Datum der Kundmachung

30.04.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 33/2012

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes festgelegt werden (Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2012)

Text

Nr. 33

Verordnung

des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der Höchsttarife für Leistungen des Rauchfangkehrergewerbes

festgelegt werden

(Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifverordnung 2012)

Auf Grund des § 125 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2012, wird verordnet:

§ 1

Höchsttarif; Allgemeines

(1) Als höchst zulässige Tarife werden Überprüfungstarife (§§ 2 und 3), Zuschläge (§ 4), Tarife für sonstige Leistungen (§ 5) und Objekttarife (§ 6) festgelegt.

(2) Der Überprüfungstarif gebührt für die Überprüfung und erforderliche Reinigung eines zur Abführung der Verbrennungsgase einer oder mehrerer Feuerstätte(n) bestimmten Fanges und des jeweiligen zur Einleitung der Verbrennungsgase von der (den) Feuerstätte(n) in den Fang bestimmten Verbindungsstücks sowie die Entleerung der Fangsohle in ein vom Kunden bereitzustellendes Gefäß.

(3) Der Objekttarif gebührt für die notwendigen Verwaltungsarbeiten und anteiligen Wegekosten pro Wohn-, Geschäfts- oder Betriebseinheit. Er darf jeweils gemeinsam mit einer Überprüfungs- bzw. Reinigungstätigkeit gemäß Abs. 2 oder einer sonstigen Leistung gemäß § 5 verrechnet werden.

(4) In den in dieser Verordnung festgesetzten Höchsttarifen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

(5) Kann eine Überprüfung gemäß Abs. 2 zum bekannt gegebenen bzw. vereinbarten Termin aus Verschulden der über die Feuerungsanlage verfügungsberechtigten Person nicht vorgenommen werden, dürfen die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten gegen Nachweis in Rechnung gestellt werden.

(6) Der Rauchfangkehrer hat der über die Feuerungsanlage verfügungsberechtigten Person mindestens einmal jährlich eine nach Tarifposten aufgeschlüsselte Rechnung über seine Leistungen auszustellen, sofern nicht eine pauschale Jahresabrechnung vereinbart ist.

§ 2

Überprüfungstarife bei Gasfeuerstätten

(1) Die Überprüfungstarife bei Feuerstätten mit gasförmigen Brennstoffen werden, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, pro Fang und Überprüfungstermin je nach Gesamtnennheizleistung wie folgt festgelegt:

1.

bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten

bis 15 kW

6,30 Euro

2.

über 10 kW, bei Einzelfeuerstätten

über 15 kW, bis 50 kW

7,15 Euro

3.

über 50 bis 120 kW

9,75 Euro

4.

über 120 bis 300 kW

12,45 Euro

5.

über 300 bis 1.000 kW

17,20 Euro

6.

über 1.000 kW

31,45 Euro

(2) Bei Feuerstätten gemäß Abs. 1 in Betrieben, Krankenanstalten, Heimen, Pensionaten, Gemeinschaftsküchen und Kasernen werden an Stelle der im Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Tarife nachstehende Überprüfungstarife festgelegt:

1.

bis 10 kW, bei Einzelfeuerstätten

bis 15 kW

7,50 Euro

2.

über 10 kW, bei Einzelfeuerstätten

über 15 kW, bis 50 kW

7,85 Euro

(3) Bei Feuerstätten gemäß Abs. 1 oder 2, die auf Grund eines Direktanschlusses kein Verbindungsstück aufweisen, vermindert sich der Überprüfungstarif um 2,40 Euro. Weist ein Fang mehrere Verbindungsstücke auf, erhöht sich der Überprüfungstarif pro Verbindungsstück um 2,40 Euro.

§ 3

Überprüfungstarife bei Feuerstätten mit festen oder flüssigen

Brennstoffen

(1) Der Überprüfungstarif bei einer Feuerstätte mit festen oder flüssigen Brennstoffen wird, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, pro Fang und Überprüfungstermin gestaffelt nach der Anzahl der in einem Jahr nach den Bestimmungen des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes 2002 durchzuführenden Überprüfungen wie folgt festgelegt:

1.

eine

Überprüfung

14,10 Euro

2.

zwei

Überprüfungen

10,05 Euro

3.

drei

Überprüfungen

8,70 Euro

4.

vier

Überprüfungen

8,00 Euro

5.

fünf

Überprüfungen

7,60 Euro

6.

sechs

Überprüfungen

7,35 Euro

(2) Bei einer Feuerstätte gemäß Abs. 1 in einem Betrieb, Heim, Pensionat, einer Gemeinschaftsküche, Krankenanstalt oder Kaserne wird an Stelle des im Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Tarifs nachstehender Überprüfungstarif festgelegt:

1.

eine

Überprüfung

15,85 Euro

2.

zwei

Überprüfungen

11,30 Euro

3.

drei

Überprüfungen

9,80 Euro

4.

vier

Überprüfungen

9,00 Euro

5.

fünf

Überprüfungen

8,55 Euro

6.

sechs

Überprüfungen

8,25 Euro

(3) Bei einer Feuerstätte gemäß Abs. 1 mit einer Gesamtnennheizleistung über 50 kW wird an Stelle des im Abs. 1 Z 1 bis 6 genannten Tarifs nachstehender Überprüfungstarif festgelegt:

1.

eine

Überprüfung

19,85 Euro

2.

zwei

Überprüfungen

14,10 Euro

3.

drei

Überprüfungen

12,20 Euro

4.

vier

Überprüfungen

11,25 Euro

5.

fünf

Überprüfungen

10,65 Euro

6.

sechs

Überprüfungen

10,30 Euro

7.

acht

Überprüfungen

9,80 Euro

8.

zwölf

Überprüfungen

9,35 Euro

(4) Weist die Feuerstätte gemäß Abs. 1 oder 2 auf Grund eines Direktanschlusses kein Verbindungsstück auf, vermindert sich der Überprüfungstarif pro Jahr wie folgt, wobei der betreffende Betrag pro Überprüfung anteilsmäßig abzuziehen ist:

1

.

bei den Tarifen

gemäß Abs. 1

4,65 E

uro

2

.

bei den Tarifen

gemäß Abs. 2

5,25 E

uro

3

.

bei den Tarifen

gemäß Abs. 3

6,60 E

uro

(5) Weist ein Fang mehrere Verbindungsstücke auf, erhöht sich der Überprüfungstarif pro Verbindungsstück und Jahr um den jeweiligen Betrag nach Abs. 4 Z 1 bis 3; dieser darf dem Überprüfungstarif jeweils anteilsmäßig hinzugerechnet werden.

§ 4

Zuschläge

(1) Bei Fängen, die eine Länge von mehr als zwölf Metern aufweisen, darf dem Überprüfungstarif (§§ 2 und 3) pro angefangenem zusätzlichen Meter ein Betrag im Ausmaß von 10 % des Überprüfungstarifs zugeschlagen werden.

(2) Bei Metallfängen, Glasfängen, glasierten Fängen und Kunststoffrohren sowie bei gemischt belegten Fängen und Abgassammlern darf zum Überprüfungstarif ein Zuschlag verrechnet werden, sofern die Überprüfung nicht bloß mittels einfacher visueller Methoden (zB Spiegel, Endoskop) durchgeführt wird. Der Zuschlag beträgt bis zu 50 % des Tarifs gemäß § 3 und bis zu 100 % des Tarifs gemäß § 2.

(3) Bei Feuerstätten mit einer maximalen Brennstoffwärmeleistung über 120 kW, bei schliefbaren Fängen und bei Fängen, die erstiegen werden müssen, darf dem Überprüfungstarif ein Betrag in Höhe von 9,65 Euro je Arbeitskraft und angefangener Viertelstunde zugeschlagen werden.

(4) Können nachstehende Leistungen innerhalb eines Zeitraums von 20 Minuten nicht fertig gestellt werden, darf dem Überprüfungstarif für die darüber hinausgehende Arbeit ein Betrag in Höhe von 9,65 Euro je Arbeitskraft und angefangener Viertelstunde Mehrarbeit zugeschlagen werden:

1.

Überprüfung (Reinigung) eines Verbindungsstücks und Entleerung einer Sohle;

2.

Überprüfung eines Fanges mit Hilfe spezieller Prüfgeräte (zB Kamera).

(5) Ist auf Grund eines erhöhten Rußanfalls mehr als eine Reinigung des Verbindungsstücks pro Jahr erforderlich, darf dem Überprüfungstarif gemäß § 3 für jede zusätzliche Reinigung folgender Betrag zugeschlagen werden:

1

.

bei den Tarifen

gemäß § 3 Abs. 1

4,65 E

uro

2

.

bei den Tarifen

gemäß § 3 Abs. 2

5,25 E

uro

3

.

bei den Tarifen

gemäß § 3 Abs. 3

6,60 E

uro

§ 5

Sonstige Tarife

Für nachstehende Leistungen werden folgende Tarife festgelegt:

1.

je Arbeitskraft und angefangener

Viertelstunde:

 

 

a)

Reinigung von Räucherkammern

(Selchkammern) sowie von Rauchkanälen

und Feuermänteln offener Feuerungen

9,65 Euro

 

b)

Ausschlagen oder Ausbrennen eines Fanges

9,65 Euro

 

c)

Dichtheitsprüfung

12,50 Euro

 

d)

bau- und feuerpolizeiliche Überprüfung

12,50 Euro

2.

je Fang:

 

 

a)

Erstellung eines Befundes betreffend

den Nachweis der Brandsicherheit und Dichtheit

9,65 Euro

 

b)

Erstellung eines Befundes betreffend

den Nachweis der Betriebssicherheit

(Querschnittsbemessung von

Abgasanlagen nach EN 13384-1 und EN 13384-2)

34,65 Euro

3.

Erstellung eines Abschlussberichts aus

Anlass eines Wechsels des Rauchfangkehrers

15,00 Euro

§ 6

Objekttarif

(1) Der Objekttarif wird gestaffelt nach der Anzahl der in einem Jahr nach den Bestimmungen des Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetzes 2002 durchzuführenden Überprüfungen wie folgt festgelegt:

1.

eine

Überprüfung

13,40 Euro

2.

zwei

Überprüfungen

9,60 Euro

3.

drei

Überprüfungen

8,30 Euro

4.

vier

Überprüfungen

7,65 Euro

5.

fünf

Überprüfungen

7,25 Euro

6.

sechs

Überprüfungen

7,00 Euro

7.

acht

Überprüfungen

6,70 Euro

8.

zwölf

Überprüfungen

6,40 Euro

(2) Bei Gebäuden, die nur zu Fuß erreichbar sind, und solchen, die sich außerhalb des Kehrgebiets eines beauftragten Rauchfangkehrers befinden und nicht in den betrieblichen Überprüfungsablauf eingegliedert werden können, sowie bei Arbeiten gemäß § 5 Z 1 und 2 darf an Stelle des Objekttarifs in Rechnung gestellt werden:

1.

für die Anfahrt das amtliche Kilometergeld;

2.

für die Fahrtzeit eine Vergütung je angefangener

Viertelstunde und Arbeitskraft von 9,65 Euro.

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. Gleichzeitig tritt die Oö. Rauchfangkehrer-Höchsttarifeverordnung 2010, LGBl. Nr. 148/2006, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 130/2009, außer Kraft.

 

Für den Landeshauptmann:

Sigl

Landesrat