Datum der Kundmachung

31.12.2010

Fundstelle

LGBl. Nr. 99/2010 32.Stück

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Tiroler Mindestsicherungsgesetz – TMSG

Text

Gesetz vom 17. November 2010, mit dem die Mindestsicherung in Tirol geregelt wird (Tiroler Mindestsicherungsgesetz – TMSG)

 

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziel, Grundsätze

 

(1) Ziel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das Führen eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.

(2) Mindestsicherung ist Personen zu gewähren,

a)

die sich in einer Notlage befinden,

b)

denen eine Notlage droht, wenn der Eintritt der Notlage dadurch abgewendet werden kann,

c)

die eine Notlage überwunden haben, wenn dies erforderlich ist, um die Wirksamkeit der bereits gewährten Leistungen der Mindestsicherung bestmöglich zu sichern.

(3) Mindestsicherung ist auf Antrag oder, wenn den zuständigen Organen (§ 27) Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern, auch von Amts wegen zu gewähren.

(4) Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen.

(5) Mindestsicherung ist unter möglichst geringer Einflussnahme auf die Lebensverhältnisse des Mindestsicherungsbeziehers und seiner Familienangehörigen zu gewähren. Sie soll den Mindestsicherungsbezieher zur Selbsthilfe befähigen und so eine nachhaltige Beseitigung der Notlage ermöglichen.

(6) Mindestsicherung ist fachgerecht unter Bedachtnahme auf die anerkannten sozialmedizinischen, sozialpädagogischen und sozialarbeiterischen Standards sowie auf den jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die daraus entwickelten Methoden zu gewähren.

(7) Bei der Erbringung von Leistungen der Mindestsicherung ist auch die jeweils erforderliche Beratung und Betreuung zur Vermeidung und Überwindung einer Notlage sowie zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung zu gewährleisten.

(8) Mindestsicherung ist unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu gewähren.

(9) Ansprüche auf Leistungen der Mindestsicherung dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

 

(1) In einer Notlage befindet sich, wer

a)

seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung sowie für ein einfaches Begräbnis auftretenden Bedarf (Grundbedürfnisse) nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß aus eigenen Kräften und Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken kann oder

b)

außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß selbst oder mit Hilfe Dritter bewältigen kann.

(2) Betreuungsbedürftig ist, wer insbesondere infolge altersbedingter Beeinträchtigungen, die mit dem im Alter fortschreitenden Abbau der körperlichen Funktionen und geistigen Fähigkeiten zusammenhängen, der Betreuung bedarf und Pflegegeld höchstens der Stufe zwei nach den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften bezieht. Bei einem voraussichtlich weniger als sechs Monate andauernden Betreuungsbedarf entfällt die Voraussetzung des Pflegegeldbezuges.

(3) Pflegebedürftig ist, wer infolge einer Krankheit oder eines Gebrechens der Pflege bedarf und Pflegegeld zumindest der Stufe drei nach den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften bezieht. Bei einem voraussichtlich weniger als sechs Monate andauernden Pflegebedarf entfällt die Voraussetzung des Pflegegeldbezuges.

(4) Alleinstehend ist, wer mit keinen unterhaltsberechtigten oder unterhaltsverpflichteten Angehörigen und mit keinem Lebensgefährten im gemeinsamen Haushalt lebt.

(5) Alleinerzieher ist, wer nur mit ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Minderjährigen im gemeinsamen Haushalt lebt.

(6) Im gemeinsamen Haushalt mit anderen Personen lebt, wer mit diesen bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung teilt.

(7) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Benützung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Kleinhausrat und Strom sowie für andere persönliche Bedürfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.

(8) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst den für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsächlich regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben.

(9) Die Nutzfläche einer Wohnung ist die Gesamtbodenfläche abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Auf die Nutzfläche sind insbesondere auch Küchen, Garderoben, Bäder und sonstige Anlagen innerhalb der Wohnung, Vorzimmer, Dielen und Nischen anzurechnen. Nicht zu berücksichtigen sind Stiegenhäuser, Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller und Dachbodenräume, die nicht Wohnzwecken dienen.

(10) Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen, die Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zukommen.

(11) Die Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung umfasst Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Hilfesuchenden die seiner Persönlichkeit, seinen Fähigkeiten und seinen Neigungen entsprechende Erziehung, Schulbildung und Berufsausbildung zu sichern und die Eingliederung in das Erwerbsleben zu ermöglichen.

(12) Die Hilfe zur Arbeit umfasst Maßnahmen zur Unterstützung der Erlangung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses.

(13) Ein Hilfeplan umfasst zur zielorientierten Unterstützung des Mindestsicherungsbeziehers erforderliche Maßnahmen, wie Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen sowie Zahlungs-, Entwicklungs-, Behandlungs- und Therapiepläne.

(14) Die Hilfe zur Betreuung umfasst zur Deckung des Betreuungsbedarfes erforderliche Maßnahmen, wozu insbesondere solche zur Überwindung altersbedingter Schwierigkeiten zählen.

(15) Die Hilfe zur Pflege umfasst zur Deckung des Pflegebedarfes erforderliche Maßnahmen.

(16) Die stationäre Pflege umfasst die stationäre Unterbringung, Betreuung und Pflege in Anstalten, Heimen oder auf Pflegeplätzen.

(17) Die mobile Pflege umfasst die häusliche Betreuung und Pflege durch Pflegedienste und Maßnahmen zur Erhaltung der Selbstständigkeit bei altersbedingten Beeinträchtigungen. Sie umfasst weiters die teilweise Übernahme der Kosten für Hilfsmittel für die häusliche Betreuung und Pflege sowie für die Erhaltung der Selbstständigkeit bei altersbedingten Beeinträchtigungen.

(18) Die Kurzzeitpflege zur Entlastung pflegender Angehöriger umfasst die zeitlich befristete stationäre oder mobile Pflege im Fall der Verhinderung der Hauptpflegeperson oder im Fall einer akuten Notsituation nach einem unerwarteten Krankenhausaufenthalt.

(19) Die Tagespflege zur Entlastung pflegender Angehöriger umfasst die tageweise bzw. halbtageweise Unterbringung, Betreuung und Pflege in von Leistungserbringern betriebenen Einrichtungen. Sie umfasst weiters die teilweise Übernahme der Kosten für damit im Zusammenhang stehende entgeltliche Fahrtdienste.

(20) Das Einkommen umfasst alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden zufließen.

 

§ 3

Persönlicher Anwendungsbereich

 

(1) Anspruch auf Mindestsicherung haben österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, ihren Aufenthalt haben.

(2) Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, sofern sie nach den fremdenrechtlichen Vorschriften zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind:

a)

Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Familienangehörige; zu den Familienangehörigen zählen:

1.

ihre Ehegatten,

2.

ihre eingetragenen Partner,

3.

ihre Verwandten und die Verwandten ihrer Ehegatten oder eingetragenen Partner in gerade absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres und, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren, darüber hinaus, und

4.

ihre Verwandten und die Verwandten ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerade aufsteigender Linie, sofern sie ihnen Unterhalt gewähren,

b)

Fremde, soweit sie aufgrund von sonstigen Verträgen im Rahmen der europäischen Integration Unionsbürgern hinsichtlich der Arbeitsbedingungen oder der Bedingungen der Niederlassung gleichgestellt sind,

c)

Fremde, soweit sie aufgrund von anderen Staatsverträgen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,

d)

Fremde, die Familienangehörige im Sinn der lit. a Z. 1 bis 4 von österreichischen Staatsbürgern sind,

e)

Fremde, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, Fremde, denen nach dem Asylgesetz 1991 bzw. nach dem Asylgesetz 1997 Asyl gewährt wurde, sowie Fremde, denen nach dem Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde,

f)

Fremde, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 des Asylgesetzes 2005 zuerkannt wurde,

g)

Fremde mit

1.

einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" oder "Daueraufenthalt-Familienangehöriger" nach § 45 bzw. § 48 NAG, oder

2.

einer nach früheren bundesgesetzlichen Bestimmungen erteilten Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung, die als Aufenthaltstitel im Sinn der Z. 1 weiter gilt (§ 81 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung, NAG-DV, BGBl. II Nr. 451/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 498/2009), oder

3.

einem Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EG" eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union und einer Niederlassungsbewilligung nach § 49 NAG,

h)

Personen, deren Aufenthalt nach § 55 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 verfestigt ist; im Fall der Aufenthaltsverfestigung von Fremden nach § 55 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 jedoch nur so lange, als ihr Bemühen, die Mittel zu ihrem Unterhalt durch den Einsatz eigener Kräfte zu sichern, nicht aussichtslos scheint.

(3) Personen, die sich in Tirol aufhalten und nicht nach Abs. 2 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind, können Grundleistungen gewährt werden, sofern auf sie nicht das Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 21/2006, anzuwenden ist.

(4) Keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben jedenfalls:

a)

nicht erwerbstätige Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und der Schweiz sowie deren Familienangehörige und Personen nach Abs. 3, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes,

b)

Fremde, auf die das Tiroler Grundversorgungsgesetz anzuwenden ist,

c)

Personen, die aufgrund eines Reisevisums oder sichtvermerksfrei einreisen durften (Touristen).

 

§ 4

Form und Arten der Mindestsicherung

 

(1) Mindestsicherung wird in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewährt. Sie umfasst Leistungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse (Grundleistungen) und Leistungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten in den persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen (sonstige Leistungen).

(2) Zu den Grundleistungen zählen:

a)

die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes,

b)

die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes,

c)

der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung und

d)

die Übernahme der Bestattungskosten.

(3) Zu den sonstigen Leistungen zählen insbesondere:

a)

die Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung,

b)

die Hilfe zur Arbeit,

c)

der Hilfeplan,

d)

die Hilfe zur Betreuung,

e)

die Hilfe zur Pflege und

f)

die Zusatzleistungen.

(4) Die Gemeinden gewähren die Hilfe zur Betreuung in Form der stationären Pflege als Träger von Privatrechten. Die übrigen Leistungen der Mindestsicherung gewährt das Land Tirol als Träger von Privatrechten, soweit im § 27 Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

 

2. Abschnitt

Grundleistungen

§ 5

Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes

 

(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht in der Gewährung pauschalierter, monatlicher Geldleistungen (Mindestsätze).

(2) Der Mindestsatz beträgt für

a)

Alleinstehende und Alleinerzieher 75 v. H.,

b)

Volljährige, die nicht unter lit. a fallen 56,25 v.

H.,

c)

Minderjährige, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 24,75 v. H.

des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1.

(3) Leben mehr als zwei leistungsberechtigte Volljährige im gemeinsamen Haushalt, so verringert sich der Mindestsatz nach Abs. 2 lit. b ab dem dritten leistungsberechtigten Volljährigen auf 37,50 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1, wenn dieser gegenüber einer anderen im gemeinsamen Haushalt lebenden Person unterhaltsberechtigt ist.

(4) Der Mindestsatz nach Abs. 2 lit. b kommt auch für mündige Minderjährige zur Anwendung, die alleinstehend oder Alleinerzieher sind und die Familienbeihilfe beziehen. Bis zum Bezug der Familienbeihilfe kommt für diese Personen der Mindestsatz nach Abs. 2 lit. a zur Anwendung.

(5) Zusätzlich zum jeweiligen Mindestsatz ist in den Monaten März, Juni, September und Dezember eine Sonderzahlung in der Höhe von 9 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1 zu gewähren, soweit der Mindestsicherungsbezieher zum Stichtag bereits seit mindestens drei Monaten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes bezogen hat. Als Stichtag gilt der Erste des jeweiligen Monats.

(6) Im Fall eines Aufenthaltes in einer Krankenanstalt, in einer stationären Therapieeinrichtung, in einem Heim oder in einer vergleichbaren Einrichtung wird die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch ein monatliches Taschengeld in der Höhe von 15 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1 gewährt, soweit ein solches nicht durch andere Einkünfte oder Ansprüche gesichert ist.

 

§ 6

Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes

 

(1) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes besteht in der Übernahme der tatsächlich nachgewiesenen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung, sofern diese die ortsüblichen Mietkosten, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben für eine Wohnung mit einer haushaltsbezogenen Höchstnutzfläche nach Abs. 2 nicht übersteigen.

(2) Die Höchstnutzfläche beträgt für einen Einpersonenhaushalt 40 m² und für einen Zweipersonenhaushalt 60 m². Bei mehr als zwei Personen in einem Haushalt erhöht sich die Höchstnutzfläche für jede weitere Person um jeweils 10 m², höchstens jedoch bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 110 m².

(3) Die Kosten und Abgaben nach Abs. 1 dürfen direkt an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch eine drohende Delogierung verhindert oder das Ziel der Sicherung des Wohnbedarfes besser erreicht werden kann.

 

§ 7

Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

 

(1) Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung besteht

a)

während der Dauer des Bezuges von Leistungen nach § 5 oder § 6 in der Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung,

b)

bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung

1.

in der Übernahme der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung oder

2.

in der Übernahme der für eine Krankenbehandlung tatsächlich nachgewiesenen Kosten im nach den Vorschriften über die allgemeine gesetzliche Krankenversicherung vorgesehenen Leistungsumfang.

(2) Unabhängig vom Bezug von Leistungen nach Abs. 1 sind allfällige Selbstbehalte und Rezeptgebühren für Pflichtleistungen der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen.

 

§ 8

Bestattungskosten

 

(1) Tatsächlich nachgewiesene Bestattungskosten sind, soweit sie nicht aus dem Vermögen des Verstorbenen gedeckt werden können oder von Dritten getragen werden, im Ausmaß der Kosten für ein einfaches Begräbnis zu übernehmen.

(2) Ist eine Überführung erforderlich, so sind die dafür anfallenden Kosten bis zur Höhe der für ein einfaches Begräbnis anfallenden Kosten zu übernehmen.

 

§ 9

Ausgangsbetrag

 

(1) Der Ausgangsbetrag für die Bemessung der Mindestsätze nach § 5 beträgt für das Kalenderjahr 2010 744,01 Euro.

(2) Die Landesregierung hat für jedes folgende Kalenderjahr unter Bedachtnahme auf die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes nach § 293 Abs. 1 ASVG durch Verordnung einen Anpassungsfaktor festzusetzen (Anpassungsverordnung). Der Ausgangsbetrag für die Bemessung der Mindestsätze nach § 5 für dieses Kalenderjahr ergibt sich jeweils durch Multiplikation des Ausgangsbetrages für das vorangegangene Kalenderjahr mit dem Anpassungsfaktor. Die sich aus dem Ausgangsbetrag ergebenden Mindestsätze sind als Anlage zur Verordnung kundzumachen.

(3) Verordnungen nach Abs. 2 können rückwirkend, in einem solchen Fall jedoch frühestens mit dem 1. Jänner jenes Kalenderjahres, für das die Anpassung erfolgt, in Kraft gesetzt werden.

 

3. Abschnitt

Sonstige Leistungen

§ 10

Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung

 

(1) Die Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung besteht in der Übernahme der Kosten für Erziehung, Schul- und Berufsausbildung einschließlich allfälliger Unterbringungs- und Fahrtkosten.

(2) Leistungen nach dem Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz 2002, LGBl. Nr. 51, gehen Leistungen nach Abs. 1 vor.

 

§ 11

Hilfe zur Arbeit

 

(1) Die Hilfe zur Arbeit besteht in

a)

der Gewährung finanzieller Zuschüsse an den Arbeitgeber in der Höhe von 20 v. H. der Lohnkosten einschließlich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und

b)

der Übernahme der Kosten für Um- und Nachschulungen. Zuschüsse nach lit. a sind der Höhe nach mit 75 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1 begrenzt und können für die Dauer von höchstens zwölf Monaten gewährt werden.

(2) Hilfe zur Arbeit darf nur arbeitsfähigen und arbeitswilligen Personen gewährt werden, die seit mehr als zwölf Monaten arbeitslos sind und seit mehr als sechs Monaten eine Grundleistung beziehen.

(3) Schulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice gehen Leistungen nach Abs. 1 vor.

 

§ 12

Hilfeplan

 

(1) Ein Hilfeplan soll dem Mindestsicherungsbezieher durch die Festlegung konkreter Lösungsschritte ermöglichen, aus der Situation der Hilfsbedürftigkeit zu gelangen und ein von der Mindestsicherung weitgehend unabhängiges Leben zu führen.

(2) Ein Hilfeplan kann erstellt werden, wenn die Mindestsicherung bereits über einen Zeitraum von zumindest sechs Monaten gewährt wurde und ein Zusammenwirken des Landes mit anderen Hilfesystemen zur Erreichung der Ziele nach Abs. 1 erforderlich ist.

(3) Zur Erstellung des Hilfeplans können Sachverständige, wie Psychologen, Ärzte und Sozialarbeiter, beigezogen werden. Erforderlichenfalls ist die Mitwirkung von Vertretern anderer Hilfesysteme und Einrichtungen anzustreben.

(4) Die beigezogenen Sachverständigen und Vertreter anderer Hilfesysteme und Einrichtungen können Vorschläge über die zu gewährenden Hilfeleistungen, deren Reihenfolge, die Einbindung Dritter und über den Ablauf der vorgesehenen Maßnahmen erstatten. Diese Vorschläge sind bei der Erstellung des Hilfeplans entsprechend zu berücksichtigen.

(5) Der Mindestsicherungsbezieher ist bei der Erstellung des Hilfeplans bestmöglich einzubeziehen, insbesondere jedoch in dem Ausmaß, das von den beteiligten Personen bzw. Institutionen als notwendig und förderlich erachtet wird.

(6) Zur Umsetzung eines Hilfeplans kann mit dem Mindestsicherungsbezieher eine Betreuungsvereinbarung über Art, Ort, Zeit und andere Rahmenbedingungen der Hilfeleistung, über die Mitwirkung des Mindestsicherungsbeziehers sowie über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Tirol und anderen Hilfesystemen abgeschlossen werden.

 

§ 13

Hilfe zur Betreuung und Hilfe zur Pflege

 

Die Hilfe zur Betreuung und die Hilfe zur Pflege bestehen jeweils insbesondere in

a)

der stationären Pflege (§ 2 Abs. 16),

b)

der mobilen Pflege (§ 2 Abs. 17),

c)

der Kurzzeitpflege zur Entlastung pflegender Angehöriger (§ 2 Abs. 18) und

d)

der Tagespflege zur Entlastung pflegender Angehöriger (§ 2 Abs. 19).

 

§ 14

Zusatzleistungen

 

(1) Zur Vermeidung besonderer Härtefälle können zusätzlich zu Grundleistungen gewährt werden:

a)

Sachleistungen oder Geldleistungen, letztere entweder

1.

im Ausmaß von monatlich höchstens 15 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1 oder

2.

bei einmaliger Unterstützung im Ausmaß von höchstens 180 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1 pro Jahr,

b)

Hilfe zur Arbeit

1.

auch für den Fall, dass seit weniger als sechs Monaten eine Grundleistung bezogen wird,

2.

durch finanzielle Zuschüsse an den Arbeitgeber auch über zwölf Monate hinaus und im Ausmaß von mehr als 75 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1,

3.

durch finanzielle Zuschüsse auch für notwendige, mit der Arbeitsaufnahme im Zusammenhang stehende Aufwendungen direkt an den Hilfesuchenden.

(2) Zur Vermeidung besonderer Härtefälle kann unabhängig von der Gewährung von Grundleistungen Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes durch die Übernahme der Kosten und Abgaben für eine Wohnung auch dann, wenn diese die ortsüblichen Kosten und Abgaben für eine Wohnung mit der entsprechenden haushaltsbezogenen Höchstnutzfläche übersteigen, gewährt werden.

(3) Zur Vermeidung besonderer Härtefälle ist unabhängig von der Gewährung von Grundleistungen Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes durch die Übernahme der Kosten auch für unabdingbare einmalige Aufwendungen für die Leistung einer Kaution und die Errichtung von Bestandverträgen sowie für die Grundausstattung mit Möbeln und Hausrat zu gewähren.

 

4. Abschnitt

Anspruchsvoraussetzungen

§ 15

Einsatz der eigenen Mittel

 

(1) Vor der Gewährung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende seine eigenen Mittel, zu denen sein gesamtes Einkommen und sein Vermögen gehören, einzusetzen.

(2) Bei der Berechnung der Höhe des Einkommens sind außer Ansatz zu lassen:

a)

Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, ausgenommen Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich nach dessen § 38j,

b)

Kinderabsetzbeträge nach § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 und

c)

Pflegegeld nach bundes- oder landesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften oder andere pflegebezogene Geldleistungen.

(3) Erzielt der Hilfesuchende ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, so sind für die damit verbundenen Aufwendungen darüber hinaus folgende Freibeträge in Abzug zu bringen:

a)

30 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1, wenn er trotz vorgerückten Alters oder starker Beschränkung seiner Erwerbsfähigkeit einem Erwerb nachgeht oder wenn er als Alleinerzieher einem Erwerb nachgeht und zumindest ein Kind im Vor- bzw. Pflichtschulalter betreut,

b)

22,5 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1, wenn er seit mehr als sechs Monaten Grundleistungen bezieht und erstmalig oder nach mehr als zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt; der Freibetrag verringert sich nach sechs Monaten auf 18,75 v. H. und nach weiteren zwölf Monaten auf 15 v. H. des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1,

c)

ein Freibetrag in der Höhe der zur Erzielung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgewiesenen Ausgaben.

(4) Hätte der Hilfesuchende bzw. Mindestsicherungsbezieher Anspruch auf mehrere Freibeträge nach Abs. 3, so gebührt ihm nur der jeweils höchste Freibetrag.

(5) Von der Verpflichtung zur Verwertung von beweglichem Vermögen ist jedenfalls abzusehen, wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte; dies ist insbesondere anzunehmen bei:

a)

Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit oder einer Berufsausbildung erforderlich sind,

b)

Gegenständen, die zur Befriedigung angemessener geistigkultureller Bedürfnisse erforderlich sind,

c)

Gegenständen, die zum angemessenen Hausrat zählen,

d)

Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände, dazu zählen insbesondere eine Behinderung oder unzureichende Infrastruktur, erforderlich sind, und

e)

Ersparnissen bis zu einem Freibetrag in der Höhe des Fünffachen des Ausgangsbetrages nach § 9 Abs. 1.

(6) Von der Verpflichtung zur Verwertung von beweglichem Vermögen, das nicht unter Abs. 5 lit. a bis d fällt, ist vorerst abzusehen, wenn dessen Wert den Freibetrag nach Abs. 5 lit. e nicht übersteigt und nicht länger als sechs unmittelbar aufeinander folgende Monate Mindestsicherung bezogen wird.

(7) Von der Verpflichtung zur Verwertung von unbeweglichem Vermögen ist vorerst abzusehen, wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfes des Mindestsicherungsbeziehers und der mit ihm in Lebensgemeinschaft lebenden Person oder der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden und ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen dient. Wird im Fall der Unzulässigkeit der Verwertung von unbeweglichem Vermögen länger als sechs unmittelbar aufeinander folgende Monate Mindestsicherung bezogen, so hat sich der Mindestsicherungsbezieher zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nach Beseitigung der Notlage zu verpflichten und dafür eine Sicherstellung anzubieten.

(8) Bei der Berechnung der Sechsmonatsfrist nach den Abs. 6 und 7 sind auch frühere ununterbrochene Bezugszeiten von jeweils mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen.

 

§ 16

Einsatz der Arbeitskraft

 

(1) Vor der Gewährung von Mindestsicherung ist der arbeitsfähige Hilfesuchende verpflichtet, die Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft zu zeigen oder sich um eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen.

(2) Dabei ist hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit und der Zumutbarkeit einer Beschäftigung von denselben Kriterien wie bei der Notstandshilfe oder, sofern ein solches bezogen wird, wie beim Arbeitslosengeld auszugehen.

(3) Der Einsatz der Arbeitskraft darf aus Rücksicht auf die persönliche und familiäre Situation des Hilfesuchenden insbesondere nicht verlangt werden, wenn er

a)

das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht hat,

b)

Betreuungspflichten gegenüber Kindern hat, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und keiner Beschäftigung nachgehen kann, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen, wobei diese Betreuungspflichten nur jeweils ein Elternteil haben kann,

c)

Angehörige im Sinn des § 123 ASVG, die ein Pflegegeld mindestens der Stufe drei beziehen, überwiegend betreut,

d)

Sterbebegleitung im Sinn des § 14a AVRAG oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern im Sinn des § 14b AVRAG leistet,

e)

in einer bereits vor Vollendung seines 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung steht oder

f)

an einer ihm vom Arbeitsmarktservice angebotenen Schulungs- oder Fortbildungsmaßnahme teilnimmt.

 

§ 17

Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Dritten

 

(1) Vor der Gewährung von Mindestsicherung hat der Hilfesuchende öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Ansprüche auf bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistungen gegen Dritte zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist.

(2) Mindestsicherung ist unbeschadet der Verpflichtung nach Abs. 1 als Vorausleistung zu gewähren, wenn der Hilfesuchende bis zur tatsächlichen Durchsetzung seiner Ansprüche anspruchsberechtigt im Sinn dieses Gesetzes ist. Die unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist jedenfalls zu gewährleisten.

 

§ 18

Ausmaß der Mindestsicherung

 

(1) Das Ausmaß der Leistungen der Mindestsicherung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des Einsatzes der eigenen Mittel und der Bereitschaft des Hilfesuchenden zum Einsatz seiner Arbeitskraft sowie der bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zu bestimmen.

(2) Zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählt neben den Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach § 17 Abs. 1 hat, auch das Einkommen der mit ihm in Lebensgemeinschaft lebenden Person oder der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden und ihm gegenüber unterhaltsverpflichteten Personen, soweit dieses den Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. b zuzüglich des auf diese Person entfallenden Wohnkostenanteiles übersteigt. Von diesem Einkommen sind allfällige Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Dritten in Abzug zu bringen.

(3) Hat der Hilfesuchende auf eine bedarfsdeckende oder bedarfsmindernde Leistung keinen Anspruch nach § 17 Abs. 1, so ist diese bei der Bestimmung des Ausmaßes der Mindestsicherung nur zu berücksichtigen, soweit sie

a)

regelmäßig in einem Ausmaß erbracht wird, das wesentlich zur Deckung der Grundbedürfnisse des Hilfesuchenden beiträgt, oder

b)

in einem Ausmaß erbracht wird, das wesentlich zur Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten des Hilfesuchenden beiträgt.

 

§ 19

Kürzung von Leistungen

 

(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 5 kann gekürzt werden, wenn der Mindestsicherungsbezieher

a)

seine Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

b)

mit den eigenen oder den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln trotz Belehrung und Ermahnung nicht sparsam umgeht,

c)

seine Ansprüche gegenüber Dritten nicht in zumutbarer Weise verfolgt,

d)

trotz schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft zeigt oder sich nicht um eine ihm zumutbare Beschäftigung bemüht,

e)

an einer Begutachtung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit nicht mitwirkt oder

f)

an einer ihm vom Arbeitsmarktservice angebotenen Schulungs- oder Fortbildungsmaßnahme nicht teilnimmt. Die Kürzung ist der Höhe nach mit 50 v. H. des jeweiligen Mindestsatzes nach § 5 begrenzt; sie darf nur stufenweise vorgenommen werden.

(2) Durch die Kürzung darf der Lebensunterhalt der mit dem Mindestsicherungsbezieher in Lebensgemeinschaft lebenden Person oder der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden und ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen nicht beeinträchtigt werden.

 

§ 20

Rückerstattung von Leistungen

 

(1) Wurde die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung vom Mindestsicherungsbezieher durch

a)

unwahre Angaben über die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse,

b)

Verschweigen entscheidungswesentlicher Tatsachen oder

c)

Verletzung der Anzeigepflicht nach § 32 herbeigeführt, so hat dieser zu Unrecht bezogene Geldleistungen bzw. den Aufwand für zu Unrecht bezogene Sachleistungen zurückzuerstatten.

(2) Ist dem Verpflichteten eine andere Art der Rückerstattung nicht zumutbar, so kann diese in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden. Die Rückerstattung kann auch durch Anrechnung auf laufende Leistungen erfolgen. In besonders begründeten Fällen kann die Rückerstattung auch zur Gänze nachgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg der Mindestsicherung gefährdet wäre.

 

5. Abschnitt

Kostentragung, Kostenersatz

§ 21

Kostentragung

 

(1) Die Kosten der Mindestsicherung sind nach Maßgabe der folgenden Absätze vom Land Tirol, von den Gemeinden und vom Mindestsicherungsfonds zu tragen.

(2) Zu den Kosten der Mindestsicherung gehören der gesamte sich aus der Besorgung der in diesem Gesetz vorgesehenen Aufgaben ergebende Zweckaufwand und der Aufwand, der vom Land Tirol aufgrund von Vereinbarungen nach Art. 15a B-VG für Leistungen der Mindestsicherung zu tragen ist. Zu den Kosten der Mindestsicherung gehören auch die Kosten, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften nach den Vorschriften über die öffentliche Fürsorge zu tragen sind.

(3) Das Land Tirol hat unbeschadet der Abs. 5, 7 und 8 die Kosten der Mindestsicherung, die nicht durch Leistungen aufgrund der §§ 20, 22, 23 und 24 oder der Vorschriften im Sinn des § 42 oder durch sonstige für Zwecke der Mindestsicherung oder der öffentlichen Fürsorge bestimmte Zuflüsse gedeckt sind, zu tragen.

(4) Die Gemeinden haben die Kosten der Errichtung, der Erweiterung, der Generalsanierung und des Umbaues ihrer Pflege-, Wohn- oder Altenheime, Anstalten oder gleichartigen Einrichtungen, die Kosten der Förderung solcher Einrichtungen und die Kosten ihrer Förderungstätigkeit nach § 41 Abs. 4 selbst zu tragen.

(5) Die Gemeinden haben weiters dem Land Tirol jährlich 35 v. H. der von diesem nach Abs. 3 zu tragenden Kosten, ausgenommen die Kosten aufgrund von Vereinbarungen nach § 41 Abs. 2, zu ersetzen, wobei dieser Betrag von der Landesregierung auf die Gemeinden aufzuteilen ist. Hierzu sind zunächst die auf die einzelnen politischen Bezirke entfallenden Kosten zu ermitteln. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden eines politischen Bezirkes ist sodann von der Landesregierung nach der Finanzkraft festzusetzen. Diese wird für jede Gemeinde ermittelt durch die Bildung der Summe aus:

a)

dem Aufkommen an Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,

b)

dem Aufkommen an Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,

c)

39 v. H. der Erträge an Kommunalsteuer und Lohnsummensteuer,

d)

dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen mit Ausnahme des Getränkesteuerausgleiches und

e)

der Hälfte des Aufkommens an Getränke- und Speiseeissteuer und an Getränkesteuerausgleich,

jeweils des zweitvorangegangenen Jahres.

(6) Die Kosten der an Personen nach § 3 Abs. 2 lit. e gewährten Mindestsicherung sind zunächst zur Gänze vom Land Tirol zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich 35 v. H. dieser Kosten zu ersetzen, wobei dieser Betrag von der Landesregierung auf alle Gemeinden des Landes aufzuteilen ist. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden ist nach ihrer Finanzkraft nach Abs. 5 vierter Satz von der Landesregierung festzusetzen.

(7) Die Gemeinden haben dem Land Tirol auf Verlangen vierteljährlich Vorschüsse in der Höhe je eines Viertels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Die Vorschüsse sind unter Zugrundelegung der im Landesvoranschlag für die Mindestsicherung vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln.

(8) Die Kosten der Hilfe zur Betreuung in Form der stationären Pflege in einer Einrichtung nach Abs. 4 hat, wenn Träger dieser Einrichtung eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband ist, zunächst zur Gänze die Gemeinde zu tragen, in deren Gebiet sich die Einrichtung befindet (Standortgemeinde). Für Personen, deren Notlage (§ 2 Abs. 1) aufgrund eines nach diesem Gesetz durchgeführten Verfahrens feststeht, sind der Standortgemeinde die Kosten in der Weise zu ersetzen, dass davon die Gemeinde, in der der Hilfesuchende vor der Unterbringung in der betreffenden Einrichtung seinen Hauptwohnsitz hatte, 35 v. H. und das Land Tirol 65 v. H. zu leisten hat.

(9) Der Mindestsicherungsfonds hat die Kosten der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände zu tragen.

 

§ 22

Kostenersatz durch den Mindestsicherungsbezieher

 

(1) Der Mindestsicherungsbezieher ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn bzw. soweit

a)

er nach dem Bezug der Mindestsicherung zu Vermögen gelangt, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschaftet wurde,

b)

nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Gewährung der Mindestsicherung Vermögen hatte,

c)

er sich aufgrund eines Absehens von der Verwertung von unbeweglichem Vermögen zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nach Beseitigung der Notlage verpflichtet hat (§ 15 Abs. 7),

d)

ihm eine nach § 31 Abs. 2 vorläufig erbrachte Leistung nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß zuerkannt wird.

(2) Vom Mindestsicherungsbezieher nicht zu ersetzen sind:

a)

zum Schutz bei einer Erkrankung an einer ansteckenden Krankheit im Sinn des Epidemiegesetzes 1950 gewährte Leistungen,

b)

zum Schutz bei Schwangerschaft und Entbindung gewährte Leistungen,

c)

im Rahmen der Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung gewährte Leistungen,

d)

im Rahmen der Hilfe zur Arbeit gewährte Leistungen und

e)

vor dem Erreichen der Volljährigkeit erbrachte Leistungen.

(3) Durch die Erfüllung der Ersatzpflicht darf der Erfolg der Mindestsicherung nicht gefährdet werden. Die Festsetzung von Raten und die Hereinbringung durch Anrechnung auf laufende Geldleistungen sind zulässig.

(4) Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten nach Abs. 1 geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Mindestsicherungsbeziehers über.

 

§ 23

Kostenersatz durch Dritte

 

(1) Dritte sind zum Ersatz der für den Mindestsicherungsbezieher aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn dieser ihnen gegenüber im Bezugszeitraum Ansprüche auf Leistungen nach § 17 Abs. 1 hatte.

(2) Ist der Dritte gegenüber dem Mindestsicherungsbezieher gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, so bemisst sich der Kostenersatz nach den Unterhaltsverpflichtungen der §§ 94 und 140 ABGB bzw. des § 12 EPG.

(3) Nicht zum Kostenersatz verpflichtet sind:

a)

die Kinder, Enkelkinder und Großeltern des (früheren) Mindestsicherungsbeziehers und

b)

die Eltern des (früheren) Mindestsicherungsbeziehers hinsichtlich jener Leistungen, die dieser nach dem Erreichen seiner Volljährigkeit bezogen hat.

 

§ 24

Übergang von Rechtsansprüchen

 

(1) Hat der Mindestsicherungsbezieher gegenüber einem Dritten im Bezugszeitraum Ansprüche auf Leistungen nach § 17 Abs. 1, so kann das für die Gewährung der betreffenden Leistung zuständige Organ (§ 27), sofern sich aus § 42 nichts anderes ergibt, durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen für die Mindestsicherung auf den Rechtsträger der Mindestsicherung übergeht.

(2) Die schriftliche Anzeige bewirkt mit ihrem Einlangen beim Dritten den Übergang des Anspruches für die Aufwendungen, die in der Zeit zwischen dem Beginn des Bezuges von Leistungen der Mindestsicherung und dessen Beendigung entstanden sind bzw. entstehen.

 

§ 25

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

 

(1) Nicht grundbücherlich sichergestellte Ersatzansprüche nach den §§ 22 und 23 verjähren drei Jahre nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die betreffenden Leistungen erbracht wurden.

(2) Für die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Ist der Anspruch im Verwaltungsweg geltend zu machen, so ist die Einleitung des Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung einer Klage gleichzuhalten.

 

§ 26

Ersatzansprüche Dritter

 

(1) Musste einem Hilfesuchenden eine Leistungen der Mindestsicherung entsprechende Hilfe so dringend gewährt werden, dass das für die Gewährung der betreffenden Leistung zuständige Organ (§ 27) nicht vorher benachrichtigt werden konnte, so sind demjenigen, der die Hilfe geleistet hat, die Kosten hierfür zu ersetzen.

(2) Zu ersetzen sind nur jene Kosten nach Abs. 1, die innerhalb von sechs Monaten vor der Geltendmachung des Ersatzanspruches entstanden sind.

(3) Der Ersatzanspruch nach Abs. 1 ist zudem der Höhe nach begrenzt:

a)

bei niedergelassenen Ärzten und bei privaten Krankenanstalten mit jenen Kosten, die in diesem Fall von der allgemeinen Krankenversicherung bezahlt worden wären,

b)

bei öffentlichen Krankenanstalten mit jenen Kosten, die den für sie geltenden Gebühren nach den krankenanstaltenrechtlichen Vorschriften entsprechen. Im Übrigen sind die Kosten nach Abs. 1 nur bis zur Höhe jenes Betrages zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn dem Hilfesuchenden vor der Inanspruchnahme der Hilfe durch den Dritten Leistungen der Mindestsicherung gewährt worden wären.

 

6. Abschnitt

Verfahren

§ 27

Zuständigkeit

 

(1) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Landesregierung (Abs. 3 erster Satz) oder der Gemeinden fällt (Abs. 4), die Entscheidung über:

a)

die Gewährung, Kürzung und Einstellung von Grundleistungen,

b)

die Gewährung von sonstigen Leistungen,

c)

den Kostenersatz durch den Mindestsicherungsbezieher oder durch Dritte,

d)

die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen und

e)

die Ersatzansprüche Dritter.

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben im Verwaltungsweg zu entscheiden:

a)

in den Angelegenheiten nach Abs. 1 lit. a, ausgenommen jedoch die Gewährung, Kürzung und Einstellung von Grundleistungen für Fremde nach § 3 Abs. 3,

b)

in den Angelegenheiten nach Abs. 1 lit. b, wenn es sich dabei um Leistungen nach § 10 und Zusatzleistungen nach § 14 Abs. 3 handelt,

c)

in den Angelegenheiten nach Abs. 1 lit. c und d, wenn sich der Kostenersatz oder die Rückerstattung auf im Verwaltungsweg zu gewährende Leistungen bezieht, und

d)

in den Angelegenheiten nach Abs. 1 lit. e.

(3) Der Landesregierung obliegt die Entscheidung über die Gewährung der Hilfe zur Pflege (§ 2 Abs. 15) sowie über den dafür gebührenden Kostenersatz und die Rückerstattung dabei zu Unrecht erbrachter Leistungen. Weiters obliegt der Landesregierung der Abschluss von Vereinbarungen nach § 41 Abs. 2 und die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden.

(4) Den Gemeinden obliegt die Entscheidung über die Gewährung der Hilfe zur Betreuung in Form der stationären Pflege (§ 2 Abs. 14 in Verbindung mit § 2 Abs. 16) sowie über den dafür gebührenden Kostenersatz und die Rückerstattung dabei zu Unrecht erbrachter Leistungen.

(5) Dem für die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl. Nr. 58/1983, zuständigen Organ obliegt für die Dauer der Gewährung dieser Maßnahmen auch die Entscheidung in den Angelegenheiten des Abs. 1, wenn diese den Bezieher von Rehabilitationsmaßnahmen und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden gesetzlich unterhaltsberechtigten Angehörigen betreffen.

(6) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden richtet sich

a)

in den Angelegenheiten der Ersatzansprüche nach § 26 nach dem Ort, an dem die Notwendigkeit zur Hilfeleistung eingetreten ist,

b)

in den übrigen Angelegenheiten nach dem Hauptwohnsitz des Hilfesuchenden oder Mindestsicherungsbeziehers, mangels eines Hauptwohnsitzes in Tirol nach seinem Aufenthalt und mangels eines Aufenthaltes in Tirol nach dem letzten Hauptwohnsitz oder Aufenthalt in Tirol, wenn aber keiner dieser Zuständigkeitsgründe in Betracht kommt oder Gefahr im Verzug ist, nach dem Anlass zum Einschreiten.

 

§ 28

Information, Beratung

 

(1) Das Land Tirol hat durch geeignete Maßnahmen die Information und Beratung von Hilfesuchenden über die Möglichkeiten und die Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Leistungen der Mindestsicherung sicherzustellen.

(2) Die für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung zuständigen Organe haben den Hilfesuchenden über jene Leistungen, die in Anspruch genommen werden können, zu informieren, zu beraten und hinsichtlich seiner Rechte, einschließlich der Rechtsfolgen allfälliger Handlungen und Unterlassungen, entsprechend anzuleiten.

 

§ 29

Anträge

 

(1) Anträge auf Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung sind beim nach § 27 zuständigen Organ einzubringen.

(2) Anträge können auch bei der Gemeinde, in der der Hilfesuchende seinen Hauptwohnsitz hat, oder mangels eines solchen bei der Gemeinde, in der sich der Hilfesuchende aufhält, sowie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Wirkungsbereich sich der Hilfesuchende aufhält, eingebracht werden. Diese Stellen haben bei ihnen einlangende Anträge ohne unnötigen Aufschub an das nach § 27 zuständige Organ weiterzuleiten; in diesem Fall gilt der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht.

(3) Werden Anträge unmittelbar beim nach § 27 zuständigen Organ eingebracht, so ist der Gemeinde, in der der Hilfesuchende seinen Hauptwohnsitz bzw. seinen Aufenthalt hat, Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme längstens binnen einer Woche zu geben.

(4) Jeder Hilfesuchende kann in seinem Namen Mindestsicherung beantragen. Die allgemeinen Regelungen über die Vertretung bleiben unberührt.

 

§ 30

Bescheide, Erledigungen

 

(1) Über Anträge auf Gewährung von Mindestsicherung ist schriftlich zu entscheiden. Ist dabei im Verwaltungsweg zu entscheiden, so ist in den Angelegenheiten nach § 27 Abs. 2 lit. a und b ohne unnötigen Aufschub, längstens jedoch binnen drei Monaten nach Einlangen des Antrages, ein schriftlicher Bescheid zu erlassen.

(2) Bescheide können befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen erlassen werden, soweit dies zur Erreichung des Zieles und zur Durchsetzung der Grundsätze der Mindestsicherung (§ 1) erforderlich ist.

(3) Ändert sich eine für die Bestimmung des Ausmaßes einer Leistung der Mindestsicherung maßgebliche Voraussetzung, so ist dieses neu zu bestimmen.

(4) Ist das Ausmaß einer Leistung der Mindestsicherung aufgrund der Erlassung einer Anpassungsverordnung nach § 9 Abs. 2 neu zu bestimmen, so ist ein Bescheid nur zu erlassen, wenn es der Mindestsicherungsbezieher ausdrücklich verlangt.

 

§ 31

Berufung

 

(1) In Verfahren über die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung ist ein Berufungsverzicht nicht zulässig.

(2) Auch im Fall der Erhebung einer Berufung durch den Antragsteller ist die in erster Instanz zuerkannte Leistung vorläufig zu erbringen.

 

§ 32

Anzeigepflicht

 

Der Mindestsicherungsbezieher hat jede Änderung der für die Gewährung und die Bestimmung des Ausmaßes von Leistungen der Mindestsicherung maßgeblichen Voraussetzungen binnen zwei Wochen dem für die Gewährung der betreffenden Leistung zuständigen Organ (§ 27) anzuzeigen.

 

§ 33

Mitwirkung des Hilfesuchenden

 

Der Hilfesuchende hat an der Feststellung des für die Zuerkennung von Leistungen der Mindestsicherung maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken. Er hat die hierfür erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Urkunden und Unterlagen beizubringen sowie sich den allenfalls erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen. Nachweise und Unterlagen, die über standardisierte Abfragemöglichkeiten erhoben werden können, sind davon ausgenommen.

 

§ 34

Mitwirkung der Gemeinden

 

Die Gemeinden sind zur Entgegennahme von Anträgen, zur Durchführung von Erhebungen und zur Mitwirkung in Verfahren für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung verpflichtet.

 

§ 35

Auskunftspflicht, Datenaustausch

 

(1) Die Arbeitgeber haben den für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung zuständigen Organen über alle Umstände, die das Beschäftigungsverhältnis des Hilfesuchenden und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffen, Auskunft zu erteilen.

(2) Die Sozialversicherungsträger, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, die Finanzbehörden und die Fremdenbehörden haben den für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung zuständigen Organen zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung der Mindestsicherung und der Bestimmung des Ausmaßes der Mindestsicherung sowie für Kostenersatzverfahren folgende Daten des Hilfesuchenden zur Verfügung zu stellen:

a)

Vorname, Familien- bzw. Nachname, Geburtsdatum und -ort, Sozialversicherungsnummer, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsort, Familienstand, Ausbildung, Beruf und die letzte berufliche Verwendung,

b)

Beschäftigungsdaten wie Arbeitgeber, Verdienst oder berufliche Verwendung,

c)

Leistungsbezugsdaten, wie Beginn, Einstellungen und Sperren des Leistungsbezuges nach den §§ 10, 11, 49 und 50 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, Beginn und Ende, Art und Höhe von finanziellen Leistungen, wie insbesondere Tagsätze, Anzahl der Familienzuschläge, Beihilfen zu Kurskosten sowie Informationen über die Teilnahme an Maßnahmen zur Wiedereingliederung, Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder Pensionsverfahrens und

d)

Daten und Gutachten nach Art. 17 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl. Nr. 84/2010, soweit diese unabdingbare Voraussetzungen für die Feststellung und Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sind.

(3) Der Bundesminister für Inneres ist verpflichtet, den für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung zuständigen Organen (§ 27) zum Zweck der Feststellung von Ansprüchen und zur Überprüfung der Angaben von Hilfesuchenden eine Möglichkeit zu Verknüpfungsabfragen im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium Wohnsitz zu eröffnen.

(4) Die Landesregierung hat dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie der Bundesanstalt Statistik Austria die in der Anlage zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung festgelegten statistischen Daten über die Bezieher von Leistungen nach den §§ 5, 6 und 7 zur Verfügung zu stellen.

 

7. Abschnitt

Mindestsicherungsfonds

§ 36

Errichtung, Name, Sitz

 

(1) Der nach § 31 Abs. 1 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006, zur Durchführung der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände eingerichtete Grundsicherungsfonds bleibt bestehen und führt die Bezeichnung "Mindestsicherungsfonds".

 

(2) Der Mindestsicherungsfonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Er hat seinen Sitz in Innsbruck.

 

§ 37

Aufbringung der Mittel

 

Die Mittel des Mindestsicherungsfonds werden aufgebracht durch:

a)

Zuwendungen des Landes Tirol und

b)

sonstige Zuwendungen und Einnahmen.

 

§ 38

Verwaltung, Kuratorium

 

(1) Dem Mindestsicherungsfonds obliegt die Gewährung der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände. Er ist von der Landesregierung zu verwalten. Die Landesregierung hat vor der Gewährung der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände das Kuratorium nach Abs. 2 zu hören.

(2) Für die Beratung der Landesregierung bei der Verwaltung des Mindestsicherungsfonds ist ein Kuratorium einzurichten. Dieses besteht aus

a)

dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Mindestsicherung zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzendem und

b)

dem Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Mindestsicherung zuständigen Abteilung und

c)

den nach § 40 Abs. 3 lit. e bestellten Mitgliedern des Mindestsicherungsbeirates.

Der Vorsitzende kann eine fachlich befähigte Person mit seiner ständigen Vertretung oder mit seiner Vertretung für den Fall seiner Verhinderung betrauen.

(3) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens zwei weitere Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Anschauung als zum Beschluss erhoben, für die der Vorsitzende stimmt. Beschlüsse des Kuratoriums können auch im Umlaufweg gefasst werden.

(4) Die Landesregierung kann durch Verordnung eine Geschäftsordnung für das Kuratorium erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung sowie über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen zu enthalten hat.

(5) Das Vermögen des Mindestsicherungsfonds ist zinsbringend anzulegen.

 

8. Abschnitt

Planung und Organisation

§ 39

Sozialplanung, Sozialbericht

 

(1) Die Landesregierung hat zur Erreichung der Ziele nach Abs. 3 Strategien und Empfehlungen auf dem Gebiet der Mindestsicherung im Sinn einer Sozialplanung auszuarbeiten. Wesentliche Schwerpunkte im Rahmen der Sozialplanung sind die Bedarfserhebung für die jeweiligen Leistungsbereiche sowie die damit verbundenen Untersuchungen und Analysen, die laufende Evaluation der Leistungsangebote sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen und die Erstellung von Umsetzungsplänen.

(2) Bei der Durchführung der Sozialplanung sind insbesondere die Ergebnisse der Forschung in jenen Fachbereichen, die die Mindestsicherung berühren, zu berücksichtigen. Weiters ist auf die sozialplanerischen Maßnahmen des Bundes und der anderen Länder Bedacht zu nehmen.

(3) Ziele der Sozialplanung sind:

a)

die Verbesserung und langfristige Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechten Leistungen,

b)

die Gewährleistung von landesweit einheitlichen qualitativen und quantitativen Mindeststandards in allen Bereichen der Mindestsicherung unter Berücksichtigung der regionalen und örtlichen Besonderheiten,

c)

die Förderung der Zusammenarbeit des Landes Tirol und der Gemeinden mit Trägern der freien Wohlfahrt und sonstigen Einrichtungen.

(4) Die Verfahren und die Ergebnisse der Sozialplanung sind regelmäßig zu überprüfen und zu evaluieren.

(5) Die Landesregierung hat die Ergebnisse der Sozialplanung jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren in einem Bedarfs- und Entwicklungsplan darzustellen.

(6) Die Landesregierung hat die Leistungs- und Verlaufsentwicklung jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren in einem Sozialbericht zusammenzufassen und diesen dem Landtag vorzulegen. Dieser hat weiters zu enthalten:

a)

die Arten, das Ausmaß und die Dauer der Hilfsbedürftigkeit, gegliedert nach der Anzahl an Beziehern und Haushaltskonstellationen,

b)

die Zusammensetzung der im Rahmen der Mindestsicherung unterstützten Personen nach Alter, Geschlecht, Familienstand, Größe und Zusammensetzung des Haushalts, Staatsbürgerschaft, Wohnort, Ausbildungsstand, Erwerbsstatus, Einkommen, Vermögen und Wohnsituation (Mindestsicherungsstatistik).

 

§ 40

Mindestsicherungsbeirat

 

(1) Beim Amt der Landesregierung ist ein Mindestsicherungsbeirat einzurichten.

(2) Der Mindestsicherungsbeirat hat die Landesregierung bei der Erlassung von Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes und in grundsätzlichen Fragen der Mindestsicherung zu beraten.

(3) Dem Mindestsicherungsbeirat gehören an:

a)

das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Mindestsicherung zuständige Mitglied der Landesregierung, das für die Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung und das für die Angelegenheiten der Gemeinden zuständige Mitglied der Landesregierung,

b)

der Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Mindestsicherung zuständigen Abteilung,

c)

drei auf Vorschlag des Tiroler Gemeindeverbandes zu bestellende Mitglieder,

d)

ein auf Vorschlag der Stadt Innsbruck zu bestellendes Mitglied,

e)

drei aus dem Kreis der in der freien Wohlfahrtspflege tätigen fachlich besonders befähigten Personen zu bestellende Mitglieder,

f)

jeweils ein auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, der Wirtschaftskammer Tirol und der Universität Innsbruck zu bestellendes Mitglied und

g)

ein auf Vorschlag des Arbeitsmarktservice Tirol zu bestellendes Mitglied.

(4) Die Mitglieder nach Abs. 3 lit. c bis g sind von der Landesregierung für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Für jedes dieser Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder haben auch nach dem Ablauf ihrer Funktionsdauer die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder weiterzuführen.

(5) Im Fall ihrer Verhinderung werden das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung durch den Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Abteilung und das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Gemeinden zuständige Mitglied der Landesregierung durch den Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung für die Angelegenheiten der Gemeinden zuständigen Abteilung vertreten.

(6) Vorsitzender des Mindestsicherungsbeirates ist das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Mindestsicherung zuständige Mitglied der Landesregierung. Der Vorsitzende wird im Fall seiner Verhinderung durch das vom Tiroler Gemeindeverband in seinem Vorschlag nach Abs. 3 lit. c an erster Stelle genannte Mitglied und bei dessen Verhinderung durch das im Abs. 3 lit. b genannte Mitglied vertreten.

(7) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied des Mindestsicherungsbeirates nach Abs. 3 lit. c bis g scheidet vorzeitig aus dem Amt durch:

a)

Widerruf der Bestellung oder

b)

Verzicht auf die Mitgliedschaft.

Die Landesregierung hat die Bestellung zu widerrufen, wenn ein Mitglied oder Ersatzmitglied drei aufeinander folgenden Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben ist. Der Verzicht auf die Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung beim Amt der Landesregierung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied vorzeitig aus dem Amt, so ist für den Rest der Amtsdauer ein neues Mitglied bzw. Ersatzmitglied zu bestellen.

(8) Der Mindestsicherungsbeirat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Der Vorsitzende hat den Mindestsicherungsbeirat einzuberufen, wenn dies fünf Mitglieder unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangen. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.

(9) Der Mindestsicherungsbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt jedoch die Anschauung als zum Beschluss erhoben, für die der Vorsitzende stimmt.

(10) Die Mitglieder nach Abs. 3 lit. c bis g haben gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und der Reisegebühren in sinngemäßer Anwendung der für Landesbedienstete geltenden Vorschriften.

(11) Die Kanzleigeschäfte des Mindestsicherungsbeirates sind vom Amt der Landesregierung zu besorgen.

(12) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung des Mindestsicherungsbeirates zu erlassen, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung sowie über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen zu enthalten hat.

 

§ 41

Vereinbarungen mit Leistungserbringern

 

(1) Das Land Tirol und die Gemeinden sind Träger der Mindestsicherung. Sie haben die Gewährung der Leistungen der Mindestsicherung nach diesem Gesetz, soweit diese nicht vom Mindestsicherungsfonds zu erbringen sind, sicherzustellen.

(2) Das Land Tirol kann mit natürlichen und juristischen Personen, insbesondere mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege, zur Sicherstellung ihrer Mitwirkung bei der Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung für die Dauer von längstens drei Jahren schriftliche Vereinbarungen abschließen.

(3) Vereinbarungen nach Abs. 2 haben jedenfalls zu enthalten:

a)

die Art und den Umfang der zu erbringenden Leistungen,

b)

die einzuhaltenden Leistungsstandards,

c)

das für die vereinbarten Leistungen gebührende Entgelt sowie die Art und Weise der Rechnungslegung und Saldierung,

d)

das Verfahren der Qualitätssicherung,

e)

das erforderliche Dokumentations- und Berichtswesen sowie geeignete Evaluierungs- und Controllingmaßnahmen,

f)

die Mitwirkung an Maßnahmen der Evaluation und Koordination im Rahmen der Sozialplanung des Landes Tirol und an der Erstellung des Sozialberichtes,

g)

die Befugnisse der Organe des Landes Tirol zur Kontrolle der Einhaltung der Leistungsstandards,

h)

die Kündigungsgründe und -fristen,

i)

die Befugnis des Landesrechnungshofes zur Gebarungsprüfung.

(4) Das Land Tirol und die Gemeinden können Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe der im Voranschlag jeweils hierfür zur Verfügung stehenden Mittel fördern.

 

§ 42

Beziehungen zu den Trägern der Sozialversicherung

 

Für die Beziehungen des Landes Tirol zu den Trägern der Sozialversicherung gelten die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Sozialhilfe einschließlich der darauf Bezug nehmenden Verfahrensvorschriften.

 

9. Abschnitt

Sonderbestimmungen für die Hilfe zur
Betreuung und die Hilfe zur Pflege

§ 43

Stationäre Pflege

 

(1) Für die stationäre Pflege gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit den folgenden Abweichungen:

a)

die §§ 15 Abs. 2 bis 8, 16, 17 Abs. 2, 18 Abs. 2, 19, 22 Abs. 2, 23 Abs. 3 lit. b, 26, 29 Abs. 2 und 3, 30 Abs. 1, 2 und 4, 31 und 41 Abs. 3 gelten nicht;

b)

§ 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass für die Leistungsgewährung zusätzlich zur Notlage eine Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit gegeben sein muss;

c)

an die Stelle des § 15 Abs. 2 tritt die folgende Regelung: bei der Berechnung der Höhe des Einkommens sind außer Ansatz zu lassen:

1.

20 v. H. der Rente, der Pension, des Ruhe- oder Versorgungsgenusses zuzüglich allfälliger Sonderzahlungen, jeweils vermindert um die davon zu leistenden gesetzlichen Abgaben und sonstigen gesetzlichen Abzüge, und

2.

Pflegegeld nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder eine dem Pflegegeld gleichartige Leistung nach ausländischen Vorschriften, jeweils im Ausmaß von 10 v.

H. des Pflegegeldes der Stufe drei, sowie die von den Pflegegeldträgern einbehaltenen Ruhensbeträge;

d)

an die Stelle des § 15 Abs. 5 tritt die folgende Regelung: von der Verpflichtung zur Verwertung von unbeweglichem Vermögen sind nur Ersparnisse bis zu einem Freibetrag in Höhe von 7.000,– Euro ausgenommen;

e)

an die Stelle des § 15 Abs. 6 und 7 tritt die folgende Regelung: von der Verpflichtung zur Verwertung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen ist nur dann vorerst abzusehen, wenn dies für den Hilfesuchenden oder den mit ihm in Lebensgemeinschaft lebenden oder mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden und ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Personen eine besondere Härte bedeuten würde; im Fall der Unzulässigkeit der Verwertung von Vermögen ist eine Gewährung von Leistungen nur zulässig, wenn sich der Hilfesuchende zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nach Beseitigung der Notlage verpflichtet und die Ersatzforderung sichergestellt wird;

f)

§ 18 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft bei der Bestimmung des Ausmaßes der Leistung nicht zu berücksichtigen ist;

g)

an die Stelle des § 18 Abs. 2 tritt die folgende Regelung: zu den bedarfsdeckenden oder bedarfsmindernden Leistungen Dritter zählen nur solche Leistungen, auf die der Hilfesuchende einen Anspruch nach § 17 Abs. 1 hat;

h)

§ 22 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass eine Verpflichtung zum Kostenersatz auch hinsichtlich von nachträglich erlangtem Einkommen oder nachträglich erlangtem Vermögen, das aus eigenem Einkommen erwirtschaftet wurde, besteht;

i)

§ 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land Tirol zur Sicherstellung der Mitwirkung an der stationären Pflege anstatt der dort genannten Vereinbarungen Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005, LGBl. Nr. 23, abschließen kann.

(2) Das Land Tirol hat mit Leistungserbringern, mit denen Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005 abgeschlossen wurden, gesondert nach dem Pflegebedarf abgestufte Tagsätze für die stationäre Pflege zu vereinbaren.

(3) Die stationäre Pflege kann versagt werden, wenn der Hilfesuchende sein Vermögen zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits betreuungs- und pflegebedürftig war, verschenkt oder sonst ohne eine dem Wert des Vermögens entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen oder wenn er auf vermögenswerte Ansprüche verzichtet hat. In diesem Fall ist eine Gewährung von Leistungen nur zulässig, wenn sich der Hilfesuchende zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet und die Ersatzforderung sichergestellt wird.

(4) Die Versagung der stationären Pflege ist zeitlich auf fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs, befristet und mit dem Wert des verschenkten Vermögens bzw. der vermögenswerten Ansprüche begrenzt.

 

§ 44

Mobile Pflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege

 

(1) Für die mobile Pflege, die Kurzzeitpflege und die Tagespflege gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit folgenden Abweichungen:

a)

die Bestimmungen des 4. Abschnitts und die §§ 22, 23, 24, 25, 26, 29 Abs. 2 und 3, § 30 und 31 gelten nicht;

b)

§ 1 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass nicht das Vorliegen einer Notlage, sondern die Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist;

c)

§ 41 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe, dass das Land Tirol zur Sicherstellung der Mitwirkung an der Tagespflege neben den dort genannten Vereinbarungen auch Leistungsvereinbarungen nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005 abschließen.

(2) Das Land Tirol hat mit Leistungserbringern, mit denen Vereinbarungen nach Abs. 1 lit. c abgeschlossen wurden, gesondert landesweit einheitliche Stundensätze und Selbstbehalte für die mobile Pflege, nach dem Pflegebedarf abgestufte Tagsätze für die Kurzzeitpflege und nach dem Pflegebedarf abgestufte landeseinheitliche Tagsätze für die Tagespflege zu vereinbaren.

 

§ 45

Richtlinien

 

Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf das Ziel und die Grundsätze der Mindestsicherung nach § 1 Richtlinien über die Gewährung der Hilfe zur Pflege zu erlassen. In diese Richtlinien sind insbesondere nähere Bestimmungen aufzunehmen über:

a)

die Art, den Umfang und die Qualität der im Rahmen der Hilfe zur Pflege zu gewährenden Leistungen,

b)

die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe zur Pflege,

c)

das Ausmaß der Hilfe zur Pflege,

d)

den Einsatz der eigenen Mittel des Hilfesuchenden,

e)

das Verfahren zur Gewährung der Hilfe zur Pflege.

 

10. Abschnitt

Übergangs-, Straf- und Schlussbestimmungen

§ 46

Übergangsbestimmungen

 

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz sind nach den Bestimmungen des 6. Abschnitts weiterzuführen.

(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz im Verwaltungsweg rechtskräftig zuerkannte Leistungen gelten als rechtskräftig zuerkannte Leistungen nach diesem Gesetz.

(3) Das Ausmaß der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Monate September bis Dezember 2010 ist für Personen, die in diesem Zeitraum Leistungen nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz bezogen haben, unter Heranziehung eines Ausgangsbetrages von 744,01 Euro und der sich daraus nach § 9 Abs. 2 für die Mindestsätze (§ 5) ergebenden Eurobeträge von Amts wegen mit schriftlichem Bescheid bis spätestens 31. Mai 2011 neu zu bestimmen, sofern sich dieses Ausmaß dadurch zugunsten des Mindestsicherungsbeziehers ändert.

(4) Personen, die in den Monaten September bis Dezember des Jahres 2010 keine Leistungen nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz bezogen haben, ist die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den genannten Zeitraum nach Maßgabe des Abs. 3 nur über Antrag zu gewähren. Anträge auf die rückwirkende Gewährung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind bis spätestens 31. März 2011 beim nach § 27 zuständigen Organ einzubringen.

(5) Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ist ab dem 1. September 2010 durch die Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für jenen Zeitraum zu gewähren, in dem der Mindestsicherungsbezieher aufgrund einer Verordnung nach § 9 ASVG pflichtversichert war bzw. ist.

(6) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetz vom Land Tirol oder einer Gemeinde als Träger von Privatrechten zuerkannte Leistungen gelten als nach diesem Gesetz vom Land Tirol oder der jeweiligen Gemeinde als Träger von Privatrechten zuerkannte Leistungen.

(7) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Vereinbarungen nach § 27 Abs. 1 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes gelten für die vereinbarte Laufzeit als Vereinbarungen nach § 41 Abs. 2.

(8) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 17 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes eingerichtete Grundsicherungsbeirat gilt als Mindestsicherungsbeirat nach § 40. Die nach § 17 Abs. 3 lit. c des Tiroler Grundsicherungsgesetzes bestellten Mitglieder des Grundsicherungsbeirates bleiben bis zur Bestellung der neuen Mitglieder des Mindestsicherungsbeirates nach dem Ende der laufenden Gesetzgebungsperiode des Tiroler Landtages im Amt.

(9) Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach § 33 Abs. 2 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes eingerichtete Kuratorium des Grundsicherungsfonds gilt als Kuratorium des Mindestsicherungsfonds nach § 38 Abs. 2. Der Vorsitz geht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung mit den Angelegenheiten der Mindestsicherung betraute Mitglied der Landesregierung über.

 

§ 47

Strafbestimmungen

 

(1) Wer

a)

der Anzeigepflicht nach § 32 oder der Auskunftspflicht nach § 35 Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder

b)

vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen der Mindestsicherung zu Unrecht in Anspruch nimmt,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 500,– Euro zu bestrafen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

§ 48

Abgabenfreiheit

 

Alle Amtshandlungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch Landesgesetz vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit.

 

§ 49

Eigener Wirkungsbereich

 

Die in den §§ 21 Abs. 4, 27 Abs. 4, 40 Abs. 3 lit. c und d und 41 Abs. 4 geregelten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

 

§ 50

Verwendung personenbezogener Daten

 

(1) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeinden und der Mindestsicherungsfonds dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung, die Durchführung dieser Maßahmen, die Einhebung von Kostenbeiträgen, die Hereinbringung von zu Unrecht empfangenen Geldleistungen, die Bewirkung des Übergangs von Rechtsansprüchen des Mindestsicherungsbeziehers gegenüber Dritten auf das Land Tirol, die Prüfung und die Überwachung der Eignung von Leistungserbringern, die Überwachung der Einhaltung von mit Leistungserbringern abgeschlossenen Vereinbarungen sowie die Abrechnung von Leistungen mit Leistungserbringern jeweils erforderlich sind:

a)

vom Hilfesuchenden: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unterkunftsdaten, Staatsangehörigkeit, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Daten über Unterhaltsansprüche und Unterhaltspflichten, Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Familienstand und Kinder, Daten über eine Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des § 3 Abs. 2 lit. a Z. 1 bis 4, Gesundheitsdaten, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit und der Arbeitsfähigkeit, Daten über das Bestehen einer Sachwalterschaft und eine allfällige Regelung der Obsorge, Daten über Angehörige, Obsorgeberechtigte, Lebensgefährten und im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, Daten über den individuellen Hilfebedarf, die konkrete Betreuungssituation und die Unterbringung, Daten über Aufenthalte in einer Krankenanstalt, in einer Therapieeinrichtung im Sinn des Tiroler Rehabilitationsgesetzes oder in einer vergleichbaren stationären Einrichtung, Daten über Schulbildung, Berufswunsch, Berufsausbildung und Berufsausübung, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgeblichen Tatsachen, Verhältnisse und Dokumentationen, Daten über nach § 1 Abs. 4 zu berücksichtigende Leistungen und über Ansprüche nach § 17 und § 20, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten Leistungen, Daten über ausbezahlte Geldleistungen und deren Verwendung, Daten über Eigenbeiträge und Kostenersätze und Daten über vermögensrechtliche Ansprüche nach § 24,

b)

vom Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten des Hilfesuchenden und von mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebenden und ihm gegenüber zum Unterhalt berechtigten oder verpflichteten Personen: Daten nach lit. a,

c)

von dem Hilfesuchenden gegenüber zum Unterhalt berechtigten oder verpflichteten Personen:

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über weitere Unterhaltspflichten, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer,

d)

von mit dem Hilfesuchenden in Haushalts- oder Wohngemeinschaft lebenden Personen, die nicht unter die lit. b und c fallen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten,

e)

vom Sachwalter der in den lit. a und b genannten Personen: Daten nach lit. d,

f)

vom Obsorgeberechtigten des Hilfesuchenden: Daten nach lit. d,

g)

von Arbeitgebern der in den lit. a, b und c genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten und Daten über den Entgeltanspruch dieser Personen,

h)

von aus Ansprüchen nach § 23 und § 24 Verpflichteten:

Daten nach lit. d und Bankverbindungen,

i)

von natürlichen oder juristischen Personen, die aufgrund einer Vereinbarung nach § 41 Abs. 2 oder nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005 bei der Gewährung von Mindestsicherung mitwirken, deren Trägern und den dortigen Ansprechpersonen:

Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Vertragsdaten und Bankverbindungen,

(2) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die Gemeinden und der Mindestsicherungsfonds dürfen auf begründetes Ersuchen Daten nach Abs. 1 an

a)

die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie an die Gerichte,

b)

die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

c)

die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice,

d)

die für die Besorgung der Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt zuständigen Organe,

e)

die Träger der Mindestsicherung und

f)

den zur Erstellung eines Hilfeplans nach § 12 herangezogenen Personen

übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben oder für deren Mitwirkung an der Erstellung des Hilfeplans erforderlich sind.

(3) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Mindestsicherungsfonds dürfen Daten an Arbeitgeber der in den lit. a, b und c genannten Personen übermitteln, die für die Erteilung von Auskünften nach § 35 Abs. 3 erforderlich sind.

(4) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Mindestsicherungsfonds dürfen folgende Daten des Hilfesuchenden an natürliche oder juristische Personen, mit denen eine Vereinbarung nach § 41 Abs. 2 oder nach § 16 des Tiroler Heimgesetzes 2005 abgeschlossen wurde, übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Pflichten erforderlich sind: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über den Familienstand, Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft, Gesundheitsdaten, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit sowie der Arbeitsfähigkeit, und Daten über die Berufsausbildung und Berufsausübung.

(5) Das Amt der Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und der Mindestsicherungsfonds dürfen Daten nach Abs. 1 zu den dort angeführten Zwecken im Rahmen des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO), eines Informationsverbundsystems im Sinn des § 50 DSG 2000, verwenden.

(6) Im Tiroler Informationssystem Sozialverwaltung (TISO) dürfen vom Amt der Landesregierung und den gesetzlich für die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung jeweils zuständigen Organen Daten nach § 34a Abs. 1 des Tiroler Rehabilitationsgesetzes, § 18 Abs. 1 des Tiroler Grundversorgungsgesetzes, § 24 Abs. 1 des Tiroler Pflegegeldgesetzes und § 21 Abs. 1 des Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetzes zu den im Folgenden genannten Zwecken gemeinsam mit Daten nach Abs. 1 verwendet werden:

a)

Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme gleichartiger Leistungen,

b)

Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung bestimmter Leistungen,

c)

Geltendmachung des gesetzlich vorgesehenen Übergangs von Rechtsansprüchen auf bestimmte Leistungen,

d)

Kontrolle der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungsgewährung,

e)

Kontrolle der Treffsicherheit und Feststellung von Versorgungslücken.

(7) Das Amt der Landesregierung hat als Betreiber des Tiroler Informationssystems Sozialverwaltung (TISO) sicherzustellen, dass

a)

der Zugriff auf jene Daten eingeschränkt wird, die zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht und zur Erreichung der Zwecke nach Abs. 5 lit. a bis e jeweils erforderlich sind,

b)

von Organen mit Zugriffsrecht nur auf einen für sie eingerichteten Bereich zugegriffen werden kann und

c)

Zugriffe auf Daten nach lit. a nur in indirekt personenbezogener Form erfolgen dürfen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Organe bzw. der Zwecke nach Abs. 6 lit. a bis e jeweils ausreichend ist.

(8) Daten nach Abs. 1 lit. a bis h sind längstens sieben Jahre nach dem Ende der Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren weiter benötigt werden. Daten nach Abs. 1 lit. i sind längstens sieben Jahre nach dem Auslaufen einer Vereinbarung nach § 41 Abs. 2 zu löschen, soweit sie nicht zur Abrechnung erbrachter Leistungen, zum Abschluss bzw. zur Verlängerung von Leistungsvereinbarungen oder zur Festlegung von Kostensätzen weiter benötigt werden.

(9) Als Identifikationsdaten im Sinn dieser Bestimmung gelten bei natürlichen Personen der Familien- oder Nachname und der Vorname, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel sowie das Geburtsdatum, bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung.

 

§ 51

Verweisungen

 

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.

(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:

1.

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS. Nr. 946/1811, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 58/2010,

2.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 85/2010,

3.

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 64/2010,

4.

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2010,

5.

Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992,

6.

Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2003,

7.

Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,

8.

Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,

9.

Eingetragene Partnerschaft-Gesetz – EPG, BGBl. I Nr. 135/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 29/2010,

10.

Einkommenssteuergesetz 1988 – ESG 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 89/2010,

11.

Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 76/2008,

12.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 81/2010,

13.

Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009,

14.

Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 135/2009.

 

§ 52

Umsetzung von Unionsrecht

 

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie 2003/109/EG des Rates betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. 2004 Nr. L 16, S. 44,

2.

Richtlinie 2004/38/EG des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. 2004 Nr. L 229, S. 35,

3.

Richtlinie 2004/83/EG des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304, S.

12.

 

§ 53

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig treten das Tiroler Grundsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 20/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2010, und die Tiroler Grundsicherungsverordnung, LGBl. Nr. 28/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 121/2009, außer Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die §§ 5 und 7 treten mit 1. September 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 6 und 7 Abs. 2 und 3 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 20/2006, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 9/2010, außer Kraft.

(3) § 27 Abs. 5 tritt mit 1. Juli 2011 in Kraft.

(4) § 21 tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

(5) Die Anpassungsverordnung nach § 9 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2011 kann bereits von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie kann auch rückwirkend, frühestens jedoch mit 1. Jänner 2011, in Kraft gesetzt werden.