Datum der Kundmachung

11.10.1996

Fundstelle

LGBl. Nr. 93/1996 41. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Kundmachung

der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Oktober 1996 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

Text

Nr. 93

Kundmachung

der Oö. Landesregierung und des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Oktober 1996 über die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt

I.              Auf Grund des Art. 32 Abs. 2 L-VG. 1991 wird kundgemacht:

1.

Die O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1983, LGBl. Nr. 2/1984, wird

wie folgt berichtigt:

Dem Artikel I Z. 9 wird folgender Satz angefügt: „Im Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung."

2.

Die O.ö. Polizeistrafgesetznovelle 1985, LGBl. Nr. 94, wird wie folgt berichtigt:

Die Novellierungsanordnung im Artikel I Z. 2 lautet: „Im § 3 Abs. 4 hat die Z. 4 zu entfallen; am Ende der bisherigen Z. 3 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt."

3.

Das Landesgesetz vom 2. Juni 1993, mit dem in Oberösterreich ein einheitliches Pflegegeld eingeführt wird (O.ö. Pflegegeldgesetz - O.ö. PGG) und mit dem das O.ö. Blindenbeihilfengesetz 1977 aufgehoben und das O.ö. Behindertengesetz 1991, das O.ö. Landesbeamten-Pensionsgesetz, das O.ö. Bezügegesetz und das O.ö. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz geändert wird, LGBl. Nr. 64, wird wie folgt berichtigt:

Die Novellierungsanordnung im 2. Teil, Artikel II, Z. 2 lautet:

„§ 24 und § 27 Abs. 1 Z. 3 und 4 haben zu entfallen; am Ende der bisherigen Z. 2 wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt."

4.

Das O.ö. Vergabegesetz, LGBl. Nr. 59/1994, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im Titel des § 19 wird das Wort „Aussschreibungsunterlagen" durch das Wort „Ausschreibungsunterlagen" ersetzt.

b)

Im § 27 erhält der als „(2)" bezeichnete Absatz mit dem Wortlaut „Vor dem Öffnen eines jeden Angebotes..." die Bezeichnung „(3)"; die bisherigen Abs. 3 und 4 erhalten die Bezeichnung „(4)" und „(5)".

c)

Im § 36 letzter Satz wird das Wort „Verlagen" durch das Wort „Verlangen" ersetzt.

5.

Die Landtagsgeschäftsordnungs-Novelle 1994, LGBl. Nr. 65, wird wie folgt berichtigt:

Die Novellierungsanordnung im Artikel I Z. 3 lautet: „Dem § 25 Abs. 5 Z. 2 wird folgende Z. 3 angefügt; am Ende der Z. 2 lit. b wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt:"

6.

Die O.ö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im § 27 Abs. 4 erster Halbsatz wird nach der Wortgruppe „oder bundesgesetzlicher Vorschriften" das Wort „beteiligen" angefügt.

b)

Im § 41 Abs. 4 erster Satz wird die Wortgruppe „Wenn es bei Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt," durch die Wortgruppe „Wenn es sich bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt," ersetzt.

c)

Im § 41 Abs. 4 zweiter Satz wird die Wortgruppe „neben den Bauauftraggeber" durch die Wortgruppe „neben dem Bauauftraggeber" ersetzt.

7.

Das O.ö. Feuerpolizeigesetz, LGBl. Nr. 113/1994, wird wie folgt berichtigt:

Im § 8 Abs. 3 wird der Verweis „gemäß §§ 13 und 14" durch den Verweis „gemäß §§ 3 und 4" ersetzt.

8.

Das Landesgesetz vom 29. März 1995, mit dem das O.ö. Standortabgabegesetz geändert wird, LGBl. Nr. 49, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im Artikel I Z. 2 wird im § 1 die Überschrift „Begriffe" eingefügt.

b)

Im Artikel I Z. 5 wird im § 3 die Überschrift „Höhe der Standortabgabe" eingefügt.

9.

Das Landesgesetz vom 3. Mai 1995, mit dem das O.ö. Pflegegeldgesetz und das O.ö. Behindertengesetz 1991 geändert werden, LGBl. Nr. 54, wird wie folgt berichtigt:

Artikel I Z. 10 lautet: „Im § 7 Abs. 3 Z. 1 entfällt die Wortfolge ,bzw. der Mitteilung', der Ausdruck ,dem/der' wird durch den Ausdruck ,dem' ersetzt."

10.

Die O.ö. Tourismus-Gesetz-Novelle 1996, LGBl. Nr. 76, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im Artikel I Z. 36 wird die Wortfolge 㤠32 Abs. 2 und Abs. 6" durch die Wortfolge 㤠32 Abs. 2 und Abs. 5" ersetzt.

b)

Im Artikel I Z. 60 wird im § 46 Abs. 3 erster Satz das Wort „Eisenbahnenteigungsgesetzes" durch das Wort „Eisenbahnenteignungsgesetzes" ersetzt.

c)

Im Artikel III wird im Abs. 3 das Zitat „nach § 4 Abs. 3" durch das Zitat „nach § 3 Abs. 4" ersetzt.

11.

Das Landesgesetz vom 4. Juli 1996, mit dem die O.ö. Gemeindeordnung 1990 sowie die Statute für die Landeshauptstadt Linz und die Städte Wels und Steyr geändert werden, LGBl. Nr. 82, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im Artikel I Z. 3 wird am Anfang des Satzes das Wort „Im" eingefügt.

b)

Im Artikel I Z. 18 wird das Zitat. 㤠30 Abs. 3 lit. e" durch das Zitat 㤠30 Abs. 3 lit. d" ersetzt.

c)

Im Artikel I Z. 20 wird im § 31 a Abs. 4 dritter Satz die Wortgruppe „O.ö Bürgerrechtsgesetz" durch die Wortgruppe „O.ö. Bürgerrechtsgesetz" ersetzt.

d)

Im Artikel I Z. 35 wird die Wortfolge „,des neuen'" durch das Wort „,neuen"' ersetzt.

e)

Im Artikel III Z. 13 letzter Halbsatz wird das Wort „,stimmberechtigten"' durch das Wort „,stimmberechtigte'" ersetzt.

f)

Im Artikel IV Z. 14 letzter Halbsatz wird das Wort „,stimmberechtigten'" durch das Wort „,stimmberechtigte'" ersetzt.

12.

Das Zweite O.ö. Dienstrechtsänderungsgesetz 1996, LGBl. Nr. 83, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im Artikel I Z. 8 wird die Wortgruppe „im neuen Abs. 3 wird das Zitat" durch die Wortgruppe „im neuen Abs. 4 wird das Zitat" ersetzt.

b)

Im Artikel I Z. 12 wird im § 150a das Wort „Arbeitplatzsicherungsgesetz" durch das Wort „Arbeitsplatzsicherungsgesetz" ersetzt.

II. Auf Grund des § 4 Abs. 1 des O.ö. Verlautbarungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 54, in der Fassung des Landesgesetzes BGBl. Nr. 2/1983, wird kundgemacht:

1.

Das O.ö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, wird wie folgt berichtigt:

Im § 52 Abs. 3 wird die Wortgruppe „dem Vorsitzendem" durch die Wortgruppe „dem Vorsitzenden" ersetzt.

2.

Die Landeslehrer-Personalvertretungs-Wahlordnung, LGBl. Nr. 57/1967, wird wie folgt berichtigt: Im § 32 Abs. 1 wird das Wort „Zentralauschußbereiches" durch das Wort „Zentralausschußbereiches" ersetzt.

3.

Das O.ö. Landesraumordnungsprogramm, LGBl. Nr. 30/1978, wird wie folgt berichtigt:

Im § 14 Z. 6 wird das Wort „Gegegebenheiten" durch das Wort „Gegebenheiten" ersetzt.

4.

Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 6. August 1979 über die Wiederverlautbarung des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 73, wird wie folgt berichtigt:

In der Anlage wird im § 12 Abs. 6 das Wort „Schotttergruben" durch das Wort „Schottergruben" ersetzt.

5.

Das O.ö. Lustbarkeitsabgabegesetz 1979, LGBl. Nr. 74, wird wie folgt berichtigt:

Im § 2 Abs. 4 Z. 6 wird das Zitat „§ 19 lit b" durch das Zitat „§ 19 lit. b" ersetzt.

6.

Die O.ö. Gemeinde-Unfallfürsorgegesetz-Novelle 1984, LGBl. Nr. 26, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel I Z. 25 wird im § 38 Abs. 4 zweiter Satz das Wort „Unterhaltungsbeitrag" durch das Wort „Unterhaltsbeitrag" ersetzt.

7.

Die O.ö. Landes-Personalvertretungs-Wahlordnung, LGBl. Nr. 46/1986, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im § 9 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort „Von" durch das Wort „Vor" ersetzt.

b)

Im § 26 Abs. 1 zweiter Satz wird das Wort „Dienststellenwahlausschuses" durch das Wort „Dienststellenwahlausschusses" ersetzt.

8.

Das O.ö. Jugendschutzgesetz 1988, LGBl. Nr. 23, wird wie folgt berichtigt:

Im § 19 Abs. 6 wird die Wortgruppe „in der Höhe von 20. v.H."

durch die Wortgruppe „in der Höhe von 20 v.H." ersetzt.

9.

Das Landesgesetz vom 25. Jänner 1989, mit dem das O.ö. Schulaufsichts-Ausführungsgesetz 1976 geändert wird, LGBl. Nr. 22, wird wie folgt berichtigt: Im Artikel I Z. 1 wird am Ende des § 1 Abs. 3 lit. d der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

10.

Das O.ö. Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. Nr. 81/1989, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im § 25 Abs. 3 wird das Wort „entsendenden" durch das Wort „entsendende" ersetzt.

b)

Im § 28 Abs. 3 wird die Wortfolge „erklären wenn," durch die Wortfolge „erklären, wenn" ersetzt.

11.

Die O.ö. Kindergarten- und Hortgesetz-Novelle 1990, LGBl. Nr. 29/1991, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel I Z. 18 wird die Absatzbezeichnung „(10)" durch die Absatzbezeichnung „(13)" ersetzt.

12.

Das O.ö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1991, LGBl. Nr. 95, wird wie folgt berichtigt:

Im § 15 Abs. 2 wird die Wortgruppe „einer Höheren land- und und forstwirtschaftlichen" durch die Wortgruppe „einer Höheren land- und forstwirtschaftlichen" ersetzt.

13.

Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 9. Oktober 1991 über die Wiederverlautbarung des O.ö. Landes-Verfassungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 122, wird wie folgt berichtigt:

In der Anlage wird

a)

im Art. 56 Abs. 5 das Wort „österrreichischen" 21. Das O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. durch das Wort „österreichischen" ersetzt, 114/1993, wird wie folgt berichtigt:

b)

im Art. 64 Abs. 3 das Wort „eingelangte" durch Im § 37 Abs. 2 wird das Wort „Bebaungsplan" durch das Wort „eingelangten" ersetzt. das Wort „Bebauungsplan" ersetzt.

14.

Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1992 über die Wiederverlautbarung des Statutes für die Landeshauptstadt Linz, LGBl. Nr. 7, wird wie folgt berichtigt:

In der Anlage wird im § 53 Abs. 3 das Wort „Vorschlagsentwurf" durch das Wort „Voranschlagsentwurf" ersetzt.

15.

Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1992 über die Wiederverlautbarung des Statutes für die Stadt Wels, LGBl. Nr. 8, wird wie folgt berichtigt:

§ 32 Abs. 7 Z. 3 der Anlage lautet:

„3.

die Angelegenheiten gemäß § 47 Abs. 5;"

Im § 2 Z. 9 wird das Wort „Ergänzugsausbildung" durch das Wort „Ergänzungsausbildung" ersetzt.

16.

Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 27. Jänner 1992 über die Wiederverlautbarung des Statutes für die Stadt Steyr, BGBl. Nr. 9, wird wie folgt berichtigt:

In der Anlage wird im § 32 Abs. 7 letzter Halbsatz der Ausdruck „c)" durch den Ausdruck „3." ersetzt.

17.

Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, LGBl. Nr. 93/1992, wird wie folgt berichtigt:

In der Überschrift wird das Wort „zwischem" durch das Wort „zwischen" ersetzt.

18.

Die Landesverwaltungsabgabenverordnung 1993, LGBl. Nr. 97/1992, wird wie folgt berichtigt:

Der Klammerausdruck im Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung Teil B, XV. Abschnitt, Z. 119 „(§ 7 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 Z. 3 O.ö. Bodenschutz 1991)" wird durch den Klammerausdruck „(§ 7 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 Z. 3 O.ö. Bodenschutzgesetz 1991)" ersetzt.

19.

Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 11. Jänner 1993 über die Wiederverlautbarung des O.ö. Wohnbauförderungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 6, wird wie folgt berichtigt:

In der Anlage wird im § 4 Abs. 2 das Wort „untersützen" durch das Wort „unterstützen" ersetzt.

20.

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 8. November 1993, mit der die Vereinbarung sämtlicher Bezirksabfallverbände des Landes Oberösterreich sowie der Statutarstädte Linz, Steyr und Wels über die Bildung eines Landesabfallverbandes genehmigt wird, LGBl. Nr. 105, wird wie folgt berichtigt: In der Anlage wird im § 15 die Abkürzung „O.ö." durch die Abkürzung „Oö."

ersetzt.

22.

Die O.ö. Gemeinde-Personalvertretungs-Wahlordnung, LGBl. Nr. 9/1994, wird wie folgt berichtigt: Im § 26 Abs. 1 wird das Wort „Dienststellenwahlausschuses" durch das Wort „Dienststellenwahlausschusses" ersetzt.

23.

Die O.ö. Altenbetreuungs-Anerkennungsverordnung, LGBl. Nr. 24/1994, wird wie folgt berichtigt:

24.

Die O.ö. Landesbeamtenverordnung, LGBl. Nr. 49/1994, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im 1. Abschnitt A. 4. lit. b wird das Wort „Facharztitel" durch das Wort „Facharzttitel" ersetzt.

b)

Im 1. Abschnitt C. 20. lit. a wird das Wort „vierjähriger" durch das Wort „vierjährige" ersetzt.

25.

Die O.ö. Landes-Vertragsbedienstetenverordnung, LGBl. Nr. 54/1994, wird wie folgt berichtigt:

Im II. Teil, 3. Abschnitt B. lit. f wird das Wort „Entlohungsgruppe" durch das Wort „Entlohnungsgruppe" ersetzt.

26.

Das O.ö. Grundverkehrsgesetz 1994, LGBl. Nr. 88, wird wie folgt berichtigt:

Im § 26 Abs. 3 wird die Wortgruppe „O.ö Gemeindebundes" durch die Wortgruppe „O.ö. Gemeindebundes" ersetzt.

27.

Die O.ö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1994, LGBl. Nr. 9/1995, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel I Z. 7 wird im § 37 Abs. 6 das Wort „fachgerechen" durch das Wort „fachgerechten" ersetzt.

28.

Die Kundmachung der o.ö. Landesregierung vom 24. April 1995 über die Wiederverlautbarung des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1982, LGBl. Nr. 37, wird wie folgt berichtigt:

In der Anlage wird im § 17 Abs. 2 das Wort „Bezeichung" durch das Wort „Bezeichnung" ersetzt.

29.

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Schutzmaßnahmen betreffend Kleinfeuerungen, LGBl. Nr. 56/1995, wird wie folgt berichtigt:

a)

Im Artikel 2 Z. 2 wird das Wort „wereden" durch das Wort „werden" ersetzt.

b)

Im Artikel 4 Abs. 1 erster Satz wird das Wort „akkredierte" durch das Wort „akkreditierte" ersetzt.

30.

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1995 gemäß §§ 22 Abs. 2 und 23 Abs. 2 des O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37, LGBl. Nr. 110, wird wie folgt berichtigt:

In der Promulgationsklausel wird das Zitat „LGBl.Nr. 27" durch das Zitat „LGBl.Nr. 37" ersetzt.

31.

Das Landesgesetz vom 5. Oktober 1995, mit dem das O.ö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 113, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel I Z. 1 wird im § 1 Z. 3 lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

32.

Die O.ö. Landwirtschaftskammergesetz-Novelle 1996, LGBl. Nr. 4, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel I Z. 3 wird im § 3 Z. 3 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

33.

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 8. Jänner 1996, mit der die Verordnung betreffend die Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen geändert wird, BGBl. Nr. 6, wird wie folgt berichtigt:

Die Novellierungsanordnung im § 1 lautet: „Nach § 1 Z. 9 wird folgende Z. 10 angefügt:"

34.

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 11. März 1996, mit der die O.ö. Feuerpolizeiverordnung geändert wird, LGBl. Nr. 31, wird wie folgt berichtigt:

Im Artikel I wird im § 4 Abs. 3 erster Satz die Wortgruppe „der Anlage sind jedenfalls" durch die Wortgruppe „der Anlage ist jedenfalls" ersetzt.

35.

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 11. März 1996, mit der die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 12. Juni 1987, LGBl. Nr. 32, aufgehoben wird, LGBl. Nr. 32, wird wie folgt berichtigt:

In der Überschrift wird das Zitat „Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 12. Juni 1987, LGBl. Nr. 32" durch das Zitat „Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 12. Juni 1978, LGBl. Nr. 32" ersetzt.

36.

Die Verordnung der o.ö. Landesregierung vom 5. August 1996, mit der die Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen geändert wird, LGBl. Nr. 72, wird wie folgt berichtigt:

Die Novellierungsanordnung im § 1 Z. 2 lautet: „§ 3 Abs. 7 und 8 lauten:"

37.

Das O.ö. Umweltschutzgesetz 1996, LGBl. Nr. 84, wird wie folgt berichtigt:

Im § 5 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortgruppe „O.ö Umweltanwaltschaft" durch die Wortgruppe „O.ö. Umweltanwaltschaft" ersetzt.