Datum der Kundmachung

31.12.2010

Fundstelle

LGBl. Nr. 100/2010 33.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Mindestsicherungs-Begleitnovelle

Text

Gesetz vom 17. November 2010, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz, das Tiroler Rehabilitationsgesetz, das Tiroler Pflegegeldgesetz, das Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, das Tiroler Krankenanstaltengesetz, das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz, das Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz, das Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, das Tiroler Sportförderungsgesetz 2006 und das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz geändert werden (Mindestsicherungs-Begleitnovelle)

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

Änderung des Tiroler Grundversorgungsgesetzes

 

Das Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 1 wird in der lit. g das Wort "grundsicherungsrechtlichen" durch das Wort "mindestsicherungsrechtlichen" ersetzt.

2.

Im § 4 hat die lit. a zu lauten:

"a)

Fremden mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach § 69a des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, oder mit einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht aufgrund einer Verordnung nach § 76 NAG,"

3.

Im Abs. 1 des § 5 wird in der lit. d das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 88/2005" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2010" ersetzt.

4.

Im Abs. 3 des § 5 wird in der lit. c das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 100/2005" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 133/2009" ersetzt.

5.

Im Abs. 3 des § 5 wird in der lit. d das Zitat "§ 6 des Asylgesetzes 2005" durch das Zitat "§ 6 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009," ersetzt.

6.

Im § 9 wird im zweiten Satz das Zitat "Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

7.

Im § 15 hat die lit. d zu lauten:

"d)

dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen mit Ausnahme des Getränkesteuerausgleiches,"

8.

Im Abs. 3 des § 18 wird in der lit. a das Wort "Grundsicherung" durch das Wort "Mindestsicherung" ersetzt.

 

Artikel II

Änderung des Tiroler Rehabilitationsgesetzes

 

Das Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:

1.

Der Abs. 4 des § 3 hat zu lauten:

"(4) Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, sofern sie sich nach den fremdenrechtlichen Vorschriften rechtmäßig in Tirol aufhalten:

a)

Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Familienangehörige; zu den Familienangehörigen zählen:

1.

ihre Ehegatten,

2.

ihre eingetragenen Partner,

3.

ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerade absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus,

4.

ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerade aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,

b)

Fremde, soweit sie aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen oder der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,

c)

Fremde, soweit sie aufgrund von anderen Staatsverträgen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,

d)

Fremde, die Familienangehörige im Sinn der lit. a Z. 1 bis 4 von österreichischen Staatsbürgern sind,

e)

Fremde, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, Fremde, denen nach dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992, bzw. nach dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2003, Asyl gewährt wurde, sowie Fremde, denen nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde,

f)

Fremde mit

1.

einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" oder "Daueraufenthalt – Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, oder

2.

einer nach früheren bundesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung, die als Aufenthaltstitel im Sinn der Z. 1 weiter gilt (§ 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung – NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 498/2009), oder

3.

einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 NAG,

g)

sonstige Fremde, die seit mindestens drei Jahren in Tirol durchgehend ihren Hauptwohnsitz haben oder die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und in Tirol geboren wurden."

 

2.

§ 6 wird aufgehoben.

 

3.

§ 13 wird aufgehoben.

 

4.

§ 25 hat zu lauten:

 

"§ 25

Behörden, Verfahren

 

(1) Für die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen, über die im Verwaltungsweg zu entscheiden ist, sind in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt zudem die Entscheidung über die Gewährung von Maßnahmen nach den §§ 14 und 15.

(2) Für Verfahren nach § 18 und zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden ist die Landesregierung zuständig. Dieser obliegt zudem der Abschluss von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2.

(3) Rehabilitationsmaßnahmen dürfen nur auf Antrag des Behinderten gewährt werden. Anträge sind schriftlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Behinderte seinen Hauptwohnsitz hat, einzubringen. Hat der Behinderte seinen Hauptwohnsitz in einer Einrichtung der Behindertenbetreuung, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Behinderte zuletzt einen Hauptwohnsitz außerhalb einer solchen Einrichtung hatte.

(4) Vor der Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 3 sind der Amtsarzt und bei Bedarf weitere Sachverständige zu hören. Die Sachverständigen können ein gemeinsames Gutachten (Gesamtplan) erstellen.

(5) Leistungen nach diesem Gesetz gebühren von dem Monat an, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung erfüllt sind, frühestens jedoch mit dem Monat, in dem der Antrag bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingelangt ist.

(6) Die Gemeinden sind auf Ersuchen der zuständigen Behörden zur Durchführung von Erhebungen und zur Erteilung der zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte verpflichtet.

(7) Der Behinderte bzw. sein gesetzlicher Vertreter, Personen, die dem Behinderten gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sind, der Arbeitgeber des Behinderten und die Organe von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 abgeschlossen wurde, haben den Organen der Behörden nach Abs. 1 und 2 Zutritt zu Aufenthaltsräumen des Behinderten und Einsicht in diesen betreffende Unterlagen zu gewähren sowie entsprechende Auskünfte zu erteilen, sofern dies zur Erfüllung der diesen Behörden obliegenden Aufgaben jeweils erforderlich ist. Eine Auskunft darf nur verweigert werden, wenn die Auskunftsperson einem Vernehmungsverbot nach § 48 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, unterliegt oder von einem nach § 49 AVG gesetzlich anerkannten Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht."

 

5.

Im Abs. 2 des § 26 wird das Zitat "§ 15 Abs. 4 und 7 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 und 7 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

 

6.

Im 5. Teil wird folgende Bestimmung als § 34a eingefügt:

 

"§ 34a

Verwendung personenbezogener Daten

 

(1) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen folgende Daten verarbeiten und im Rahmen des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO), eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009, verwenden, sofern diese Daten für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen, die Durchführung dieser Maßnahmen, die Einhebung von Kostenbeiträgen, die Hereinbringung von zu Unrecht empfangenen Geldleistungen, die Bewirkung des Übergangs von Rechtsansprüchen des Behinderten gegenüber Dritten auf das Land Tirol, die Prüfung und die Überwachung der Eignung von Einrichtungen der Rehabilitation, die Überwachung der Einhaltung von mit diesen Einrichtungen abgeschlossenen Vereinbarungen sowie die Abrechnung von Leistungen mit diesen Einrichtungen jeweils erforderlich sind:

a)

vom Behinderten: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsangehörigkeit, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Daten über Unterhaltsansprüche und Unterhaltspflichten, Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Familienstand und Kinder, Daten über eine Angehörigeneigenschaft im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. a

Z. 1 bis 4, Gesundheitsdaten, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Behinderung und der Geschäftsfähigkeit, Daten über das Bestehen einer Sachwalterschaft und eine allfällige Regelung der Obsorge, Daten über Angehörige, Obsorgeberechtigte und Lebensgefährten, Daten über den individuellen Hilfebedarf, die konkrete Betreuungssituation, die Unterbringung in Kindergärten, Schulen, Heimen, Tagesstätten, Wohneinrichtungen, geschützten Arbeitsplätzen, geschützten Werkstätten und sonstigen Einrichtungen der Behindertenbetreuung, Daten über Aufenthalte in einer Krankenanstalt, in einem Alten- oder Pflegeheim oder in einer vergleichbaren stationären Einrichtung, Daten über Schulbildung, Berufswunsch, Berufsausbildung und Berufsausübung, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgebliche Tatsachen, Verhältnisse und Dokumentationen, Daten über nach § 3 Abs. 1 lit. e zu berücksichtigende Leistungen und über Ansprüche nach § 28, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten Leistungen, Daten über ausbezahlte Geldleistungen und deren Verwendung, Daten über Kostenbeiträge nach § 20 und Daten über vermögensrechtliche Ansprüche nach § 31,

b)

von Personen, die dem Behinderten zum Unterhalt verpflichtet sind: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über weitere Unterhaltspflichten und Daten über das Bestehen einer Sachwalterschaft,

c)

von Arbeitgebern der in den lit. a und b genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Bankverbindungen und Daten über den Entgeltanspruch der in den lit. a und b genannten Personen,

d)

vom Sachwalter der in den lit. a und lit. b genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten,

e)

vom Obsorgeberechtigten des Behinderten: Daten nach lit. d,

f)

vom Lebensgefährten des Behinderten, sofern er mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebt: Daten nach lit. d und Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen,

g)

von Personen, denen gegenüber der Behinderte zur Leistung von Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist:

Identifikationsdaten,

h)

von Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren stationären Einrichtungen sowie von Kindergärten, Schulen, Heimen, Tagesstätten und Wohneinrichtungen, deren Trägern und den dortigen Ansprechpersonen: Daten nach lit. d,

i)

von Personen, die den Behinderten betreuen oder behandeln: Daten nach lit. d,

j)

von Einrichtungen, die für den Behinderten Leistungen erbringen, die nach diesem Gesetz gewährten Leistungen gleichartig sind, sowie deren Ansprechpersonen: Daten nach lit. d,

k)

von aus Ansprüchen nach § 28 und § 31 Verpflichteten:

Daten nach lit. d und Bankverbindungen,

l)

von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 abgeschlossen wurde bzw. abgeschlossen werden soll:

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Daten über die Vereinbarung und Bankverbindungen,

m)

von Ansprechpersonen der Einrichtungen nach lit. l:

Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten.

(2) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen Daten nach Abs. 1 an

a)

die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die Gerichte,

b)

die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

c)

das Bundessozialamt und das Arbeitsmarktservice,

d)

ausländische Versicherungsträger, die jenen nach lit. b gleichzusetzen sind, und

e)

sonstige ausländische öffentliche Stellen oder inländische Rechtsträger, die Maßnahmen der Rehabilitation gewähren oder unterstützen,

übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben oder zur Vermeidung der mehrfachen Gewährung gleichartiger oder ähnlicher Leistungen erforderlich sind.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen folgende Daten des Behinderten an Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 abgeschlossen wurde, übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Pflichten erforderlich sind:

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Identifikationsdaten und Adressdaten des gesetzlichen Vertreters, Daten über Art und Umfang der nach diesem Gesetz gewährten Leistungen.

(4) Im Tiroler Informationssystem Sozialverwaltung (TISO) dürfen vom Amt der Landesregierung und den gesetzlich für die Gewährung von Leistungen jeweils zuständigen Organen Daten nach § 50 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, § 18 Abs. 1 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes, § 24 Abs. 1 des Tiroler Pflegegeldgesetzes und § 21 Abs. 1 des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes zu den im Folgenden genannten Zwecken gemeinsam mit Daten nach Abs. 1 verwendet werden:

a)

Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme gleichartiger Leistungen,

b)

Vermeidung von Doppelförderungen,

c)

Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung bestimmter Leistungen,

d)

Geltendmachung des gesetzlich vorgesehenen Übergangs von Rechtsansprüchen auf bestimmte Leistungen,

e)

Kontrolle der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungsgewährung.

(5) Das Amt der Landesregierung hat als Betreiber des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO) sicherzustellen, dass

a)

der Zugriff auf jene Daten eingeschränkt wird, die zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht und zur Erreichung der Zwecke nach Abs. 4 lit. a bis e jeweils erforderlich sind,

b)

von Organen mit Zugriffsrecht nur auf einen für sie eingerichteten Bereich zugegriffen werden kann und

c)

Zugriffe auf Daten nach lit. a nur in indirekt personenbezogener Form erfolgen dürfen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Organe bzw. der Zwecke nach Abs. 4 lit. a bis e jeweils ausreichend ist.

(6) Das Amt der Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden haben zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 DSG 2000 genannten Maßnahmen zu treffen.

(7) Daten nach Abs. 1 lit. a bis k sind längstens sieben Jahre nach dem Ende der Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren weiter benötigt werden. Daten nach Abs. 1 lit. l und m sind längstens sieben Jahre nach dem Auslaufen einer Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 zu löschen, soweit sie nicht zur Abrechnung erbrachter Leistungen weiter benötigt werden.

(8) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum, bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung."

 

7.

Die Überschrift des § 35 hat zu lauten:

 

"Inkrafttreten, Umsetzung von Unionsrecht"

 

8.

Im § 35 wird folgende Bestimmung als Abs. 4 angefügt:

"(4) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,

2.

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,

3.

Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304, S. 12."

 

Artikel III

Änderung des Tiroler Pflegegeldgesetzes

 

Das Tiroler Pflegegeldgesetz, LGBl. Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2010, wird wie folgt geändert:

1.

Im Abs. 5 des § 24 wird das Zitat "§ 30 Abs. 1 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, § 18 Abs. 1 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes und § 21 Abs. 1 des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes" durch das Zitat "§ 50 Abs. 1 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010, § 18 Abs. 1 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 21/2006, und § 21 Abs. 1 des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 27/1992," ersetzt.

2.

Im Abs. 3 des § 25 wird das Zitat "§ 15 Abs. 4 und 7 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 und 7 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes" ersetzt.

 

Artikel IV

Änderung des Tiroler Kriegsopfer- und
Behindertenabgabegesetzes

 

Das Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, LGBl. Nr. 27/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 76/2006, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 1 des § 25 wird in der lit. a das Wort "Grundsicherung" durch das Wort "Mindestsicherung" ersetzt.

 

Artikel V

Änderung des Tiroler Krankenanstaltengesetzes

 

Das Tiroler Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 5/1958, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 70/2010, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 3 des § 57 wird das Zitat "§ 15 Abs. 4 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

 

Artikel VI

Änderung des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes

 

Das Tiroler Gesundheitsfondsgesetz, LGBl. Nr. 2/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 55/2008, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 2 des § 5 wird das Zitat "§ 15 Abs. 4 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

 

Artikel VII

Änderung des Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetzes

 

Das Bezirkskrankenhäuser-Gemeindeverbände-Gesetz, LGBl. Nr. 32/1984, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 69/2010, wird wie folgt geändert:

Im § 11 wird im ersten Satz das Zitat "§ 15 Abs. 4 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

 

Artikel VIII

Änderung des Tiroler Rettungsdienstgesetzes 2009

 

Das Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, LGBl. Nr. 69, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 2 des § 11 wird im zweiten Satz das Zitat "§ 15 Abs. 4 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

 

Artikel IX

Änderung des Tiroler Sportförderungsgesetzes 2006

 

Das Tiroler Sportförderungsgesetz 2006, LGBl. Nr. 97, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 2 des § 3 wird im ersten Satz das Zitat "§ 15 Abs. 4 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

 

Artikel X

Änderung des Tiroler Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsgesetzes

 

Das Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 48/2010, wird wie folgt geändert:

Im Abs. 4 des § 38b wird in der lit. a das Zitat "§ 15 Abs. 4 fünfter Satz des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006" durch das Zitat "§ 21 Abs. 5 vierter Satz des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 99/2010" ersetzt.

 

Artikel XI

Inkrafttreten

 

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Art. II Z. 3 und 4 tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.