Datum der Kundmachung

31.12.2007

Fundstelle

LGBl. Nr. 138/2007 138. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Jagdgesetz geändert werden

Text

Nr. 138

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 und das Oö. Jagdgesetz geändert werden

 

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

Änderung des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001

Das Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, wird wie folgt geändert:

1.              § 1 Abs. 3 lautet:

"(3) Dieses Landesgesetz dient insbesondere auch der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 ff, in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006,

S. 368 ff (in der Folge "FFH-Richtlinie") und der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1 ff, in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, S. 368 ff (in der Folge "Vogelschutz-Richtlinie"); deren Begriffsverständnis ist daher bei der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu Grunde zu legen."

 

2.

§ 15 Abs. 2 erster Satz lautet:

"Für Landschaftsschutzgebiete (§ 11), geschützte Landschaftsteile (§ 12) oder Naturschutzgebiete

(§ 25) können von der Landesregierung Landschafts-pflegepläne erstellt werden, in denen jene Maßnahmen bezeichnet werden, die gemäß Abs. 1 im öffentlichen Interesse erforderlich werden; für Europaschutzgebiete (§ 24) ist die Erstellung derartiger Landschaftspflegepläne zwingend erforderlich. "

3.

Im § 27 werden nach Abs. 2 folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

"(3) Dem besonderen Schutz des § 28 Abs. 1 unterliegen jedenfalls alle Pflanzenarten, die im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführt sind.

(4) Dem besonderen Schutz des § 28 Abs. 3 und 4 unterliegen jedenfalls

1.

alle freilebenden nicht jagdbaren Vogelarten und

2.

alle im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführten nicht

jagdbaren Tierarten,

die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union heimisch sind."

 

4.

Im § 37 Abs. 4 zweiter Satz wird das Zitat "Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71" durch die Wortfolge "Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2003" ersetzt.

 

5.

Im § 37 Abs. 4 dritter und vierter Satz wird jeweils das Wort "Bezirksgericht" durch das Wort "Landesgericht" ersetzt.

 

6.

§ 56 Abs. 1 Z. 8 lautet:

"8.

den in einer Verordnung gemäß § 27 umschriebenen

Schutzbestimmungen, allenfalls im Zusammenhang mit § 28, und/oder den Bestimmungen des § 27 Abs. 3 und 4 betreffend den besonderen Schutz von Pflanzen, Pilzen und Tieren zuwiderhandelt;"

 

Artikel II

Änderung des Oö. Jagdgesetzes

Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 24/2004, wird wie folgt geändert:

1.

Im § 13 Abs. 3 vierter Satz, § 24 Abs. 4 dritter Satz, § 33 Abs. 5 fünfter Satz, § 53 Abs. 3 vierter Satz, § 54 Abs. 1 fünfter Satz, § 66 Abs. 1 sechster Satz und § 77 Abs. 1 dritter Satz wird jeweils das Wort "Bezirksgericht" durch das Wort "Landesgericht" ersetzt.

2.

Im § 13 Abs. 3 fünfter Satz, § 24 Abs. 4 vierter Satz, § 33 Abs. 5 sechster Satz, § 53 Abs. 3 fünfter Satz, § 54 Abs. 1 sechster Satz, § 66 Abs. 1 siebter Satz und § 77 Abs. 1 vierter Satz wird jeweils das Zitat "Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71" durch das Zitat "Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.112/2003" ersetzt.

 

3.

§ 48 Abs. 5 lautet:

"(5) Ausnahmen gemäß Abs. 3 und 4 dürfen für Wild, welches der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25.4.1979, S. 1 ff, in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006,

S. 368 ff (in der Folge "Vogelschutz-Richtlinie"), unterliegt oder in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 ff, in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006,

S. 368 ff (in der Folge "FFH-Richtlinie"), angeführt ist, überdies nur bewilligt werden, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und der güns-tige Erhaltungszustand der betroffenen Tierarten aufrechterhalten wird."

 

4.              Nach § 48 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:

"(7) Der Verkauf von lebendem und totem Federwild und von dessen ohne weiteres erkennbaren Teilen oder aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen sowie dessen Beförderung und Halten für den Verkauf und das Anbieten zum Verkauf ist, sofern nicht die Vogelschutz-Richtlinie bereits entsprechende Ausnahmen vorsieht, verboten. Der Besitz, Transport, Handel oder Tausch sowie das Angebot zum Verkauf oder Tausch von aus der Natur entnommenen Exemplaren der im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführten jagdbaren Wildarten in all ihren Lebensstadien ist verboten. Die Absätze 3, 5 und 6 gelten sinngemäß."

 

5.

Im § 54 Abs. 1 zweiter Satz wird das Zitat "Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71" durch das Zitat "Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2003" ersetzt.

 

6.

Im § 60 Abs. 3 wird der Beistrich vor dem Wort "Wiesel" durch das Wort "und" ersetzt; die Wortfolge

", Habichte, Bussarde und Sperber" entfällt.

 

7.

Im § 93 Abs. 1 lit. r wird nach dem Zitat "§ 30" ein Beistrich und das Zitat "§ 48 Abs. 7" eingefügt.

 

Artikel III

In-Kraft-Treten

Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.