Datum der Kundmachung

04.03.1997

Fundstelle

LGBl. Nr. 22/1997 7. Stück

Bundesland

Vorarlberg

Kurztitel

Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

Text

 

22.

Gesetz
über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

I. Hauptstück

Ziele und Grundsätze

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Dieses Gesetz trifft Regelungen über den Umgang des Menschen mit Natur und Landschaft.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.

 

§ 2

Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftsentwicklung

 

(1) Aus Verantwortung des Menschen für den natürlichen Lebensraum, der zugleich seine Lebensgrundlage ist, sind Natur und Landschaft in bebauten und unbebauten Bereichen so zu erhalten und zu entwickeln und, soweit erforderlich, wieder herzustellen, daß

a)

die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes,

b)

die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,

c)

die Tier und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume (Biotope) sowie,

d)

die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft, nachhaltig gesichert sind.

(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Anforderungen sind untereinander und gegen die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen.

(3) Naturwerte von besonderer Bedeutung, wie intakte Natur und Kulturlandschaften, große zusammenhängende unbebaute Gebiete, wichtige landschaftsgestaltende Elemente oder Lebensräume bedrohter Tier und Pflanzenarten, sind vorrangig zu erhalten.

 

§ 3

Grundsätze für Land und Gemeinden

 

(1) Das Land und die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Besorgung der Aufgaben, die ihnen durch die Gesetze übertragen sind, und als Träger von Privatrechten ihr Verhalten an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung auszurichten, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(2) Alle Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches und nach Maßgabe der Rechtsvorschriften dafür Sorge zu tragen, daß ein nicht notwendiger Naturverbrauch verhindert wird. Dies gilt auch im Rahmen der Besorgung von Aufgaben des Bundes.

(3) Das Land und die Gemeinden haben bei der Erstellung von öffentlichen Konzepten und Planungen die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung zu berücksichtigen. Das Land hat in Unternehmungen, an denen es maßgeblich beteiligt ist, als Miteigentümer auf die Beachtung dieser Ziele, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit, hinzuwirken.

 

§ 4

Naturverträgliches Verhalten

 

(1) Die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes, vor allem durch Beachtung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, ist Verantwortung jedes einzelnen.

(2) Jeder einzelne ist verpflichtet, soweit ihm dies zumutbar ist, ein Verhalten, das für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Natur oder Landschaft führen kann, zu unterlassen. Insbesondere hat auch die Ausübung von Freizeitbetätigungen unter möglichster Schonung von Natur und Landschaft zu erfolgen. Dies gilt vor allem dort, wo es sich um von solchen Tätigkeiten noch weitgehend unberührte Bereiche handelt.

(3) Natur und Landschaft dürfen nicht durch das Wegwerfen oder Ablagern von Abfällen aller Art außerhalb der dafür eingerichteten Plätze beeinträchtigt oder verunstaltet werden.

 

II. Hauptstück

Umfassender Naturschutz

 

1. Abschnitt

Erhebung und Entwicklung
von Natur und Landschaftsräumen

 

§ 5

Natur und Landschaftsbericht, Erfassung
von Informationen

 

(1) Der Naturschutzrat erarbeitet alle drei Jahre einen Bericht über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft und legt ihn der Landesregierung vor. Der Bericht hat auch Aussagen über die Berücksichtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung im Rahmen der Tätigkeit des Landes als Träger von Privatrechten zu enthalten. Er kann darüberhinaus sämtliche umweltbezogenen Fragen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landes stehen, behandeln.

(2) In den Bericht ist auch der Stand der Erkenntnisse über die vom Aussterben bedrohten und gefährdeten heimischen Tier und Pflanzenarten aufzunehmen (Rote Liste). Die Landesregierung kann durch Verordnung die näheren Bestimmungen unter Berücksichtigung der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union erlassen.

(3) Die Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden haben die wichtigen verfügbaren Informationen über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft, besonders des Bodenverbrauchs, soweit möglich und zweckmäßig zu erfassen, und den Naturschutzrat bei der Erarbeitung des Berichtes zu unterstützen.

(4) Das Land und die Gemeinden unterstützen sich durch Austausch der verfügbaren Informationen über die Entwicklung von Natur und Landschaft.

 

§ 6

Inventare von Natur
und Landschaftsräumen

 

(1) Die Landesregierung hat unter Einbeziehung der Gemeinden Inventare von Natur und Landschaftsräumen zu erstellen. Ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union ist zu entsprechen.

(2) In den Inventaren ist festzustellen

a)

die Art und Bedeutung der Natur und Landschaftsräume,

b)

mögliche Gefährdungen der Natur und Landschaftsräume sowie die zur Abwehr dieser Gefährdungen zu treffenden Maßnahmen.

(3) In den Inventaren können auch Aussagen über die zweckmäßige Pflege und Nutzung, die Verbesserung des Zustandes von Natur und Landschaftsräumen sowie darüber, ob bestimmte Natur und Landschaftsräume wiederhergestellt werden können, getroffen werden. Veränderungen der Natur und Landschaftsräume sind ersichtlich zu machen.

(4) Die Behörden und Dienststellen des Landes haben die Informationen der Inventare bei ihren Entscheidungen heranzuziehen.

 

§ 7

Entwicklungskonzepte

 

(1) Die Landesregierung kann auf der Grundlage der Inventare unter Einbeziehung der Gemeinden überörtliche Entwicklungskonzepte der Natur und Landschaftsräume erarbeiten, die geeignet sind, als Grundlage für Planungen des Landes und der Gemeinden zu dienen. In gleicher Weise können die Gemeinden örtliche Entwicklungskonzepte für das jeweilige Gemeindegebiet erstellen. Ins Landesrecht umzusetzende Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union sind zu berücksichtigen.

(2) Die Entwicklungskonzepte können insbesondere Vorschläge enthalten zur

a)

Sicherstellung einer ökologischen Mindestausstattung von Naturräumen und zur Herstellung vernetzter Natur und Landschaftsräume,

b)

Erhaltung oder Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und der nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,

c)

Erhaltung oder Wiederherstellung einer möglichst unbeeinträchtigten Landschaft,

d)

Verminderung von Beeinträchtigungen von Natur oder Landschaft, die durch nach diesem Gesetz bewilligte Eingriffe entstehen.

(3) Der Entwurf eines Entwicklungskonzeptes des Landes ist jenen Gemeinden und sonstigen öffentlichen Stellen, deren Interessen durch die Verordnung wesentlich berührt werden, unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu übermitteln.

(4) Die Gemeinden haben den Entwurf eines Entwicklungskonzeptes des Landes oder eines örtlichen Entwicklungskonzeptes während vier Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen und die Auflage ortsüblich kundzumachen. Eingelangte Stellungnahmen zum Entwurf eines Entwicklungskonzeptes des Landes sind der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auflagefrist vorzulegen.

 

2. Abschnitt

Naturschutz und Landschaftsentwicklung in der
Privatwirtschaftsverwaltung

 

§ 8

Öffentlichkeitsarbeit und Naturschutzberatung

 

(1) Das Land und die Gemeinden haben das Verständnis der Bürger für die Erhaltung des natürlichen Lebensraumes durch Naturschutz und Landschaftsentwicklung zu fördern. Dazu zählt neben der Natur und Umwelterziehung vor allem die Information über naturverträgliches Verhalten und nachhaltige Nutzung, über Bestand und Bedrohung vorhandener Natur und Landschaftsräume im Land und in der Gemeinde.

(2) Bei den Bezirkshauptmannschaften, beim Umweltinstitut des Landes Vorarlberg und bei der Vorarlberger Naturschau stehen im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche fachkundige Bedienstete für die Beratung der Gemeinden und der Bürger zur Verfügung.

(3) Die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit und Naturschutzberatung nach Abs. 2 ist durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung wahrzunehmen.

(4) Das Land unterstützt die Gemeinden durch Beratung bei der Wahrnehmung der ihnen durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben.

 

§ 9

Naturschutzförderung

 

(1) Die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ist Aufgabe von Land und Gemeinden als Träger von Privatrechten. Besonders ist auch die Pflege der Kulturlandschaft, die durch eine naturverträgliche Nutzung bewirkt wird, zu fördern.

(2) Das Land und die Gemeinden können als Träger von Privatrechten Vereinbarungen, besonders mit Grundeigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung abschließen. Solche Vereinbarungen können sich insbesondere auf die Pflege von Natur und Landschaft durch eine bestimmte oder den Verzicht auf eine bestimmte bisher ausgeübte und rechtmäßige Nutzung beziehen.

(3) Vor der Erlassung von Verordnungen nach diesem Gesetz hat die Landesregierung zu prüfen, ob der Zweck der Maßnahme nicht ebenso durch Vereinbarungen im Sinne des Abs. 2 erreicht werden kann. Die Unterlassung dieser Prüfung ist ohne Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der betreffenden Vorschrift.

 

§ 10

Naturschutzfonds

 

(1) Der Naturschutzfonds hat die Aufgabe, Mittel für die Förderung der Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung einschließlich der Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet bereitzustellen.

(2) Der Fonds erhält seine Mittel aus

a)

dem Ertrag der Naturschutzabgabe,

b)

dem Ertrag der Geldstrafen nach § 57,

c)

Zuschüssen von Gebietskörperschaften und sonstigen Zuwendungen.

(3) Der Naturschutzfonds wird von der Landesregierung verwaltet und besitzt keine Rechtspersönlichkeit. Die ihm nach Abs. 2 zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch als ein gesondertes Vermögen zu verwalten.

(4) Der Naturschutzrat berät die Landesregierung bei der Verwendung der Mittel.

(5) Der Fonds hat jenen Gemeinden, die durch einen abgabepflichtigen Bodenabbau in einer anderen Gemeinde oder durch den Abtransport des dabei abgebauten Materials erheblich belastet werden, insgesamt bis zu acht v.H. des Ertrages zu überlassen, der ihm aus dem gesamten Bodenabbau innerhalb eines Kalenderjahres zufällt. Die Verteilung hat nach dem Ausmaß der Belastung der jeweiligen Gemeinden zu erfolgen. Für die Verwendung dieser Mittel durch die Gemeinden gilt der § 12 Abs. 3 sinngemäß.

 

§ 11

Bindung der Förderungsverwaltung

 

(1) In den Förderungen des Landes ist auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Bedacht zu nehmen. Die Richtlinien haben dafür Sorge zu tragen, daß Vorhaben, die Natur oder Landschaft wesentlich beeinträchtigen, ausgenommen wenn die Ausführung des Vorhabens überwiegende Vorteile für das Gemeinwohl bewirkt, nicht gefördert werden. Bei dieser Beurteilung ist vor allem zu prüfen, ob zumutbare, die Natur oder die Landschaft weniger beeinträchtigende Alternativen zur Verfügung stehen.

(2) Bei der Erstellung von Richtlinien über Förderungen des Landes, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung von Bedeutung sind, ist der Naturschutzrat zu hören.

 

3. Abschnitt

Naturschutzabgabe

 

§ 12

Allgemeines

 

(1) Zur Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ist nach den Bestimmungen dieses Abschnittes eine Naturschutzabgabe zu erheben.

(2) Vom Ertrag der Naturschutzabgabe fallen 35 v.H. der jeweiligen Gemeinde zu, in deren Gebiet der Bodenabbau oder die Entnahme im Sinne des § 13 Abs. 1 erfolgt, der Rest fällt dem Naturschutzfonds (§ 10) zu.

(3) Die der Gemeinde gemäß Abs. 2 zufallenden Mittel sind für Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung einschließlich der Förderung von Forschungsvorhaben und der Öffentlichkeitsarbeit auf diesem Gebiet zu verwenden.

 

§ 13

Entrichtung und Höhe der Naturschutzabgabe

 

(1) Zur Entrichtung der Naturschutzabgabe ist verpflichtet, wer Steine, Sand, Kies sowie Schuttmaterial aller Art in einer Bodenabbauanlage (§ 33 Abs. 1 lit. j) abbaut oder aus Gewässern entnimmt.

(2) Die Höhe der Naturschutzabgabe beträgt

a)

bei Steinen 2,85 S pro t,

b)

bei Sand, Kies und Schuttmaterial 5,70 S pro t.

(3) Die Abgabepflicht entfällt, wenn die Entnahme oder der Abbau zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und Leben von Menschen oder für Sachen erforderlich ist und das Material für Bauzwecke oder eine sonstige wirtschaftliche Verwertung nicht geeignet ist.

(4) Die im Abs. 2 genannten Abgabensätze ändern sich jeweils zu Beginn eines Jahres um jenen Hundertsatz, um den sich der in Vorarlberg allgemein verwendete Baukostenindex seit dem 1. Jänner 1994 geändert hat. Der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. b ist auf einen vollen 10 Groschenbetrag abzurunden; der neue Abgabensatz nach Abs. 2 lit. a hat die Hälfte dieses abgerundeten Abgabensatzes nach Abs. 2 lit. b zu betragen. Die Landesregierung hat den jeweils geltenden Abgabensatz zu Beginn eines Jahres im Amtsblatt zu verlautbaren.

 

§ 14

Anzeigepflicht, Fälligkeit der Abgabe

 

(1) Die Abgabepflichtigen haben den Beginn und das Ende der abgabepflichtigen Tätigkeit binnen einer Woche dem Landesabgabenamt anzuzeigen.

(2) Die Abgabepflichtigen haben die in einem Kalendermonat entstandene und von ihnen selbst aufgrund geeigneter Unterlagen ermittelte Abgabenschuld jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats beim Landesabgabenamt zu erklären und die Abgabe bis zum selben Termin an die vom Landesabgabenamt bestimmte Zahlstelle zu entrichten.

(3) Die Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Naturschutzabgabe obliegen dem Landesabgabenamt.

 

III. Hauptstück

Abwehr besonderer Gefahren

 

1. Abschnitt

Artenschutz und Schutz von Mineralien und Fossilien

 

§ 15

Allgemeines

 

(1) Wildwachsende Pflanzen einschließlich ihrer Lebensräume dürfen nicht mutwillig beschädigt oder vernichtet werden.

(2) Freilebende Tiere in allen ihren Entwicklungsformen dürfen nicht mutwillig beunruhigt, verfolgt, gefangen genommen, verletzt oder getötet werden. Die Ausübung der Jagd und der Fischerei bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

(3) Seltene Mineralien und Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden. Das Sammeln von Mineralien und Fossilien unter Verwendung maschineller Einrichtungen, Sprengmittel oder sonstiger chemischer Hilfsmittel ist verboten. Strengere Bestimmungen für Schutzgebiete, Biosphärenparks, Naturdenkmale oder Höhlen gemäß §§ 26 bis 30 bleiben unberührt.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Berücksichtigung von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union die zur Erhaltung seltener oder bedrohter Arten sowie von Mineralien erforderlichen Schutzmaßnahmen näher umschreiben. Darin kann auch angeordnet werden, daß bestimmte Maßnahmen zum Schutz des Lebensraumes von Tieren und Pflanzen zu setzen oder zu unterlassen sind, wie etwa Bestimmungen über das Abbrennen der Bodendecke, von Hecken und Gebüsch, oder über die Vornahme von Düngungen im Bereich von besonders schutzwürdigen Waldrändern und Hecken, und können zeitliche Beschränkungen festgesetzt werden.

 

§ 16

Aussetzen nicht heimischer Pflanzen und Tiere

 

(1) Das Aussetzen freilebender Tiere in Gebieten, in denen sie nicht heimisch sind oder waren, bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Dies gilt auch für das Aussetzen oder Aussäen nicht heimischer wildlebender Pflanzen, wenn damit eine Beeinträchtigung heimischer Tier und Pflanzenarten, des Wirkungsgefüges der Natur oder eine wesentliche Veränderung der Landschaft verbunden sein könnte.

(2) Das Aussetzen oder Aussäen gentechnisch veränderter Organismen in der Natur ist verboten. Dies gilt nicht, soweit diese Maßnahmen im Rahmen der Land oder Forstwirtschaft unter Einhaltung der Bestimmungen des Gentechnikgesetzes erfolgen. Diese Maßnahmen bedürfen jedoch einer Bewilligung nach diesem Gesetz, wenn eine Beeinträchtigung heimischer wildlebender Tier und Pflanzenarten, des Wirkungsgefüges der Natur oder eine wesentliche Veränderung der Landschaft nicht auszuschließen ist.

 

§ 17

Meldepflichten

 

(1) Mineralien und Fossilienfunde, die aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Seltenheit, ihrer Zusammensetzung oder sonstiger Fundumstände von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung sind, sind vom Finder, soweit ihm dies erkennbar war, der Vorarlberger Naturschau unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt auch hinsichtlich sonstiger naturkundlich bedeutsamer Gegenstände.

(2) Vor der Weitergabe von Mineralien oder Fossilienfunden im Sinne des Abs. 1 oder Teilen davon an Dritte hat der Finder diese der Vorarlberger Naturschau oder der Gemeinde, in der der Gegenstand gefunden wurde, zum allfälligen Erwerb anzubieten. Die Behörde hat die erforderlichen Verfügungen zu treffen, damit diese Gegenstände geborgen werden können. Dabei ist auf die Interessen des Grundeigentümers sowie der Inhaber von Bewilligungen nach diesem Gesetz in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

 

2. Abschnitt

Internationaler Artenschutz

 

§ 18

Allgemeines und Begriff

 

(1) Gefährdete Arten von Tieren und Pflanzen, die von dem am 3. März 1973 in Washington geschlossenen Übereinkommen über den internationalen Handel gefährdeter Arten freilebender Tiere und Pflanzen und von der Verordnung Nr. 3626/82/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens in der Gemeinschaft erfaßt werden, sind unbeschadet des Tierschutzgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nach diesem Übereinkommen und den Bestimmungen dieses Abschnittes zu schützen.

(2) Im Sinne dieses Abschnittes bedeutet:

a)

"Art" jede Gruppe (Art, Unterart, Gattung) von Tieren oder Pflanzen, die dem Übereinkommen bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegt;

b)

"Exemplar" ein Tier oder eine Pflanze einer Art, lebend oder tot, auch konserviert;

c)

"Teil" einen ohne weiteres erkennbaren Teil eines Exemplares;

d)

"Erzeugnis" ein ohne weiteres erkennbares Erzeugnis aus einem Exemplar oder einem Teil;

e)

"Kennzeichen" einen unauslöschlichen Aufdruck, eine Plombe oder ein anderes zur Identifizierung eines Exemplares geeignetes Mittel, das so gestaltet ist, daß seine Nachahmung durch Unbefugte soweit wie möglich erschwert wird.

 

§ 19

Bescheinigungen

 

(1) Die Landesregierung hat auf Antrag nach Maßgabe des Übereinkommens, des Bundes-Durchführungsgesetzes, BGBl. Nr. 179/1996, bzw. der Verordnung Nr. 3626/82/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982, für die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen Bescheinigungen auszustellen.

(2) Bescheinigungen können auch Bedingungen enthalten, unter denen sie gelten, sowie Befristungen ihrer Geltungsdauer, wenn dies zur Vermeidung ihrer mißbräuchlichen Verwendung oder zur Verhinderung tierquälerischer Handlungen erforderlich ist.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften über den Inhalt und die Form von Bescheinigungen erlassen.

 

§ 20

Nachweise

 

(1) Für heimische Exemplare, Teile und Erzeugnisse gilt als Nachweis des Erwerbes vor der Anwendbarkeit des Übereinkommens nur der Nachweis über die rechtmäßige Entnahme aus der Natur, für andere Exemplare, Teile oder Erzeugnisse der Nachweis einer inländischen Zolldienststelle über die Einfuhr.

(2) Läßt sich der Nachweis, daß Exemplare aus der Zucht oder künstlichen Vermehrung im Inland hervorgegangen sind, anders nicht mit der nötigen Sicherheit erbringen, so kann die Landesregierung durch Verordnung für die in Betracht kommende Pflanzen oder Tierart bestimmen, daß für Exemplare dieser Art eine Bescheinigung des Ursprunges aus der Zucht oder künstlichen Vermehrung nur ausgestellt werden darf, wenn

a)

die Person oder Institution, die das Exemplar im Inland in Gefangenschaft bzw. in Kulturen gezüchtet oder künstlich vermehrt hat, diese Tätigkeit der Landesregierung unter Angabe des Standortes, der Art, der Zahl der Exemplare und der Dauer der Tätigkeit gemeldet hat und

b)

die Person oder Institution gemäß lit. a über die laufenden Zucht und Vermehrungserfolge und die Abgabe von Exemplaren Buch geführt hat.

(3) Bei Vorliegen einer Meldung nach Abs. 2 lit. a ist jede Veränderung, insbesondere die Einstellung dieser Tätigkeit, ebenfalls der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

 

§ 21

Kennzeichen

 

(1) Exemplare, Teile und Erzeugnisse können zur Vereinfachung der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens bzw. der Verordnung Nr. 3626/82/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 mit einem Kennzeichen versehen werden.

(2) Kennzeichen sind mit aller Sorgfalt und soweit als möglich ohne Beeinträchtigung oder Wertminderung des Exemplares, Teiles oder Erzeugnisses anzubringen.

(3) Der über ein Exemplar, einen Teil oder ein Erzeugnis Verfügungsberechtigte hat das Anbringen eines Kennzeichens auf diesem zu ermöglichen.

(4) Die ordnungsgemäß erfolgte Kennzeichnung kann insbesondere auch zur Voraussetzung

der Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 19 gemacht werden.

(5) Die Landesregierung kann durch Verordnung die Gestaltung und Form der Kennzeichen festlegen.

 

§ 22

Liste der Wissenschaftler und
wissenschaftlichen Einrichtungen

 

(1) Die Landesregierung hat eine Liste über Wissenschaftler und wissenschaftliche Einrichtungen zu führen, welche ihren Hauptwohnsitz bzw. Sitz in Vorarlberg haben und für das Verleihen, Verschenken oder den Umtausch eines gekennzeichneten Exemplares im nichtkommerziellen Verkehr zwischen diesen Personen oder Einrichtungen in Betracht kommen.

(2) Die Aufnahme einer Person oder Einrichtung in die Liste hat nur auf Antrag zu erfolgen. Die Verweigerung der Aufnahme ist durch Bescheid auszusprechen.

(3) Eine Person oder eine Einrichtung ist bei Beendigung der wissenschaftlichen Tätigkeit und weiters, wenn ein Verstoß gegen dieses Gesetz oder gegen das Übereinkommen rechtskräftig festgestellt worden ist, durch Bescheid aus der Liste zu streichen.

 

3. Abschnitt

Gebietsschutz

 

§ 23

Schutz von Gletschern und der Alpinregion

 

(1) Im Bereich von Gletschern und ihrer Einzugsgebiete ist jegliche Veränderung von Natur oder Landschaft verboten. Davon ausgenommen ist die Erhaltung bestehender Anlagen.

(2) Im Bereich der Alpinregion, das ist das Gebiet oberhalb der tatsächlichen Grenze des geschlossenen Baumbewuchses, soweit es nicht unter 1.800 m Meereshöhe gelegen ist, bedürfen

a)

die Errichtung und wesentliche Änderung von Bauwerken, mit Ausnahme von solchen, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken dienen,

b)

unter Einsatz maschineller Hilfsmittel durchgeführte Geländeveränderungen im Ausmaß von über 100 m2,

einer Bewilligung. Nicht bewilligungspflichtig sind Maßnahmen zur Erhaltung bestehender Anlagen. Bewilligungspflichten nach anderen Bestimmungen dieses Gesetzes oder den aufgrund

dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen bleiben unberührt.

 

§ 24

Uferschutz

 

(1) Im Bereich von Seen und sonstigen stehenden Gewässern und eines daran anschließenden 50 m breiten Uferstreifens, jeweils gerechnet vom Beginn des Verlandungsbereiches, bedürfen Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung. Dies gilt beim Bodensee innerhalb eines an diesen anschließenden 500 m breiten Uferstreifens gerechnet bei mittlerem Wasserstand, sofern es sich nicht um bebaute Bereiche handelt.

(2) Im Bereich von fließenden Gewässern innerhalb des Hochwasserabflußgebietes und eines daran anschließenden 10 m breiten Geländestreifens innerhalb bebauter Bereiche (§ 33 Abs. 6), außerhalb bebauter Bereiche eines 20 m breiten Geländestreifens, bedürfen Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung. Nicht als fließende Gewässer gelten Gerinne, die nur unter besonderen Umständen, wie in der Periode der Schneeschmelze, Wasser führen, sofern dies nicht auf bestehende Eingriffe in den Haushalt dieses Gerinnes, wie durch Kraftwerksnutzungen und dgl., zurückzuführen ist.

(3) Als Veränderungen gelten insbesondere die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauwerken und Werbeanlagen, die Einrichtung von Zelt, Lager und Ablagerungsplätzen, oder die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken, Tümpeln und Schilfgürteln, die nachhaltige Beeinträchtigung von Tieren und Pflanzen sowie die Aufforstung mit standortfremden Gehölzen und Pflanzen. Die Beschädigung oder Beseitigung von Gehölzen, Bäumen, Hecken und Schilfgürteln gilt nicht als Beeinträchtigung, wenn sie entweder zur Pflege des Bestandes oder im Rahmen einer naturnahen Bewirtschaftung erfolgt sowie die nicht bestandsgefährdende periodische Ausholzung. Nicht als Beeinträchtigung gilt die Erhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen.

(4) Die Landesregierung hat auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder nach deren Anhörung durch Verordnung bestimmte Seen oder bestimmte fließende Gewässer von der Geltung der Abs. 1 und 2 auszunehmen oder die Uferschutzbereiche einzuschränken, soweit aufgrund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere einer Bebauung in ihrem Umfeld, eine Beeinträchtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung durch Veränderungen nicht zu erwarten ist.

 

§ 25

Schutz von Auwäldern, Feuchtgebieten
und Magerwiesen

 

(1) Im Bereich von Auwäldern und Mooren, soweit diese nicht landwirtschaftlich genutzt sind, bedürfen Geländeveränderungen, Entwässerungen und andere den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährdende Maßnahmen einer Bewilligung.

(2) Im Bereich von landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen feuchter und trokkener Prägung, soweit sie größer als 100 m2 sind, bedürfen die Vornahme von Kulturumwandlungen, Geländeveränderungen, Entwässerungen und Aufforstungen einer Bewilligung.

(3) Die Landesregierung hat die Erhaltung von gefährdeten Mooren und Magerwiesen im Sinne des Abs. 2 durch Geldleistungen für die naturnahe Nutzung zu fördern. Sie kann durch Verordnung zur Erhaltung gefährdeter Moore und Magerwiesen Bestimmungen über deren zulässige Bewirtschaftung, vor allem über das Verbot von Düngungen, erlassen.

(4) Keiner Bewilligung bedürfen die Erhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Entwässerungsanlagen sowie die Aufrechterhaltung der bisher ausgeübten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung.

 

§ 26

Schutzgebiete

 

(1) Die Landesregierung kann durch Verordnung Vorschriften über den Schutz bestimmter, genau abgegrenzter Gebiete erlassen, wenn ein besonderer Schutz der Natur oder einzelner ihrer Teile sowie der Landschaft in diesen Gebieten aufgrund ihrer Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Die Voraussetzungen für die Erlassung einer solchen Verordnung liegen insbesondere vor, wenn das Gebiet,

a)

sich durch völlige oder weitgehende Ursprünglichkeit auszeichnet,

b)

großflächige Lebensräume der Tierwelt, die sich durch weitgehende Ruhe auszeichnen, aufweist,

c)

seltene oder gefährdete Tier oder Pflanzenarten oder Lebensgemeinschaften von Tieren und Pflanzen beherbergt,

d)

seltene oder wissenschaftlich interessante Mineralien oder Fossilien enthält,

e)

einen in seiner Art im Land seltenen Natur oder Landschaftsraum darstellt,

f)

von besonderer landschaftlicher Schönheit oder Eigenart oder für die Erholung der Bevölkerung von besonderer Bedeutung ist und seine Störung durch bestimmte Tätigkeiten zu erwarten ist, oder

g)

als kleinräumiger, naturnah erhaltener Landschaftsteil oder als Kulturlandschaft das Landschafts- oder Ortsbild besonders prägt, zur Belebung oder Gliederung des Landschafts- oder Ortsbildes beiträgt oder für die Erholung der Bevölkerung bedeutsam ist.

(2) Eine Verordnung gemäß Abs. 1 ist zu erlassen, wenn dies aufgrund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Union geboten ist.

(3) Die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung gemäß Abs. 1 können sich auf die gesamte Natur des bestimmt abgegrenzten Gebietes oder auch nur auf Teile derselben erstrecken. In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann insbesondere auch festgelegt werden, daß bestimmte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Natur oder der Landschaft des betreffenden Gebietes oder einzelner ihrer Teile darstellen können, einer Bewilligung bedürfen oder können bestimmte Maßnahmen gänzlich untersagt werden. Ins Landesrecht umzusetzende Rechtsakte im Rahmen der Europäischen Union sind zu berücksichtigen.

(4) Gebiete, die zur Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in ihnen vorkommenden Lebensräume des Anhangs I oder der Tier und Pflanzenarten des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 oder der in ihnen vorkommenden Vogelarten des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 geeignet und von gemeinschaftlicher Bedeutung sind, können durch Verordnung der Landesregierung zu Europaschutzgebieten erklärt werden.

(5) Durch Verordnung gemäß Abs. 1 geschützte Gebiete, in denen die Natur in ihrer Gesamtheit geschützt wird, können als Naturschutzgebiete, wenn sich der Schutz vorwiegend auf die Abwehr von Störungen der Ruhe durch den Freizeit und Erholungsbetrieb bezieht, als Ruhezonen, wenn sich der Schutz vorwiegend auf die Landschaft bezieht, als Landschaftsschutzgebiete, wenn sich der Schutz auf Pflanzen bezieht, als Pflanzenschutzgebiete bezeichnet werden.

(6) Bei der Erlassung von Verordnungen gemäß Abs. 1 ist § 7 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.

 

§ 27

Biosphärenparks

 

(1) Die Landesregierung kann in Gebieten, die

a)

großräumig und für bestimmte Landschaftstypen repräsentativ sind,

b)

in wesentlichen Teilen die Voraussetzungen für die Erlassung von Verordnungen gemäß § 26 aufweisen,

c)

in wesentlichen Teilen eine natürliche oder naturnahe Landschaft aufweisen,

Biosphärenparks einrichten.

(2) Biosphärenparks dienen

a)

vornehmlich der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch hergebrachte vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und der darin historisch gewachsenen Arten und Biotopvielfalt, sowie

b)

beispielhaft der Entwicklung und Erprobung von die Naturgüter besonders schonenden Wirtschaftsweisen.

(3) Biosphärenparks sind durch Verordnungen gemäß § 26 unter Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen zu schützen.

 

§ 28

Naturdenkmale

 

(1) Einzelschöpfungen und andere, wenn auch vom Menschen gestaltete, kleinräumige Erscheinungsformen der Natur, die wegen ihrer Eigenart, Schönheit, Seltenheit, wegen ihres besonderen Gepräges, das sie der Landschaft verleihen, oder wegen ihrer besonderen wissenschaftlichen oder kulturellen Bedeutung erhaltungswürdig sind, können durch Verordnung der Bezirkshauptmannschaft zu Naturdenkmalen erklärt werden. Soweit die Umgebung eines Naturdenkmales für dessen Erscheinungsbild oder dessen Erhaltung mitbestimmende Bedeutung hat, kann diese in den Naturdenkmalschutz einbezogen werden.

(2) Die Veränderung oder Zerstörung von Naturdenkmalen bedarf einer Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft. Die Bewilligungspflicht gilt nicht für Maßnahmen, die im Einvernehmen mit dem fachlich in Betracht kommenden Amtssachverständigen zur Abwehr einer drohenden Gefahr für das Naturdenkmal vorgenommen werden.

(3) Bei der Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 ist § 7 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden. An die Stelle der Landesregierung tritt die Bezirkshauptmannschaft.

 

§ 29

Örtlicher Naturschutz

 

(1) Für Gebiete und Bereiche im Sinne des § 26 Abs. 1, denen vor allem örtliche Bedeutung zukommt, kann die Gemeindevertretung nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung Schutzbestimmungen im Sinne des § 26 Abs. 3 erlassen. Solche Verordnungen dürfen Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes sowie Planungen aufgrund des Raumplanungsgesetzes nicht widersprechen.

(2) Einzelschöpfungen der Natur im Sinne des § 28 Abs. 1, denen vor allem örtliche Bedeutung zukommt, wie einzelne Bäume, Baumgruppen, Hecken, und dgl., können von der Gemeindevertretung nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung zu örtlichen Naturdenkmalen erklärt werden.

(3) Bei der Erlassung von Verordnungen nach den Abs. 1 und 2 ist § 7 Abs. 4 im Sinne der Vorschriften über die örtlichen Entwicklungskonzepte anzuwenden.

(4) Eine von der Gemeindevertretung beschlossene Verordnung gemäß den Abs. 1 und 2 ist vor ihrer Kundmachung der Landesregierung vorzulegen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung, wenn überörtliche Interessen in besonderem Maße berührt werden. Falls die Verordnung keiner Genehmigung bedarf, ist sie der Gemeinde ohne unnötigen Aufschub zurückzugeben.

(5) Die Genehmigung gemäß Abs. 4 ist zu versagen, wenn die Verordnung rechtswidrig ist oder überörtliche Interessen verletzt.

 

§ 30

Besondere Bestimmungen über Höhlen

 

(1) Jede Veränderung an einer Höhle, welche die Eigenart, das besondere Gepräge, die geschichtliche oder die naturwissenschaftliche Bedeutung der Höhle beeinflussen kann, bedarf einer Bewilligung.

(2) Das Aufsammeln von Höhleninhalt sowie die Durchführung von Grabungen im Höhleninhalt nach Einschlüssen jeder Art dürfen in Höhlen oder Karsterscheinungen nur mit Bewilligung vorgenommen werden.

(3) Werden bisher unbekannte Höhlen oder bisher unbekannte Teile von Höhlen entdeckt oder aufgeschlossen, hat der Entdecker oder der Grundeigentümer, wenn dieser Kenntnis erlangt, unverzüglich unter genauer Angabe des Höhleneingangs Anzeige von der Entdeckung oder dem Aufschluß an die Bezirkshauptmannschaft zu er

statten. Diese hat zur Beurteilung der Bedeutung der Höhle eine geeignete, wissenschaftlich einschlägig ausgewiesene Person zu informieren.

(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat für Höhlen, deren Erhaltung als Naturdenkmale wegen ihrer Eigenart, ihres besonderen Gepräges oder ihrer wissenschaftlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung Bestimmungen über Erforschungen und Befahrungen oder den allgemeinen Besuch zu erlassen. Es kann auch festgelegt werden, daß ein Betreten der Höhle nur in Begleitung eines Höhlenführers (Abs. 5) zulässig ist.

(5) Erwerbsmäßige Führungen in Höhlen dürfen nur durch einen fachkundigen Höhlenführer erfolgen. Die Landesregierung hat einer Person die Befugnis zur Höhlenführung zu verleihen, wenn sie eigenberechtigt, verläßlich, körperlich und geistig geeignet ist und über ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und praktischen Höhlenkunde, des Naturschutzrechtes und der Ersten Hilfe verfügt. Die Landesregierung kann unter Berücksichtigung der ins Landesrecht umzusetzenden Rechtsakte der Europäischen Union durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die Bestellung zum Höhlenführer und über den Nachweis der fachlichen Eignung erlassen.

 

§ 31

Einstweilige Sicherstellung

 

(1) Zur einstweiligen Sicherstellung eines Schutzgebietes gemäß § 26, von Naturdenkmalen oder Höhlen, kann die Landesregierung durch Verordnung bestimmte Maßnahmen oder Nutzungen untersagen oder an eine Bewilligung knüpfen.

(2) Die einstweilige Sicherstellung tritt spätestens ein Jahr nach ihrer Erlassung außer Kraft. Sie kann vor Ablauf dieser Frist durch die zuständige Behörde einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.

 

4. Abschnitt

Eingriffsschutz

 

§ 32

Untersagung von Eingriffen

 

(1) Die Landesregierung kann, wenn dies den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung entspricht, durch Verordnung gänzliche, teilweise oder auf einzelne Landesteile beschränkte Verbote für

a)

die Benützung von motorbetriebenen Luftfahrzeugen für touristische Zwecke ausgenommen zwischen Flugplätzen,

b)

die Benützung von Straßen ohne öffentlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Berechtigten,

c)

Neuerschließungen von Schigebieten und Erweiterungen bestehender Schigebiete, wenn damit ein Flächenverbrauch durch Pistenneubau mit Geländeveränderungen im Ausmaß von über 20 ha verbunden ist,

d)

die Ausweitung der Förderleistung der technischen Aufstiegshilfen in einem bestehenden Schigebiet um über 50 v.H. gegenüber dem im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden rechtmäßigen Zustand,

e)

das chemische Präparieren von Schipisten mit Ausnahme zur Durchführung einer Schisportveranstaltung und der Verwendung ökologisch verträglicher Auftauhilfen,

erlassen.

(2) Durch Verordnung der Landesregierung kann festgelegt werden, daß bestimmte Betätigungen für Sport und Freizeitzwecke, die aufgrund ihrer Art oder ihrer Verbreitung Natur oder Landschaft besonders beeinträchtigen können, zeitlich begrenzt werden oder nur in bestimmt umgrenzten Gebieten durchgeführt werden dürfen.

 

§ 33

Bewilligungspflichtige Vorhaben

 

(1) Einer Bewilligung der Behörde bedürfen die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von

a)

Bauwerken (§ 2 lit. e Baugesetz) mit einer überbauten Fläche von mehr als 800 m², in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen von mehr als 1.500 m²,

b)

Bauwerken oder sonstigen technischen Einrichtungen in Gebieten, für die kein Bebauungsplan über die Höhe besteht, mit einer Traufen oder Gesimshöhe, wenn eine solche nicht besteht von einer sonstigen Höhe von mehr als 12 m, in den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiet ausgewiesenen Bereichen von mehr als 15 m,

c)

Flugplätzen,

d)

Parkplätzen mit einer Grundfläche von mehr als 800 m² außerhalb bebauter Bereiche,

e)

Sportstätten einschließlich ihrer Nebenanlagen wie Parkplätze oder dgl. mit einer nachhaltigen Veränderung des Bodens im Ausmaß von über 2.000 m² außerhalb bebauter Bereiche, Anlagen für Schipisten,

f)

Seilschwebebahnen, Schrägaufzügen, Sesselliften sowie Schleppliften, mit Ausnahme beweglicher Kleinschlepplifte, nicht ortsfester Materialseilbahnen und nicht ortsfester forstlichen Bringungsanlagen,

g)

Straßen mit einer Breite von mehr als 2,40 m und einer Länge von mehr als 200 m außerhalb bebauter Bereiche; davon ausgenommen sind Erweiterungen bestehender Anlagen durch Verlängerungen, Stichwege, oder dgl., wenn die nicht bewilligten Straßenstrecken insgesamt nicht länger als 200 m sind, wobei einzelne Straßenstücke, wenn sie miteinander in engem räumlichen Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen sind,

h)

Staudämmen und Staumauern, sowie die Durchführung von Stauraumspülungen, durch die bedeutende Lebensräume von Tieren und Pflanzen in großflächigem Ausmaß und erheblich beeinträchtigt werden können, sofern es sich nicht um periodisch erfolgende Maßnahmen im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebes von Wasserkraftanlagen innerhalb eines Zeitraumes von unter einem Jahr handelt,

i)

Starkstromfreileitungen von über 110 KV und außerhalb bebauter Bereiche von anderen Starkstromfreileitungen sowie oberirdischen Rohrleitungen mit einem Rohrquerschnitt von über 25 cm,

j)

Steinbrüchen und Entnahmestellen von Schuttmaterial aller Art sowie von Sand und Kies, Lehm und Ziegeleitongruben sowie Torfgewinnungsstätten und sonstigen Bodenabbauanlagen,

k)

Schotter, Beton und Mischgut, bzw. Bitumenaufbereitungsanlagen außerhalb bebauter Bereiche, ausgenommen solcher, die ausschließlich als Baustelleneinrichtungen dienen und längstens innerhalb von einem Jahr nach Fertigstellung des Bauvorhabens aufgelassen werden,

l)

Lagerplätzen außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von über 400 m², ausgenommen solcher, die land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen, sowie Ablagerungsplätzen außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von über 100 m2,

m)

Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen und Beleuchtungsanlagen außerhalb bebauter Bereiche, soweit es sich nicht um Hinweiszeichen nach straßenrechtlichen Vorschriften oder ähnlich diesen gestaltete Hinweiszeichen, die zur Auffindung von Betriebsstätten oder ähnlichen Einrichtungen dienen, oder um Betriebsstättenbezeichnungen nach gewerberechtlichen Vorschriften handelt,

n)

Tankstellen außerhalb bebauter Bereiche.

(2) Die Landesregierung hat auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder nach deren Anhörung durch Verordnung bestimmte Gebiete von der Geltung des Abs. 1 oder von einzelnen Bestimmungen des Abs. 1 auszunehmen, wenn aufgrund der Bebauung in diesen Gebieten eine Beeinträchtigung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung durch die Errichtung oder Änderung solcher Anlagen nicht zu erwarten ist. Wenn zu erwarten ist, daß Interessen der Natur oder Landschaft in bestimmten Gebieten nur durch die Errichtung höherer bzw. großflächigerer als im Abs. 1 lit. a oder b bezeichneter Anlagen verletzt werden können, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, ab welcher größeren Höhe bzw. Flächen in diesen Gebieten Anlagen einer Bewilligung bedürfen.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung für Vorhaben, die nicht unter Abs. 1 fallen, von denen jedoch ähnliche Beeinträchtigungen der Natur oder der Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung ausgehen können, Bewilligungspflichten festlegen.

(4) Keiner Bewilligung bedürfen Maßnahmen zur Erhaltung und Sanierung von Straßen. Weiters bedarf bei Straßen, die ausschließlich der Erschließung ganzjährig bewohnter landwirtschaftlicher Gebäude dienen, die Asphaltierung keiner Bewilligung. Keiner Bewilligung bedürfen weiters die Errichtung und Änderung von

a)

Lagerplätzen und Ablagerungsplätzen (Abs. 1 lit. l), die ausschließlich als Baustelleneinrichtungen dienen und längstens innerhalb von einem Jahr nach Fertigstellung des Bauvorhabens aufgelassen werden,

b)

Anlagen für Plakate, die Wählergruppen anbringen, welche sich an der Wahlwerbung beteiligen (Parteien), innerhalb von sechs Wochen vor Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und zu den satzungsgebenden Organen (Vertretungskörpern) der gesetzlichen beruflichen Vertretungen, vor der Wahl des Bundespräsidenten und vor Volksabstimmungen aufgrund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften. Solche Anlagen sind spätestens zwei Wochen nach der Wahl bzw. Volksabstimmung zu entfernen.

c)

Werbeanlagen und Ankündigungen für vorübergehende Zwecke im Rahmen einzelner Sportveranstaltungen, wenn sie spätestens zwei Wochen nach dem Ereignis entfernt werden.

(5) Keiner Bewilligung bedürfen Vorhaben gemäß Abs. 1 lit. l, wenn eine Bewilligung nach dem Abfallgesetz erforderlich ist. Der Naturschutzanwalt und die Gemeinde genießen jedoch im abfallrechtlichen Verfahren dieselben Rechte wie nach diesem Gesetz.

§ 35 ist in diesem Verfahren anzuwenden.

(6) Bebaute Bereiche sind solche, die entweder in einem Flächenwidmungsplan als Baufläche oder Vorbehaltsfläche bezeichnet sind oder durch mindestens fünf Wohn oder nicht land- oder forstwirtschaftliche Betriebsgebäude zusammenhängend bebaut sind, wobei der Zusammenhang bei einem Abstand von höchstens 50 m zwischen zwei Gebäuden noch nicht als unterbrochen gilt.

 

IV. Hauptstück

Verfahren und Organisation

 

1. Abschnitt

Verfahren

 

§ 34

Antrag

 

(1) Die Erteilung einer Bewilligung nach diesem Gesetz ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen. Der Antrag hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Das Eigentum am Grundstück oder die Zustimmung des Eigentümers ist glaubhaft zu machen. Dies gilt nicht bei den in § 33 Abs. 1 lit. e, f, g und i genannten Vorhaben, auch wenn sie nach den §§ 23 bis 29 bewilligungspflichtig sind.

(2) Alle Dienststellen des Landes haben vor der Eingabe der von ihnen oder in ihrem Auftrag erstellten Projekte, die die Interessen der Natur oder Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung verletzen können, den zuständigen Amtssachverständigen für Natur und Landschaftsschutz zu hören.

(3) Dem Antrag sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen anzuschließen. Sie müssen Unterlagen enthalten, die zur Beurteilung der voraussichtlichen Auswirkungen auf Natur oder Landschaft erforderlich sind. Die Behörde kann jedoch auch Unterlagen zur Prüfung der Zumutbarkeit von die Natur oder die Landschaft weniger beeinträchtigenden Alternativen sowie der durch das Vorhaben bewirkten Vorteile für das Gemeinwohl verlangen.

(4) Anträgen auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 19 sind die erforderlichen Angaben und Unterlagen anzuschließen. Der Antragsteller hat dabei alle Umstände, die zur Beurteilung des Sachverhaltes erforderlich sind, nachzuweisen und an den erforderlichen Ermittlungen mitzuwirken.

(5) Die Pläne, Beschreibungen und Unterlagen gemäß Abs. 3 sind in vierfacher Ausfertigung vorzulegen.

(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die zur Beurteilung eines Vorhabens erforderlichen Pläne, Beschreibungen und Unterlagen erlassen.

 

§ 35

Bewilligung

 

(1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn, allenfalls durch die Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, gewährleistet ist, daß eine Verletzung der Interessen der Natur oder Landschaft, vor allem im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, nicht erfolgen wird.

(2) Wenn trotz Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen eine Verletzung der Interessen von Natur oder Landschaft im Sinne des Abs. 1 erfolgen wird, darf die Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn eine Gegenüberstellung der sich aus der Durchführung des Vorhabens ergebenen Vorteile für das Gemeinwohl mit den entstehenden Nachteilen für die Natur oder Landschaft ergibt, daß die Vorteile für das Gemeinwohl, allenfalls unter Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befristungen, überwiegen und dem Antragsteller keine zumutbaren, die Natur oder Landschaft weniger beeinträchtigenden Alternativen zur Verfügung stehen.

(3) Bei der Bewilligung sind auch die mit der Ausübung von Tätigkeiten, zu deren Zweck das Vorhaben bewilligt wird, verbundenen Auswirkungen auf Natur oder Landschaft zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Auswirkungen ist die gesamte, zusammenhängende Anlage zu berücksichtigen.

(4) In den im Flächenwidmungsplan als Betriebsgebiete ausgewiesenen Bereichen hat sich die Behörde bei der Bewilligung ausschließlich danach zu richten, ob Beeinträchtigungen, Verunstaltungen oder Schädigungen der Landschaft vermieden werden.

(5) In Verordnungen nach den §§ 26 bis 30 dieses Gesetzes können, soweit dies zur Erreichung des Schutzzweckes erforderlich ist, auch strengere als in den vorangegangenen Absätzen enthaltene Voraussetzungen für die Erteilung von Bewilligungen aufgenommen werden.

 

§ 36

Anzeigeverfahren, vereinfachtes Verfahren

 

(1) Für bewilligungspflichtige Vorhaben kann nach den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 statt eines Antrages nach § 34 eine schriftliche Anzeige an die Behörde erstattet werden. Dies gilt unabhängig von ihrem Standort nicht für die Errichtung oder Änderung von

a)

Flugplätzen,

b)

Sportstätten,

c)

Seilschwebebahnen, Schrägaufzügen, Sesselliften sowie Schleppliften,

d)

Straßen mit einer Länge von über 400 m,

e)

Staudämmen und Staumauern sowie die Durchführung von Stauraumspülungen,

f)

Starkstromfreileitungen,

g)

Bodenabbauanlagen (§ 33 Abs. 1 lit. j).

(2) Die Anzeige hat Art, Lage und Umfang des Vorhabens anzugeben. Die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen und der allfällige Zustimmungsvermerk des Amtssachverständigen (Abs. 3) sind anzuschließen. Die Anzeige ist in zweifacher Ausfertigung bei der Behörde einzureichen.

(3) Wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der Anzeige unter Angabe des Grundes der Partei mitteilt, daß über das Vorhaben ein Bewilligungsverfahren durchzuführen ist, darf es ausgeführt werden. Wenn der Anzeige der Vermerk des fachlich zuständigen Amtssachverständigen angeschlossen ist, wonach das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen.

(4) Die Behörde hat unverzüglich den Naturschutzanwalt und die Gemeinde zu verständigen. Wenn der Naturschutzanwalt dies bei von ihm als schwerwiegend erachteten Eingriffen bis zum 10. Tag nach Einlangen der Anzeige bei der Behörde beantragt, ist ein Bewilligungsverfahren durchzuführen.

(5) Wenn der fachlich zuständige Amtssachverständige der Behörde mitgeteilt hat, daß das Vorhaben die Natur oder Landschaft nicht beeinträchtigt, und wenn die Gemeinde und der Naturschutzanwalt keinen Einwand erhoben haben, kann die Behörde von der Durchführung eines weiteren Verfahrens für Vorhaben gemäß Abs. 1, deren Bewilligung beantragt wurde, absehen.

(6) Die Behörde hat der Partei eine Bescheinigung auszustellen, daß die Anzeige zur Kenntnis genommen oder von einem weiteren Verfahren abgesehen wurde.

(7) Das Recht zur Ausführung des Vorhabens erlischt drei Jahre nach Einreichung der Anzeige oder nach der Mitteilung der Behörde nach Abs. 6.

 

§ 37

Befristungen, Auflagen und Bedingungen

 

(1) Eine Bewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen von Natur oder Landschaft zu vermeiden oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken.

(2) Auflagen und Bedingungen können sich auch auf den Betrieb des ausgeführten Vorhabens oder auf die Ausübung von Tätigkeiten, zu deren Zweck das Vorhaben bewilligt wurde, beziehen. Auflagen und Bedingungen können auch im Interesse der Sicherheit und Gesundheit von Menschen erteilt werden, soweit für diesen Zweck nicht andere Rechtsvorschriften Anwendung finden.

(3) Auflagen und Bedingungen nach Abs. 1 können auch in der Vorschreibung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen wie Ersatzlebensräumen bestehen. Ist die Vorschreibung eines Ersatzlebensraumes nicht möglich, kann die Auflage auch in der Entrichtung einer Geldsumme für die Schaffung von Ersatzlebensräumen durch das Land bestehen. Die Höhe der Ausgleichssumme ist entsprechend den voraussichtlichen Kosten für die Schaffung eines geeigneten Ersatzlebensraumes für den aufgrund der Bewilligung zerstörten Natur oder Landschaftsraum festzusetzen.

(4) Die Behörde kann, wenn dies dem Interesse von Natur oder Landschaft besser entspricht als die Setzung hoheitlicher Maßnahmen und dem Interesse der Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis nicht widerspricht, mit dem Antragsteller vertragliche Vereinbarungen über die Erfüllung von Auflagen zur Schaffung von Ersatzlebensräumen schließen.

 

§ 38

Sicherheitsleistung

 

(1) Soweit in Einzelfällen begründete Zweifel bestehen, daß dem Inhalt des Bewilligungsbescheides entsprochen wird, ist dem Antragsteller eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme vorzuschreiben. Im Bescheid kann auch festgelegt werden, daß vor Erbringung der Sicherheitsleistung mit der Durchführung des Vorhabens nicht begonnen werden darf. Die Sicherheitsleistung kann in der Hinterlegung von Bargeld, im Nachweis

einer Bankgarantie oder einer ähnlichen Sicherheit bestehen. Die Sicherheitsleistung ist zur Deckung der Kosten einer allfälligen Ersatzvornahme zu verwenden. Sie ist freizugeben, wenn der Sicherstellungszweck nicht mehr gegeben ist.

(2) In Fällen, in denen eine von der erteilten Bewilligung abweichende Ausführung des Vorhabens erhebliche Beeinträchtigungen von Natur oder Landschaft befürchten läßt, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung gemäß Abs. 1 vorschreiben.

 

§ 39

Unwirksamwerden der Bewilligung

 

(1) Die Bewilligung verliert ihre Wirksamkeit, wenn nicht binnen drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft mit der Ausführung des Vorhabens begonnen oder wenn die bereits begonnene Ausführung durch drei Jahre unterbrochen und die Wirksamkeit der Bewilligung nicht verlängert worden ist. Die Wirksamkeit der Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu verlängern, wenn in der Zwischenzeit kein Versagungsgrund eingetreten ist.

(2) Das Unwirksamwerden einer Bewilligung entbindet den bisherigen Bewilligungsinhaber nicht von der ihm im Bewilligungsbescheid auferlegten Verpflichtung zur Erfüllung von Auflagen in dem durch die erfolgte Ausführung des Vorhabens erforderlichen Umfang.

 

§ 40

Einstellung der Arbeiten

 

(1) Die Behörde kann die Einstellung der Arbeiten verfügen, wenn Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt werden, oder ein Vorhaben, auf das § 36 angewendet wurde, abweichend von den vorgelegten Unterlagen ausgeführt wird.

(2) Eine allfällige gegen die Einstellung der Arbeiten gemäß Abs. 1 erhobene Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 41

Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes

 

(1) Die Behörde hat demjenigen, der Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung oder ein Vorhaben, auf das § 36 angewendet wurde, abweichend von den vorgelegten Unterlagen ausführt, und, falls dieser nicht herangezogen werden kann, den Auftrag der Behörde durchzuführen, dem Grundeigentümer, sofern dieser dem Vorhaben zugestimmt hat, es geduldet hat oder aus ihm einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen kann, die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes anzudrohen.

(2) Wird innerhalb eines Monats nach Zustellung der Androhung der Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes bei der Behörde der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung gestellt, so hat die Behörde das entsprechende Verfahren einzuleiten.

(3) Wird von der Möglichkeit des Abs. 2 kein Gebrauch gemacht oder die Bewilligung nicht erteilt, so ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes mit Bescheid aufzutragen. Wenn die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht möglich ist, hat die Behörde die möglichst wirksame Beseitigung der durch die Ausführung des Vorhabens nach Abs. 1 hervorgerufenen Beeinträchtigungen der Natur oder der Landschaft aufzutragen. Hiebei sind für die Ausführung der aufgetragenen Maßnahmen angemessene Fristen festzusetzen. Der Auftrag der Behörde kann sich unter sinngemäßer Anwendung des § 37 Abs. 3 auch auf die Schaffung eines Ersatzlebensraumes beziehen. Wenn der Grundeigentümer zur Durchführung des Wiederherstellungsauftrages nicht heranzogen werden kann, hat er zu dulden, daß die Behörde auf ihre Kosten den Wiederherstellungsauftrag durchführt.

(4) Bei Gefahr im Verzug kann auch die sofortige Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufgetragen werden. Einer gegen einen solchen Bescheid erhobenen Berufung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.

(5) Bei Gefahr im Verzug können der Naturschutzanwalt und die Gemeinde nachträglich verständigt werden.

 

§ 42

Beseitigung von Beeinträchtigungen

 

(1) Wenn jemand Geländeveränderungen oder Kulturumwandlungen durchführt, die eine grobe Beeinträchtigung der Natur oder der Landschaft bewirken, aber nicht der Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz unterliegen, kann die Behörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Betroffenen durch Bescheid entsprechende Sanierungsmaßnahmen vorschreiben.

(2) Ein Auftrag gemäß Abs. 1 kann auch an den Grundeigentümer, auf dessen Grundstück eine Maßnahme gemäß Abs. 1 durchgeführt wurde, und der die ihm zumutbaren Abwehrmaßnahmen unterlassen hat, ergehen. Dies gilt auch für Rechtsnachfolger des Liegenschaftseigentümers, wenn sie von der Maßnahme Kenntnis hatten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit Kenntnis haben mußten.

(3) Widerrechtlich angebrachte Ankündigungen und Werbeanlagen, Fahrzeug und Maschinenwracks und ähnliche Gegenstände, die für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen zu einer Verunstaltung der Landschaft führen können, sind vom Bürgermeister sofort entfernen zu lassen. Der Bürgermeister hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) des entfernten Gegenstandes unverzüglich aufzufordern, diesen zu übernehmen. Wenn der Eigentümer oder sein Aufenthaltsort unbekannt ist, ist durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde bekannt zu geben, daß der Gegenstand übernommen werden kann. Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung sind vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) der Gemeinde zu ersetzen. Die Nichtübernahme von entfernten Gegenständen durch den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) innerhalb eines Monats nach Aufforderung gilt als Verzicht auf das Eigentum. Für Schäden, die bei der Entfernung von Gegenständen unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

 

§ 43

Überwachung

 

(1) Den Organen der zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden sowie den zugezogenen Sachverständigen ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes, der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen eingehalten werden, Zutritt zu allen in Frage kommenden Teilen von Liegenschaften zu ermöglichen, Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu gewähren, die erforderliche Auskunft zu erteilen und die Einsicht in Transport und Verwahrungsbehältnisse zu gestatten. Dies gilt auch für die Überprüfung der Einhaltung von Bescheiden, die aufgrund dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergangen sind.

(2) Die nach Abs. 1 zuständigen Organe der Behörden und die Sachverständigen haben auf Verlangen einen schriftlichen Nachweis ihrer Ermächtigung vorzulegen.

(3) Die Landesregierung kann für bestimmte Personen oder Institutionen durch Bescheid Meldepflichten über Besitz und die Abgabe von Exemplaren gefährdeter Arten im Sinne des zweiten Abschnitts des III. Hauptstückes dieses Gesetzes vorschreiben, wenn und solange dies für die Vollziehung dieses Gesetzes notwendig erscheint. Sie kann eine solche Meldepflicht für alle oder für einzelne Tier oder Pflanzenarten für jedermann durch Verordnung festlegen.

 

§ 44

Unmittelbare behördliche Befehls
und Zwangsgewalt

 

Für die nach diesem Gesetz vorgesehene Einstellung von Arbeiten sowie zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ist die Anwendung unmittelbarer behördlicher Befehls und Zwangsgewalt zulässig. Erwachsen der Behörde dabei Kosten, so sind diese dem Verpflichteten durch Bescheid zum Ersatz vorzuschreiben.

 

§ 45

Dingliche Bescheidwirkung

 

(1) Die sich aus Bescheiden nach diesem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten gehen auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt nicht für Bescheide in Verwaltungsstrafverfahren.

(2) Die sich aus Bescheiden nach diesem Gesetz oder einer Anzeige ergebenden Rechte und Pflichten gehen bei Vorhaben, die im Zusammenhang mit der Errichtung oder Änderung eines Güterweges im Sinne des Güter und Seilwegegesetzes erforderlich sind, auf die Güterweggenossenschaft über, wenn um die Erteilung der Bewilligung von der Agrarbezirksbehörde Bregenz angesucht worden war.

 

§ 46

Entschädigung

 

(1) Wenn aufgrund einer nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassenen Verordnung für Liegenschaftseigentümer oder sonstige Berechtigte im betroffenen Gebiet bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzungen unmöglich oder wesentlich eingeschränkt werden, haben diese gegenüber dem Land nach Maßgabe der folgenden Absätze Anspruch auf eine angemessene Entschädigung des daraus entstehenden tatsächlichen vermögensrechtlichen Nachteiles.

(2) Der Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Abs. 1 ist, soweit eine Einigung über deren Höhe oder über die Schadloshaltung durch die Bereitstellung von Ersatzgrundstücken nicht zustandekommt, binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem der Liegenschaftseigentümer oder Berechtigte von der Verordnung Kenntnis erlangen konnte, bei der Landesregierung geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Inkrafttreten jener Bestimmungen, die den vermögensrechtlichen Nachteil unmittelbar zur Folge haben.

(3) Die Landesregierung hat die Entschädigung mit Bescheid festzusetzen. Bei der Festsetzung der Entschädigung hat der Wert der besonderen Vorliebe außer Betracht zu bleiben. Die Entschädigung ist in Geld zu leisten.

(4) Auf die Festsetzung der Entschädigung findet, sofern in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der 10. Abschnitt des Straßengesetzes sinngemäß Anwendung.

(5) Der Entschädigungswerber kann binnen zwei Monaten nach Zustellung des Bescheides, mit dem die Entschädigung festgelegt wird, die Neufestsetzung der Entschädigung beim zuständigen Bezirksgericht beantragen. Mit dem Einlangen des Antrages beim Bezirksgericht tritt der Bescheid der Landesregierung außer Kraft. Zieht der Entschädigungswerber den Antrag wieder zurück, so gilt der im Entschädigungsbescheid festgesetzte Betrag als vereinbart. Auf das Verfahren vor dem Bezirksgericht findet der 10. Abschnitt des Straßengesetzes sinngemäß Anwendung.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten für den Fall einer Verordnung gemäß § 29 sinngemäß mit der Maßgabe, daß

a)

der Anspruch auf Entschädigung gegenüber der Gemeinde besteht und

b)

der Anspruch auf Entschädigung bei der Gemeindevertretung geltend zu machen ist und von dieser die Entschädigung festzusetzen ist.

 

2. Abschnitt

Organisation

 

§ 47

Behörden

 

(1) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bezirkshauptmannschaft. Dies gilt auch für Vorhaben, die in Zusammenhang mit einem Agrarverfahren stehen.

(2) Sofern die Behörde über das Vorhaben ein Vorprüfungsverfahren nach dem Wasserrechtsgesetz durchführt, ist nach Möglichkeit und Zweckmäßigkeit das Verfahren nach diesem Gesetz mit dem Vorprüfungsverfahren zu verbinden.

 

§ 48

Beteiligung der Gemeinde, eigener
Wirkungsbereich

 

(1) Die Gemeinde hat, ausgenommen in den Verfahren nach dem 2. Abschnitt des III. Hauptstückes und dem V. Hauptstück sowie in den Anzeigeverfahren gemäß § 36, in allen Verfahren nach diesem Gesetz einen Rechtsanspruch da rauf, daß die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung bei der Entscheidung gewahrt werden. Sie kann zur Wahrung dieser Ziele gegen einen Bescheid Berufung erheben. Die Gemeinde kann zur Wahrung dieser Ziele weiters gegen Bescheide der Landesregierung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 BVG erheben.

(2) Die Gemeinde ist vor Erlassung von sie in besonderer Weise betreffenden Verordnungen nach diesem Gesetz anzuhören.

(3) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind, mit Ausnahme der §§ 7 Abs. 4, bezogen auf Entwicklungskonzepte des Landes, 26 Abs. 6, 28 Abs. 3 und 42 Abs. 3, solche des eigenen Wirkungsbereiches.

 

§ 49

Vorarlberger Naturschau

 

(1) Die Vorarlberger Naturschau in Dornbirn hat zur Information und Beratung der Bevölkerung über die Angelegenheiten des Naturschutzes besonders durch Ausstellungen, Vortragstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit beizutragen. Sie kann die Durchführung von Grundlagenforschung koordinieren und betreuen.

(2) Die Vorarlberger Naturschau ist vor der Erlassung von Verordnungen der Landesregierung nach diesem Gesetz zu hören. Sie ist von Verfahren nach diesem Gesetz wie der Naturschutzanwalt zu verständigen.

(3) Die Vorarlberger Naturschau ist die Geschäftsstelle des Naturschutzanwaltes und des Naturschutzrates. Der Direktor der Naturschau ist Geschäftsführer des Naturschutzrates.

(4) Der Aufwand nach Abs. 3 ist vom Land zu tragen.

 

§ 50

Naturschutzanwalt

 

(1) Der Naturschutzanwalt hat die Interessen von Natur und Landschaft in Verfahren nach diesem Gesetz wahrzunehmen und die Gemeinden und Bürger in Fragen des Naturschutzes zu beraten. Er ist auch Umweltanwalt im Sinne des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes.

(2) Dem Naturschutzanwalt ist bei den in Abs. 3 angeführten Verfahren Gelegenheit zu geben, bei der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken sowie zur Sache und zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von vier Wochen Stellung zu nehmen. Der Naturschutzanwalt hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG. Schriftlich erlassene Bescheide sind ihm zuzustellen. Hinsichtlich der Zustellung schriftlicher Ausfertigungen mündlich verkündeter Bescheide an den Naturschutzanwalt gilt § 62 Abs. 3 AVG sinngemäß.

(3) Das Mitwirkungsrecht des Naturschutzanwaltes bezieht sich auf alle Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme der Verfahren nach dem 2. Abschnitt des III. Hauptstückes und dem V. Hauptstück.

(4) Der Naturschutzanwalt kann gegen Bescheide der Behörde, mit denen in folgenden Angelegenheiten Bewilligungen erteilt wurden, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Berufung erheben, wenn seiner Stellungnahme nicht entsprochen wurde:

a)

Neuerschließung oder Erweiterung von Schigebieten mit Seilförderanlagen zur Personenbeförderung (Seilbahnen) oder Schleppliften, wenn damit ein Flächenverbrauch durch Pistenneubau mit Geländeveränderungen von insgesamt mehr als 10 ha verbunden ist,

b)

Errichtung von Wasserkraftanlagen (Talsperren, Flußstaue, Ausleitungen) mit einer Engpaßleistung mit mehr als 10 MW,

c)

Errichtung oder Änderung von Bundes und Landesstraßen, ausgenommen solche Änderungen, bei denen die Verschiebung der Straßenachse weniger als 50 m beträgt,

d)

Errichtung oder im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von Flugplätzen,

e)

Durchführung von Stauraumspülungen.

(5) Der Naturschutzanwalt kann gegen Bescheide der Landesregierung in den Angelegenheiten des Abs. 4 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 131 Abs. 2 BVG erheben.

 

§ 51

Bestellung des Naturschutzanwaltes

 

(1) Die Vereinigungen,

a)

zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Naturschutz gehört,

b)

die ihren Sitz im Lande haben oder in Vorarlberg eine eigene Landesorganisation besitzen,

c)

deren Tätigkeit sich jedenfalls auf das ganze Gebiet des Landes erstreckt und die in Vorarlberg mindestens einen Stand von 500 Mitgliedern aufweisen,

haben jeweils auf die Dauer von vier Jahren als gemeinsamen Vertreter eine fachlich geeignete und in der Praxis des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung erfahrene Person zum Naturschutzanwalt zu bestellen.

(2) Die Bestellung des Naturschutzanwaltes hat durch eine geheime Wahl, in der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, zu erfolgen. Dabei stehen Vereinigungen mit bis zu 1.000 Mitgliedern jeweils eine Stimme, Vereinigungen mit bis zu 5.000 Mitgliedern jeweils zwei Stimmen sowie Vereinigungen mit über 5.000 Mitgliedern jeweils vier Stimmen zu. In gleicher Weise ist ein Stellvertreter des Natuschutzanwaltes zu benennen. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Entschädigung für den Zeitaufwand und die erforderlichen Barauslagen des Naturschutzanwaltes und seines Stellvertreters zu bestimmen.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung Vereinigungen im Sinne des Abs. 1 lit. b, die nicht über 500 Mitglieder in Vorarlberg aufweisen, zulassen, sofern sie für den Naturschutz und die Landschaftsentwicklung in Vorarlberg besondere Leistungen erbringen.

 

§ 52

Naturschutzrat

 

(1) Der Naturschutzrat ist zur fachlichen Beratung der Landesregierung in wichtigen Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung, vor allem der Sicherung der nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft, eingerichtet.

(2) Der Naturschutzrat kann in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 1 Empfehlungen an die Landesregierung und alle mit den Angelegenheiten des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung berührten Behörden und Dienststellen des Landes und der Gemeinden erstatten. Er nimmt insbesondere zu Angelegenheiten der Förderungsverwaltung und bei der Ausarbeitung von öffentlichen Konzepten Stellung.

(3) Die Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft oder der Naturschutzanwalt können den Naturschutzrat in Grundsatzfragen des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung um eine Stellungnahme ersuchen.

(4) Der Naturschutzrat berichtet der Landesregierung jährlich über die Wahrnehmung seiner Aufgaben. Er erarbeitet weiters den Bericht über den Zustand und die Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 5 Abs. 1).

(5) Der Naturschutzrat wird von der Landesregierung auf die Dauer von jeweils vier Jahren bestellt und besteht aus vier Mitgliedern, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden wählen. Bei der Bestellung der Mitglieder ist darauf zu achten, daß die Mitglieder verschiedene, für den Naturschutz

und die Landschaftsentwicklung bedeutsame Fachrichtungen repräsentieren.

(6) Der Naturschutzrat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder anwesend sind. In dringenden Einzelfällen kann auch im Umlaufwege entschieden werden. Zum Zustandekommen eines Beschlusses ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

(7) Der Naturschutzrat kann zu einzelnen Fragen Sachverständige oder Vertreter von Behörden und Dienststellen des Landes hören und seinen Beratungen beiziehen.

(8) Die Mitglieder des Naturschutzrates können von der Landesregierung ihrer Funktion enthoben werden, wenn diese

a)

aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder

b)

die ihnen obliegenden Aufgaben grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.

 

§ 53*

 

§ 54

Naturwacht

 

(1) Zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes, einschließlich der Beratung der Bürger in den Angelegenheiten des Naturschutzes, können durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde Naturwächter bestellt werden.

(2) Als Naturwächter kann bestellt werden, wer

a)

Inländer ist,

b)

das 19. Lebensjahr vollendet hat,

c)

für die angestrebte Tätigkeit körperlich und geistig geeignet und im Hinblick auf diese als verläßlich anzusehen ist,

d)

fachlich geeignet ist.

Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über die fachliche Eignung zu erlassen.

(3) Die Bestellung zum Naturwächter kann jederzeit widerrufen werden. Sie ist zu widerrufen, wenn Umstände eintreten oder nachträglich bekannt werden, welche der Bestellung entgegen gestanden wären. Die Dauer der Bestellung ist im Bescheid mit höchstens fünf Jahren zu beschränken.

(4) Sofern im Bescheid über die Bestellung zum Naturwächter keine andere Regelung getroffen wird, deckt sich der Dienstbereich des Naturwächters mit dem Sprengel jener Bezirkshauptmannschaft, die ihn bestellt hat.

(5) Die Bestellung zum Naturwächter erlischt durch Widerruf, durch Zeitablauf, durch Tod oder durch Verzicht. Der Verzicht ist der bestellenden Behörde gegenüber schriftlich zu erklären.

(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über Dienstausweis und Dienstabzeichen zu erlassen.

 

§ 55

Anzeigepflicht, Ausweisleistung und Anhaltung

 

(1) Der Naturwächter ist verpflichtet, Übertretungen gemäß § 57 der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.

(2) Der Naturwächter ist berechtigt, Personen, die er bei Übertretungen gemäß § 57 auf frischer Tat antrifft, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten. Zu diesem Zweck kann er außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr auch Fahrzeuge aufhalten.

(3) Der Naturwächter kann Personen, die er gemäß Abs. 2 angehalten hat, auffordern, ihm zur Behörde oder, zum Zweck ihrer Vorführung vor diese, zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu folgen, wenn

a)

sie ihm unbekannt sind, sich nicht ausweisen können und ihre Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist, oder

b)

begründeter Verdacht besteht, daß sie sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werden, oder wenn

c)

sie trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharren oder sie zu wiederholen suchen.

(4) Die nach § 35 VStG für die Festnehmung erforderliche Voraussetzung des Betretens auf frischer Tat entfällt, wenn Personen dem Naturwächter gemäß Abs. 3 zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gefolgt sind.

(5) Die zur Vollziehung und zur Mitwirkung bei der Vollziehung dieses Gesetzes berufenen Organe sind berechtigt, Gepäckstücke und andere Behältnisse sowie Fahrzeuge, in denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung der im § 57 genannten Vorschriften von Bedeutung ist, auf derartige Gegenstände zu durchsuchen.

(6) Durchsuchungen gemäß Abs. 5 sind so vorzunehmen, daß jedes Aufsehen möglichst unterbleibt, die Beteiligten nicht mehr als unumgänglich nötig gestört werden, ihr Ruf und die mit dem Gegenstand nicht zusammenhängenden Privatgeheimnisse gewahrt bleiben sowie die Würde des Menschen nicht verletzt wird.

 

§ 56

Mitwirkung weiterer Organe

 

(1) Die Waldaufseher, Jagdschutzorgane und Fischereiaufseher haben im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche bei der Vollziehung dieses Gesetzes im selben Umfang wie Naturwächter mitzuwirken.

(2) Die Waldaufseher, Jagdaufseher und Fischereiaufseher sind verpflichtet, Übertretungen gemäß § 57 der Behörde anzuzeigen. Sie sind berechtigt, Personen, die sie bei solchen Übertretungen auf frischer Tat betreten, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten.

 

V. Hauptstück

Straf- und Schlußbestimmungen

 

1. Abschnitt

Strafbestimmungen

 

§ 57

Verwaltungsübertretungen

 

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

a)

Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen bewilligungspflichtig oder verboten sind, ohne Bewilligung oder entgegen dem Verbot ausführt,

b)

Vorhaben abweichend von Bewilligungen, die aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen erteilt worden sind, ausführt,

c)

Vorhaben, auf die § 36 angewendet wurde, entgegen den eingereichten Unterlagen ausführt,

d)

die in den Verordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, enthaltenen Gebote und Verbote nicht befolgt,

e)

die in Bescheiden, die aufgrund dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ergangen sind, enthaltenen Verfügungen nicht befolgt,

f)

den Bestimmungen der §§ 4 Abs. 3, 15, 16, 17, 30 und 59 Abs. 4 zuwiderhandelt,

g)

der Pflicht, seine Identität gemäß § 55 Abs. 2 nachzuweisen, oder einer Aufforderung gemäß § 55 Abs. 1 oder 3 nicht nachkommt,

h)

einer Verpflichtung gemäß § 43 nicht nachkommt oder eine Überprüfung gemäß § 55 Abs. 5 nicht duldet,

i)

eine Bescheinigung gemäß § 19 durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht, fälscht, verfälscht oder mißbräuchlich verwendet,

j)

ein Kennzeichen gemäß § 21 nicht anbringen läßt, beschädigt, entfernt, fälscht, verfälscht, oder mißbräuchlich verwendet.

(2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu S 200.000 zu bestrafen. Bei Vorliegen erschwerender Umstände können auch Geldstrafen bis zu S 400.000 verhängt werden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In anderen Bundesländern oder in ausländischen Staaten begangene Übertretungen nach Abs. 1 lit. i und j sind strafbar.

(5) Übertretungen nach Abs. 1 lit. a bis f sowie i und j sind, solange der dadurch geschaffene rechtswidrige Zustand anhält, Dauerdelikte.

(6) Die Verfolgung einer Person wegen einer Übertretung nach Abs. 1 in Zusammenhang mit der Ausführung eines nach diesem Gesetz bewilligungspflichtigen Vorhabens ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einem Jahr von der Behörde keine Verfolgungshandlung vorgenommen ist.

 

§ 58

Verfall

 

(1) Tiere, Pflanzen und sonstige Gegenstände, die den Schutz dieses Gesetzes genießen, können, wenn sie durch die Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz aus ihrer bisherigen Umgebung verbracht wurden, unabhängig von den an ihnen bestehenden Besitz und Eigentumsverhältnissen für verfallen erklärt werden. Dasselbe gilt für Gegenstände, die der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 57 Abs. 1 unmittelbar gedient haben.

(2) Für verfallen erklärte lebende Tiere sind zugleich in Freiheit zu setzen. Wären sie dadurch dem Verenden preisgegeben, oder wäre dies für Menschen gefährlich, so sind sie an Tiergärten, Tierschutzvereine oder an tierfreundliche Personen zu übergeben. Wenn dies nicht möglich ist, sind sie ohne unnötigen Schmerz zu töten. Sofern für verfallen erklärte tote Tiere oder andere verfallene Gegenstände eine wissenschaftliche Bedeutung besitzen, sind sie der Vorarlberger Naturschau zu übergeben. Wenn nach den vorstehenden Bestimmungen eine Verfügung nicht getroffen werden kann, sind verfallene Gegenstände gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, oder, wenn dies zweckmäßig ist, zu vernichten.

(3) Hat der Inhaber einer aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund einer zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnung erteilten Bewilligung die dadurch gegebenen erleichterten Umstände zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz benützt, so ist ihm die Bewilligung zu entziehen.

 

2. Abschnitt

Schlußbestimmungen

 

§ 59

Übergangsbestimmungen

 

(1) In Betrieb stehende Bodenabbauanlagen sowie Lager und Ablagerungsplätze, die im Einklang mit dem Vorarlberger Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988, betrieben wurden, gelten als nach diesem Gesetz als bewilligt.

(2) Bewilligungen nach dem Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 36/1969 und Nr. 23/1988, und Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988, gelten als Bewilligungen nach diesem Gesetz. Sonstige Bescheide nach diesen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(3) Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandene Vermögen des Landschaftspflegefonds (§§ 22 bis 25 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988) wird mit diesem Zeitpunkt zu Mitteln des Naturschutzfonds. Ansprüche gegenüber dem Landschaftspflegefonds sind ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gegenüber dem Land Vorarlberg geltend zu machen.

(4) Bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß § 25 Abs. 3 dürfen in Magerwiesen, solange die Landesregierung aufgrund eines Vertragsverhältnisses finanzielle Leistungen für die Aufrechterhaltung einer naturnahen Nutzung gewährt, keine Düngungen vorgenommen werden.

(5) Straßen, die vor dem 1. Jänner 1982 errichtet wurden, gelten als im Sinne des § 33 Abs. 1 lit. g zweiter Halbsatz bewilligt.

(6) Die §§ 43 bis 45 sind auch auf Tatbestände anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verwirklicht worden sind.

(7) § 46 ist nur auf Verordnungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen wurden, und nur insoweit, als die Verordnungen in den betroffenen Gebieten Nutzungen unmöglich machen oder wesentlich einschränken, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes rechtmäßig ausgeübt wurden.

(8) Der nach den Bestimmungen des § 28 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 und 22/1988, bestellte Landschaftsschutzanwalt kann bis zur Bestellung des Naturschutzanwaltes, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Monates nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Rechte des Naturschutzanwaltes wahrnehmen. Der Naturschutzanwalt nimmt in Verfahren, die nach Abs. 10 weiterzuführen sind, die Rechte des Landschaftsschutzanwaltes wahr.

(9) Die aufgrund des

a)

Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 36/1969 und Nr. 23/1988,

b)

Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988,

c)

Naturhöhlengesetzes, LGBl. Nr. 38/1976,

d)

Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, LGBl. Nr. 24/1985,

ergangenen Verordnungen bleiben bis zur Erlassung neuer Bestimmungen in Geltung.

(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in zweiter Instanz anhängige Verfahren sind nach den bisherigen Rechtsvorschriften zu erledigen.

 

§ 60

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Dieses Gesetz tritt einen Monat nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft

a)

das Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 36/1969 und Nr. 23/1988,

b)

das Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982 und Nr. 22/1988,

c)

das Naturhöhlengesetz, LGBl. Nr. 38/1976,

d)

das Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, LGBl. Nr. 24/1985.

(3) Für den Fall, daß § 53 nicht kundgemacht werden kann, ist dieses Gesetz ohne diese Bestimmung kundzumachen.