Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungsdatum

15.02.2005

Geschäftszahl

251.616/7-I/01/05

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Maga. Eigelsberger gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs.1 des Asylgesetzes 1997, idF BGBl I Nr. 101/2003 (AsylG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25. 1. 2005 entschieden:

 

Der Berufung des A. O. vom 19. 7. 2004 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. 7. 2004, Zl 04 07.663-BAG, wird stattgegeben und A. O. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg cit wird festgestellt, dass A. O. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG

 

Der Asylwerber stellte am 17. 4. 2004 beim Bundesasylamt einen Antrag auf Gewährung von Asyl.

Am 2. 6. 2004 wurde der Asylwerber im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesasylamt zu seinen Fluchtgründen befragt. Dabei gab der Asylwerber an, dass er der tschetschenischen Minderheit in D. angehöre. Er habe den tschetschenischen Freiheitskämpfern geholfen und sie mit Lebensmitteln versorgt. Aktiv gekämpft habe er jedoch nie. Im 00. 2004 sei er eines Morgens von der dagestanischen Polizei und Männern der russischen Armee von zu Hause abgeholt worden. Diese hätten fast wöchentlich wie in anderen Orten auch in seinem Ort N. Kontrollen durchgeführt, um Freiheitskämpfer zu finden. Sie hätten ihn mitgenommen und zur Polizeistation in C. gebracht. Er sei verdächtigt worden, den Freiheitskämpfern geholfen zu haben. Sie hätten ihn vier Tage festgehalten und misshandelt. Ein Freund seines Vaters habe für die dagestanische Polizei gearbeitet und dieser habe ihm geholfen freizukommen. Dieser habe ihm auch geraten, das Land zu verlassen. Es sei dies die einzige Mitnahme gewesen. Er sei geflohen, da er Angst vor weiteren Verhaftungen gehabt habe. Er sei in den vier Tagen seiner Festnahme auch geschlagen und in den Bauch getreten worden. Dadurch sei er an den Nieren und an der rechten Hand verletzt worden. Sein bester Freund, ein Widerstandskämpfer, sei verhaftet und zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem habe er den Militärdienst noch nicht abgeleistet, und müsse sich vor einer Einberufung verstecken. Die jungen Männer des Dorfes, die bei der Armee waren, seien verletzt wieder heimgekehrt. Er könne auch nicht in einen anderen Teil der russischen Föderation gehen, da er dort nicht überleben könne.

 

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. 7. 2004, Zl 04 07.663-BAG, wurde der Antrag des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I) und zugleich festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland gemäß § 8 Abs 1 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II). Zudem wurde der Asylwerber gemäß § 8 Abs 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt III).

Begründend wurde zu Spruchpunkt I ausgeführt, dass der Asylwerber sein Heimatland wegen des Bürgerkrieges beziehungsweise wegen der mit diesem Bürgerkrieg im direkten Zusammenhang stehenden Folgen verlassen habe. Andere Gründe habe der Asylwerber nicht vermocht glaubhaft zu machen, beziehungsweise habe er solche nicht geltend gemacht. Bei fehlendem politischen Einsatz für die tschetschenischen Rebellen und bei Fehlen nachweisbarer Hinweise auf eine (drohende) gezielte individuelle Verfolgung durch russische Staatsorgane aus diesem Grund gegen den Einzelnen liege jedenfalls regelmäßig eine innerstaatliche Fluchtalternative in anderen Teilen der russischen Föderation vor. Dass Tschetschenen in Anknüpfung ihrer Volkszugehörigkeit einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung des Staates ausgesetzt wären, könne gegenwärtig nicht begründet werden. Weiters sei festzuhalten, dass dem Asylwerber keine besonderen Umstände entnommen werden haben können, aus denen hervorgehe, dass der Asylwerber in der Russischen Föderation unmittelbaren und/oder mittelbaren staatlichen Verfolgungen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesetzt gewesen sei bzw solchen im Falle der Rückkehr ausgesetzt wäre. Somit könne nicht erkannt werden, dass der Asylwerber in der Russischen Föderation, außerhalb von Tschetschenien, irgendeiner asylrechtlich relevanten Gefährdung unterliegen würde. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich der Asylwerber der Gefahr einer potenziellen Gefahr einer Verfolgung zumindest durch Verlegung seines Wohnsitzes entziehen hätte können.

Zu Spruchpunkt II wurde ausgeführt, dass der Asylwerber während des gesamten asylrechtlichen Verfahrens keinerlei glaubhafte Anhaltspunkte aufzuzeigen vermocht habe, welche die Annahme rechtfertigen hätten können, dass der Asylwerber mit hoher Wahrscheinlichkeit konkret Gefahr laufen würde, für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. Die Behörde gelange daher zur Ansicht, dass sich für den Asylwerber gegenwärtig kein Abschiebungshindernis in die Russische Föderation ergeben würde, weil eine landesweite allgemeine, extreme Gefährdungslage, in der jeder Asylwerber im Falle seiner Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert werden würde, nicht gegeben sei.

Zu Spruchpunkt III wurde ausgeführt, dass sich die Ehegattin und die minderjährigen Kinder des Asylwerbers in Österreich aufhalten würden. Bei diesen handle es sich um Asylwerber in Österreich, die ebenfalls negativ entschieden worden seien. Es würde somit kein Familienbezug zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vorliegen. Die Ausweisung stelle daher keinen Eingriff in Artikel 8 EMRK dar.

 

Gegen diesen Bescheid erhob der nunmehrige Berufungswerber mit Schriftsatz vom 19. 7. 2004 Berufung.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat führte am 25. 1. 2005 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher das Bundesasylamt als weitere Partei des Verfahrens nicht teilgenommen hat. Dabei gab der Berufungswerber an, dass er seit dem Jahre 1998 tschetschenische Widerstandskämpfer in seinem Dorf mit Lebensmitteln versorgt habe. Zudem habe er mit anderen Dorfbewohnern Waffen für die Kämpfer besorgt. Er sei deshalb kein Kämpfer geworden, weil er der einzige Sohn gewesen sei und seine Mutter dies nicht zugelassen hätte. Im 00. 2004 sei er von der dagestanischen Polizei und maskierten Russen festgenommen worden. Dabei sei ihm seine Unterstützungstätigkeit für die Widerstandskämpfer vorgeworfen worden. Zudem sei er über die Namen und den Aufenthaltsort dieser Personen befragt worden.

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat erwogen:

 

Folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt wird festgestellt:

 

Der Berufungswerber ist ethnischer Tschetschene, Staatsangehöriger der russischen Föderation und stammt aus dem Dorf N., in der Nähe von C. in Dagestan. Das Heimatdorf des Berufungswerbers befindet sich an der Grenze zu Tschetschenien. Der Berufungswerber hat bereits 1998 begonnen tschetschenische Widerstandskämpfer mit Lebensmitteln zu unterstützen. Zudem hat er gemeinsam mit anderen Dorfbewohnern versucht Waffen zu erwerben, um auch in dieser Weise seine Unterstützung zu gewährleisten. Der Berufungswerber wurde im 00. 2004 von dagestanischen Milizen und maskierten russischen Einheiten festgenommen, für vier Tage verhaftet und misshandelt. Der Grund für seine Verhaftung bestand darin, dass er verdächtigt wurde die tschetschenischen Freiheitskämpfer zu unterstützen. Dabei wurde er nach den Namen und den Aufenthaltsorten der Kämpfer befragt. Mit ihm wurden acht andere Personen verhaftet. Durch einen Freund des Vaters des Berufungswerbers, der beim FSB (russischen Geheimdienst) arbeitet, wurde der Berufungswerber freigelassen. Zwei der verhafteten Personen wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Im 00. 2004 wurde der Berufungswerber von einem Freund seines Vaters gewarnt. Dieser empfahl ihm das Land zu verlassen. Außerdem wurde ein Freund des Berufungswerbers, der als tschetschenischer Widerstandskämpfer aktiv war, im 00. 2004 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Aufgrund dieser Vorfälle flüchtete der Berufungswerber aus Dagestan.

 

Zur Situation des Berufungswerbers im Herkunftsland:

Das im Nordkaukasus gelegene Dagestan ist seit 1991 eine Republik im südlichen Teil Russlands. Die Republik Dagestan grenzt im Süden an Georgien und Aserbaidschan, im Westen an Tschetschenien und im Norden an Kalmykien und die Region Stawropol. In Dagestan liegt der südlichste Punkt der Russischen Föderation. Aufgrund der Vielfalt von Völkern in der Republik Dagestan kommt es immer wieder zu ethnisch bedingten Auseinandersetzungen. Die Gruppe der Nogaier waren unzufrieden mit der Ansiedelung von awarischen Flüchtlingen aus Aserbeidschan in ihren Siedlungsgebieten. Die Volksgruppe der Lesgier strebt einen eigenen Staat an. Die Kumyken ihrerseits wehren sich gegen eine Ansiedelung von Laken in ihren Siedlungsgebieten, während Laken und Tschetschenen-Akintsy einen heftigen Streit um die Region Aukhovsky führen. Erst am 23. 2. 2004 gab es eine Demonstration von 4000 Tschetschenen für eine Wiederherstellung des Bezirks Aukhovsky. Ein Teil der tschetschenischen Minderheit wünscht sich einen Staat aus Tschetschenien und Dagestan. Die Awaren ihrerseits haben in der Vergangenheit alle wichtigen Positionen in der Politik, Wirtschaft und Kultur an sich gerissen. Minderheiten wie die Laken, Draginer und die Kumyken wurden effektiv ausgeschlossen. Der spezifische Anteil nicht aufgeklärter Morde ist heute am höchsten in Karatschajewo-Tscherkessien, Inguschetien und Dagestan. Dort werden 30 - 55 Prozent dieser Verbrechen nicht aufgeklärt, teilte der russische Generalstaatsanwalt, Wladimir Ustinow, bei der Sitzung des Kollegiums seiner Behörde mit.

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Zusammenstössen zwischen der unterdrückten tschetschenischen (Akkin) Minderheit und Polizeikräften. Die Benachteiligung der Tschetschenen wird damit begründet, dass ein Großteil der Tschetschenen Kriminelle sind. Die Vorgangsweise der Polizeikräfte gegen Tschetschenen ist sehr brutal.

Angriff Tschetschenischer Rebellen auf Dagestan:

Die im Sommer 1999 aus Tschetschenien nach Dagestan eingedrungenen Islamisten sollen u.a. gefangene russische Soldaten gefoltert und getötet sowie besetzte Dörfer geplündert haben. Dagestanische Freiwilligenverbände - auf Seiten der Russen kämpfend - sollen ebenfalls geplündert und Angehörige der tschetschenischen Minderheit gewaltsam vertrieben haben.

Situation in der Provinz Chasawjurt:

In Dagestan verweigert sich der Landkreis Chasawjurt allen Befehlen aus der Hauptstadt Machatschkala. Und in der Teilrepublik Kabardino-Balkarien lieferten sich Mitte August 2004 unbekannte Rebellen ein mehrstündiges Gefecht mit der Polizei. In dieser Situation der fortschreitenden Verwahrlosung und der militärischen Erfolglosigkeit überraschen die systematischen Übergriffe der Sicherheitskräfte nicht. Die Armee führt regelmässig sogenannte Säuberungen durch. Dabei wird der Befehl Nr. 80 aus dem Jahr 2002, der die Regeln für Passkontrollen und Durchsuchungen festlegt, offensichtlich permanent missachtet. Symptomatisch für diese Situation ist beispielsweise ein Fall, der im 00. 2004 sogar in Teilen der russischen Presse für Aufsehen gesorgt hat: Zwei russische Kampfflugzeuge bombardierten am helllichten Tag den Garten einer tschetschenischen Familie in Rigachoj, nahe der Grenze zu Dagestan, und töteten fünf Kinder und ihre Mutter. Als Menschenrechtsvertreter daraufhin eine Untersuchung der Vorfälle verlangten, behaupteten die zuständigen Militärbehörden zuerst, am besagten Tag seien gar keine Flugzeuge im Einsatz gewesen. Erst nach mehrfachen Verzögerungen ist eine Strafuntersuchung eingeleitet worden, deren Ausgang jedoch noch viele Fragezeichen offen lässt. Auch Heckenschützen sind nach wie vor aktiv. Nach Berichten von russischen und tschetschenischen Menschenrechtlerinnen machen sich oft alkoholisierte Mitglieder der Sicherheitskräfte ein Spiel daraus, aus dem Hinterhalt wahllos auf Passanten zu schießen - ohne mit irgendeiner Strafe rechnen zu müssen. Erst im März 2004 wurde der Tod zweier Schulmädchen durch Heckenschützen bekannt.

 

Flüchtlinge aus Tschetschenen:

 

Aufgrund des Tschetschenienkonfliktes flohen ca. 5000 Tschetschenen nach Dagestan. Dagestan stehe der Aufnahme weiterer Binnenvertriebener - über die aufgenommene Zahl von 5000 hinaus - sehr zurückhaltend gegenüber, was mit dem Übergriff islamitischer tschetschenischer Rebellengruppen auf Dagestan zu tun habe, der im September 1999 den zweiten Tschetschenienkrieges auslöste. Dagestan beherbergt derzeit 10.000 Binnenvertriebene, von denen 5.000 aus Tschetschenien und 5.000 aus Dagestan selbst stammen. Viele der tschetschenischen Flüchtlinge haben versucht, in der Nähe ihrer Heimatrepublik in angrenzenden Regionen des Nordkaukasus Aufnahme zu finden. Dabei sahen und sehen sie sich massiven Anfeindungen der örtlichen Bevölkerung und Behörden ausgesetzt. Weiters wurde ihnen oft die Registrierung verweigert oder erschwert.

Die Juristin des Flüchtlingsrates in C., R. J., berichtet, dass die Regierung der Republik Dagestan mit Bescheid Zl 257XX vom 29. 06. 1999 verfügt hatte, dass Personen aus Tschetschenien in Chasawjurt keine Registrierung mehr ausgestellt werden dürfe. Als Grund wurde ein Mord an einer Zwangsumsiedlerin aus Tschetschenien genannt. Dagestanis, die in Tschetschenien lebten, und nach Hause nach Chasawjurt zurückkehren wollen, wo seit langer Zeit Tschetschenen-Aketinzen kompakt zusammenleben, müssen eine erniedrigende Prozedur über sich ergehen lassen, bei der sie die Gründe darlegen müssen, warum sie jetzt in Dagestan leben wollen. Unter Beilage aller erforderlichen Dokumente müssen sie einen Antrag an den Leiter der örtlichen Miliz schicken. Dieser schickt den Antrag mit seinem Stempel an die Pass- und Visabehörde. Und nur bei einem positiven Bescheid dieser Behörde kann eine aus Tschetschenien kommende Person eine Registrierung im eigenen Haus bekommen.

 

Anschläge durch Tschetschenen:

 

Die letzten Jahre über haben tschetschenische Rebellen die Grenze zu Dagestan immer wieder überschritten. Zum einen wollen die tschetschenischen Rebellen die Nachbarrepublik Dagestan destabilisieren und in den Konflikt hineinziehen, zum anderen nutzen die Rebellen die Berge Dagestans für BasisLager. Anschläge in Dagestan durch tschetschenische Rebellen sind nichts Außergewöhnliches. Erst am 28. 12. 2004 wurde berichtet, dass Mitarbeiter der Rechtsschutzbehörden in Grosny ein 30-jähriges Mitglied der Bande des Anführers der tschetschenischen Separatisten Schamil Bassajew festgenommen haben, der 1999 am Überfall auf Dagestan teilgenommen hatte. Dies verlautete aus dem regionalen operativen Anti-Terror-Stab im Nordkaukasus. "Zur Zeit wurde bewiesen, dass der Festgenommene 1999 als Mitglied der Banditenformation Bassajews am bewaffneten Überfall auf den Rayon Nowolakskoje in Dagestan beteiligt war. Auch liegen Hinweise auf die Beziehung des Extremisten zu einer Reihe von Terroranschlägen gegen die Bevölkerung der Republik und gegen Mitarbeiter der Rechtsschutzbehörden vor", sagte ein Sprecher im Anti-Terror-Stab. Weiters berichtete Amnesty International über die Detonation einer Autobombe im August 2003 vor dem Militärkrankenhaus von Mosdok in der Republik Dagestan. Im November gab es weitere Anschläge mittels Autobomben durch tschetschenische Rebellen. Am 16. 1. 2005 lieferten sich die Islamisten (tschetschenische Freiheitskämpfer) und die FSB (russischer Geheimdienst) erbitterte Kämpfe in der dagestanischen Hauptstadt, welche 17 Stunden andauerten. Dabei wurde ein Haus in dem sich Islamisten aufhielten mit Granaten und Kanonen beschossen. Schließlich wurde die Hausruine von einem russischen Armeepanzer niedergewalzt, bis man "keine Lebenszeichen mehr darin feststellen konnte". Eine weitere Spezialoperation wurde auch aus der dagestanischen Stadt Kaspijsk gemeldet.

 

Militärdienst:

 

Moskaus Versuch ethnische Tschetschenen in Dagestan einzuberufen hat zu Schwierigkeiten geführt. Laut einer oft erzählten Geschichte über eine Gruppe von Tschetschenen aus dem Dorf Leninaul im Bezirk Kazbek/Dagestan, sollen diese zur Armee einberufen worden sein. Sie blieben aber nur eineinhalb Monate. Gerüchten zu Folge kamen nach dieser Zeit die Eltern der Einberufenen und sammelten ihre Kinder von der Einheit zusammen, wobei sie diese verletzt und misshandelt vorfanden. Schon im ersten Tschetschenienkrieg 1994-96 wurden fast alle Tschetschenen in Dagestan eingezogen. Viele der damals Eingezogenen kämpften allerdings auf Seite der tschetschenischen Rebellen. Im Herbst 2003 versuchte die russische Armee wieder junge Tschetschenen in Dagestan zu rekrutieren, gaben diese aber wieder auf da sie undurchführbar war. Man kann sich von seinem Militärdienst für ca. 1000 USD freikaufen. Tschetschenen die ihren Militärdienst ableisteten berichten von Diskriminierungen.

 

Diskriminierungen der tschetschenischen Minderheit in Dagestan:

 

In der Russischen Föderation müssen Personen an ihrem Wohnort ihren dauerhaften und vorübergehenden Aufenthalt registrieren lassen. Die Registrierung erfolgt bei den Innenbehörden und wird im Inlandspass verzeichnet. In der Regel wird die Registrierung des vorübergehenden Aufenthalts für einen Zeitraum von sechs Monaten erteilt. Danach muss die Registrierung erneuert werden. Nach altem sowjetischen Sprachgebrauch nennt man diese Registrierung vielfach noch propiska. Obwohl das propiska System bereits 1991 durch Gesetz abgeschafft wurde, werden entsprechende Regelungen nach wie vor in zahlreichen Städten und Regionen der Russischen Föderation angewandt. Dieses System wird sehr restriktiv und diskriminierend gehandhabt. Tschetschenische Volkszugehörige haben in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten, sich in russischen Regionen außerhalb Tschetscheniens registrieren zu lassen.

Derartige auf dem propiska System beruhende Zuzugsbeschränkungen sind aus Moskau und St. Petersburg bekannt, nicht jedoch auf diese beiden Städte beschränkt. Im Gegenteil wird das propiska System vielerorts praktiziert und dadurch tschetschenischen Volkszugehörigen in weiten Teilen Russlands der legale Zuzug und Aufenthalt verwehrt. Eine solche restriktive Registrierungspraxis gegenüber tschetschenischen Volkszugehörigen ist aus folgenden Regionen bekannt: Nischni Nowgorod, Kaliningrad und den südlichen Republiken bzw. Regionen Stawropol, Krasnodar, Kabardino-Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien und Nordossetien-Alanien. Neben den großen westrussischen Städten sind dies die Gebiete, in denen Tschetschenen in der Praxis vornehmlich leben. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates ECRI berichtet darüber hinaus von einer diskriminierenden Anwendung des propiska Systems in dem sibirischen Gebiet Tomsk (siehe: ECRI, Second Report on the Russian Federation, adopted on 16 March 2001, CRI (2001) 41, 13.11.2001, p.27).

Tschetschenischen Volkszugehörigen werden durch die restriktive und diskriminierende Anwendung des propiska Systems in der Russischen Föderation wichtige bürgerliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte verwehrt. Verschärft wird dies durch eine Praxis des »racial profiling« bei der Arbeit russischer Polizeibehörden. Die Polizei nimmt also verstärkt Menschen - oftmals allein aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes - gezielt ins Visier. Die Personalpapiere der betroffenen Personen werden unverhältnismäßig häufiger auf eine ordnungsgemäße Anmeldung hin überprüft. Dabei kommt es nicht selten zu tätlichen Übergriffen oder anderen Einschüchterungsversuchen durch die Polizei. Die betroffenen Personen werden genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen, um weiteren Schikanen zu entgehen. Im Zuge der genannten Kontrollen und der Durchsuchungsaktionen laufen die Betroffenen Gefahr, willkürlich inhaftiert zu werden. Oft werden sie von der Polizei automatisch als potentielle Straftatverdächtige betrachtet. Im russischen Polizeigewahrsam ist der in Frage stehende Personenkreis zudem leicht gefährdet, Opfer von Folter und Misshandlungen zu werden. Auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung CERD zeigt sich besorgt über rassistisch motivierte Überprüfungen und Identitätskontrollen (CERD, Concluding Observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination: Russian Federation, 21 March 2003, CERD/C/62/CO/11, Punkt 13).

Von dieser polizeilichen Praxis sind tschetschenische Volkszugehörige in besonderem Maße betroffen. Repressionen gegen diesen Personenkreis sind in Russland alltäglich. Nach Beobachtungen verschärfen sich die ohnehin häufigen Kontrollen und gewaltsamen Übergriffe gegenüber Tschetschenen nochmals nach Bombenattentaten oder ähnlichen Ereignissen, die tschetschenischen Terroristen zugeschrieben werden. Dies war nach dem Geiseldrama im Moskauer Theater Nord-Ost im Oktober 2002 ebenso der Fall wie nach dem Attentat auf die Moskauer U-Bahn am 6. Februar 2004. Nach diesem jüngsten Gewaltakt wird in der Hauptstadt nun ein Gesetzentwurf erarbeitet, der das Registrierungssystem noch restriktiver gestalten soll, Berichten zufolge mit dem Ziel, "illegale Zuwanderung" zu bekämpfen.

In vielen Regionen finden Hausdurchsuchungen bei Tschetschenen ohne rechtliche Grundlage statt, auf den Straßen werden sie willkürlich untersucht und nicht selten anschließend festgenommen. Im günstigsten Fall muss ein Verhafteter seine Fingerabdrücke abgeben, im schlimmsten Fall wird er geschlagen und weiterhin festgehalten. In Dagestan macht die Sonderpolizei OMON häufig Hausdurchsuchungen an Orten und Regionen, an denen viele Tschetschenen leben. Hierbei werden die Tschetschenen beleidigt und beschimpft. Nicht selten wird ihnen Gewalt angetan. Unter eindeutiger Verletzung der Vorschrift "Zur staatlichen daktyloskopischen Registrierung in der Russischen Föderation" werden Tschetschenen im Gebiet Kaliningrad gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Dies gilt auch für Frauen und Kinder. Immer, wenn die sog. "Ladung 200", d.h. Särge mit gefallenen OMON-Kämpfern, ankommt, schlachten hohe Milizionäre dieses tragische Ereignis zu nationalistischen Zwecken aus. Sie führen OMON-Kämpfer zu den Särgen, die vor diesen schwören, "alle verfluchten tschetschenischen Tiere zu vernichten". Die Stimmung verschlechtert sich von Monat zu Monat.

Auf Grund der stetig wechselnden und lokal unterschiedlichen Bestimmungen sind jedoch oft sowohl die Sicherheitskräfte als auch die Halter von Dokumenten ungenügend informiert, was sich nach Angaben von Ella Poljakowa selten zu Gunsten der Tschetschenen auswirkt. Wer nicht registriert ist, erhält weder eine legale Arbeit noch Kranken- und Unfallversicherungen.

 

Allgemein hat das Unterschieben krimineller Handlungen in der gesamten Russischen Föderation System und droht jedem Tschetschenen. Ein absurdes Beispiel dieser Politik war die Verhaftung zweier tschetschenischer Brüder außerhalb Moskaus im März. Die beiden wurden auf einer Ausfallstrasse angehalten und verhaftet, ohne dass bei ihnen verdächtiges Material gefunden worden wäre. Erst bei einer zweiten Untersuchung Tage später wurden bei ihnen Granaten gefunden. Nach massiven Protesten aus Menschenrechtskreisen wurde die Anklage schließlich fallen gelassen, was eine große Ausnahme darstellt. A. G. erklärt sich diesen und andere Fälle u.a. dadurch, dass in allen Einheiten der Sicherheitskräfte Tschetschenien-Veteranen arbeiten und dass sich deshalb die dort gängigen Praktiken je länger desto stärker auch im restlichen Russland breit machen. Dazu kommt, dass in diesem Klima der verstärkten Kontrolle immer weniger Menschen den Mut aufbringen, wegen Vergehen Anzeige zu erstatten. S. G. erwähnt den Fall eines tschetschenischen Mädchens, das im Herbst 2003 in der Nähe von St. Petersburg misshandelt und getötet wurde. Weder der herbeigerufene Arzt - aus Angst um seine Stelle - noch die Eltern - aus Sorge um ihre andern Kinder - wagten es, die Behörden zu kontaktieren.

 

Die Justiz gilt allgemein nicht als unabhängige dritte Gewalt, sondern vielmehr sehen sich auch die Richter selbst als Verteidiger des Staates und in den Anwälten ihre Feinde. Nach wie vor unterstützen rund 80 Prozent der russischen Bevölkerung den Krieg in der Kaukasusrepublik Tschetschenien und diese Haltung dürfte auch unter Richtern verbreitet sein.

 

Die antitschetschenische Stimmung wird von der Russischen Regierung nicht nur offen toleriert, sondern gezielt gefördert. Moskau setzt nicht nur die Regierungen der Nachbarrepubliken Tschetscheniens, Inguschetien und Dagestan, sondern auch umliegende Staaten wie Kasachstan und Georgien unter massiven Druck. Diese antworten in der Regel mit einer ebenso diskriminierenden Politik gegenüber der tschetschenischen Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft ist sehr gut über diese Situation informiert. Insbesondere die Lage der Binnenflüchtlinge ist dank dem umfangreichen Material des Netzwerkes "Migration und Recht" immer besser dokumentiert. Bereits mehrmals hat die UNO-Menschenrechtskommission die Russische Föderation ermahnt, die Missbräuche zu stoppen und UNO-Monitoring Strukturen in der Region zuzulassen - ohne ersichtlichen Erfolg. Obwohl keine Verbesserungen für die leidende Zivilbevölkerungen erfolgt sind, hat es dasselbe Gremium dieses Jahr versäumt, Russland ernsthaft zu verwarnen. Der Resolutionsantrag der Europäischen Union zur Verurteilung der Menschenrechtsverstöße erhielt die Unterstützung von nur zwölf Staaten, während 53 dagegen stimmten. Die USA beispielsweise verweigerten ihre Unterstützung, weil Russland ein wichtiger Partner im Krieg gegen den Terrorismus ist und verhindert werden soll, dass internationale Gremien über Menschenrechtsverstöße der USA befinden.

Angesichts der Erkenntnisse über die praktizierten Zuzugsbeschränkungen für tschetschenische Volkszugehörige in den genannten Gebieten und angesichts des Grades der erwähnten Repressionen und Übergriffe geht amnesty international davon aus, dass sich Tschetschenen in der gesamten Russischen Föderation nicht dauerhaft sicher aufhalten können. Tschetschenische Volkszugehörige haben durch die Verbindung einer antitschetschenischen Feindseligkeit in der russischen Gesellschaft mit offiziellen Erklärungen russischer Politiker und Handlungsweisen der Sicherheitskräfte den Status einer ethnischen Gruppe erhalten, die außerhalb des Schutzes durch das Gesetz steht und Opfer von Verfolgung, Erpressung und staatlicher Willkür wird.

Pressefreiheit und NGOs:

Es gibt seit Jahren eine kontinuierliche Entwicklung dahingehend, dass vor allem die Berichterstattung über und aus Tschetschenien immer weiter eingeschränkt wird. Das geschieht oft durch Einführung neuer bürokratischer Hemmnisse, etwa die neuen Registrierungspraktiken für Ausländer. Für Tschetschenien eingeführte Behinderungen treffen jetzt auch in den Nachbarrepubliken wie Inguschetien und Dagestan zu. Aber auch nicht immer und unbedingt, sondern willkürlich. Die "Doktrin zur Informationssicherheit" spielt dabei keine hervorgehobene Rolle, sagen Reporter, die schon länger hier sind. Aber das Außenministerium hat in der letzten Zeit Registrierungen nur schleppend vorgenommen. Begründet wird das mit "Arbeitsüberlastung".

Die Freiheit der Berichterstattung wird in Russland auf drei Ebenen erheblich beschränkt. Durch Übernahmen bringt die Regierung unabhängige Medien unter Kontrolle. Seit Januar 2002 gibt keinen landesweit zu empfangenden unabhängigen Fernsehsender mehr. Die letzte private Station, TW-6, wurde auf Drängen eines an ihm beteiligten Erdölkonzerns geschlossen. Energiekonzerne sind in Russland generell staatlich gelenkt. Im April 2001 hatte ein Gaskonzern den bekannten Fernsehsender NTW geschluckt und die Media-Most-Gruppe zur Einstellung ihrer zwei wichtigsten Zeitschriften gezwungen. In der Provinz werden kritische Journalisten von lokalen Machthabern, Mafia und korrupter Justiz unter Druck gesetzt und verfolgt. Das ländliche Russland gilt als eine der gefährlichsten Regionen für Journalisten weltweit. 2001 starben drei Reporter unter ungeklärten Umständen. Freie Berichterstattung aus Tschetschenien ist unmöglich. Seit Juli 2001 dürfen sich Journalisten dort nicht ohne offizielle Begleitung bewegen, Akkreditierungen sind ohnehin kaum zu erlangen. Wer auf eigene Faust aus dem Kriegsgebiet berichtet, begibt sich in große Gefahr: Sowohl die russische Armee als auch die Rebellen bedrohen Journalisten. Russischen Medien ist es verboten, tschetschenische Politiker zu Wort kommen zu lassen.

Am 12.2.2002 wurde der Landeskoordinator Dagestans von "Ärzte ohne Grenzen" in der dagestanischen Hauptstadt entführt. Ähnliche Fälle gibt es auch in der Nachbarregion Tschetschenien, wobei diese dort dazuführten, dass die Aktivitäten gestoppt wurden. Auch in Dagestan wurden die Aktivitäten ausgesetzt. Erst 20 Monate nach seiner Entführung, kam Arjan Erkel, der Landeskoordinator, wieder frei. Fast 400 000 Menschen, darunter viele Prominente, hatten sich mit ihrer Unterschrift für eine Freilassung Arjan Erkels eingesetzt. Ärzte ohne Grenzen machte auch mit anderen Aktionen auf das Schicksal des Kollegen aufmerksam und appellierte wiederholt an die russische Regierung, sich verstärkt um eine Freilassung Erkels zu bemühen. Über die Entführer und die Umstände, die zur Freilassung des 35jährigen gebürtigen Niederländers am Sonntagmorgen geführt haben, schweigt MSF. Allerdings sei kein Lösegeld geflossen, hieß es.

Diese Feststellungen resultieren aus der Einvernahme des Berufungswerbers beim Bundesasylamt, beim unabhängigen Bundesasylsenat und aus folgenden Quellen:

Amnesty Deutschland Bericht datiert mit 16. 4. 2004 von T. S. aus Kiel; Bericht aus dem Asylmagazin 6/2004 von Rechtsanwältin T. W., Bonn; Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 24. 5. 2004 "Tschetschenien und die tschetschenische Bevölkerung in der russischen Föderation" von K. A.; Bericht des Radio Free Europe datiert mit 19. 5. 1997 von E. F.; Bericht des NUPI - Centre for Russian Studies; Bericht des Caucasus Reporting Service vom 14. 7. 2000 von Yuri Akbashev; http://www.db.idpproject.org; Bericht der Russischen Nachrichtenagentur Nowosti vom 28. 12. 2004; 18. 1. 2005 u. a. (;

Berichte des Institut for War & Peace (speziell Bericht von M. M. vom 26. 2. 2004); Berichte von Russland Aktuell (23. 5. 2002; 18. 1. 2005); www.wikipedia.org; Bericht von Reporter ohne Grenzen (Rundbrief 4. 12. 2002); Die "Ärzte Zeitung" vom 14. 4. 2004; Bericht von ZDF heute vom 1. 9. 2004; Stellungnahme des UNHCR vom Jänner 2002; Bericht des MENSCHENRECHTSZENTRUM "MEMORIAL" Netzwerk "Migration und Recht" von S. A. G. (Moskau 2002), www.literatur.fluechtlingsrat.org.

 

Die von dem Berufungswerber sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren dokumentierten Geschehnisse haben sich nach Gesamtbetrachtung der Geschehnisse, als auch auf Grund der herangezogenen Materialien durchaus in Einklang bringen lassen und stellen sich als in sich schlüssig und glaubwürdig dar und entsprechen der Situation in dem Herkunftsstaat des Berufungswerbers. Das Bundesasylamt kam in seinem Bescheid ebenfalls schon zu dem Schluss, dass das Vorbringen des Berufungswerbers als glaubhaft zu qualifizieren war. Festzuhalten ist jedoch, dass das Bundesasylamt in seinen Feststellungen davon ausgegangen ist, dass der Berufungswerber fälschlicherweise aus Tschetschenien stammt, sodass diese Ausführungen und die nachfolgende Beweiswürdigung als nicht mit der tatsächlichen Herkunft des Berufungswerbers zu vereinbaren sind.

 

Rechtlich ergibt sich daraus folgendes:

 

Gemäß § 44 Abs 1 AsylG werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl I Nr 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 126/2002 geführt.

Da gemäß § 44 Abs 1 AsylG 1997 idF BGBI I Nr 101/2003 auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist, war gegenständlich auch über die Berufung gemäß § 7 AsylG 1997, BGBl I Nr 76/1997 idF BGBI I Nr 126/2002 abzusprechen.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG begehren Fremde, die in Österreich Schutz vor Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) suchen, mit einem Asylantrag die Gewährung von Asyl.

 

Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich infolge von vor dem 01. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG zugrundeliegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 19.04.2001, Zl. 99/20/0273).

 

Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH E vom 19.10.2000, Zl. 98/20/0233).

 

Es ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber durch seine unterstützende Tätigkeit für die tschetschenischen Freiheitskämpfer - insbesondere im Hinblick darauf, dass aus der Ortschaft des Berufungswerbers viele tschetschenische Attentäter stammen - von der staatlichen russischen und dagestanischen Seite als politisch missliebige Person angesehen wird und durch seine Festnahme und damit verbundene viertägige Inhaftierung bereits in das Blickfeld der russischen Behörden geraten ist. Der Berufungswerber hat somit glaubhaft machen können, dass ihm in seinem Herkunftsstaat Verfolgung wegen zumindest unterstellter oppositioneller "politischer Gesinnung" im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.

Eine inländische Schutzalternative ist für den Berufungswerber auch nicht vorhanden, da sich - den Feststellungen folgend - die Gebiets- und Hoheitsgewalt der russischen Regierung insbesondere durch den staatlichen Sicherheitsdienst auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt.

 

Gemäß § 12 AsylG ist die Entscheidung, mit der Fremden von Amts wegen, auf Grund eines Asylantrages oder auf Grund eines Asylerstreckungsantrages Asyl gewährt wird, mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.