Datum der Kundmachung

30.11.2006

Fundstelle

LGBl. Nr. 124/2006 124. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002 geändert wird

(Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006)

Text

Nr. 124

Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2002

geändert wird

(Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2006)

 

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

Das Oö. Hundehaltegesetz 2002, LGBl. Nr. 147, wird wie folgt geändert:

 

1.

§ 1 Abs. 2 Z. 4 lautet:

"4.

Ortsgebiet: die Straßenzüge innerhalb der Hinweiszeichen

"Ortstafel" und "Ortsende" gemäß § 53 Z. 17a und 17b StVO und geschlossen bebaute Gebiete mit mindestens fünf Wohnhäusern;"

 

2.

Dem § 1 Abs. 2 wird folgende Z. 5 angefügt:

"5.

größere Menschenansammlungen: Personengruppe ab 50 Personen."

 

3.

§ 1 Abs. 4 lautet:

(4) Andere landesrechtliche Bestimmungen werden durch dieses Landesgesetz nicht berührt.

 

4.              § 2 Abs. 1 und 2 lauten:

"(1) Eine Person, die einen über zwölf Wochen alten Hund hält, hat dies dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin (dem Magistrat) der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz hat, binnen drei Tagen zu melden. Die Meldung hat zu enthalten:

1.

Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters oder der Hundehalterin;

2.

Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes;

3.

Name und Hauptwohnsitz jener Person, die den Hund zuletzt

gehalten hat.

(2) Der Meldung gemäß Abs. 1 sind anzuschließen:

1.

Der für das Halten des Hundes erforderliche Sachkundenachweis (§ 4 Abs. 1 oder 2) und

2.

der Nachweis, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Abs. 1b besteht."

5.

Dem § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

"Diese Informationspflicht gilt auch, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin eines auffälligen Hundes seinen oder ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegt."

 

6.

Nach § 3 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:

"(1a) Abs. 1 erster Satz gilt nicht für das Halten von Hunden im Sinn von § 6 Abs. 5 Z. 2. Für das Halten von auffälligen Hunden in behördlich bewilligten Tierheimen ist die erweiterte Sachkunde (§ 4 Abs. 2) nicht erforderlich.

(1b) Für jeden Hund muss eine Haftpflichtversicherung über eine Mindestdeckungssumme von 725.000 Euro bestehen. Diese Haftpflichtversicherung kann auch im Rahmen einer Haushalts- oder Jagdhaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichartigen Versicherung gegeben sein."

 

7.              § 6 Abs. 2 lautet:

"(2) Bei Bedarf, jedenfalls aber in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Schulen, Kindergärten, Horten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen, auf ge-kennzeichneten Kinderspielplätzen sowie bei größeren Menschenansammlungen, wie z.B. in Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Gaststätten, Badeanlagen während der Badesaison und bei Veranstaltungen, müssen Hunde an der Leine und mit Maulkorb geführt werden."

 

8.

§ 6 Abs. 4 Z. 3 lautet:

"3.

dass Hunde an bestimmten öffentlichen Orten außerhalb des Ortsgebiets

a)

an der Leine oder mit Maulkorb oder

b)

an der Leine oder

c)

mit Maulkorb

geführt werden müssen."

 

9.

Dem § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:

"(6) Die Leine muss der Körpergröße und dem Körpergewicht des Hundes entsprechend fest sein; sie darf höchstens 1,5 Meter lang sein. Der Maulkorb muss so beschaffen sein, dass der Hund seinen

Fang darin öffnen und frei atmen, jedoch weder beißen noch den Maulkorb vom Kopf abstreifen kann.

Die Maulkorbpflicht gilt nicht für das Führen von Hunden, die am Arm oder in einem Behältnis getragen werden, sowie für Hunde, für die auf Grund einer Erkrankung der Atemwege durch chronische und irreversible Atembeschwerden bei Vorliegen eines veterinärmedizinischen Attests das Tragen eines Maulkorbs nicht zumutbar ist. Dieses Attest ist stets mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen vorzuweisen."

 

10.

§ 9 Abs. 1 Z. 1 lautet:

"1.

der Hundehalter oder die Hundehalterin trotz rechtskräftiger

Bestrafung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1a den Nachweis nicht erbringt, dass für den Hund eine Haftpflichtversicherung gemäß § 3 Abs. 1b besteht, oder"

 

11.

§ 9 Abs.1 Z. 2 lautet:

"2.

sich herausstellt, dass kein Versicherungsschutz gemäß § 3 Abs. 1b besteht, oder"

 

12.

Im § 9 Abs. 1 Z. 6 wird nach dem Wort "Gefährdungen" das Wort "und" durch das Wort "oder" ersetzt.

 

13.

§ 9 Abs. 3 und 4 werden durch folgende Abs. 3 bis 5 ersetzt:

"(3) Bei Gefahr im Verzug oder bei ungenütztem Ablauf der Frist gemäß Abs. 2 hat der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (der Magistrat) den Untersagungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat erforderlichenfalls unter Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 14) den Hund dem Hundehalter oder der Hundehalterin abzunehmen und bei tierfreundlichen Personen, Vereinigungen oder in behördlich bewilligten Tierheimen auf Kosten und Gefahr des Hundehalters oder der Hundehalterin unterzubringen. Zu diesem Zweck sind diese Organe auch unter Anwendung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt berechtigt, Liegenschaften, Räume und Transportmittel im notwendigen Umfang zu betreten und Behältnisse zu öffnen, wenn dies zur Abnahme des Hundes erforderlich ist. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat dem Hundehalter oder der Hundehalterin das Eigentum an dem Hund mit Bescheid zu entziehen. Ist der Hundehalter oder die Hundhalterin nicht zugleich der Eigentümer oder die Eigentümerin des Hundes, ist zuvor der Eigentümer oder die Eigentümerin von der Abnahme und anderweitigen Unterbringung des Hundes in Kenntnis zu setzen und durch Bescheid unter Hinweis auf die Folgen des Abs. 4 zu verpflichten, innerhalb einer angemessenen, festzusetzenden Frist für eine ordnungsgemäße Hundehaltung zu sorgen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung erfolgt die Unterbringung des abgenommenen Hundes auf Kosten und Gefahr des Eigentümers oder der Eigentümerin.

(4) Kommt der Eigentümer oder die Eigentümerin des abgenommenen Hundes der Verpflichtung gemäß Abs. 3 nicht nach, ist ihm bzw. ihr das Eigentum an dem Hund mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde zu entziehen. Der Hund ist auf Kosten und Gefahr des Eigentümers oder der Eigentümerin zu veräußern oder sonst zu verwerten. Ist dies nicht möglich, ist der Hund schmerzlos zu töten. Der Erlös aus der Veräußerung oder sonstigen Verwertung ist nach Abzug der für die Abnahme, Unterbringung und Versorgung des Hundes aufgewendeten Kosten dem Eigentümer oder der Eigentümerin zuzuweisen.

(5) Über Berufungen gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Abs. 3 und 4 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat."

 

14.              § 14 lautet:

"§ 14

Mitwirkung

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Landesgesetzes mitzuwirken durch

1.

Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und

2.

Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Die Mitwirkung gemäß Abs. 1 durch Organe der Bundespolizei ist eingeschränkt auf die Mitwirkung an der Vollziehung des § 6 Abs. 1 und 2 sowie des § 15 Abs. 1 Z. 8 in Verbindung mit § 9 Abs. 1.

(3) Die Organe der Bundespolizei und sonstige Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten."

 

15.

§ 15 Abs. 1 Z. 1 lautet:

"1.

der Meldepflicht gemäß § 2 Abs. 1 oder 4 erster Satz nicht

zeitgerecht oder überhaupt nicht nachkommt;"

 

16.

Nach § 15 Abs. 1 Z. 1 wird folgende Z. 1a eingefügt:

"1a.

einen Nachweis gemäß § 2 Abs. 2 nicht erbringt;"

 

17.

Nach § 15 Abs. 1 Z. 7 wird folgende Z. 7a eingefügt:

"7a.

eine Leine oder einen Maulkorb verwendet, der nicht den Bestimmungen des § 6 Abs. 6 entspricht;"

 

18.

Dem § 15 wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin (den Magistrat) der Gemeinde, in welcher der Hundehalter oder die Hundehalterin seinen oder ihren Hauptwohnsitz hat, über die rechtskräftige Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 zu benachrichtigen."

 

Artikel II

Dieses Landesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.