Datum der Kundmachung

04.09.2008

Fundstelle

LGBl. Nr. 92/2008 Stück 27

Bundesland

Steiermark

Kurztitel

Gesetz vom 1. Juli 2008, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 und das Steiermärkische Gemeindeverbandsorganisationsgesetz geändert werden

Text

Gesetz vom 1. Juli 2008, mit dem die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 und das Steiermärkische Gemeindeverbandsorganisationsgesetz geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

 

Artikel 1

(Änderung der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967)

Die Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 49/2004, wird wie folgt geändert:

 

1.

Die Überschrift des V. Abschnittes lautet:

„Verwaltungsgemeinschaften, Gemeindeverbände und Kleinregionen“

 

2.

Die Überschrift des § 37 lautet:

„Verwaltungsgemeinschaften“

 

3.

Dem § 37 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Bei Errichtung einer Verwaltungsgemeinschaft ist durch den Gemeinderat der beteiligten Gemeinden die Satzung der Verwaltungsgemeinschaft zu beschließen. Diese Satzung hat zu enthalten:

1.

die Namen der beteiligten Gemeinden;

2.

Name, Sitz und Leitung der Verwaltungsgemeinschaft;

3.

die Bezeichnung der gemeinsam zu führenden Geschäfte;

4.

den Beitrag der beteiligten Gemeinden zur gemeinschaftlichen

Geschäftsführung;

5.

das Verfahren bei Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und

6.

die Bedingungen der Aufnahme und des Ausscheidens von Gemeinden.“

 

4.

§ 38a erhält die Bezeichnung „§ 38“.

 

5.

§ 38a lautet:

㤠38a

Kleinregionen

(1) Gemeinden, die untereinander räumlich-funktionell verbunden sind, können sich zur Abstimmung ihrer Entwicklung und zur Planung einer effizienten gemeinsamen Besorgung kommunaler Aufgaben zu Kleinregionen zusammenschließen. Eine Kleinregion hat zumindest aus vier Gemeinden mit einer Gesamtzahl von mindestens 3000 der mit Hauptwohnsitz in den angehörigen Gemeinden lebenden Personen (Wohnbevölkerung) zu bestehen. Ausnahmen von dieser Vorgabe sind von der Aufsichtsbehörde dann zu erteilen, wenn die zu bilden beabsichtigte Kleinregion

1.

mindestens drei Gemeinden aufweist und die Mindestzahl der Wohnbevölkerung erreicht oder überschritten wird oder

2.

mindestens vier Gemeinden aufweist und die Mindestzahl der Wohnbevölkerung nur geringfügig unterschritten wird.

(2) Um langfristige aufeinander abgestimmte Entwicklungsziele festzulegen und als Grundlage für die geplante Durchführung gemeinsamer Vorhaben hat jede Kleinregion ein kleinregionales Entwicklungskonzept (KEK) zu erstellen. In diesem sind die koordinierten Themen- und Entwicklungsschwerpunkte zu definieren und jene kommunalen Aufgaben der Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung festzulegen, die künftig gemeinsam besorgt werden sollen.

(3) Die Kleinregionen gelten als Gemeindeverbände durch Vereinbarung; hinsichtlich der Bildung, Organisation und Aufsicht der Kleinregionen gelten der 1. Abschnitt, die §§ 3 bis 6, § 7 Abs. 3, §§ 8 und 9, § 17 Abs. 2 und 3, §§ 19 bis 24 sowie der 5. Abschnitt des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes (GVOG 1997), LGBl. Nr. 66/1997, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist.

(4) Bei einer Kleinregion werden die Verbandsversammlung als Kleinregionsversammlung, der Verbandsvorstand als Kleinregionsvorstand und die Verbandsobfrau/der Verbandsobmann als Kleinregionsvorsitzende/Kleinregionsvorsitzender bezeichnet.

(5) Die Kleinregionsversammlung besteht aus allen Gemeinderatsmitgliedern der einer Kleinregion angehörigen Gemeinden. Die Kleinregionsversammlung hat abgesehen von den in § 7 Abs. 3 GVOG 1997 genannten Aufgaben ausschließlich die Erstellung und Weiterentwicklung des KEK zu besorgen.

(6) Die Kleinregionsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Fünftel der Stimmberechtigten anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluss der Kleinregionsversammlung ist weiters eine Drei-Fünftel-Stimmenmehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich, wobei diese Stimmenmehrheit mindestens drei Fünftel der durch die anwesenden Stimmberechtigten repräsentierten Wohnbevölkerung entsprechen muss. Wird über das KEK abgestimmt, so ist darüber in seiner Gesamtheit nur eine Zustimmung oder Ablehnung des Antrages möglich; inhaltliche Änderungen des vom Kleinregionsvorstand zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten KEK können von der Kleinregionsversammlung nicht vorgenommen werden.

(7) Der Kleinregionsvorstand besteht aus allen Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern der einer Kleinregion angehörigen Gemeinden und ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Fünftel der Stimmberechtigten anwesend sind; eine Wahl gemäß § 21 Abs. 1 GVOG 1997 hat daher nicht zu erfolgen. Der Kleinregionsvorstand ist unabhängig von der Zahl der angehörigen Gemeinden jedenfalls zu bestellen. Jedes Mitglied des Kleinregionsvorstandes ist auch in der Kleinregionsversammlung stimmberechtigt. Die Vorlage des KEK an die Kleinregionsversammlung kann nur durch Einstimmigkeit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Für die Gültigkeit anderer Beschlüsse ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich, wobei diese Stimmenmehrheit mindestens drei Fünftel der durch die anwesenden Stimmberechtigten repräsentierten Wohnbevölkerung entsprechen muss.

(8) Die in diesem Paragrafen maßgebende Zahl der Wohnbevölkerung bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006).“

 

Artikel 2

Artikel 1 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.

 

Artikel 3

(Änderung des Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes)

Das Steiermärkische Gemeindeverbandsorganisationsgesetz, LGBl. Nr. 66/1997, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 53/2002, wird wie folgt geändert:

 

1.

§ 7 Abs. 3 lit. g lautet:

„g)

die Festsetzung allfälliger Aufwandsersätze nach § 21a.“

2.

Im § 20 hat die Wortfolge „mit Ausnahme der §§ 72, 73, 76 Abs. 1 bis 3, 83, 84, 86, 88 Abs. 2 und 3 und 89 Abs. 1 und 5“ zu entfallen.

 

3.

Dem § 28 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Änderung des § 7 Abs. 3 lit. g sowie der Entfall der Wortfolge im § 20 durch die Novelle LGBl. Nr. 92/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Oktober 2008, in Kraft.

              Landeshauptmann              Erster Landeshauptmannstellvertreter

              Voves              Schützenhöfer