Datum der Kundmachung

27.11.2003

Fundstelle

LGBl Nr 109/2003 26. Stück

Bundesland

Salzburg

Kurztitel

Gesetz vom 24. September 2003, mit dem verschiedene Landesgesetze aufgehoben und diverse Gesetze geändert werden

Text

Gesetz vom 24. September 2003, mit dem verschiedene Landesgesetze aufgehoben und die Salzburger Landesabgabenordnung, das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (3. Salzburger Rechtsbereinigungsgesetz)

 

 

Der Salzburger Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

 

Die im Folgenden genannten Gesetze werden mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 aufgehoben:

1.

das Gesetz vom 2. April 1958 über die Regelung der Beherbergung von Fremden als häusliche Nebenbeschäftigung im Lande Salzburg wieder verlautbart als Salzburger Privatzimmervermietungsgesetz 1966, LGBl Nr 22, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 46/2001;

2.

das Gesetz vom 6. Juli 1960, womit für die nicht durch Finanzämter eingehobenen Landes- und Gemeindeabgaben die Vollstreckungsbehörde bestimmt wird, LGBl Nr 52;

3.

das Gesetz vom 28. Juni 1961 über die Hemmung des landesgesetzlich geregelten Fristenablaufes durch Samstage und den Karfreitag, LGBl Nr 51;

4.

das Gesetz vom 10. Februar 1967 über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl Nr 19;

5.

das Gesetz vom 19. Oktober 1983 zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen im Land Salzburg, LGBl Nr 1/1984;

6.

das Gesetz vom 14. Dezember 1989 über die Widmung von Strafgeldern im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes, LGBl Nr 28/1990.

 

Artikel II

 

Die Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl Nr 58/1963, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 38/2003, wird mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 geändert wie folgt:

 

1.

Die Überschrift des 10. Abschnittes lautet: „Vollstreckung".

 

2.

Die §§ 236 bis 240 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:

 

㤠236

 

Soweit die Vollstreckung und Sicherung der Abgaben des Landes und der Gemeinden nicht im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren erfolgt und in den abgabenrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, sind im Sinn des § 2 Abs 2 lit b der Abgabenexekutionsordnung die Bezirksverwaltungsbehörden für die Vollstreckung und Sicherung dieser Abgaben zuständig."

 

Artikel III

 

Das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2002, LGBl Nr 103, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im Inhaltsverzeichnis wird angefügt:

„§ 33 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu"

 

2.

Im § 20 Abs 2 wird angefügt: „Die §§ 32 und 33 AVG gelten auch in Bezug auf diese Fristen."

 

3.

Nach § 32 wird angefügt:

 

„Inkrafttreten novellierter Bestimmungen

und Übergangsbestimmungen dazu

 

§ 33

 

§ 20 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."

 

Artikel IV

 

Das Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz, LGBl Nr 58/1975, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr.109/2003, wird geändert wie folgt:

 

1.

Im § 7 Abs 1 wird die Verweisung „nach Maßgabe des § 1 des Gesetzes über die Mitwirkung der Bundesgendarmerie bei der Vollziehung von Landesgesetzen, LGBl Nr 19/1967," durch die Verweisung „nach § 7a" ersetzt.

 

2.

Nach § 7 wird eingefügt:

 

„4. Abschnitt

 

Mitwirkung der Bundesgendarmerie an der Vollziehung anderer Landesgesetze

 

Umfang der Mitwirkung

 

§ 7a

 

(1) Wenn in Landesgesetzen für deren Vollziehung die Mitwirkung der Bundesgendarmerie vorgesehen und darin nicht anderes bestimmt ist, haben die zuständigen Organe der Bundesgendarmerie als Hilfsorgan der zuständigen Behörde einzuschreiten:

1.

durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;

2.

durch Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

 

(2) Die zuständigen Organe der Bundesgendarmerie haben als Hilfsorgan der zuständigen Behörde weiters in Bezug auf Verwaltungsstraftatbestände, die am 30. März 1967 in Landesgesetzen enthalten waren und nach wie vor in Kraft stehen, im Sinn des Abs 1 einzuschreiten.

 

Subsidiarität der Mitwirkung

 

§ 7b

 

Soweit der Behörde, die mit der Vollziehung von Landesgesetzen betraut ist, andere geeignete Organe zur Verfügung stehen, hat sich die Behörde zunächst dieser Organe zu bedienen. Die Behörde hat die Bundesgendarmerie davon zu verständigen, wenn gemäß § 7a ihr Einschreiten ohne besonderen Auftrag zu erwarten wäre. Mit dem Einlangen der Verständigung entfallen die Rechte und Pflichten der Bundesgendarmerie gemäß § 7a."

 

3.

Vor § 8 wird eingefügt:

 

„5. Abschnitt

 

Schlussbestimmungen"

 

4.

Im § 8 wird angefügt:

„(6) Die §§ 7 Abs 1, 7a und 7b in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

 

(7) Verweisungen in anderen Landesgesetzen auf das Gesetz LGBl Nr 19/1967 gelten als Verweisungen auf den 4. Abschnitt dieses Gesetzes."

 

Artikel V

 

Das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, LGBl Nr 73, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 1/2002 und berichtigt durch die Kundmachung LGBl Nr 88/2002, wird geändert wie folgt:

 

1.

In den §§ 24 Abs 5 und 25 Abs 3 wird jeweils die Verweisung „des § 3 Abs 3 zweiter Satz" durch die Verweisung „des § 3a Abs 2" ersetzt.

 

2.

§ 26 Abs 7 lautet:

„(7) Ausgenommen von der Anzeigepflicht gemäß Abs 1 sind:

a)

alle Vorhaben im Sinn des § 25 Abs 2 lit a;

b)

die Errichtung oder erhebliche Änderung von frei stehenden Antennentragmastenanlagen (Abs 1 lit e) im Bauland."

 

3.

Im § 37 Abs 1 wird in der Paragraphenaufzählung nach der Zahl „22" die Zahl „22a", eingefügt.

 

4.

Im § 47 wird nach Abs 1 eingefügt:

„(1a) Die Landesregierung hat die Aufgaben der Wissenschaftlichen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels wahrzunehmen."

 

5.

Im § 48 Abs 1 wird in der lit f die Verweisung „gemäß § 3 Abs 3 oder 4" durch die Verweisung „gemäß § 3a Abs 2 oder 3" ersetzt.

 

6.

Im § 60 Abs 2 wird in der Z 4 die Verweisung „gemäß § 3 Abs 6" durch die Verweisung „gemäß § 3a Abs 4" ersetzt.

 

7.

Im § 66 wird angefügt:

„(8) Die §§ 24 Abs 5, 25 Abs 3, 26 Abs 7, 37 Abs 1, 47 Abs 1a, 48 Abs 1 und 60 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 109/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft."

 

Griessner

 

Schausberger