Datum der Kundmachung

28.02.2014

Fundstelle

LGBl. Nr. 10/2014

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Festlegung von Mindesterfordernissen für Veranstaltungen, Veranstaltungsstätten, Veranstaltungseinrichtungen und -mittel sowie die von ihnen ausgehenden Einwirkungen geändert wird

Text

Nr. 10

Verordnung

der Oö. Landesregierung, mit der die Verordnung über die Festlegung von Mindesterfordernissen für Veran-staltungen, Veranstaltungsstätten, Veranstaltungseinrichtungen und -mittel sowie die von ihnen

ausgehenden Einwirkungen geändert wird

 

Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes, LGBl. Nr. 78/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 4/2013, wird verordnet:

Artikel I

              Die Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung - VSVO, LGBl. Nr. 25/2008, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:

1.

Die Oö. Veranstaltungssicherheitsverordnung erhält die Abkürzung "Oö. VSVO".

2.

§ 2 Z 1 lautet:

"1.

Zulässiges Gesamtfassungsvermögen: Für die zu einer Veranstaltung zugelassenen Veranstaltungsteilnehmer, das sind jedenfalls Besucher, Mitwirkende, Ordner, Sicherheits- und Sanitätspersonal, müssen in der Veranstaltungsstätte ausreichende Fluchtwege im Sinn des Abs. 2 zur Verfügung stehen. In den Steh- und Sitzplatzbereichen darf eine Personendichte von 3 Personen pro m2 nicht überschritten werden."

3.

§ 8 Z 1 lautet:

"1.

Pyrotechnische Gegenstände: Die Einbringung von

pyrotechnischen Gegenständen in die Veranstal-tungsstätte durch Veranstaltungsbesucher ist nur insoweit zulässig, als das Pyrotechnikgesetz deren dortige Verwendung nicht ausdrücklich verbietet."

4.

§ 8 Z 3 und 4 lauten:

"3.

Verwendung von Laser und Laseranlagen: Bei Verwendung von

Laser und Laseranlagen bei der Veranstaltung dürfen anwesende Personen keinen schädlichen Immissionen ausgesetzt werden. Sie sind gemäß ÖVE/ÖNORM 60825, S 1105, oder gleichwertigen Normen, einzurichten und zu betreiben. Bei Benützung eines Lasers der Klasse 3R, 3B oder 4 muss ein Laserschutzbeauftragter mit entsprechender Ausbildung nominiert werden.

4.

Verwendete Materialien: Im Veranstaltungsbereich dürfen,

sofern dadurch nicht nur geringfügige Brandlasten gegeben sind, nur Materialien (etwa für Dekorationen, Vorhänge, Wand- und Deckenbespannungen, Kojen, Fußbodenbeläge udgl.) verwendet werden, welche als schwer brennbar und schwach qualmend gemäß ÖNORM EN 13501 (1-3), ÖNORM EN 13773, ÖNORM B 3825, ÖNORM EN 1021 (1-2), ÖNORM B 3822, oder gleichwertigen Normen, einzustufen sind. Sie dürfen nur in einem ausreichenden Sicherheitsabstand von mindestens 50 cm zu gefährdenden Wärmequellen wie Heizstrahlern, Scheinwerfern oder Kochstellen angebracht werden. Die entsprechenden Prüfberichte einer autorisierten Prüfanstalt sind für Überprüfungen in der Veranstaltungsstätte bereitzuhalten. Bei selbst imprägnierten Gegenständen ist die fachgerechte Ausführung dieser Maßnahme durch die ausführende Person, unter Anführung des verwendeten Mittels, schriftlich zu dokumentieren; diese Dokumentation ist ebenfalls in der Veranstaltungsstätte bereitzuhalten."

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Ing. Entholzer

Landesrat