24.01.2014
Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2014,
Oberösterreich
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird
Nr. 1
Verordnung
der Oö. Landesregierung, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird
Auf Grund des Artikel 52, Absatz 2 und 4 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 122 aus 1991,, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2013,, in Verbindung mit Artikel 103, Absatz 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2013,, sowie gemäß Paragraph eins, der Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung, Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 1977,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2009,, wird verordnet:
Artikel I
Die Zusammensetzung der Oö. Landesregierung, deren Geschäftsverteilung und die den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung unterstellten und in Aufgabengruppen zusammengefassten Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereichs des Landes und der mittelbaren Bundesverwaltung sowie die Vertretung des Landeshauptmanns sind aus der Beilage samt Anhang (Aufgabenbereich des inneren Dienstes) ersichtlich.
Artikel II
Diese Verordnung tritt mit 23. Jänner 2014 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Oö. Landesregierung vom 1. Juli 2013, Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2013,, mit der die Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch XXVII. Gesetzgebungsperiode erlassen wird, außer Kraft.
Für die Oö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landeshauptmann
Beilage
Beilage
Geschäftsverteilung der Oö. Landesregierung in der römisch XXVII.
Gesetzgebungsperiode
(Verordnung der Oö. Landesregierung vom 23. Jänner 2014; Inkrafttreten: 23. Jänner 2014)
Landeshauptman
n
Dr. Josef
Pühringer
Neben den dem Landeshauptmann aus der Verfassung abgeleiteten Rechten sowie den ihm
als Vorstand des Amtes der Oö. Landesregierung
vorbehaltenen Aufgaben (Aufgabenbereich des
inneren Dienstes; siehe Anhang)
Aufgabengruppe Landesanstalten und -betriebe
(ausgenommen die Angelegenheiten der
Dienstbehörden- bzw. Dienstgeberaufgaben bei
Dienst- und Naturalwohnungen für Beamte und Vertragsbedienstete des Landes sowie der
Aufgabengruppe Finanzen
Aufgabengruppe Justitiariat
Aufgabengruppe Kultur
Aufgabengruppe Kultus
Aufgabengruppe Presse
Aufgabengruppe Sonstige präsidielle
Angelegenheiten
(ausgenommen
Aufgabengruppe Sanitätsdienst
Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Bund
Aufgabengruppe Sanitätsrecht-Land
Aufgabengruppe Statistik
Aufgabengruppe Verfassungsdienst
(spezielle legislative Angelegenheiten der Landesgesetzgebung unterstehen dem jeweils
fachlich zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung)
(ausgenommen Europäische Integration - generelle Information)
Aus der Aufgabengruppe Agrarische
Angelegenheiten die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland
Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen
und Zivildienst die Angelegenheiten
Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Opferinteressenvertretung
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land
die Gewährung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit,
als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung
stehen
Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung
der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß Paragraphen 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es nicht Stoffe,
Zubereitungen oder Fertigwaren in
gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben
betrifft
Landeshauptman
n-Stellvertreter
Franz Hiesl
(Vertretung
des
Landeshauptman
ns in allen
Angelegenheite
n, ausgenommen
die
Angelegenheite
n der
mittelbaren
Bundesverwaltu
ng; im Verhinderungsf
all
gegenseitige
Vertretung der LH-Stv.)
Aufgabengruppe Baurecht
(ausgenommen die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß Paragraphen 25 bis 28 Oö. ROG 1994;
verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß Paragraph 40, Absatz 8, Oö. ROG 1994
sowie die Angelegenheiten der Feuerpolizei)
Aufgabengruppe Brücken- und Tunnelbau
Aufgabengruppe Geoinformation und Liegenschaft
Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung und
öffentlicher Verkehr
(ausgenommen die Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs)
Aufgabengruppe Hochbau
Aufgabengruppe Personal-Objektivierung
Aufgabengruppe Personalrechtsangelegenheiten
Aufgabengruppe Straßenerhaltung und -betrieb
Aufgabengruppe Straßenplanung und Netzausbau
Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik
(ausgenommen die Chemie und Luftreinhaltung sowie die Seveso-II-Koordination)
Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Allgemeinen Angelegenheiten
der Familienpolitik; Koordinierung in
besonderen familienpolitischen Angelegenheiten
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -
betriebe
Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle
Angelegenheiten die Rechtsangelegenheiten der Statistik
Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der Entscheidung über die Zuerkennung von Pflegegeld an Bezieher einer Pension nach dem Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, dem Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetz und dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz
Aus der Aufgabengruppe Raumordnung die Assanierung
Aus der Aufgabengruppe Verkehrsrecht die Angelegenheiten des Straßenrechts
Landeshauptman
n-Stellvertreter
Ing. Reinhold
Entholzer
(Vertretung
des
Landeshauptman
ns in den Angelegenheite
n der
mittelbaren
Bundesverwaltu
ng; im Verhinderungsf
all
gegenseitige
Vertretung der LH-Stv.)
Aufgabengruppe Personenstandswesen
Aufgabengruppe Verwaltungspolizei
(ausgenommen
Aufgabengruppe Verkehrsgewerbe
Aufgabengruppe Verkehrsrecht
(ausgenommen die Angelegenheiten des Straßenrechts)
Aufgabengruppe Verkehrstechnik
Aus der Aufgabengruppe Gemeinden
Aus der Aufgabengruppe Gesamtverkehrsplanung
und öffentlicher Verkehr die Angelegenheiten
des öffentlichen Verkehrs
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -
betriebe aus den Angelegenheiten der Landes-Sozialeinrichtungen, insbesondere nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dem Oö. Chancengleichheitsgesetz eingerichtete
Landesanstalten die Angelegenheiten der Landeskinder- und Jugendwohnheime
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land
die Gewährung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit,
als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung
stehen
Landesrat
Rudolf
Anschober
Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe
(soweit es sich um Angelegenheiten handelt,
die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan
vorzulegen sind, ist das Einvernehmen mit dem
für die Aufgabengruppe Wirtschaft zuständigen
Mitglied der Oö. Landesregierung herzustellen)
Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft
Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht
(einschließlich der Koordinierungskompetenz in
den Fragen der Gentechnik im Einvernehmen mit
dem für die Agrarischen Angelegenheiten
zuständigen Mitglied der Oö. Landesregierung)
Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft
Aufgabengruppe Preisbestimmung und Preisüberwachung
Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht
(einschließlich Generalkompetenz in der Umweltverträglichkeitsprüfung;
ausgenommen die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen)
Aufgabengruppe Umweltschutz
(einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes)
Aufgabengruppe Wasserrecht
Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung
Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Angelegenheiten der Zweckzuschüsse des Bundes
zur Förderung des Umweltschutzes
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land
die Gewährung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen (Geldleistungen), und zwar soweit,
als hiefür im Referat Mittel zur Verfügung
stehen
Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Angelegenheiten der Chemie
und Luftreinhaltung (ausgenommen die Angelegenheiten der Überwachung der Einhaltung
der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß
der Paragraphen 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes) sowie die Seveso-II-Koordination
Landesrat
Dr. Manfred
Haimbuchner
Aufgabengruppe Natur- und Landschaftsschutz
(einschließlich Nationalpark-Angelegenheiten)
Aufgabengruppe Sparkassen
Aufgabengruppe Wohnbauförderung
Aus der Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land
die Gewährung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen (Geldleistungen) und zwar soweit
hiefür im Referat Mittel zur Verfügung stehen
Landesrat
Maximilian
Hiegelsberger
Aufgabengruppe Agrarische Angelegenheiten
(ausgenommen die Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland)
Aufgabengruppe Bodenreform
Aufgabengruppe Forstdienst
(ausgenommen die Angelegenheiten der Wildbach- und Lawinenverbauung)
Aufgabengruppe Forstrecht
Aufgabengruppe Gemeinden
(ausgenommen
Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen
und Zivildienst
(ausgenommen die Angelegenheiten
Aufgabengruppe Veterinärdienst
(ausgenommen die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes)
Aufgabengruppe Veterinärrecht
(ausgenommen die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes)
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -
betriebe
Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Feuerpolizei
Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft die Angelegenheiten der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen
Zur Aufgabengruppe Lebensmittelaufsicht
(Einvernehmen hinsichtlich der Koordinierungskompetenz in den Fragen der Gentechnik)
Landesrätin
Mag.a Doris
Hummer
Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft
(ausgenommen
Aus der Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen
und Zivildienst die Angelegenheiten des Zivildienstes
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -
betriebe
Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle
Angelegenheiten die Allgemeinen
Angelegenheiten der Frauen in der Gesellschaft; Koordination
Aus der Aufgabengruppe Wirtschaft die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für
Forschung und Entwicklung
Zur Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt
(Einvernehmen hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit)
Landesrätin
Mag.a Gertraud
Jahn
Aufgabengruppe Jugendwohlfahrt
(hinsichtlich der Angelegenheiten der Schulsozialarbeit im Einvernehmen mit dem für
Bildung und Gesellschaft zuständigen Mitglied
der Oö. Landesregierung)
Aufgabengruppe Soziales
(ausgenommen
Hinsichtlich der Angelegenheiten der
gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte, der sozialökonomischen Betriebe und der Produktionsschulen nur Einvernehmen)
Aufgabengruppe Sozialhilfeträger-Land
(ausgenommen die Gewährung von Hilfe in
besonderen Lebenslagen [Geldleistungen], und
zwar soweit, als hiefür in anderen Referaten
Mittel zur Verfügung stehen)
Aus der Aufgabengruppe Bildung und Gesellschaft von den Angelegenheiten der Jugendbetreuung und -förderung die Angelegenheiten des Jugendschutzes
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -
betriebe von den Sonstigen Schulen des Landes
die Angelegenheiten der Altenbetreuungsschule
des Landes Oberösterreich in Linz
Aus der Aufgabengruppe Sonstige präsidielle
Angelegenheiten die Angelegenheiten der Kinder- und Jugendanwaltschaft
Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten des Fremdenrechts, die Angelegenheiten des Jugendschutzgesetzes, die Angelegenheiten des Hundehaltegesetzes, die Angelegenheiten des Sammlungsgesetzes und die Angelegenheiten des Sexualdienstleistungsgesetzes
Aus der Aufgabengruppe Veterinärdienst die Angelegenheiten der Mitwirkung in Angelegenheiten des Tierschutzes
Aus der Aufgabengruppe Veterinärrecht die Angelegenheiten des Tierschutzgesetzes
Landesrat
Mag. Dr. Michael
Strugl, MBA
Aufgabengruppe Gewerbe
Aufgabengruppe Raumordnung
(ausgenommen die Angelegenheiten der Assanierung)
Aufgabengruppe Sport
Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft
Aufgabengruppe Wahlen
Aufgabengruppe Wirtschaft
(ausgenommen die Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung für Forschung und Entwicklung)
Aus der Aufgabengruppe Umwelt- und Anlagenrecht die Angelegenheiten des Gewerberechts für Betriebsanlagen
Aus der Aufgabengruppe Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik die Überwachung der Einhaltung
der Vorschriften des Chemikaliengesetzes gemäß Paragraphen 57 bis 64 Chemikaliengesetz und des Biozid-Produkte-Gesetzes, soweit es Stoffe,
Zubereitungen oder Fertigwaren in
gewerberechtlich zu genehmigenden Betrieben
betrifft
Aus der Aufgabengruppe Verfassungsdienst die Angelegenheiten der Europäischen Integration -
generelle Information
Aus der Aufgabengruppe Verwaltungspolizei die Angelegenheiten der Verordnung RGBl. Nr. 153/1897 betreffend die Exekution gegen
Gemeinden und gegen als öffentlich und
gemeinnützig erklärte Anstalten
Aus der Aufgabengruppe Landesanstalten und -
betriebe von den Angelegenheiten der Sonstigen
Schulen des Landes die Angelegenheiten der Oö. Landes-Sportschule
Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Angelegenheiten der Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge gemäß Paragraphen 25 bis 28 Oö. ROG
1994; verwaltungspolizeiliche Aufträge der Baubehörde gemäß Paragraph 40, Absatz 8, Oö. ROG 1994
Aus der Aufgabengruppe Soziales die Angelegenheiten der gemeinnützigen
Beschäftigungsprojekte, der sozialökonomischen
Betriebe und der Produktionsschulen (im
Einvernehmen mit dem für Soziales zuständigen
Mitglied der Oö. Landesregierung)
Zur Aufgabengruppe Energie und Rohstoffe
(nur Mitbeteiligung, soweit es sich um
Angelegenheiten handelt, die der Oö. Landesregierung als Kollegialorgan vorzulegen
sind)
Anhang
Aufgabenbereich des inneren Dienstes
beim Amt der Landesregierung und bei den Bezirkshauptmannschaften
Aufgabengruppe Buchhaltungs- und Kassendienst
Aufgabengruppe Gebäude- und Beschaffungs-Management Aufgabengruppe Informations- und Kommunikationstechnologie
Aufgabengruppe Innerdienstliche Finanzangelegenheiten
Aufgabengruppe Innerdienstliche Personalangelegenheiten Aufgabengruppe Innerdienstliche präsidielle Angelegenheiten Aufgabengruppe Personalverrechnung
Aus den übrigen Aufgabengruppen jene Angelegenheiten, die im Kompetenzen-Katalog als solche des inneren Dienstes bezeichnet sind.