Datum der Kundmachung

30.03.2012

Fundstelle

LGBl. Nr. 28/2012

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2012 (Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2012)

Text

Nr. 28

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr

2012

(Oö. Ergänzungszulagenverordnung 2012)

Auf Grund des § 29 Abs. 5 Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006), LGBl. Nr. 143/2005, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/2011, und des § 26 Abs. 5 Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz (Oö. L-PG), LGBl. Nr. 22/1966, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 100/2011, wird verordnet:

Artikel I

Mindestsatz gemäß Oö. PG 2006

Der Mindestsatz im Sinn des § 29 Abs. 5 Oö. PG 2006 beträgt ab dem 1. Jänner 2012

1.

für die Beamtin oder den Beamten 814,82 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 406,86 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;

2.

für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 814,82 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;

3.

für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 299,70 Euro und nach diesem Zeitpunkt 532,56 Euro;

4.

für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 450,00 Euro und nach diesem Zeitpunkt 814,82 Euro;

5.

für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 814,82 Euro.

Artikel II

Mindestsatz gemäß Oö. L-PG

Der Mindestsatz im Sinn des § 26 Abs. 5 Oö. L-PG beträgt ab dem 1. Jänner 2012

1.

für die Beamtin oder den Beamten 814,82 Euro und erhöht sich für die verheiratete Beamtin oder den verheirateten Beamten sowie für die Beamtin oder den Beamten, deren oder dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie oder er verpflichtet ist, für den Unterhalt des früheren Ehegatten oder der früheren Ehegattin aufzukommen oder dazu beizutragen, um 406,86 Euro und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;

2.

für die überlebende Ehegattin oder den überlebenden Ehegatten 814,82 Euro und erhöht sich für jedes Kind, für das der überlebenden Ehegattin oder dem überlebenden Ehegatten eine Kinderbeihilfe gebührt, um 125,72 Euro;

3.

für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 299,70 Euro und nach diesem Zeitpunkt 532,56 Euro;

 

4.

für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 450,00 Euro und nach diesem Zeitpunkt 814,82 Euro;

5.

für eine frühere Ehegattin oder einen früheren Ehegatten 814,82 Euro.

Artikel III

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Hiesl

Landeshauptmann-Stellvertreter