Datum der Kundmachung

27.04.1995

Fundstelle

LGBl. Nr. 29/1995 13. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Landesgesetz zur Bereinigung der Rechtsordnung des Landes Oberösterreich (Oö. Rechtsbereinigungsgesetz 1995)

Text

Nr. 29

Landesgesetz

vom 1. Februar 1995 zur Bereinigung der Rechtsordnung des Landes

Oberösterreich (O.ö. Rechtsbereinigungsgesetz 1995)

Der o.ö. Landtag hat beschlossen:

§1

Folgende auf der Stufe von einfachen Gesetzen stehende

Rechtsvorschriften werden aufgehoben:

1.

Die Verordnung der ob der Enns'schen Regierung

vom 3. September 1834, Z. 14946, Amtliche Linzer

Zeitung, Folge 41/1955, betreffend Einzäunung von Hauslacken;

2.

das Gesetz betreffend die äußere Kennzeichnung

der zum Schütze der Landeskultur bestellten und

beeideten Wachorgane, GuVBI. 18/1887;

3.

das Gesetz betreffend die Erfordernisse zur Bestäti gung und Beeidigung für das zum Schutz der Lan

deskultur bestellte Wachpersonal, LGuVBI. 11/1891;

4.

das Gesetz betreffend die Verbesserung der Hut

weiden, LGuVBI. Nr. 14/1922;

5.

das Gesetz betreffend die Beendigung der Wieder besiedlung, LGuVBI. 67/1928;

6.

das Gesetz betreffend die zeitliche Befreiung von durch Kriegseinwirkung beschädigten oder zerstör

ten und wiederhergestellten Wohnhäusern von der Grundsteuer und von allen Abgaben, die vom Land

und von den Gemeinden vom Gebäudebesitz oder

vom Aufwand für Wohnzwecken oder Zwecken eines

gewerblichen Betriebes dienenden Räume zukünftig

eingehoben werden (Grundsteuerbefreiungsgesetz), LGBl. Nr. 53/1948, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 32/1968;

 

7.

das Gesetz über die Zuerkennung einer Versor gungsbeihilfe an Hebammen mit Niederlassungs

erlaubnis und Anspruch auf Mindesteinkommen, die

am 1. Jänner 1940 wegen Vollendung des 60. Le

bensjahres nicht mehr unter die Angestelltenversi

cherungspflicht gefallen sind und ihren Beruf nicht

mehr ausüben, LGBl. Nr. 35/1950, i.d.F. LGBl. Nr. 26/1951;

8.

das Gesetz über die Sicherung des Hebammenbei

standes im Lande Oberösterreich durch öffentlich

bestellte Hebammen (Sprengelhebammengesetz), LGBl. Nr. 25/1951;

9.

das Gesetz über die Beschäftigung von in Berufsaus bildung stehenden Ärzten in Heil- und Pflegeanstal

ten, LGBl. Nr. 58/1950, i.d.F. 27/1951;

 

10.

das Gesetz über die Förderung des Kartoffelbaues im Lande Oberösterreich (Kartoffelbauförderungs-Gesetz), LGBl. Nr. 8/1952, zuletzt geändert durch

LGBl. Nr. 2/1960;

11.

das Gesetz über die Anwendung von Bestimmungen

des Bundesgesetzes über Ansprüche aus der Ablei

stung freiwilliger Waffenübungen auf die Bedienste

ten, deren Dienstrecht durch Landesgesetz zu re

geln ist, LGBl. Nr. 4/1963;

12.

das Gesetz über die Staatsprüfungskommission für den Försterdienst, LGBl. Nr. 45/1963;

13.

das Gesetz über landwirtschaftliche Siedlungsmaß nahmen, LGBl. Nr. 52/1933, sowie § 22 des Geset

zes über das landwirtschaftliche Siedlungswesen

(O.ö. LSG 1970), LGBl. Nr. 29/1970, i.d.F. 16/1974. §2 Dieses Landesgesetz tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.