Datum der Kundmachung

11.02.2003

Fundstelle

LGBl. Nr. 17/2003 Stück 10

Bundesland

Tirol

Kurztitel

Landesverfassungsgesetz, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird

Text

Landesverfassungsgesetz vom 12. Dezember 2002, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird

 

Der Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Die Tiroler Landesordnung 1989, LGBl. Nr. 61/1988, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 104/1998, wird wie folgt geändert:

 

Die Art. 67 bis 70 haben zu lauten:

 

"Artikel 67

Gebarungskontrolle, Landesrechnungshof

 

(1) Der Landtag bedient sich bei der Kontrolle der Gebarung des Landes Tirol des Landesrechnungshofes und nach Maßgabe der bundesrechtlichen Vorschriften des Rechnungshofes.

(2) Der Landesrechnungshof ist als Organ des Landtages zur Überprüfung der Gebarung des Landes Tirol und anderer Rechtsträger sowie zur Besorgung der sonstigen im Abs. 4 genannten Aufgaben berufen. Er ist bei der Besorgung seiner Aufgaben unabhängig und insbesondere nicht an Weisungen der Landesregierung oder des Landeshauptmannes gebunden.

(3) Der Landesrechnungshof hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt.

(4) Dem Landesrechnungshof obliegen:

a)

die Prüfung der Gebarung des Landes Tirol;

b)

die Prüfung der Gebarung der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Landes Tirol allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften und/oder von Gemeindeverbänden oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Landes Tirol allein oder gemeinsam mit Organen anderer Gebietskörperschaften und/oder von Gemeindeverbänden bestellt werden;

c)

die Prüfung der Gebarung von Unternehmen, an denen das Land Tirol allein oder gemeinsam mit anderen Rechtsträgern, die der Prüfungszuständigkeit des Landesrechnungshofes unterliegen, mit mindestens 50 v. H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die das Land Tirol allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern betreibt; die Prüfungszuständigkeit erstreckt sich auch auf die Unternehmen jeder weiteren Stufe, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen;

d)

die Prüfung der Gebarung sonstiger Unternehmen, soweit sie Landesvermögen treuhändig verwalten oder soweit das Land Tirol für sie eine Ausfallshaftung übernommen hat;

e)

die Prüfung der Gebarung von Unternehmen, die sich der Gebarungsprüfung durch das Land Tirol oder den Landesrechnungshof unterworfen haben, sofern die Gebarungsprüfung im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismäßig ist;

f)

die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung der vom Land Tirol gewährten finanziellen Förderungen, sofern die Prüfung im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismäßig ist;

g)

die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen von selbstständigen Anträgen von Abgeordneten, von Anträgen von Ausschüssen oder von Regierungsvorlagen;

h)

die Durchführung von Beweisaufnahmen und Erhebungen im Auftrag eines vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses;

i)

die Mitwirkung an der gemeinschaftsrechtlichen Finanzkontrolle.

(5) Andere als die im Abs. 4 genannten Aufgaben dürfen dem Landesrechnungshof nur durch Landesverfassungsgesetz übertragen werden.

(6) Entstehen zwischen dem Landesrechnungshof und einem Rechtsträger Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen über die Prüfungszuständigkeit des Landesrechnungshofes, so entscheidet hierüber auf Antrag der Landesregierung oder des Landesrechnungshofes der Verfassungsgerichtshof.

 

Artikel 68

Ziele der Gebarungsprüfung, Prüfungsaufträge

 

(1) Der Landesrechnungshof hat die Gebarungsprüfung dahingehend auszuüben, ob die Gebarung den Rechtsvorschriften entspricht und ziffernmäßig richtig, sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ist.

(2) Die Prüfung durch den Landesrechnungshof umfasst nicht die für die Gebarung maßgebenden Beschlüsse des Landtages.

(3) Der Landesrechnungshof hat eine Gebarungsprüfung durchzuführen, wenn dies

a)

der Landtag beschließt,

b)

der Finanzkontrollausschuss beschließt,

c)

wenigstens ein Drittel der Abgeordneten des Landtages verlangt,

d)

wenigstens ein Viertel der Abgeordneten des Landtages verlangt, sofern diese Abgeordneten Wählergruppen angehören, die nicht in der Landesregierung vertreten sind,

e)

die Landesregierung verlangt und der Finanzkontrollausschuss dem zustimmt.

Ein Verlangen nach lit. d ist höchstens zweimal in einem Jahr zulässig.

 

Artikel 69

Berichte

 

(1) Der Landesrechnungshof hat dem Landtag über das Ergebnis jeder Prüfung einen Bericht vorzulegen.

(2) Der Landesrechnungshof hat dem Landtag jährlich einen zusammenfassenden Bericht über seine Tätigkeit im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstatten.

(3) Die Behandlung der dem Landtag vorzulegenden Berichte des Landesrechnungshofes obliegt dem Finanzkontrollausschuss.

(4) Enthält ein Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge, die die Landesregierung zu vertreten hat, so hat sie dem Finanzkontrollausschuss spätestens zwölf Monate nach der Behandlung des Berichtes im Finanzkontrollausschuss über die aufgrund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen zu berichten. In diesem Bericht hat die Landesregierung gegebenenfalls darzulegen, warum den Beanstandungen oder Verbesserungsvorschlägen nicht Rechnung getragen worden ist.

 

Artikel 70

Organisation des Landesrechnungshofes

 

(1) Der Landesrechnungshof besteht aus dem Direktor und der für die Besorgung seiner Aufgaben erforderlichen Anzahl an Prüfern und sonstigen Bediensteten.

(2) Der Direktor des Landesrechnungshofes wird vom Landtag auf Vorschlag des Landtagspräsidenten und nach Anhören des Obleuterates bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

(3) Der Direktor des Landesrechnungshofes ist für seine Tätigkeit ausschließlich dem Landtag verantwortlich. Er kann durch einen Beschluss des Landtages, für den die Voraussetzungen nach Abs. 2 erster Satz gelten, vorzeitig abberufen werden.

(4) Dem Landtagspräsidenten obliegt die Ausübung der sonst der Landesregierung zustehenden Diensthoheit über den Direktor und die sonstigen Bediensteten des Landesrechnungshofes, mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen.

(5) Das Nähere über den Landesrechnungshof wird durch Landesgesetz geregelt."

 

Artikel II

 

(1) Dieses Landesverfassungsgesetz tritt mit 1. März 2003 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Landesverfassungsgesetzes gehen die Aufgaben des Landes-Kontrollamtes auf den Landesrechnungshof über. Die zu diesem Zeitpunkt anhängigen Prüfungsverfahren sind nach den für den Landesrechnungshof geltenden Bestimmungen weiterzuführen.

(3) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Landesverfassungsgesetzes wird der bisherige Kontrollamtsdirektor zum Direktor des Landesrechnungshofes, sofern er bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Landtagspräsidenten schriftlich die Annahme dieses Amtes erklärt. Nimmt er dieses Amt nicht an, so hat er bis zur Bestellung des Direktors des Landesrechnungshofes dessen Geschäfte vorläufig zu führen. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Landesverfassungsgesetzes beginnt auch die sechsjährige Befristung zu laufen.