Datum der Kundmachung

31.01.2013

Fundstelle

LGBl. Nr. 4/2013

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, das Oö. Feuerpolizeigesetz, das Oö. Fischereigesetz, das Oö. Glücksspielautomatengesetz, das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, das Oö. Katastrophenschutzgesetz, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Parkgebührengesetz, das Oö. Polizeistrafgesetz, das Oö. Rettungsgesetz 1988, das Oö. Sammlungsgesetz 1996, das Oö. Sexualdienstleistungsgesetz, das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Spielapparate- und Wettgesetz, das Oö. Straßengesetz 1991, das Oö. Tanzschulgesetz 2010, das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz und das Gesetz vom 27. November 1970 über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Oö. Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung-Anpassungsgesetz - Oö. SNAG)

Text

Nr. 4

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, das Oö. Feuerpolizeigesetz, das Oö. Fischereigesetz, das Oö. Glücksspielautomatengesetz, das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, das Oö. Katastrophenschutzgesetz, das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, das Oö. Parkgebührengesetz, das Oö. Polizeistrafgesetz, das Oö. Rettungsgesetz 1988, das Oö. Sammlungsgesetz 1996, das Oö. Sexualdienstleistungsgesetz, das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Spielapparate- und Wettgesetz, das Oö. Straßengesetz 1991, das Oö. Tanzschulgesetz 2010, das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz und das Gesetz vom 27. November 1970 über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden

(Oö. Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung-Anpassungsgesetz - Oö. SNAG)

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Änderung des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991

Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, in der Fassung

des Landesgesetzes LGBl. Nr. 44/2012, wird wie folgt geändert:

§ 50 lautet:

"§ 50

Mitwirkung bei der Vollziehung

Die Organe der Bundespolizei haben der nach diesem Landesgesetz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und deren Organen über ein Ersuchen zur Sicherung der Überwachungsrechte (§ 42) sowie bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen (§ 43) im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten."

Artikel II

Änderung des Oö. Feuerpolizeigesetzes

Das Oö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2007, wird wie folgt geändert:

Im § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge "Bundespolizeidirektionen haben als Sicherheitsbehörden" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, haben" ersetzt.

Artikel III

Änderung des Oö. Fischereigesetzes

Das Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2012, wird wie folgt geändert:

Im § 48 Abs. 2 wird die Wortfolge "Bundespolizeidirektionen haben" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, hat" ersetzt.

Artikel IV

Änderung des Oö. Glücksspielautomatengesetzes

Das Oö. Glücksspielautomatengesetz, LGBl. Nr. 35/2011, wird wie

folgt geändert:

1.

Im § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 5 und 6 und § 10 Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge "Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser," durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.

2.

Im § 18 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut die Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel V

Änderung des Oö. Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991

Das Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 111, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 74/2011, wird wie folgt geändert:

Im § 5c Abs. 5 werden die Wortfolge "BGBl. I Nr. 111/2010" durch die Wortfolge "BGBl. I Nr. 50/2012" und das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel VI

Änderung des Oö. Katastrophenschutzgesetzes

Das Oö. Katastrophenschutzgesetz, LGBl. Nr. 32/2007, wird wie folgt

geändert:

Im § 21 Abs. 1 wird die Wortfolge "Bundespolizeidirektionen haben als Sicherheitsbehörden" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, haben" ersetzt.

Artikel VII

Änderung des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001

Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001, LGBl. Nr. 129, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 30/2010, wird wie folgt geändert:

Im § 52 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "und der Bundespolizeidirektionen Linz, Wels und Steyr".

Artikel VIII

Änderung des Oö. Parkgebührengesetzes

Das Oö. Parkgebührengesetz, LGBl. Nr. 28/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 84/2009, wird wie folgt geändert:

Im § 8 entfällt die Wortfolge "- in Orten mit Bundespolizeibehörden diese -".

Artikel IX

Änderung des Oö. Polizeistrafgesetzes

Das Oö. Polizeistrafgesetz, LGBl. Nr. 36/1979, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 80/2012, wird wie folgt geändert:

1.

§ 9 lautet:

"§ 9

Mitwirkung bei der Vollziehung

(1) Die Organe der Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 4 durch

a)

Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

b)

Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,

mitzuwirken. Ferner haben die Organe der Bundespolizei die von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verstöße gegen die auf Grund des § 4 erlassenen Verordnungen der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Die Landespolizeidirektion, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, hat die von ihren Organen dienstlich wahrgenommenen Verstöße gegen die auf Grund des § 4 erlassenen Verordnungen und Verwaltungsübertretungen gemäß den §§ 5 und 6 der zuständigen Behörde anzuzeigen."

2. § 10 Abs. 1 lautet:

"(1) Verwaltungsübertretungen gemäß den §§ 1, 1a und 3 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, bei Übertretungen nach

a)

den §§ 1 und 3 mit Geldstrafe bis 360 Euro,

b)

§ 1a Abs. 1 und 3 mit Geldstrafe bis 720 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche,

c)

§ 1a Abs. 2 mit Geldstrafe bis 14.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen."

Artikel X

Änderung des Oö. Rettungsgesetzes 1988

Das Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2010, wird wie folgt geändert:

Im § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist," ersetzt.

Artikel XI

Änderung des Oö. Sammlungsgesetzes 1996

Das Oö. Sammlungsgesetz 1996, LGBl. Nr. 16/1997, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/2005, wird wie folgt geändert:

Im § 7 entfällt die Wortfolge "und der Bundespolizeibehörden Linz, Wels und Steyr".

Artikel XII

Änderung des Oö. Sexualdienstleistungsgesetzes

Das Oö. Sexualdienstleistungsgesetz, LGBl. Nr. 80/2012, wird wie

folgt geändert:

Im § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge "Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion dieser" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel XIII

Änderung des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998

Das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 54/2012, wird wie folgt geändert:

Im § 67 Abs. 3 wird das Wort "Bundespolizeidirektionen" durch das Wort "Bürgermeister" ersetzt.

Artikel XIV

Änderung des Oö. Spielapparate- und Wettgesetzes

Das Oö. Spielapparate- und Wettgesetz, LGBl. Nr. 106/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 78/2012, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut der Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.

2.

Im § 13 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut die Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion" ersetzt.

3.

Im § 13 Abs. 3 wird die Wortfolge "Stadt mit eigenem Statut" durch die Wortfolge "Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist" und das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.

4.

Im § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge "in Städten mit eigenem Statut von der Bundespolizeidirektion" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel XV

Änderung des Oö. Straßengesetzes 1991

Das Oö. Straßengesetz 1991, LGBl. Nr. 84, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/2008, wird wie folgt geändert:

Im § 39 Abs. 2 wird das Wort "Bundespolizeidienststelle" durch das Wort "Polizeidienststelle" ersetzt.

Artikel XVI

Änderung des Oö. Tanzschulgesetzes 2010

Das Oö. Tanzschulgesetz 2010, LGBl. Nr. 30, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 7 Abs. 3 wird die Wortfolge "in ihrem örtlichen Wirkungsbereich auch die Bundespolizeibehörde" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, auch die Landespolizeidirektion" ersetzt.

2.

Im § 12 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde dieser Behörde" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion" ersetzt.

3.

Im § 13 Abs. 2 wird die Wortfolge "bzw. dort, wo Bundespolizeibehörden eingerichtet sind, von diesen" durch die Wortfolge ", im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel XVII

Änderung des Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetzes

Das Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 78/2007, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 72/2011, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 14 Abs. 4 Z 1 wird das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" und die Wortfolge "in ihrem örtlichen Wirkungsbereich" durch die Wortfolge "im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist," ersetzt.

2.

Im § 14 Abs. 4 Z 2 wird das Wort "Bundespolizeidirektion" durch das Wort "Landespolizeidirektion" ersetzt.

3.

Im § 17 Abs. 1 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion von dieser" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion" ersetzt.

Artikel XVIII

Änderung des Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetzes

Das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz, LGBl. Nr. 68/1980, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 61/2005, wird wie folgt geändert:

Im § 2 Abs. 1 wird das Wort "Bundespolizeidienststelle" durch das Wort "Polizeidienststelle" ersetzt.

Artikel XIX

Änderung des Gesetzes vom 27. November 1970 über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960

Das Gesetz vom 27. November 1970 über den sachlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960, LGBl. Nr. 5/1971, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 6/2000, wird wie folgt geändert:

1.

Der Titel lautet:

"Landesgesetz über den sachlichen Wirkungsbereich der Landespolizeidirektion

bei Vollziehung der Straßenverkehrsordnung 1960"

2.

Im § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge "örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde obliegt dieser" durch die Wortfolge "Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, obliegt der Landespolizeidirektion" ersetzt.

3.

Im § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge "Bundespolizeibehörden haben" durch die Wortfolge "Landespolizeidirektion hat" ersetzt.

Artikel XX

Inkrafttreten

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Der Erste Präsident

des Oö. Landtags:

Der Landeshauptmann:

Friedrich Bernhofer

Dr. Pühringer