Datum der Kundmachung

20.10.2000

Fundstelle

LGBl. Nr. 79/2000 60. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Kundmachung der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Text

Kundmachung der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

 

I. Auf Grund des Art. 32 Abs. 2 des Oö. Landes-Verfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 122/1991, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 37/1999, wird kundgemacht:

 

1.

Das Oö. Pflichtschulorganisationsgesetz 1992, LGBl. Nr. 35, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/1999, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 50/1999 wird wie folgt berichtigt:

 

Im § 47 Abs. 3b zweiter Satz wird das Zitat "gemäß § 3a" durch das Zitat "gemäß Abs. 3a" ersetzt.

 

2.

Das Oö. Vergabegesetz, LGBl. Nr. 59/1994, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2000, wird wie folgt berichtigt:

a.

Im § 22 Abs. 3 wird das Zitat "§ 59 Abs. 1" durch das Zitat "§ 59 Abs. 1a" ersetzt.

b.

Im § 29 Abs. 4 Z. 7 dritter Satz wird das Wort "Aufttraggeber" durch das Wort "Auftraggeber" ersetzt.

c.

Im § 56 Abs. 5 wird das Wort "Voschriften" durch das Wort "Vorschriften" ersetzt.

 

3.

Die Oö. Vergabegesetz-Novelle 1997, LGBl. Nr. 34, wird wie folgt berichtigt:

Z. 98 lautet: "Im § 48 Abs. 7 (neu) erster Satz wird die Wortfolge "Liefer- oder Bauaufträgen' durch die Wortfolge "Liefer-, Dienstleistungs- oder Bauaufträgen' ersetzt."

 

4.

Das Oö. Landesbeamten-Pensionsreformgesetz 1999, LGBl. Nr. 94, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel III wird in der Promulgationsklausel das Zitat "LGBl. Nr. 485/1971" durch das Zitat "LGBl. Nr. 60/1973" ersetzt.

 

II. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Oö. Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 55/1998, wird kundgemacht:

1.

Die Oö. Kinobetriebsverordnung, LGBl. Nr. 28/1955, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 60/1957 wird wie folgt berichtigt:

Im § 34 Abs. 4 dritter Satz wird das Wort "zulässssig" durch das Wort "zulässig" ersetzt.

 

2.

Das Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 28/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1996 wird wie folgt berichtigt:

Im § 17 zweiter Satz wird das Wort "Giltigkeit" durch das Wort "Gültigkeit" ersetzt.

 

3.

Die Verordnung, womit die Anerkennung des Gebietes der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut als Luftkurort kundgemacht und der Kurbezirk festgesetzt wird, LGBl. Nr. 40/1971, wird wie folgt berichtigt:

Im § 2 wird das Zitat "LGBl. Nr. 39/1969" durch das Zitat "LGBl. Nr. 9/1969" ersetzt.

 

4.

Das Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 54/1999, wird wie folgt berichtigt:

Im § 15 Abs. 2 Z. 7 wird das Wort "Aufaben" durch das Wort "Aufgaben" ersetzt.

 

5.

Die Verordnung, mit der die Oö. Sozialhilfeverordnung 1998 geändert wird, LGBl. Nr. 109/1999, wird wie folgt berichtigt:

Im § 1 Z. 1 wird das Zitat "sublit. bb" durch das Zitat "sublit. ab" ersetzt.

 

6.

Das Landesgesetz, mit dem das Oö. Parkgebührengesetz geändert wird, LGBl. Nr. 44/2000, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel I wird in der Promulgationsklausel das Zitat "LGBl. Nr. 28/1998" durch das Zitat "LGBl. Nr. 28/1988" ersetzt.

 

Für die Oö. Landesregierung:

Dr. Pühringer

Landeshauptmann