Datum der Kundmachung

06.12.2011

Fundstelle

LGBl. Nr. 113/2011 37.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Landesreisegebührenvorschrift, Änderung

Text

Gesetz vom 5. Oktober 2011, mit dem die Landesreisegebührenvorschrift geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Die Landesreisegebührenvorschrift, LGBl. Nr. 45/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, wird wie folgt geändert:

 

1.

Der Titel, der Kurztitel und die Buchstabenabkürzung haben zu lauten:

"Reisegebührenvorschrift für Bedienstete des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände (Tiroler Reisegebührenvorschrift – TRGV)"

 

2.

§ 1 hat zu lauten:

 

"§ 1

Geltungsbereich

 

Dieses Gesetz gilt für alle Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen und vom Geltungsbereich des

a)

Landesbeamtengesetzes 1998, LGBl. Nr. 65,

b)

Landesbedienstetengesetzes, LGBl. Nr. 2/2001,

c)

Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, oder

d)

Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2012, LGBl. Nr. 119/2011,

umfasst sind."

 

3.

In den §§ 2 bis 16 wird das Wort "Landesbedienstete" bzw. "Landesbediensteter" in der jeweiligen grammatikalischen Form jeweils durch das Wort "Bedienstete" bzw. "Bediensteter" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

 

4.

Im Abs. 3 des § 2 werden die Worte "Land Tirol" durch das Wort "Dienstgeber" ersetzt.

 

5.

Im Abs. 5 des § 3 wird folgender Satz angefügt:

"Für Bedienstete, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Anstalten verwendet werden, die sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken, gilt das Gebiet dieser Gemeinden als Dienstort."

 

6.

Im Abs. 6 des § 8 wird das Zitat "BGBl. Nr. 522/1995" durch das Zitat "BGBl. I Nr. 111/2010" ersetzt und der zweite Satz aufgehoben.

 

7.

Der Abs. 1 des § 11 hat zu lauten:

"(1) Soweit im Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, gebührt dem Bediensteten bei Dienstverrichtungen im Dienstort der Ersatz der Kosten für die notwendige Benützung eines Massenbeförderungsmittels oder das Kilometergeld nach den §§ 6 und 7."

 

8. Im § 11 wird folgende Bestimmung als Abs. 3 angefügt:

"(3) Bediensteten des örtlichen Sicherheitswachdienstes gebührt keine Vergütung nach Abs. 1."

 

9. Der Abs. 1 des § 16 hat zu lauten:

"(1) Der Bedienstete hat den Anspruch auf Reisekostenvergütung, Reisezulage und Übersiedlungsgebühren mit einer eigenhändig unterfertigten Reiserechnung bis zum Ende des dritten Kalendermonats geltend zu machen, der der Beendigung der Dienstreise oder der Übersiedlung folgt. Soweit ein automationsunterstütztes Verfahren für die Rechnungslegung vorgesehen ist, hat die Rechnungslegung in diesem Verfahren zu erfolgen. Wird die Reiserechnung nicht fristgerecht vorgelegt, so erlischt der Anspruch auf Gebühren."

 

10. Im § 16 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:

"(4) Der Rechnungsleger ist für die Richtigkeit seiner Angaben in der Reiserechnung verantwortlich."

 

11.

Nach § 16 wird folgende Bestimmung als § 17 eingefügt:

 

"§ 17

Verweisungen

 

Verweisungen auf Landesgesetze beziehen sich auf die jeweils geltende Fassung."

 

12.

Der bisherige § 17 erhält die Paragraphenbezeichnung "18".

 

Artikel II

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte, LGBl. Nr. 47, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 59/2008, außer Kraft.

(3) Auf Ansprüche, die bis einschließlich 31. Dezember 2011 entstanden sind, ist weiterhin die Reisegebührenvorschrift 1971 für Gemeindebeamte anzuwenden.