Datum der Kundmachung

03.06.2003

Fundstelle

LGBl. Nr. 42/2003 Stück 19

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, Änderung

Text

Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, LGBl. Nr. 53, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 113/2001, wird wie folgt geändert:

 

1.

Im Abs. 6 des § 15 wird in der lit. b das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 142/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 123/2002" ersetzt.

 

2.

Im § 23 wird im ersten Satz das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 29/2000" durch das Zitat "zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 117/2002" ersetzt.

 

3.

Im Abs. 2 des § 28 hat die lit. n zu lauten:

"n)

die Vergabe von Subventionen von mehr als 3.000,- Euro bis höchstens 10.000,- Euro je Einzelfall und Haushaltsjahr;"

 

4.

Im Abs. 2 des § 28 wird in der lit. r das Zitat "nach § 21 der Tiroler Bauordnung 1998, LGBl. Nr. 15, in der jeweils geltenden Fassung" durch das Zitat "nach § 21 der Tiroler Bauordnung 2001, LGBl. Nr. 94, in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

 

5.

Im Abs. 6 des § 29 werden im ersten Satz nach den Worten "mit Ausnahme von Personalangelegenheiten" die Worte "und von jenen Angelegenheiten, die dem Stadtsenat vom Gemeinderat nach § 18 Abs. 2 erster Satz übertragen worden sind" eingefügt.

 

6.

Im Abs. 3 des § 30 werden im vierten Satz nach den Worten "mit Ausnahme von Personalangelegenheiten" die Worte "und von jenen Angelegenheiten, die dem Verwaltungsausschuss vom Gemeinderat nach § 18 Abs. 2 oder 3 übertragen worden sind" eingefügt.

 

7.

Im Abs. 2 des § 31 wird in der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Bestimmung als lit. d angefügt:

"d)

die Vergabe von Subventionen bis zu einer Höhe von 3.000,-

Euro je Einzelfall und Haushaltsjahr."

 

8.

Im § 64 wird die Absatzbezeichnung "(1)" aufgehoben.

 

9.

Im Abs. 2 des § 74 hat die lit. c zu lauten:

"c)

der Unternehmungen,

1.

an denen die Stadt allein oder gemeinsam mit anderen der Prüfungsbefugnis der Kontrollabteilung unterliegenden Rechtsträgern und/oder mit anderen Gebietskörperschaften bzw. Gemeindeverbänden mit mindestens 50 v. H. des Kapitals beteiligt ist oder die die Stadt allein oder gemeinsam mit anderen derartigen Rechtsträgern betreibt. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Unternehmungen durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen gleichzuhalten. Die Prüfungsbefugnis der Kontrollabteilung erstreckt sich auch auf Unternehmungen jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen nach dem ersten und zweiten Satz vorliegen;

2.

für die die Stadt die Verpflichtung zur Deckung des Abganges im Ausmaß von wenigstens 25 v. H. übernommen hat;"

 

10.

Im Abs. 1 des § 74d wird am Ende der lit. d das Wort "und" durch einen Beistrich ersetzt.

 

11.

Im Abs. 1 des § 74d wird in der lit. e der Punkt durch das Wort "und" ersetzt und folgende Bestimmung als lit. f angefügt:

"f)

erforderlichenfalls geeignete Sachverständige beizuziehen. Die Sachverständigen sind, sofern sie nicht bereits allgemein gerichtlich beeidet sind, vom Bürgermeister zu beeiden. Sie sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit für die Kontrollabteilung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet, sofern sie nicht vom Bürgermeister auf Ersuchen eines Gerichtes von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden."

 

12.

Im Abs. 1 des § 74e wird im ersten Satz nach dem Wort "Stelle" der Klammerausdruck "(dem Rechtsträger oder der Unternehmung)" eingefügt.

 

13.

Der Abs. 2 des § 74f hat zu lauten:

"(2) Der Kontrollausschuss hat dem Gemeinderat

a)

über das Ergebnis seiner Prüfungen nach Abs. 1 lit. a unverzüglich und

b)

über die Behandlung der Prüfberichte der Kontrollabteilung nach Abs. 1 lit. b innerhalb von sechs Monaten nach deren Einlangen

zu berichten."

 

14.

Im Abs. 1 des § 83 wird im zweiten Satz das Zitat "des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53" durch das Zitat "des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 53, zuletzt geän-dert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 137/2001" ersetzt.

 

Artikel II

 

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.