LANDESGESETZBLATT
FÜR OBERÖSTERREICH

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird
(Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2015)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das Oö. Hundehaltegesetz 2002, LGBl. Nr. 147/2002, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, wird wie folgt geändert:Das Oö. Hundehaltegesetz 2002, Landesgesetzblatt Nr. 147 aus 2002,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 3 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 3, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aPersonen, denen die Hundehaltung eines Hundes untersagt wurde, dürfen diesen nicht mehr beaufsichtigen, verwahren oder führen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 14 Abs. 2 wird nach der Wortfolge Im Paragraph 14, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „§ 9 Abs. 1“„§ 9 Absatz eins “, die Wortfolge „sowie des § 15 Abs. 1 Z 10 in Verbindung mit § 3 Abs. 2a“„sowie des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 10, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2 a, “, angefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 15 Abs. 1 Z 9 werden am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Z 10 angefügt:Im Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 9, werden am Ende der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Ziffer 10, angefügt:

1. „10.Ziffer 10
   gegen das Verbot des § 3 Abs. 2a verstößt.“gegen das Verbot des Paragraph 3, Absatz 2 a, verstößt.“

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.