Datum der Kundmachung

30.05.2003

Fundstelle

LGBl. Nr. 39/2003 Stück 18

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Gemeindebeamtengesetz 1970, Änderung

Text

Gesetz vom 26. März 2003, mit dem das Gemeindebeamtengesetz 1970 geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Das Gemeindebeamtengesetz 1970, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 2/2003, wird wie folgt geändert:

 

1. § 9 hat zu lauten:

 

"§ 9

Provisorisches und definitives Dienstverhältnis

 

(1) Das Dienstverhältnis ist zunächst provisorisch. Es wird auf Ansuchen des Beamten definitiv, wenn er neben den Anstellungserfordernissen

a)

die für seine Verwendung vorgesehenen Definitivstellungserfordernisse erfüllt oder ihm eine Nachsicht nach § 6 Abs. 2 erteilt wurde und

b)

eine Dienstzeit von vier Jahren im provisorischen Dienstverhältnis zurückgelegt hat.

Der Eintritt der Definitivstellung ist mit Bescheid festzustellen. In die Zeit des provisorischen Dienstverhältnisses können die in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband verbrachten Zeiten im Ausmaß von höchstens drei Jahren angerechnet werden, wenn sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages (§ 10 Abs. 2) berücksichtigt wurden.

(2) Das provisorische Dienstverhältnis kann durch schriftliche Kündigung zum Ende jedes Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigungsfrist beträgt während der ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses (Probezeit) einen Monat, nach Ablauf der Probezeit zwei Monate und nach Vollendung des zweiten Dienstjahres drei Monate. Während der Probezeit ist die Kündigung ohne Angabe von Gründen, später nur mit Angabe des Grundes möglich.

(3) Gründe zur Auflösung des provisorischen Dienstverhältnisses sind:

a)

Nichterfüllung der Erfordernisse für die Definitivstellung;

b)

aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellte Mängel der körperlichen oder geistigen Eignung;

c)

unbefriedigender Arbeitserfolg;

d)

pflichtwidriges dienstliches oder außerdienstliches Verhalten;

e)

Bedarfsmangel.

(4) Während eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Disziplinarverfahrens und bis zu drei Monaten nach rechtskräftigem Abschluss desselben hat der Beamte keinen Anspruch auf Definitivstellung. Ist das Verfahren durch Einstellung oder Freispruch beendet worden, so kann die Definitivstellung mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vorgenommen werden, zu welchem sie ohne das strafgerichtliche Verfahren oder Disziplinarverfahren möglich gewesen wäre. Eine Definitivstellung kann ferner während einer Dienstenthebung nicht erfolgen."

 

2.

Im Abs. 4 des § 24g wird das Zitat "des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/2002" durch das Zitat "des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes" ersetzt.

 

3.

Im Abs. 5 des § 26 wird in der lit. f das Zitat "des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 60/2001" durch das Zitat "des Behinderteneinstellungsgesetzes" ersetzt.

 

4.

Im Abs. 3 des § 30 wird das Zitat "Das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998" durch das Zitat "Das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991" ersetzt.

 

5.

Im Abs. 1 des § 34h hat die Z. 1 zu lauten:

"1.

Minderung der Erwerbsfähigkeit, die zum Bezug einer Rente aufgrund des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, des Opferfürsorgegesetzes oder des Heeresversorgungsgesetzes berechtigt."

 

6.

Im Abs. 2 des § 36a wird in der lit. a das Zitat "des Entwicklungshelfergesetzes, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997" durch das Zitat "des Entwicklungshelfergesetzes" ersetzt.

 

7.

Im Abs. 1 des § 36c wird im ersten Satz das Zitat "des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 106/2002" durch das Zitat "des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967" ersetzt.

 

8.

Im Abs. 2 des § 36c wird in der lit. a der Klammerausdruck "(§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 75/2001)" durch den Klammerausdruck "(§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985)" ersetzt.

 

9.

Im Abs. 1 des § 46 wird in der lit. e das Zitat "des Strafgesetzbuches, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002" durch das Zitat "des Strafgesetzbuches" ersetzt.

 

10.

Im Abs. 1 des § 46 wird in der lit. f das Zitat "des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 7/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 119/2002" durch das Zitat "des EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetzes" ersetzt.

 

11.

Im Abs. 7 des § 46 wird im dritten Satz das Zitat "des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 119/2002" durch das Zitat "des Gehaltsgesetzes 1956" ersetzt.

 

12.

Der Abs. 1 des § 50a hat zu lauten:

"(1) Das Gehalt der Beamten des örtlichen Sicherheitswachdienstes beträgt in Euro:

in der         in der Verwendungsgruppe

Gehalts-           W3                    W2

stufe                           Dienstklasse III

1                1080,0                1114,2

2                1093,1                1141,6

3                1106,2                1168,8

4                1119,3                1196,4

5                1132,3                1223,7

6                1164,3                1251,1

7                1185,4                1278,3

8                1206,8                1305,7

9                1227,7                1333,0

10               1248,9                1360,4

11                -                    1388,1

12                -                    1417,3

 

in der            in der Verwendungsgruppe W2

Gehalts-          Dienstklasse

stufe                           IV                      V

1                -                        -

2                -                     1889,7

3                1495,4                1955,6

4                1560,4                2021,1

5                1626,1                2087,1

6                1692,0                2153,0

7                1757,9                2219,0

8                1824,0                2284,9

9                1889,7                2350,3"

 

13. Der Abs. 4 des § 50a hat zu lauten:

"(4) Dem Beamten der Verwendungsgruppe W3 gebührt eine

ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt

bei einer Dienstzeit                  Euro

bis 9 Jahren                          39,4

von 10 bis 15 Jahren                  50,9

von 16 bis 21 Jahren                  71,8

von 22 bis 29 Jahren                  91,0

ab 30 Jahren                         108,3.

Während des provisorischen Dienstverhältnisses beträgt die Dienstzulage 24,6 Euro."

 

14. Im Abs. 6 des § 50a wird in der lit. c der Betrag "80,8 Euro"

durch den Betrag "82,5 Euro" ersetzt.

 

15. Der Abs. 2 des § 51d hat zu lauten:

"(2) Das Gehalt in der Verwendungsgruppe Ki beträgt:

in der Gehaltsstufe          Euro

1                           1443,4

2                           1467,2

3                           1487,2

4                           1508,5

5                           1527,7

6                           1558,6

7                           1588,5

8                           1622,7

9                           1715,8

10                          1802,3

11                          1853,8

12                          1969,6

13                          2068,3

14                          2167,7

15                          2266,5

16                          2354,8

17                          2446,4"

 

16. § 51f hat zu lauten:

 

"§ 51f

Höhe der Dienstzulage für Leiterinnen

 

Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt:

 

Tabelle nicht darstellbar

 

 

17. Der Abs. 2 des § 51g hat zu lauten:

"(2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt:

in den Gehaltsstufen                         Euro

1 bis 5                           71,5

6 bis 11                           100,4

ab 12                142,7"

 

18.

Im Abs. 1 des § 81 wird im dritten Satz das Zitat "der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002" durch das Zitat "der Strafprozessordnung 1975" ersetzt.

 

19.

Im Abs. 3 des § 89 wird das Zitat "das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001" durch das Zitat "das Gebührenanspruchsgesetz 1975" ersetzt.

 

20.

Im § 110 wird im zweiten Satz das Zitat "des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 136/2001" durch das Zitat "des Datenschutzgesetzes 2000" ersetzt.

 

21.

Nach § 110 wird folgende Bestimmung als § 111 angefügt:

 

"§ 111

Verweisungen auf Bundesgesetze

 

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf Bundesgesetze in der im Folgenden angeführten Fassung:

1.

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 117/2002;

2.

Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 30/1998;

3.

Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/2002;

4.

Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 136/2001;

5.

Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997;

6.

EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. I Nr. 7/1999, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 119/2002;

7.

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 158/2002;

8.

Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001;

9.

Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr.54, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 119/2002;

10.

Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 150/2002;

11.

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, BGBl. I Nr. 8/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 169/2002;

12.

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 150/2002;

13.

Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr.183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 41/2002;

14.

Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 75/2001;

15.

Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002;

16.

Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002."

 

Artikel II

 

Der Art. III des Gesetzes LGBl. Nr. 85/1993, zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2002, wird für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis zum 30. Juni 2003 wie folgt geändert:

In der lit. b des Art. III hat die Z. 2 zu lauten:

"2. Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Erzieher und Sondererzieher sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt in der Entlohnungsgruppe ki beträgt:

 

in der Entlohnungsstufe      Euro

1                           1478,9

2                           1504,0

3                           1527,7

4                           1546,0

5                           1573,1

6                           1609,8

7                           1673,7

8                           1757,1

9                           1810,7

10                          1865,0

11                          1949,0

12                          2052,6

13                          2156,4

14                          2259,7

15                          2363,2

16                          2454,6

17                          2550,3

18                          2652,5

19                          2745,6"

 

Artikel III

 

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

(2) Art. I Z. 12, 13, 14, 15, 16 und 17 und Art. II treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.