Jahrgang 2016

Ausgegeben am 15. Juli 2016

87. Verordnung:

Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Steirischer Zentralraum

87. Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2016, mit der das regionale Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Steirischer Zentralraum erlassen wird

Auf Grund Paragraphen 11 und 13 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010, Landesgesetzblatt Nr. 49 aus 2010,, zuletzt in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 139 aus 2015,, wird verordnet:

                                                                                  Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDas regionale Entwicklungsprogramm gilt für die Planungsregion Steirischer Zentralraum, bestehend aus der Stadt Graz und den mit Paragraph eins, der Steiermärkischen Bezirkshauptmannschaften-verordnung, Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2012, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 99 aus 2014, festgelegten politischen Bezirken Graz-Umgebung und Voitsberg.
  2. Absatz 2Das Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und folgenden planlichen Darstellungen:
    1. Ziffer eins
      Anlage 1 im Maßstab 1: 50.000 (für die Gemeinden im Geltungsbereich bestehen insgesamt 18 Blätter im Format A3)
    2. Ziffer 2
      Anlage 2 im Maßstab 1:100.000 (für die Gemeinden im Geltungsbereich bestehen insgesamt 6 Blätter im Format A3).
  3. Absatz 3In die Verordnung samt Anlagen sowie die Erläuterungen inkl. Umweltbericht kann während der Amtsstunden Einsicht genommen werden:
    1. Ziffer eins
      bei den für fachliche und rechtliche Angelegenheiten der Raumordnung zuständigen Dienststellen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften Graz-Umgebung und Voitsberg sowie beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz (Stadtplanungsamt),
    2. Ziffer 2
      bei den Gemeindeämtern (Anlagen 1 und 2 für die jeweils betroffene Gemeinde).

Paragraph 2,

Ziele und Maßnahmen für die Planungsregion

  1. Absatz einsZur vorausschauenden Entwicklung von Wirtschaftsstandorten sind Flächen mit besonderer Eignung für industriell-gewerbliche Nutzungen sowie entsprechende Pufferzonen von störenden Nutzungen freizuhalten. Im Sinne eines regionalen Ausgleiches sollen einzelne Standorte interkommunal entwickelt werden.
  2. Absatz 2Die zentralen Orte auf regionaler und teilregionaler Ebene sowie die Hauptverkehrsachsen bilden das Grundgerüst der regionalen Siedlungsstruktur. Die räumliche Verteilung und Ausstattung der Zentren mit Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen soll für die Bevölkerung eine hohe Angebotsqualität in guter Erreichbarkeit gewährleisten.
  3. Absatz 3Ökologisch bedeutende Landschaftselemente sind bei allen Planungsvorhaben zu berücksichtigen. Die Durchgängigkeit von ökologischen Korridoren ist zu sichern und die Funktionalität zu verbessern.
  4. Absatz 4Für das Kleinklima, den Luftaustausch und die Luftgüte bedeutsame Bereiche (Frischluftzubringer, klimatologische Vorbehaltsflächen) sind bei allen Planungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Die bauliche Nutzung und Gestaltung ist auf die klimatologischen Gegebenheiten auszurichten.
  5. Absatz 5Die räumlichen Voraussetzungen für einen leistungsfähigen Tourismus in der Planungsregion sind zu erhalten und zu verbessern. Für Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehen und im Freiland liegen, ist die Festlegung von Bauland in allen Teilräumen gem. Paragraph 3, unter Einhaltung folgender Kriterien zulässig:
    1. Ziffer eins
      Eine gemeindeweite touristische Gesamtuntersuchung auf Ebene des örtlichen Entwicklungskonzeptes ergibt eine positive Beurteilung hinsichtlich der touristischen Struktur und Entwicklungsperspektive der Gemeinde.
    2. Ziffer 2
      Die geplanten baulichen Erweiterungen stehen in räumlichem Zusammenhang mit dem bestehenden Betrieb.
    3. Ziffer 3
      Zur Berücksichtigung von Aspekten des Orts- und Landschaftsbildes werden die dafür vorgesehenen geeigneten Instrumente der örtlichen Raumplanung angewendet.
    Bei der Dimensionierung der Flächen ist auf eine konkrete Planung des betreffenden Betriebes sowie auf das dafür unbedingt erforderliche Flächenausmaß abzustellen. Die Ausweisung von Flächen für andere Nutzungen im Anschluss ist unzulässig.
  6. Absatz 6Eine flächensparende Siedlungsentwicklung ist durch die Erhöhung des Anteils von flächensparenden Wohnformen (Geschosswohnbau, verdichtete Wohnformen) sicherzustellen. Folgende Grundsätze sind bei der Wohnbaulandbedarfsberechnung einzuhalten:
    1. Ziffer eins
      Verwendung der aktuell verfügbaren Bevölkerungsprognose.
    2. Ziffer 2
      Zugrunde Legung eines Maximalwertes von 800m² für die durchschnittliche Fläche von Bauplätzen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
  7. Absatz 7Für Verkehrsbauten sowie für Trassen leitungsgebundener Infrastrukturen erforderliche Flächen sind einschließlich der Abstandsflächen sowie Flächen für Schutz-, Entwässerungs- und Ausgleichsmaßnahmen von anderen Nutzungen mit Ausnahme einer Freilandnutzung durch die Land- und Forstwirtschaft (ohne Errichtung von Gebäuden) freizuhalten. Für die konkrete Flächenabgrenzung im Rahmen eines Verfahrens der Örtlichen Raumplanung gilt der zum jeweiligen Zeitpunkt aktuelle Planungsstand beim Amt der steiermärkischen Landesregierung bzw. bei betreffenden Planungsträgern.
  8. Absatz 8Die Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Graz Thalerhof sind durch die Freihaltung der im Regionalplan ausgewiesenen Lärmbelastungszonen von neuen Wohn- bzw. Erholungsbaulandfestlegungen (reine Wohngebiete, allgemeine Wohngebiete, Dorfgebiete, Ferienwohngebiete, Erholungsgebiete, Kurgebiete) und die mittel- bis langfristige Umstrukturierung von lärmempfindlichen Wohnnutzungen – ausgenommen Bereiche mit ausschließlich oder überwiegend bestehender Wohnfunktion – in Betriebsnutzungen zu sichern.

Paragraph 3,

Ziele und Maßnahmen für die Teilräume

  1. Absatz einsBergland über der Waldgrenze und Kampfwaldzone:
    1. Ziffer eins
      Das hochalpine Erscheinungsbild und die besondere Eingriffssensibilität dieses Teilraumes sind bei allen Planungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
    2. Ziffer 2
      Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe ist unzulässig.
  2. Absatz 2Forstwirtschaftlich geprägtes Bergland:
    1. Ziffer eins
      Das charakteristische Erscheinungsbild der Landschaft mit einer engen Verzahnung von Wald und Freiflächen ist zu erhalten.
    2. Ziffer 2
      Touristische Nutzungen bzw. Erholungsnutzungen sind im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung zulässig. Andere Baulandausweisungen sind mit Ausnahme geringfügiger Ergänzungen bestehender Baulandbereiche unzulässig.
  3. Absatz 3Grünlandgeprägtes Bergland:
    1. Ziffer eins
      Das charakteristische Erscheinungsbild der Landschaft mit kleinräumiger Durchmischung von Wald und Grünland ist zu erhalten. Bei der Baukörpergestaltung ist die visuelle Sensibilität dieses Landschaftsraumes besonders zu berücksichtigen.
    2. Ziffer 2
      Außerhalb von im Regionalplan bzw. im Rahmen der örtlichen Raumplanung festgelegten Siedlungsschwerpunkten sind folgende Baulandausweisungen unzulässig:
      1. Litera a
        Ausweisungen neuer Baugebiete;
      2. Litera b
        großflächige Baulanderweiterungen zur Ausweisung neuer Bauplätze;
        Zulässig sind Baulanderweiterungen für unbebaute Bauplätze im Ausmaß von maximal 20 Prozent des bestehenden bebauten Baulandes, jedoch jedenfalls im Ausmaß von drei ortsüblichen Bauparzellen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Für die Ermittlung des zulässigen Flächenausmaßes ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung maßgeblich. Baulanderweiterungen für die Entwicklung rechtmäßig bestehender Betriebe bleiben von der Flächenbeschränkung unberührt.
    3. Ziffer 3
      Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe ist außerhalb von Rohstoffvorrangzonen unzulässig. Ausgenommen sind landschaftsverträgliche Erweiterungen bestehender Abbaugebiete.
  4. Absatz 4Grünlandgeprägte Becken, Passlandschaften und inneralpine Täler:
    Ein zusammenhängendes Netz von großen Freilandbereichen und landschaftsraumtypischen Strukturelementen wie Uferbegleitvegetation, Hecken, Waldflächen, Waldsäumen und Einzelbäumen ist zu erhalten.
  5. Absatz 5Außeralpines Hügelland:
    1. Ziffer eins
      Das charakteristische Erscheinungsbild der Landschaft mit kleinräumiger Durchmischung von Wald, Wiesen, Ackerland und landwirtschaftlichen Kulturen ist zu erhalten. Bei der Baukörpergestaltung ist die visuelle Sensibilität dieses Landschaftsraumes besonders zu berücksichtigen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die Einbindung der Gebäude in das Gelände – vor allem in Hanglagen – und in bestehende Bebauungsstrukturen als auch auf die Höhenentwicklung und die Farbgebung der Gebäude zu legen.
    2. Ziffer 2
      Außerhalb von im Regionalplan bzw. im Rahmen der örtlichen Raumplanung festgelegten Siedlungsschwerpunkten sind folgende Baulandausweisungen unzulässig:
      1. Litera a
        Ausweisungen neuer Baugebiete;
      2. Litera b
        großflächige Baulanderweiterungen zur Ausweisung neuer Bauplätze;
        Zulässig sind Baulanderweiterungen für unbebaute Bauplätze im Ausmaß von maximal 20 Prozent des bestehenden bebauten Baulandes, jedoch mindestens im Ausmaß von drei ortsüblichen Bauparzellen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Für die Ermittlung des zulässigen Flächenausmaßes ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung maßgeblich. Baulanderweiterungen für die Entwicklung rechtmäßig bestehender Betriebe bleiben von der Flächenbeschränkung unberührt.
    3. Ziffer 3
      Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe ist außerhalb von Rohstoffvorrangzonen unzulässig. Ausgenommen sind landschaftsverträgliche Erweiterungen bestehender Abbaugebiete.
  6. Absatz 6Außeralpine Wälder und Auwälder:
    1. Ziffer eins
      Waldflächen und Waldränder sind, einschließlich erforderlicher Abstandsflächen, in ihrer Funktion als ökologische und kleinklimatologische Ausgleichsflächen langfristig zu erhalten und von störenden Nutzungen freizuhalten.
    2. Ziffer 2
      Eine Erholungsnutzung ist unter Beachtung der besonderen ökologischen Wertigkeit dieser Landschaftseinheit zulässig.
    3. Ziffer 3
      Die Gewinnung mineralischer Rohstoffe ist außerhalb von Rohstoffvorrangzonen unzulässig. Davon ausgenommen sind landschaftsverträgliche Erweiterungen bestehender Abbaugebiete.
  7. Absatz 7Ackerbaugeprägte Talböden und Becken:
    1. Ziffer eins
      Die weitere Zerschneidung bzw. Segmentierung landwirtschaftlicher Flächen ist zu vermeiden.
    2. Ziffer 2
      Die Gliederung der Landschaft durch Strukturelemente, wie z. B. Uferbegleitvegetation, Hecken, Waldsäume und Einzelbäume, ist einschließlich erforderlicher Abstandsflächen zu sichern.
    3. Ziffer 3
      Im Grazer Feld sind die naturräumlichen Voraussetzungen zur Biotopvernetzung durch Festlegung von Grünzügen im Rahmen der örtlichen Raumplanung zu schaffen. Dabei ist eine Vernetzung der Grünzonen im Bereich Kaiserwald mit den Murauen, insbesondere im Nahbereich des Terminals Werndorf anzustreben.
  8. Absatz 8Siedlungs- und Industrielandschaften (Agglomerationsräume):
    1. Ziffer eins
      Die Siedlungs- und Wohnungsentwicklung ist an den demographischen Rahmenbedingungen und am quantitativen sowie qualitativen Bedarf auszurichten.
    2. Ziffer 2
      Der Entwicklung und Verdichtung der Zentren ist gegenüber der Erweiterung Priorität einzuräumen.
    3. Ziffer 3
      Siedlungsräume sind für die Wohnbevölkerung durch Erhöhung des Grünflächenanteiles bzw. des Anteils unversiegelter Flächen in Wohn und Kerngebieten zu attraktivieren.
    4. Ziffer 4
      Immissionsbelastungen in Wohngebieten sind zu vermeiden bzw. in stark belasteten Gebieten zu reduzieren.
  9. Absatz 9Bergbaulandschaften:
    Die Bergbaulandschaften des Köflacher – Voitsberger Beckens sind in die wirtschaftliche, kulturelle und touristische Entwicklung der Region einzubinden.

Paragraph 4,

Gemeindefunktionen

  1. Absatz einsDie Zuweisung der Gemeindefunktion gem. Absatz 2, bezieht sich räumlich jeweils auf den Siedlungsschwerpunkt der Gemeinde aus überörtlicher Sicht gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 31, StROG 2010.
  2. Absatz 2Teilregionale Zentren (Teilregionale Versorgungszentren gem. Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 4, Landesentwicklungsprogramm 2009 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2012, sowie Paragraph 2, Ziffer 2, des Entwicklungsprogramms zur Versorgungs-Infrastruktur 2011 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2011,) sollen den Grundbedarf an öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung mehrerer Gemeinden anbieten. Als Teilregionale Zentren werden festgelegt:

- Bärnbach

- Kumberg

- Deutschfeistritz

- Laßnitzhöhe

- Eggersdorf bei Graz

- Lieboch

- Feldkirchen bei Graz

- Peggau

- Frohnleiten

- Premstätten

- Gössendorf

- Raaba-Grambach

- Gratkorn

- Rosental an der Kainach

- Gratwein-Straßengel

- Sankt Marein bei Graz

- Hart bei Graz

- Sankt Radegund bei Graz

- Hausmannstätten

- Seiersberg-Pirka

- Hitzendorf

- Semriach

- Kalsdorf bei Graz

- Übelbach

  1. Absatz 3Die Zuweisung der zentralörtlichen Einstufung betreffend Regionale Zentren gem. Paragraph 3, Absatz 5, Ziffer 2, des Landesentwicklungsprogramms 2009 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 2012, sowie Paragraph 2, Ziffer 2, des Entwicklungsprogrammes zur Versorgungs-Infrastruktur 2011 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2011, bezieht sich räumlich jeweils auf den Siedlungsschwerpunkt der Gemeinde aus überörtlicher Sicht gem. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 31, StROG 2010.
  2. Absatz 4Regionale Industrie- und Gewerbestandorte: Zur Dokumentation des öffentlichen Interesses der Sicherung der Standortvoraussetzungen für bestehende Betriebe von regionaler Bedeutung bzw. zur langfristigen Sicherung regional bedeutsamer Flächenpotenziale für industriell-gewerbliche Nutzung werden folgende Gemeinden als regionale Industrie- und Gewerbestandorte festgelegt:

- Bärnbach

- Premstätten

- Dobl-Zwaring

- Raaba-Grambach

- Feldkirchen

- Rosental an der Kainach

- Frohnleiten

- Seiersberg-Pirka

- Gössendorf

- Söding-St. Johann

- Gratkorn

- Übelbach

- Kalsdorf bei Graz

- Voitsberg

- Köflach

- Werndorf

- Lieboch

- Wundschuh

- Peggau

 

Paragraph 5,

Vorrangzonen

  1. Absatz einsVorrangzonen für Industrie und Gewerbe sind Flächen für Industrie- und Gewerbebetriebe von regionaler bzw. überregionaler Bedeutung. Es gilt folgende Zielsetzung und Festlegung:
    1. Ziffer eins
      Sicherung bzw. Mobilisierung der für Industrie- und Gewerbebetriebe von regionaler bzw.            überregionaler Bedeutung geeigneten Flächen.
    2. Ziffer 2
      Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe sind – einschließlich erforderlicher Abstandsflächen – von Widmungs- und Nutzungsarten, die die Realisierung einer industriell/gewerblichen Nutzung verhindern bzw. gefährden, freizuhalten.
  2. Absatz 2Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung sind die im Regionalplan (Anlage 1 zu dieser Verordnung) festgelegten Siedlungsschwerpunkte, allenfalls von Gemeinden im Rahmen der örtlichen Raumplanung festgelegte örtliche Siedlungsschwerpunkte, Bereiche mit innerstädtischer Bedienungsqualität im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Bereiche entlang der Hauptlinien des öffentlichen Personennahverkehrs.
    1. Ziffer eins
      Für Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung gelten folgende Zielsetzungen:
      1. Litera a
        Entwicklung einer funktionsdurchmischten, auf bestehende Nahversorgungseinrichtungen und die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, Fahrrad- und Fußgängerverkehrs abgestimmten Siedlungsstruktur auf regionaler und Gemeindeebene (Durchmischung der Funktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Erholung zur Wegeminimierung unter Vermeidung bzw. Verringerung gegenseitiger Beeinträchtigungen).
      2. Litera b
        Erhaltung bzw. Verbesserung der Wohnqualität durch Maßnahmen der Stadt- und Ortsentwicklung und Wohnumfeldverbesserung sowie der Gestaltung des Freiraumes.
      3. Litera c
        Vorrangige Ausrichtung des Wohnungsneubaues auf Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung.
    2. Ziffer 2
      Für Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung gelten folgende Festlegungen:
      1. Litera a
        Zur flächensparenden Siedlungsentwicklung darf für Baugebiete in ÖV-Bereichen mit innerstädtischer Bedienungsqualität bzw. entlang der Hauptlinien des öffentlichen Personennahverkehrs in den Flächenwidmungsplänen der Gemeinden innerhalb eines 300-Meter-Einzugsbereiches von Haltestellen und vollsortierten Lebensmittelgeschäften die Mindestbebauungsdichte von 0,3 gemäß Bebauungsdichteverordnung i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 58 aus 2011, nicht unterschritten werden.
      2. Litera b
        Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung sind von Widmungs- und Nutzungsarten, die eine bestimmungsgemäße Nutzung verhindern bzw. gefährden, freizuhalten.
  3. Absatz 3Rohstoffvorrangzonen dienen der Sicherung von regional und überregional bedeutenden Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Rohstoffvorrangzonen folgende Festlegungen:
    1. Ziffer eins
      Andere Widmungs- und Nutzungsarten dürfen nur dann festgelegt werden, wenn sie den künftigen Abbau mineralischer Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern. Das gilt auch für 300-Meter-Zonen um Rohstoffvorrangzonen.
    2. Ziffer 2
      Für einen Rohstoffabbau in den Rohstoffvorrangzonen sind geeignete – nach Möglichkeit wohngebietsfreie – Verkehrserschließungen sicherzustellen.
  4. Absatz 4Landwirtschaftliche Vorrangzonen dienen der landwirtschaftlichen Produktion. Darüber hinaus erfüllen sie auch Funktionen des Schutzes der Natur- oder Kulturlandschaft und ihrer Faktoren (ökologische Funktion) sowie des Schutzes von Siedlungsgebieten vor Gefährdungen (Schutzfunktion). Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für landwirtschaftliche Vorrangzonen folgende Festlegungen:
    1. Ziffer eins
      Sie sind von Baulandausweisungen und Sondernutzungen im Freiland für Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, öffentliche Parkanlagen, Friedhöfe, Kleingartenanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Geländeauffüllungen, Bodenentnahmeflächen (ausgenommen Abbaugebiete), Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche und Auffüllungsgebieten freizuhalten. Eine geringfügige Erweiterung von bestehenden Sondernutzungen im Freiland bleibt davon unberührt.
    2. Ziffer 2
      Die Festlegung von Flächen für die Erweiterung von bestehenden Betrieben im Bauland ist zulässig.
    3. Ziffer 3
      In der Gemeinde Lieboch ist in der landwirtschaftlichen Vorrangzone nordwestlich der B76 zwischen der A2 Südautobahn, der Kainach und der Bahntrasse mit Zustimmung der für die wasserwirtschaftliche Planung zuständigen Abteilung des Amtes der steiermärkischen Landesregierung zulässig:
      1. Litera a
        Industriell-gewerbliche Nutzung, sofern eine Hochwasserfreistellung der betreffenden Flächen sichergestellt ist.
      2. Litera b
        Freizeit und Naherholungsinfrastruktur, die im Zuge der Umsetzung eines Hochwasserschutzprojektes errichtet wird.
  5. Absatz 5Grünzonen dienen dem Schutz der Natur- oder Kulturlandschaft und ihrer Faktoren (ökologische Funktion) und/oder der Naherholung (Erholungsfunktion). Darüber hinaus erfüllen sie auch Funktionen des Schutzes von Siedlungsgebieten vor Gefährdungen, wie z. B.: Hochwässer (Schutzfunktion). Als Grünzonen gelten auch Uferstreifen in einer Breite von mindestens 20 m an der Mur und 10 m (im funktional begründeten Einzelfall auch mehr als 10m), gemessen ab der Böschungsoberkante, entlang aller anderen natürlich fließenden Gewässern. In diesen Bereichen können für Baulückenschließungen geringen Ausmaßes Ausnahmen gewährt werden. Dabei ist die ökologische Funktion des jeweiligen Uferstreifens zu berücksichtigen. Im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung gelten für Grünzonen folgende Festlegungen:
    1. Ziffer eins
      Die Festlegung von Bauland und Sondernutzungen im Freiland für Erwerbsgärtnereien, Kleingartenanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Geländeauffüllungen, Bodenentnahmeflächen, Schießstätten, Schieß- und Sprengmittellager und ihre Gefährdungsbereiche, Tierhaltungsbetriebe, Lagerplätze und Auffüllungsgebiete sind unzulässig.
    2. Ziffer 2
      Bei Festlegung von Sondernutzungen ist auf die Vermeidung von großflächigen Versiegelungen sowie über den Gebietscharakter hinausgehende Immissionen zu achten.
    3. Ziffer 3
      Grünzonen gelten als Ruhegebiete gemäß Mineralrohstoffgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999, i.d.g.F. Die Erweiterung bestehender Abbaugebiete ist zulässig.
    4. Ziffer 4
      Im Bereich der Murauen sind aufeinander abgestimmte ökologische, freizeitwirtschaftliche, energiewirtschaftliche, wasserwirtschaftliche und verkehrswirtschaftliche Nutzungsansprüche vorzusehen.

Paragraph 6,

Touristische Siedlungsschwerpunkte

  1. Absatz einsJede Gemeinde kann maximal zwei Siedlungsschwerpunkte für touristische Nutzungen (Touristische Siedlungsschwerpunkte) für Bereiche, die ausschließlich oder überwiegend diesen Nutzungen vorbehalten sind, festlegen. Gemeinden der Ortsklasse A gemäß Steiermärkischem Tourismusgesetz 1992 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2014, können auch mehr als zwei Siedlungsschwerpunkte für touristische Nutzungen festlegen.
  2. Absatz 2In neu geschaffenen Gemeinden gemäß Paragraphen 8,, 9 oder 10 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 131 aus 2014, ist vor Ausweisung von einem oder mehreren touristischen Siedlungsschwerpunkten eine gemeindeweite touristische Gesamtuntersuchung zu erstellen. Daraus ist eine für die Gemeinde angemessene Anzahl von touristischen Siedlungsschwerpunkten abzuleiten, wobei die Anzahl die Summe der zulässigen touristischen Siedlungsschwerpunkte vor Inkrafttreten der Gemeindevereinigung nicht überschreiten darf.

Paragraph 7,

Planliche Darstellungen

  1. Absatz einsIn den Anlagen zu dieser Verordnung werden folgende Inhalte räumlich abgegrenzt:
    1. Ziffer eins
      Anlage 1 „Regionalplan“: Vorrangzonen gemäß Paragraph 5, sowie Ersichtlichmachungen,
    2. Ziffer 2
      Anlage 2 „Landschaftsräumliche Einheiten“: Teilräume gemäß Paragraph 3,
  2. Absatz 2Wenn die Grenzlinie zwischen zwei Teilräumen gemäß Paragraph 3, eine kleinräumig einheitliche Struktur durchschneidet, gelten für die gesamte kleinräumig zusammenhängende Struktur die Ziele und Maßnahmen jener Einheit, der die Struktur großteils zugeordnet werden kann. Diese Bestimmung gilt nur für zusammenhängende Strukturen in einer Bandbreite von maximal 200 m Entfernung zur festgelegten Grenzlinie.
  3. Absatz 3In Fällen, in denen Vorrangzonen nicht durch eindeutige Strukturlinien (wie z. B. Waldränder, Gewässer, Straßen und Wege) begrenzt werden, hat ihre konkrete Abgrenzung im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung durch die örtliche Raumplanung der Gemeinden zu erfolgen. Dabei sind kleinräumige Ergänzungen in der Größenordnung einer ortsüblichen Bauplatztiefe (Bauplatz für Ein- und Zweifamilienhäuser) zulässig. Diese Abgrenzung ist auch dann durchzuführen, wenn Vorrangzonen eines außer Kraft getretenen Regionalplanes bereits im Entwicklungsplan der Gemeinde ersichtlich gemacht wurden.
  4. Absatz 4Die Festlegung von Baugebieten für industriell-gewerbliche Nutzungen ist (auch wenn die Bereiche durch Verkehrsflächen getrennt sind) im Anschluss an Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe auf Flächen, die im Regionalplan als landwirtschaftliche Vorrangzonen ausgewiesen sind, sind zulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      in der Vorrangzone für Industrie und Gewerbe keine Flächenreserven bestehen,
    2. Ziffer 2
      dies zur Erweiterung von bestehenden Betrieben oder die Ansiedlung von Betrieben mit Synergien zu Betrieben der Vorrangzone erforderlich ist,
    3. Ziffer 3
      diese Bereiche mit der Vorrangzone in einem funktionellen räumlichen Zusammenhang stehen und
    4. Ziffer 4
      eine Baugebietsfestlegung aus Gründen des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes nicht ausgeschlossen ist.
    Diese Baugebiete müssen dieselbe Standortqualität wie die Vorrangzone aufweisen. Sie gelten als Vorrangzonen für Industrie und Gewerbe im Sinne dieser Verordnung.
  5. Absatz 5Die Siedlungsschwerpunkte (Vorrangzonen für die Siedlungsentwicklung gemäß Paragraph 5, Absatz 2,) sind im Regionalplan durch Punktsignaturen festgelegt. Ihre konkrete Abgrenzung hat im Rahmen der Zielsetzungen dieser Verordnung durch die örtliche Raumplanung der Gemeinden im Entwicklungsplan des Örtlichen Entwicklungskonzeptes zu erfolgen. Sofern Siedlungsschwerpunkte eines Regionalplanes bereits im Entwicklungsplan einer Gemeinde ersichtlich gemacht und abgegrenzt wurden, sind diese von der Gemeinde zu überprüfen und gegebenenfalls gem. Paragraph 8, Absatz eins und 2 an diese Verordnung anzupassen.

Paragraph 8,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDas örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan der Gemeinden sind spätestens im Rahmen der nächsten Änderung gemäß Paragraph 42, des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 139 aus 2015, (Revision) an diese Verordnung anzupassen.
  2. Absatz 2Das örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan der Gemeinden sind bei Änderungen im erforderlichen Ausmaß an diese Verordnung anzupassen.
  3. Absatz 3Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Planungsverfahren können nach der bisher geltenden Rechtslage zu Ende geführt werden, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung der Beschluss über die Auflage gemäß Paragraph 24, Absatz eins, bzw. Paragraph 38, Absatz eins, StROG bereits gefasst wurde.
  4. Absatz 4Bestehende Festlegungen in Flächenwidmungsplänen innerhalb von Teilräumen gemäß Paragraph 3, bzw. Vorrangzonen gemäß Paragraph 5, bleiben von den Bestimmungen dieser Verordnung unberührt.

Paragraph 9,

Überprüfung

Diese Verordnung ist spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Paragraph 10,

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 16. Juli 2016, in Kraft.

Paragraph 11,

Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung außer Kraft:

  1. Ziffer eins
    Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politische Bezirke) Graz und Graz-Umgebung Landesgesetzblatt Nr. 106 aus 2005, i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 73 aus 2012,), erlassen wurde,
  2. Ziffer 2
    Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung, mit der ein regionales Entwicklungsprogramm für die Planungsregion (politischer Bezirk) Voitsberg erlassen wurde Landesgesetzblatt Nr. 74 aus 2008, i.d.F. Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2010,), erlassen wurde.

Für die Steiermärkische Landesregierung:

Landeshauptmann Schützenhöfer