Datum der Kundmachung

28.11.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 113/2002 109. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz geändert wird (Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2002)

Text

Nr. 113

Landesgesetz,

mit dem das Oö. Gemeindeverbändegesetz geändert wird

(Oö. Gemeindeverbändegesetz-Novelle 2002)

 

Der Oö. Landtag hat beschlossen:

 

Artikel I

Das Oö. Gemeindeverbändegesetz, LGBl. Nr. 51/1988, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 156/2001 wird wie folgt geändert:

1.              § 7 Abs. 1 lautet:

"(1) Die Verbandsversammlung hat aus gewählten Vertretern oder Vertreterinnen aller verbands-angehörigen Gemeinden zu bestehen. Für jede(n) Gemeindevertreter(in) ist für den Fall der Verhinderung ein(e) Stellvertreter(in) zu wählen. Die Mitglieder der Verbandsversammlung müssen Gemeinderatsmitglieder, die Stellvertreter(innen) können auch Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein. Die Anzahl der von jeder Gemeinde zu wählenden Vertreter(innen) ist in der Vereinbarung festzulegen, wobei jede verbandsangehörige Gemeinde in der Verbandsversammlung zumindest mit einem Sitz und einer Stimme vertreten sein muss. § 33 Abs. 2 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie § 33 Abs. 5 der Oö. Gemeindeordnung 1990 gelten sinngemäß. § 33 Abs. 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass den nachträglich zu wählenden Vertreter(inne)n in der Verbandsversammlung lediglich beratende Stimme zukommt."

2.

§ 8 Abs. 3 letzter Satz lautet:

              "Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 30, 31 und 32 der Oö. Gemeindeordnung 1990 sinngemäß."

3.

§ 20 Abs. 1 lautet:

"(1) Sofern durch dieses Landesgesetz nichts anderes bestimmt wird, gelten für die Vermögensgebarung und die Haushaltsführung der Gemeindeverbände

die Bestimmungen des IV. und V. Hauptstückes der Oö. Gemeindeordnung 1990 mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 70 bis 72, des § 82 und des

§ 91 Abs. 1 und 3 bis 6 sowie des § 91a sinngemäß."

4.              Im § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 14 Abs. 5, § 15, § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 22, § 24 und § 26 Z. 3 wird der Ausdruck "Oö. Gemeindeordnung 1979" jeweils durch den Ausdruck "Oö. Gemeindeordnung 1990" ersetzt.

 

Artikel II

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

(2) Die Gemeinden können nach Kundmachung dieses Landesgesetzes Vertreter(innen) ihrer Mitglieder in der Verbandsversammlung wählen. Derartige Wahlen werden jedoch erst mit 1. Jänner 2003 wirksam.