Datum der Kundmachung

15.12.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 103/2000 77. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung von Landesstraßen und die Umbenennung einer Landesstraße

Text

Nr. 103

Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Umlegung von Landesstraßen und die Umbenennung einer Landesstraße

 

Auf Grund des § 11 Abs. 1 und 5 in Verbindung mit

§ 8 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 71/1998, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 102/1999 wird verordnet:

§ 1

(1) Der bei km 0,000 (neu; das ist km 27,066 der B 141, Rieder Straße) beginnende, hierauf nach Osten verlaufende, nach 400 m einen Bogen nach Süden beschreibende, sodann nach 550 m wieder in einem Bogen nach Osten verlaufende und bei km 1,386 (neu; das ist der Einmündungsbereich in den bestehenden Kreisverkehr mit dem neuen Abschnitt der Frankenburger Straße [Landesstraße Nr. 509]) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Abschnitt der Oberinnviertler Straße (Landesstraße Nr. 503 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Mehrnbach wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.

(2) Die Einreihung des Abschnitts der Oberinnviertler Straße von km 0,000 (alt) bis km 1,070 (alt) als Landesstraße im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis wird aufgehoben. Die Aufhebung der Einreihung dieses Straßenabschnitts als solche wird mit dem mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis eingereihten Abschnitt dieser Straße als Gemeindestraße bzw. mit der Verkehrsübergabe des neu herzustellenden Abschnitts der Oberinnviertler Straße (Abs. 1) wirksam.

§ 2

Der bei km 0,000 (neu; das ist beim bestehenden Kreisverkehr mit der neuen Trasse der Oberinnviertler Straße [Landesstraße Nr. 503] bei deren neu-km 1,386) beginnende, zuerst nach Osten verlaufende, sodann einen Bogen nach Südosten beschreibende, dabei bei km 0,205 (neu) die ÖBB-Linie Neumarkt-Kallham-Braunau am Inn unterführende und bei km 0,365 (neu) wieder in die bestehende Trasse einbindende, neu herzustellende Abschnitt der Frankenburger Straße (Landesstraße Nr. 509 laut Verzeichnis der Landesstraßen Oberösterreichs) im Gebiet der Stadtgemeinde Ried im Innkreis und der Gemeinde Neuhofen im Innkreis wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Landesstraße eingereiht.

§ 3

(1) Der Abschnitt der Frankenburger Straße von km 0,000 (alt) bis km 1,270 (alt) wird in "Frankenburger Straße - Ausästung Ried (Landesstraße Nr. 509a)" umbenannt.

(2) Die Umbenennung (Abs. 1) wird wirksam, wenn der neu herzustellende Abschnitt der Frankenburger Straße (§ 2) dem Verkehr übergeben wird.

§ 4

(1) Die genaue Lage der neuen und alten Trasse der Oberinnviertler Straße ist aus dem Verordnungsplan (Baulos "Spange Ried I") im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Ried im Innkreis und beim Gemeindeamt Mehrnbach aufliegt.

(2) Die genaue Lage der neuen Trasse der Frankenburger Straße und der neuen Ausästung dieser Straße ist aus dem Verordnungsplan (Baulos "Spange Ried II") im Maßstab 1 : 2.000 zu ersehen, der beim Amt der Oö. Landesregierung, beim Stadtamt Ried im Innkreis und beim Gemeindeamt Neuhofen im Innkreis aufliegt.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Hiesl

Landeshauptmann-Stellvertreter