Jahrgang 2017		Ausgegeben am 23. Jänner 2017
10. Verordnung:	Stmk. ErgänzungszulagenVO 2017
10. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Jänner 2017 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage (Stmk. ErgänzungszulagenVO 2017)
Auf Grund des § 30 Abs. 5 des Steiermärkischen Pensionsgesetzes 2009, LGBl. Nr. 10/2009, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 45/2016, wird verordnet:
§ 1
Festsetzung der Mindestsätze für das Kalenderjahr 2017
(1) Die Mindestsätze im Sinne des § 30 Abs. 5 St. PG 2009 betragen ab 1. Jänner 2017:
	1.	für die Beamtin/den Beamten 889,84 Euro und erhöhen sich für die verheiratete Beamtin/den verheirateten Beamten oder für die Beamtin/den Beamten, deren/dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie/er verpflichtet ist, für den Unterhalt ihres früheren Ehegatten/seiner früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 444,33 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin/dem Beamten eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 137,30 Euro;
	2.	für den überlebenden Ehegatten/die überlebende Ehegattin 889,84 Euro und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten/der überlebenden Ehegattin eine Leistung nach § 29 St. PG 2009 gebührt, um 137,30 Euro;
	3.	für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 327,29 Euro und nach diesem Zeitpunkt 581,50 Euro;
	4.	für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 491,43 Euro und nach diesem Zeitpunkt 889,84 Euro;
	5.	für den früheren Ehegatten/die frühere Ehegattin 889,84 Euro.
(2) Abs. 1 Z. 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen/Partner anzuwenden.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

Für die Steiermärkische Landesregierung
Landeshauptmann Schützenhöfer