die technische Ausrüstung überlegen. Mit der Unterstützung der Streitkräfte Armeniens wurden jedoch die aserbaidschanischen Militäreinheiten hinter die heutige Frontlinie zurückgedrängt, wobei 15,25 % des aserbaidschanischen Territoriums besetzt wurden. Seit dem 12. Mai 1994 ruhen die Waffen. Beide Seiten nahmen im Verlauf des Krieges ethnische Säuberungen vor, die bei weitem schlimmer waren als das Massaker von Sumgait. Es starben schätzungsweise 17.500 Armenier und 25.500 Aserbaidschaner, 700.000-800.000 Aserbaidschaner und 300.000 Armenier wurden zu Flüchtlingen. Zur Zeit bildet die Nagorno-Karabachische Republik, die Berg-Karabach und umliegende besetzte aserbaidschanische Bezirke umfasst, einen international nicht anerkannten Staat, in dem nach Vertreibungen praktisch keine Aserbaidschaner mehr leben (in einer etwa vergleichbaren Situation wie die Türkische Republik Nord-Zypern). Ein Anschluss an Armenien wird mittelfristig erstrebt, stößt jedoch auf die strikte Ablehnung der aserbaidschanischen Seite. Auch die Republik Armenien erkennt die Unabhängigkeit von Berg-Karabachs offiziell nicht an, um die Situation nicht noch weiter zu verschärfen. Sie führt die Friedensverhandlungen mit Aserbaidschan. (de.wikipedia.org)

 

2.2. Zur Situation der Aseri und von ethnisch gemischten Paaren in Armenien wird festgestellt:

 

Mit 5,3 Prozent bildeten die Aseris vor der Massenflucht die größte ethnische Minderheit Armeniens. Nachdem der Berg-Karabach Konflikt ausgebrochen war, flohen 185.000 Aseris aus Armenien, während umgekehrt 330.000 ethnische Armenier aus Aserbaidschan Zuflucht in Armenien suchten. Nahezu alle in Armenien lebenden Aseris haben das Land zwischen 1988 und 1992 verlassen. Die im Land Verbliebenen sind nicht offiziell als Minderheit registriert. Diese Gruppe bemüht sich, nicht aufzufallen. Die Quellen sprechen davon, dass wenige aserischstämmige Männer, jedoch hauptsächlich Kinder aus gemischt aserisch-armenischen Familien und aserischstämmige Frauen in Armenien leben. Die Zahl dieser gemischtethnischen Familien wird von einer Quelle auf 1.000 geschätzt, durch das US Departement of State auf wenige Hundert, allerdings scheint es nicht möglich zu sein, genaue Zahlen zu erhalten. Es gibt keine Beschwerden und keine Berichte über gesetzliche Diskriminierung oder über schwerwiegende Diskriminierungs- und Verfolgungshandlungen gegen Aseris von dritter Seite. Diese fühlen sich jedoch in einer zu 97 Prozent monoethnischen Gesellschaft gegenüber der armenischen Mehrheit unterlegen. Möglich ist soziale Isolation einzelner Person, möglich auch, dass aserischstämmige Kinder Anfeindungen ausgesetzt sind und als "Türken" beschimpft werden. Das Fehlen von empirischem Datenmaterial zu Diskriminierung, Schikanierung und Verfolgung von Aseris in Armenien kann auf ihre geringe Zahl und auf Anpassungsmuster der betroffenen Personen zurückzuführen sein. Der Schluss, dass es aufgrund fehlender Berichte auch keine Diskriminierung, Schikanierung oder Verfolgung gebe, wäre jedoch nicht gerechtfertigt. Besonders bei aserbaidschanischen Bürgern mit armenischen Ehepartnern, die vorher nicht in Armenien gelebt haben, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sie in Armenien Schutz und dauerhaften Aufenthalt finden werden. UNHCR empfiehlt daher, Asylgesuche von aserbaidschanischen Staatsangehörigen nicht lediglich deshalb abzulehnen, weil sie die Möglichkeiten hätten, sich in Armenien anzusiedeln. Die aserische Minderheit ist eher assimiliert und vom Umfeld akzeptiert. Das hängt damit zusammen, dass alle Aseris, die Armenien verlassen konnten, das auch taten. Die Zurückgebliebenen, darunter vor allem ältere Leute, assimilierten sich bis zur Selbstverleugnung. So nahmen die meisten Aseris armenische Familiennamen an. Ethnische Aseris oder Personen aus binationalen Ehen mit einem aserischen Elternteil möchten nicht über ihre Abstammung sprechen, sondern äußern die Befürchtung, plötzlich ausgesondert zu werden und die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Die Nachbarn wissen gewöhnlich, dass es sich bei diesen Personen um Aseris handelt. Meist identifizieren diese sich nach außen nicht als solche, sondern als Angehörige einer lokalen Gemeinschaft, in der sie sich relativ sicher fühlen. Nach den uns vorliegenden Quellen erhalten die rentenberechtigten Aseris Renten; diese sind so niedrig wie bei allen andern Personen. Wenn aserischstämmige Personen ihre örtliche Gemeinschaft oder ihr Dorf verlassen, können sie hingegen nicht wissen, wie Fremde reagieren werden. Bei langjähriger Abwesenheit kann eine Rückkehr dann problematisch sein, wenn die Verbindungen zur lokalen Gemeinschaft inzwischen abgebrochen sind und die Möglichkeit fehlt, sich mit dieser zu identifizieren. Hauptkriterium im Fall einer Rückkehr wird daher sein, ob die Ausreise nur so kurz zurückliegt, dass die lokale Gemeinschaft diese Personen noch kennt und vor allem akzeptiert.

Bei einer von Accord und dem Österreichischen Roten Kreuz durchgeführten Informationsreise (15.-21 Juli 2002) wurden verschiedene NGO und auch Behörden zur Situation der Aseris befragt. Als Ergebnis lässt sich festhalten, dass die meisten Betroffenen Frauen sind, viele davon im Rentenalter oder Kinder aus binationalen Ehen. Trotz geringer empirischer Faktenbasis wollten die meisten Befragten eine faktische informelle Benachteiligung oder Diskriminierung nicht vollständig ausschließen. Diese wurden auf das allgemeine Versagen der Justiz und die generelle Abneigung der Bürger zurückgeführt, Streitigkeiten auf dem Rechtsweg zu lösen.

Die meisten in Armenien verbliebenen Aseris leben in gemischtnationalen Ehen (mit Armeniern) oder entstammen solchen Ehen. Die Akzeptanz durch das Umfeld hängt von der Bereitschaft ab, sich auch sprachlich in die armenische Gesellschaft zu integrieren und davon, ob das aserische Familienmitglied und seine Blutsverwandten an Akten der Massengewalt gegen Armenier beteiligt waren oder nicht. (Die Situation ethnisch gemischter Paare in Armenien, Gutachten der SFH-Länderanalyse - September 2003)

 

B. Beweiswürdigung

 

Die Feststellungen zur Person der Berufungswerber beruhen auf den glaubwürdigen Angaben der Erstberufungswerberin im Verfahren, insbesondere auf der ergänzenden Stellungnahme zum Berufungsverfahren vom 12.02.2005 (ON 6) und den im Zuge der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Behörde am 11.05.2005 getätigten Angaben, die auch mit den Feststellungen zur Situation in Armenien in Einklang stehen. Die Angaben der informativ befragten Psychotherapeutin, Frau H. B.-T., ihre Stellungnahme und die ärztlichen Befunde erklären den bei der Erstbefragung etwas anders angegebenen Fluchtgrund mit der bestehenden Traumatisierung der Erstberufungswerberin. Die Berufungswerbervertreterin gab an, dass die in der ergänzenden Stellungnahme angeführten Fluchtgründe in Zusammenarbeit mit der Erstberufungswerberin, der Psychotherapeutin und einer Dolmetscherin zu Tage gebracht werden konnte. Während der Berufungsverhandlung machte die Erstberufungswerberin einen sehr angespannten und leidvollen Eindruck und es war ihr kaum möglich zu sprechen.

 

Die zu A.2. getroffenen Feststellungen zum Herkunftsland ergeben sich aus dem zitierten Dokumentationsmaterial, welches als zuverlässig zu betrachten ist.

 

C. Rechtliche Beurteilung:

 

1. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzten und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

2. Gemäß § 7 Asylgesetz hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich in Folge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (vgl. VwGH 09.03.1999, 98/01/0370). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 23.09.1998, 98/01/0224). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (vgl. zur der Asylentscheidung immanenten Prognose VwGH 09.03.1999, 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH 24.03.1999, 98/01/0352).

 

Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen ist die Berufungsbehörde der Auffassung, dass den Berufungswerbern in Armenien aufgrund der aserischen Abstammung ihres verstorbenen Gatten bzw. Vaters mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit körperliche und psychische Misshandlungen drohen, die die Asylrelevanz bei weitem überschreiten würden. Dies zumal die Erstberufungswerberin bereits durch Schläge misshandelt und als Verräterin beschimpft wurde und die Zweitberufungswerberin als "Türkenkind" beschimpft und beide massiv bedroht wurden. Die Verfolgungsgefahr ist im gegenständlichen Fall sowohl in der der Erstberufungswerberin wegen des Vorwurfs der Verehelichung mit einem Aserbaidschaner, also einem "Feind Armeniens", unterstellten ethnisch-politischen Gesinnung, als auch in der bloßen Angehörigeneigenschaft, somit in der Zugehörigkeit der Berufungswerber zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 GFK, nämlich der Familie begründet (vgl. hiezu VwGH vom 21.09.2000, Zahl:

98/20/0439, 30.01.2001, Zahl: 98/18/0372, 19.12.2001, Zahl:

98/20/0312, 14.01.2003, 2001/01/0508).

 

Es ist daher im vorliegenden Fall nach Ansicht der Berufungsbehörde objektiv nachvollziehbar, dass die Berufungswerber aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus einem der in Artikel 1 Abschnitt A Ziffer 2 GFK genannten Gründe nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, sich des Schutzes ihres Herkunftsstaates zu bedienen, zumal den Berufungswerbern auf Grund des Fehlens effektiven staatlichen Schutzes gegen Übergriffe privater Personen auch keine inländische Schutzalternative in anderen Teilen Armeniens zur Verfügung steht (vgl. zur inländischen Schutzalternative VwGH vom 21.03.2002, Zahl:

99/20/0401).

 

Da weiters keine Hinweise darauf hervorgekommen sind, dass einer der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlusstatbestände eingetreten sein könnte, war spruchgemäß Asyl zu gewähren. Gemäß § 12 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.