Datum der Kundmachung

19.06.2006

Fundstelle

LGBl Nr 51/2006

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Verordnung mit der die Naturschutzgebiete Oichten-Riede, Winklmoos ua zu Natur- und Europaschutzgebieten erklärt werden

Text

51.

Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 16. Mai 2006, mit der die Naturschutzgebiete Wallersee-Wenger Moor, Oichten-Riede, Winklmoos, Obertauern-Hundsfeldmoor, Kalkhochalpen, Sieben Möser-Gerlosplatte und Gerzkopf zu Natur- und Europaschutzgebieten erklärt werden

 

 

Auf Grund der §§ 19 bis 21 und 22a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl Nr 73, in der geltenden Fassung wird verordnet:

 

Artikel I

 

Die Wallersee-Wenger Moor-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 95/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2000 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Verordnungstitel wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

2.

Der Kurztitel der Verordnung lautet: "Wallersee-Wenger Moor-Europaschutzgebietsverordnung".

 

3.

In der Promulgationsklausel wird das Zitat "des § 19" durch das Zitat "der §§ 19 bis 21 und 22a" ersetzt.

 

4.

Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

5.

Im § 1 Abs 2, § 2 Abs 1 und 2 sowie § 5 werden die Worte "Naturschutzgebiet" und "Naturschutzgebietes" durch das Wort "Schutzgebiet" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

 

6.

Im § 1a lauten die Z 3 bis 5:

"3.

der Erhaltung der ökologischen Funktion des im § 1 bezeichneten Gebietes, besonders der Nieder- und Hochmoore, einschließlich der Übergangszonen und Randbereiche sowie der fließenden Gewässer samt deren Begleitbewuchs als Lebensraum für die typischen Lebensgemeinschaften;

4.

der Erhaltung von natürlichen Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (zB naturnahe lebende Hochmoore, noch renaturierungsfähige degradierte Hochmoore, Übergangs- und Schwingrasenmoore, kalkreiche Sümpfe mit Cladium mariscus und Arten des Davallseggenrieds, Torfmoor-Schlenken, Moorwälder, Auenwälder mit Grauerle und Esche, Pfeifengraswiesen, magere Flachland-Mähwiesen, feuchte Hochstaudenfluren, Hainsimsen- und Waldmeister-Buchenwald);

5.

der Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie sowie von Zugvogelarten (Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiete; zB Wachtelkönig, Eisvogel, Grauspecht, Neuntöter, Schwarzmilan, Rohrweihe, Großer Brachvogel, Bekassine) und Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie (zB Schwarzblauer Moorbläuling, Großer Moorbläuling, Skabiosenscheckenfalter, Gelbbauchunke, Windelschnecken, Firnisglänzendes Sichelmoos)."

 

7.

Im § 2 Abs 3 wird angefügt:

"q)

das Mitführen von nicht angeleinten Hunden."

 

8.

Die §§ 3 und 4 lauten:

 

"§ 3

 

Die Landesregierung kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 2 bewilligen, soweit diese Maßnahmen dem Schutzzweck des Schutzgebietes nicht widersprechen und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele gemäß § 1a Z 4 und 5 zu erwarten ist.

 

§ 4

 

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift ‚Natur- und Europaschutzgebiet Wallersee-Wenger Moor’ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig."

 

9.

Im § 6 wird angefügt:

"(3) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 44/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft.

 

(4) Die §§ 1, 1a Z 3 bis 5 sowie (§§) 2 bis 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft."

 

Artikel II

 

Die Oichten-Riede-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 27/1982, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 36/2000 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Verordnungstitel wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

2.

Der Kurztitel der Verordnung lautet: "Oichten-Riede-Europaschutzgebietsverordnung".

 

3.

In der Promulgationsklausel wird das Zitat "des § 19" durch das Zitat "der §§ 19 bis 21 und 22a" ersetzt.

 

4.

Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

5.

Im § 1 Abs 2, § 2 Abs 1 bis 3, § 3 und § 5 werden die Worte "Naturschutzgebiet" und "Naturschutzgebietes" durch das Wort "Schutzgebiet" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

 

6.

Im § 1a lauten die Z 2 und 3:

"2.

der Erhaltung eines vielfältigen, strukturreichen Landschaftskomplexes mit Niedermooren, Feuchtwiesen und Bruchwäldern als charakteristisches Landschaftselement des Flachgaues und als einzigartiges Vogelbiotop im Land Salzburg, insbesondere als Wiesenbrütergebiet;

3.

der Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie sowie von Zugvogelarten (Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiete; zB Wachtelkönig, Grauspecht, Neuntöter, Rohrweihe, Großer Brachvogel, Bekassine, Braunkehlchen, Wiesenpieper);"

 

7.

Im § 2 Abs 3 wird angefügt:

"i)

das Mitführen von nicht angeleinten Hunden."

 

8.

Im § 3 wird im ersten Satz angefügt: "und überdies keine

erhebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszieles gemäß § 1a Z 3 zu erwarten ist."

 

9.

§ 4 lautet:

 

"§ 4

 

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift ‚Natur- und Europaschutzgebiet Oichten-Riede’ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig."

 

10.

Im § 6, dessen bisheriger Wortlaut die Absatzbezeichnung

"(1)" erhält, wird angefügt:

"(2) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 36/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft.

 

(3) Die §§ 1, 1a Z 2 und 3 sowie (§§) 2 bis 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft."

 

Artikel III

 

Die Winklmoos-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 20/1983, in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 32/1983 und der Verordnung LGBl Nr 40/2000 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Verordnungstitel wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

2.

Der Kurztitel der Verordnung lautet: "Winklmoos-Europaschutzgebietsverordnung".

3.

In der Promulgationsklausel wird das Zitat "des § 19" durch das Zitat "der §§ 19 bis 21 und 22a" ersetzt.

 

4.

Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

5.

Im § 1 Abs 2, § 2 Abs 1 und 2, § 3 und § 5 werden die Worte "Naturschutzgebiet" und "Naturschutzgebietes" durch das Wort "Schutzgebiet" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

 

6.

Im § 1a lauten die Z 4 und 5:

"4.

der Erhaltung von Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (zB naturnahe lebende Hochmoore, Übergangs- und Schwingrasenmoore, Moorwälder, Auenwälder mit Grauerle und Esche, feuchte Hochstaudenfluren);

5.

der Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie sowie von Zugvogelarten (Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiete; zB Auerhuhn, Sperlingskauz, Dreizehenspecht, Schwarzspecht, Wespenbussard, Steinadler) und von Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie (zB Firnisglänzendes Sichelmoos)."

 

7.

Im § 3 wird im ersten Satz angefügt: "und überdies keine

erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele gemäß § 1a Z 4 und 5 zu erwarten ist."

 

8.

§ 4 lautet:

 

"§ 4

 

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift ‚Natur- und Europaschutzgebiet Winklmoos’ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig."

 

9.

Im § 6 wird angefügt:

"(3) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 40/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft.

 

(4) Die §§ 1, 1a Z 4 und 5, 2 Abs 1 und 2 sowie (§§) 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft."

 

Artikel IV

 

Die Obertauern-Hundsfeldmoor-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 4/1991, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 51/2000 und 80/2003 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Verordnungstitel wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

2.

Der Kurztitel der Verordnung lautet: "Obertauern-Hundsfeldmoor-Europaschutzgebietsverordnung".

 

3.

In der Promulgationsklausel wird das Zitat "des § 19" durch das Zitat "der §§ 19 bis 21 und 22a" ersetzt.

 

4.

Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

5.

Im § 1 Abs 2, § 2 Abs 1, 2 und 3, § 3 Abs 1 und 2 sowie § 5 werden die Worte "Naturschutzgebiet" und "Naturschutzgebietes" durch das Wort "Schutzgebiet" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

 

6.

Im § 1a lauten die Z 4 und 5:

"4.

der Erhaltung von Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (zB naturnahe lebende Hochmoore, Übergangs- und Schwingrasenmoore, noch renaturierungsfähige degradierte Hochmoore, kalkreiche Sümpfe mit Cladium mariscus und Arten des Davallseggenrieds, Kalktuffquellen, alpine Fließgewässer mit krautiger Ufervegetation, natürliche eutrophe Seen, feuchte Hochstaudenfluren, Buschvegetation mit Latsche und Alpenrose, Silikatfelsen mit Felsspaltenvegetation);

5.

der Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie sowie von Zugvogelarten (Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiete; zB Rotsterniges Blaukelchen, Neuntöter, Uhu, Alpenschneehuhn, Bruchwasserläufer) und von Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie (zB Gelbbauchunke, Dreimänniges Zwerglungenmoos und Firnisglänzendes Sichelmoos)."

 

7.

Im § 2 Abs 3 wird angefügt:

"h)

das Mitführen von nicht angeleinten Hunden."

 

8.

Im § 3 Abs 1 wird im ersten Satz angefügt: "und überdies

keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele gemäß § 1a Z 4 und 5 zu erwarten ist."

 

9.

§ 4 lautet:

 

"§ 4

 

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift ‚Natur- und Europaschutzgebiet Obertauern-Hundsfeldmoor’ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig."

 

10.

Im § 6 wird angefügt:

"(4) Die §§ 1, 1a Z 4 und 5 sowie (§§) 2 bis 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft."

 

Artikel V

 

Die Kalkhochalpen-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 93/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 42/2000 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Verordnungstitel wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

2.

Der Kurztitel der Verordnung lautet: "Kalkhochalpen-Europaschutzgebietsverordnung".

 

3.

In der Promulgationsklausel wird das Zitat "des § 19" durch das Zitat "der §§ 19 bis 21 und 22a" ersetzt.

 

4.

Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

5.

Im § 1 Abs 2, § 2 Abs 1 und 3, § 3 Abs 1 und § 5 werden die Worte "Naturschutzgebiet" und "Naturschutzgebietes" durch das Wort "Schutzgebiet" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

 

6.

Im § 1a lautet die Z 4:

"4.

der Erhaltung von Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (zB Kalk-Felspflaster, lückige Kalk-Pionierrasen, alpine Kalkrasen, feuchte Hochstaudenfluren, kalkreiche Sümpfe mit Davallsegge, Kalktuffquellen, Kalk- und Schieferschutthalden, Kalkfelsen mit Felsspaltenvegetation, nicht touristisch erschlossene Höhlen, permanente Gletscher, Buschvegetation mit Latsche und Alpenrose, Schlucht- und Hangmischwälder, Auenwälder mit Grauerle und Esche, Waldmeister-Buchenwälder, subalpine Buchenwälder mit Ahorn und Bergampfer, bodensaure Fichtenwälder, alpine Lärchen-Zirbenwälder) und der Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang II der genannten Richtlinie (zB Kleine Hufeisennase, Mopsfledermaus, Großes Mausohr, Gelbbauchunke, Spanische Flagge, Skabiosenscheckenfalter, Alpenbockkäfer, Frauenschuh)."

 

7.

Im § 3 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

7.1. Im Abs 1 wird im ersten Satz angefügt: "und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszieles gemäß § 1a Z 4 zu erwarten ist."

 

7.2. Im Abs 2 wird angefügt:

"7.

Maßnahmen, die im Rahmen von wissenschaftlichen Forschungsprojekten erforderlich sind."

 

8.

§ 4 lautet:

 

"§ 4

 

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift ‚Natur- und Europaschutzgebiet Kalkhochalpen’ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig."

 

9.

Im § 6 wird angefügt:

"(3) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 42/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft.

 

(4) Die §§ 1, 1a Z 4, 2 Abs 1 und 3 sowie (§§) 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft."

 

Artikel VI

 

Die Sieben Möser-Gerlosplatte-Naturschutzgebietsverordnung, LGBl Nr 31/1981, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 32/2000 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Verordnungstitel wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

2.

Der Kurztitel der Verordnung lautet: "Sieben Möser-Gerlosplatte-Europaschutzgebietsverordnung".

 

3.

In der Promulgationsklausel wird das Zitat "des § 19" durch das Zitat "der §§ 19 bis 21 und 22a" ersetzt.

 

4.

Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

5.

Im § 1 Abs 2, § 2 Abs 1 bis 3 und § 5 werden die Worte "Naturschutzgebiet" und "Naturschutzgebietes" durch das Wort "Schutzgebiet" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

 

6.

Im § 1a lautet die Z 4:

"4.

der Erhaltung von Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (zB naturnahe lebende Hochmoore, dystrophe Seen, bodensaure Fichtenwälder, alpine Lärchen-Zirbenwälder) und der Erhaltung von Lebensräumen zum Schutz von Arten nach Anhang II der genannten Richtlinie (zB Firnisglänzendes Sichelmoos)."

 

7.

Die §§ 3 und 4 lauten:

 

"§ 3

 

(1) Die Landesregierung kann auf Ansuchen Ausnahmen von den Verboten des § 2 Abs 1 und 3 bewilligen. Von den Verboten des Abs 3 können nur Ausnahmen für folgende Maßnahmen bewilligt werden:

1.

Abs 3 lit a: die Errichtung oder Aufstellung von notwendigen Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen;

2.

Abs 3 lit d: die Anlage und Benützung einer Schilanglaufloipe;

3.

Abs 3 lit g: die flächenmäßige Holznutzung und der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln.

 

(2) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Maßnahmen dem Schutzzweck des Schutzgebietes nicht widersprechen und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszieles nach § 1a Z 4 zu erwarten ist. Eine solche Bewilligung kann auch unter Auflagen und befristet erteilt werden.

 

§ 4

 

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift ‚Natur- und Europaschutzgebiet Sieben Möser-Gerlosplatte’ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig."

 

8. Im § 6 wird angefügt:

"(3) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 32/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft.

 

(4) Die §§ 1, 1a Z 4, 2 Abs 1 bis 3 sowie (§§) 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft."

 

Artikel VII

 

Die Gerzkopf-Naturschutzgebiets-Verordnung, LGBl Nr 37/1981, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 33/2000 und 42/2006 wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Verordnungstitel wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

2.

Der Kurztitel der Verordnung lautet: "Gerzkopf-Europaschutzgebietsverordnung".

 

3.

In der Promulgationsklausel wird das Zitat "des § 19" durch das Zitat "der §§ 19 bis 21 und 22a" ersetzt.

 

4.

Im § 1 Abs 1 wird das Wort "Naturschutzgebiet" durch den Ausdruck "Natur- und Europaschutzgebiet" ersetzt.

 

5.

Im § 1 Abs 2, § 2 Abs 1 bis 3 und § 5 werden die Worte "Naturschutzgebiet" und "Naturschutzgebietes" durch das Wort "Schutzgebiet" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

6.

Im § 1a lautet die Z 3:

"3.

von Lebensräumen nach Anhang I der FFH-Richtlinie (zB naturnahe lebende Hochmoore, Übergangs- und Schwingrasenmoore, Torfmoor-Schlenken, dystrophe Seen, Moorwälder, bodensaure Fichtenwälder, artenreiche montane Borstgrasrasen) auch als Habitate für geschützte und gefährdete Pflanzen- und Tierarten, insbesondere als Brutplatz für geschützte und gefährdete Vogelarten und als Rastplatz für Zugvögel."

 

7.

Die §§ 3 und 4 lauten:

 

"§ 3

 

(1) Die Landesregierung kann auf Ansuchen Ausnahmen von den Verboten des § 2 Abs 1 und 3 bewilligen. Von den Verboten des Abs 3 können nur Ausnahmen für folgende Maßnahmen bewilligt werden:

1.

Abs 3 lit a: die Errichtung oder Aufstellung von notwendigen Wasserversorgungsanlagen, Hochständen oder Weidezäunen;

2.

Abs 3 lit f: die flächenmäßige Holznutzung, die Aufarbeitung von Schadhölzern (zB Windwurf, Schneebruch) und der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln.

 

(2) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Maßnahmen dem Schutzzweck des Schutzgebietes nicht widersprechen und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung des Erhaltungszieles nach § 1a Z 3 zu erwarten ist. Eine solche Bewilligung kann auch unter Auflagen und befristet erteilt werden.

 

§ 4

 

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes erfolgt durch Tafeln, die die Aufschrift ‚Natur- und Europaschutzgebiet Gerzkopf’ und das Salzburger Landeswappen tragen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig."

 

8. Im § 6 werden folgende Änderungen vorgenommen:

 

8.1. Nach Abs 1 wird eingefügt:

"(1a) Die §§ 1a und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 33/2000 treten mit 30. März 2000 in Kraft."

 

8.2. Nach Abs 2 wird angefügt:

"(3) Die §§ 1, 1a Z 3, 2 Abs 1 bis 3 sowie (§§) 3 bis 5 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 51/2006 treten mit 1. Juli 2006 in Kraft."

 

 

Für die Landesregierung:

Die Landeshauptfrau:

Burgstaller