Datum der Kundmachung

28.03.2002

Fundstelle

LGBl. Nr. 25/2002 21. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Kundmachung

der Oö. Landesregierung über die Berichtigung von Fehlern im Landesgesetzblatt

Text

Nr. 25

Kundmachung

der Oö. Landesregierung über die Berichtigung von Fehlern im Landesgesetzblatt

 

Auf Grund des Art. 32 Abs. 2 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 4/2002, wird kundgemacht:

1.

Die Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 152/2001, wird wie folgt berichtigt:

a.

Im § 18a Abs. 4 erster Satz wird das Wort "Wahlpartei" durch die Wortfolge "wahlwerbenden Partei" ersetzt.

b.

Im § 32 Abs. 3 wird jeweils das Wort "Wahlpartei" durch das Wort "Fraktion" ersetzt.

c.

Im § 102 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Wort "enthalten" der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt.

d.

Im § 108 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort "Wahlparteien" durch das Wort "Fraktionen" ersetzt.

 

2.

Das Oö. Landes-Verfassungsgesetz, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 4/2002, wird wie folgt berichtigt:

a.

Im Artikel 35a Abs. 5 wird das Zitat "Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz" durch das Zitat "Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991" ersetzt.

b.

Im Artikel 35a Abs. 9 wird die Wortfolge "in der Geschäftsordnung des Landtages" durch die Wortfolge "im Geschäftsordnungsgesetz" ersetzt.

c.

Im Artikel 59 Abs. 2 wird die Wortfolge "Bürger-Initiative" durch die Wortfolge "Bürgerinnen- und Bürger-Initiative" ersetzt.

3.

Die Oö. Landtagsgeschäftsordnung, LGBl. Nr. 125/1991, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 6/2002, wird wie folgt berichtigt:

 

§ 26 Abs. 1 Z. 1 lautet:

"1.

Bürgerinnen- und Bürger-Initiativen (§ 25 Abs. 1),".

 

4.

Das Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr. 63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 83/2001, wird wie folgt berichtigt:

Im § 34 Abs. 1 wird die Wortfolge "der Bundesamt für Agrarbiologie" durch die Wortfolge "dem Bundesamt für Agrarbiologie" ersetzt.

 

5.

Die Oö. Bodenschutzgesetz-Novelle 2001, LGBl. Nr. 83/2001, wird wie folgt berichtigt:

 

Im Artikel I Z. 13 wird das Zitat "organischer

Substanz" durch das Zitat "organische Substanz" ersetzt.

 

6.

Das Oö. Euro-Einführungsgesetz, LGBl. Nr. 90/2001, wird wie folgt berichtigt:

a.

Im Artikel 11 entfällt in der Promulgationsklausel die Wortfolge "des Landesgesetzes".

b.

Artikel 22 Z. 1 lautet:

"1.

Im § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge "der im Pachtvertrag für das Jagdjahr festgesetzte Jagdschilling" durch die Wortfolge "das im Pachtvertrag für das Jagdjahr festgesetzte Jagdpachtentgelt" ersetzt."

c.

Im Artikel 23 lautet die Promulgationsklausel:

"Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 40/2001, wird wie folgt geändert:"

d.

Artikel 23 Z. 1 lautet:

"1.

Im § 19 Abs. 4 lit. a wird die Wortfolge "der Pachtschilling"

durch die Wortfolge "das Pacht-entgelt" ersetzt."

e.

Artikel 23 Z. 7 und 8 lauten:

"7.

In den §§ 28 und 29 wird der Begriff "Pachtschilling" durch den Begriff "Pachtentgelt" jeweils samt des dazugehörenden bestimmten Artikels in der zutreffenden grammatikalisch richtigen Form ersetzt. Im § 28 Abs. 1 wird zusätzlich das Wort "jeder" durch das Wort "jedes" ersetzt.

8.

Im § 32 Abs. 1 lit. a wird die Wortfolge "den Pachtschilling" durch die Wortfolge "das Pacht-entgelt" ersetzt; im § 32 Abs. 3 wird das Wort "Pachtschilling" durch das Wort "Pachtentgelt" ersetzt."

f.

Artikel 33 Z. 4 entfällt.

g.

Im Artikel 34 wird das Zitat "Art. 18 Abs. 3" durch das Zitat

"§ 18 Abs. 3" ersetzt.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann