Datum der Kundmachung

18.03.1988

Fundstelle

LGBl. Nr. 13/1988 5. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das O.ö. Jagdgesetz geändert wird

(O.ö. Jagdgesetznovelle 1988)

Text

13.

Gesetz

vom 28. Jänner 1988, mit dem das O.ö. Jagdgesetz geändert wird (O.ö. Jagdgesetznovelle 1988)

Der o.ö. Landtag hat beschlossen:

Artikel I

Das O.ö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fas-sung der O.ö. Jagdgesetznovelle 1970, LGBl. Nr. 39, und der O.ö. Jagdgesetznovelle 1984, LGBl. Nr. 64, wird wie folgt geändert:

¦ 1. Im § 4 ist der Punkt nach lit. g durch einen Strich-punkt zu ersetzen und folgende lit. h anzufügen:

„h)

Wildgehege (§ 6a) und Tiergärten (§ 6b)."

2.

Dem § 6 ist folgender Abs. 4 anzufügen:

„(4) Bei Vorhandensein von Wildgehegen oder Tiergärten müssen die Voraussetzungen nach den Abs. 1 bis 3 für die außerhalb gelegenen Grund-flächen vorliegen."

3.              Nach § 6 sind folgende §§ 6a und 6b einzufügen:

㤠6a. Wildgehege.

?1? Ein Wildgehege ist eine eingezäunte Fläche,

auf der Wild im Sinne des § 3 Abs. 1 gezüchtet

oder zur Gewinnung von Fleisch oder sonstigen tierischen Produkten oder zu wissenschaftlichen

Zwecken gehalten wird.

?2? Die Errichtung eines Wildgeheges bedarf, sofern die Fläche 4 Hektar überschreitet oder sofern

Schwarzwild oder sonstiges für die Sicherheit von

Menschen gefährliches oder schädliches Wild gehalten wird, der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Ist der Bewilligungswerber nicht selbst Eigentümer der betreffenden Grundfläche, so hat er dessen Zustimmung nachzuweisen. Der Antrag hat neben einer Beschreibung des Vorhabens das Ausmaß

der zur Umzäunung vorgesehenen Fläche sowie einen Lageplan zu enthalten.

?3? Die Bewilligung für ein Wildgehege ist zu erteilen, wenn dieses so beschaffen ist, daß

a)

die Fläche höchstens 20 Hektar, bei Wildgehegen für Schwarzwild höchstens 10 Hektar umfaßt, wobei, sofern es sich nicht um Wildgehege für Schwarzwild handelt, der Waldanteil höchstens 10 Prozent betragen darf,

b)

das Auswechseln des Wildes in die freie Wildbahn und ein Einwechseln von Schalenwild wirksam verhindert wird,

c)

im Fall der Waldinanspruchnahme die Erhaltung

des Waldes nicht gefährdet wird (§ 64 Abs. 4),

d)

die freie Begehbarkeit von Wanderwegen, Steigen u. dgl. sowie im Fall der Waldinanspruchnahme die Erholungswirkung des Waldes nicht unzumutbar eingeschränkt werden und

e)

im Fall der Errichtung in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet die Interessen der Landeskultur und der Jagd, insbesondere die jagdliche

Nutzbarkeit, vorhandene Wildwechsel, Äsungsflächen und Einstände des Wildes u.dgl. nicht erheblich beeinträchtigt werden.

(4)              Vor der Erlassung des Bescheides ist die

Gemeinde, in deren Gebiet die Errichtung des bewil-

ligungspflichtigen ' Wildgeheges   beabsichtigt   ist,

anzuhören. Weiters sind auch der Jagdausschuß

und   der   Jagdausübungsberechtigte   anzuhören,

wenn Schwarzwild oder sonstiges für die Sicherheit

von Menschen gefährliches oder schädliches Wild

gehalten werden soll.

?5? Die Bewilligung ist unter Bedingungen, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um den im Abs. 3 enthaltenen Bewilligungsvoraussetzungen zu entsprechen. Eine Bewilligung

kann auch ohne Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abs. 3 lit. a erteilt werden, wenn das Wildgehege wissenschaftlichen Zwecken oder solchen, die im Zusammenhang mit der Walderhaltung stehen, dienen soll. Bei der Festlegung einer Wildbestandsobergrenze ist auch auf die Gesunderhaltung des Wildes

Bedacht zu nehmen.

?6? Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine

der Voraussetzungen hiefür weggefallen ist. Vordem

Widerruf ist eine angemessene Frist für die Wiederherstellung der fehlenden Voraussetzungen einzuräumen. Im Falle des Widerrufes sowie vor der Auflassung eines Wildgeheges, die der Behörde anzuzeigen ist, ist erforderlichenfalls dem über das Wildgehege Verfügungsberechtigten aufzutragen, dafür

zu sorgen, daß die in diesem Wildgehege gehaltenen, in den benachbarten Jagdgebieten nicht vorkommenden Wildarten und jedenfalls Schwarzwild

nicht in die freie Wildbahn gelangen können.

Seite 18

Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1988,   5. Stück,

Nr. 13

 

?7? Die beabsichtigte Errichtung eines Wildgehe-

ges, für welches die im ersten Satz des Abs. 2 ge-

nannten Voraussetzungen nicht zutreffen, ist der Be-

zirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Abs. 2 zweiter

und dritter Satz sind sinngemäß anzuwenden. Die

Bezirksverwaltungsbehörde hat die Errichtung eines

solchen  Wildgeheges  zu   untersagen,  wenn  der

Waldanteil an der hiefür vorgesehenen Fläche 10

Prozent übersteigt oder die Voraussetzungen des

Abs. 3 lit. b bis e nicht erfüllt werden. Wird dem An-

zeiger nicht innerhalb der Frist von drei Monaten

nach Einlangen der Anzeige" ein solcher Bescheid

zugestellt, so darf das Wildgehege der Anzeige ent-

sprechend errichtet werden. Bei Wegfall einer der

Voraussetzungen für die Errichtung des Wildgehe-

ges sowie im Fall der Auflösung ist Abs. 6 sinngemäß

anzuwenden.

?8? Das Hegen, Fangen oder Töten des in einem

Wildgehege gehaltenen Wildes steht ausschließlich

dem über das Wildgehege Verfügungsberechtigten

oder von ihm ermächtigten Personen zu. Abschüsse

in einem Wildgehege dürfen, sofern sie nicht vom

Verfügungsberechtigten durchgeführt werden, nur

von Besitzern einer gültigen Jagdkarte durchgeführt

werden und sind rechtzeitig vor ihrer Durchführung

dem Jagdausübungsberechtigten oder dessen Jagd-

schutzorgan anzuzeigen.

?9? Der über das Wildgehege Verfügungsberech-

tigte hat ein Auswechseln von Wild in die freie Wild-

bahn unverzüglich dem Jagdausübungsberechtigten

anzuzeigen.

(10)              Für die Änderung eines Wildgeheges sind die

Bestimmungen über die Errichtung mit der Maßgabe

anzuwenden, daß das bisherige Flächenausmaß des

Wildgeheges mitzuberücksichtigen ist.

§6b. Tiergärten.

?1? Ein Tiergarten ist eine eingezäunte Fläche, auf der Wild im Sinne des § 3 Abs. 1 zum Zweck der Schaustellung gehalten wird.

?2? Die Errichtung eines Tiergartens bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltuagsbehörde. Ist der Bewilligungswerber nicht selbst Eigentümer der betreffenden Grundfläche, so hat er dessen Zustimmung

nachzuweisen. Der Antrag hat neben einer Beschreibung des Vorhabens das Ausmaß des Tiergartens

sowie einen Lageplan zu enthalten.

?3? Die Bewilligung für einen Tiergarten ist zu erteilen, wenn

 

a)

die Fläche mindestens 10 Hektar umfaßt,

b)

ein öffentliches Interesse an der Schaustellung

von Wild insbesondere im Hinblick auf den Fremdenverkehr, die Wissensvermittlung oder die Erholung besteht und er für die Allgemeinheit zugänglich ist,

c)

ein den gehaltenen Wildarten angepaßtes Biotop

vorhanden ist,

d)

er über Einrichtungen zur Vermittlung von Wissen über die gehaltenen Wildarten (Schautafeln, Beschreibung der Lebensgewohnheiten, des Vorkommens u.dgl.) verfügt und

e)

die Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 lit. b

bis d gegeben sind.

 

?4? Wird die Voraussetzung des Abs. 3 lit. a nicht

erfüllt, kann die Bewilligung erteilt werden, wenn

ein besonderes öffentliches Interesse im Sinne des Abs. 3 lit. b am beantragten Standort besteht und die Interessen der Jagd nicht maßgeblich beeinträchtigt

werden.

?5? Die Bestimmungen des § 6a Abs. 4 bis 6 sowie

8 bis 10 sind sinngemäß anzuwenden."

4.

§ 10 Abs. 3 lit. a hat zu lauten:

„a)

das Vorliegen eines Eigenjagdgebietes und welche Grundflächen dazugehören (§ 6), wobei darin enthaltene, auf Wildgehege und Tiergär-ten entfallende Grundflächen gesondert anzu-führen sind;".

5.

§ 10 Abs. 4 hat zu lauten:

„(4) Der Feststellung gemäß Abs. 1 bedarf es nicht bei Eigenjagdgebieten, bei denen keine Verände-rung im Sinne des § 14 erfolgt ist. Unter diesen Vor-aussetzungen gilt die Feststellung als Eigenjagdge-biet für die nächste Jagdperiode weiter."

6.              § 14 hat zu lauten:

㤠14.

Veränderungen des Jagdgebietes während der Jagdperiode. ?1? Verliert der Jagdberechtigte im Laufe der Jagdperiode das Eigentum an einem Teil des Eigenjagdgebietes oder sinkt das Eigenjagdgebiet unter das im § 6 geforderte Ausmaß oder wird im Eigenjagdgebiet

ein Wildgehege oder ein Tiergarten errichtet oder

verliert ein Eigenjagdgebiet, dessen Eigentümer das Jagdrecht in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet zur Gänze oder teilweise auf Grund des § 12 gepachtet hat, seine Eigenschaft als anrainendes, umschließendes oder abtrennendes Eigenjagdgebiet,

so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Jagdgebiete neu festzustellen (§ 10).

?2? Sinkt das Ausmaß des Eigenjagdgebietes —

gegebenenfalls unter Berücksichtigung von auf Wildgehege und Tiergärten entfallenden Grundflächen —

unter 100 Hektar, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Feststellung sofort, andernfalls zum Ablauf

der Jagdperiode vorzunehmen."

 

7? Im § 20 Abs. 1 lit. b, im § 34 Abs. 5 letzter Satz und im § 38 Abs. 4 ist das Wort „Jahresjagdkarte" jeweils durch den Begriff „(Jahres-)Jagdkarte" zu ersetzen.

8? Im § 21 Abs. 1, im § 34 Abs. 5 lit. c, in der Überschrift zu § 38 sowie im § 38 Abs. 1 und 3, in den §§ 39 und 40, im § 41 Abs. 1 und im § 44 lit. a ist das Wort „Jahresjagdkarte" jeweils durch das Wort „Jagdkarte" zu ersetzen.

9? § 29 hat zu lauten:

㤠29. Aufteilung des Pachtschillings.

Der Pachtschilling einschließlich eines im Sinne des § 13 Abs. 3 etwa entrichteten Entgelts kommt den einzelnen Jagdgenossen zu, und zwar im Ver-hältnis des Flächenausmaßes ihrer das genossenschaftliche Jagdgebiet bildenden Grundstücke, mit Ausnahme jener Flächen, die auf Wildgehege und Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, S.Stück, Nr. 13

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Tiergärten entfallen. Im gleichen Verhältnis sind die Jagdgenossen verpflichtet, zum Aufwand des Jagd-ausschusses beizutragen. Die auf Wildgehege und Tiergärten entfallenden Flächen sind erstmals bei der Jahresrechnung des auf die Errichtung folgen-den Jagdjahres zu berücksichtigen."

10.              § 32 Abs. 1 lit. d hat zu lauten:

„d) nicht innerhalb dreier Monate nach Beginn des Jagdjahres im

Besitz einer gültigen Jagdkarte ist;".

11.              Die Bezeichnung des Abschnittes E hat zu lauten:

„E. Jagdliche Legitimationen."

12.              Die §§ 35 bis 37 haben zu lauten:

㤠35. Jagdkarte; Jagdgastkarte; Jagderlaubnisschein.

?1? Niemand darf, ohne im Besitz einer gültigen

Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte zu sein, die Jagd

ausüben.

?2? Die Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte gibt keine

Berechtigung,   ohne   Zustimmung   des   Jagdaus-

übungsberechtigten zu jagen. Wer nicht in Beglei-

tung des Jagdausübungsberechtigten oder dessen

Jagdschutzorganes die Jagd ausübt, muß sich ne-

ben der Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte noch mit einer

auf seinen Namen lautenden, vom Jagdausübungs-

berechtigten erteilten schriftlichen Bewilligung, dem

Jagderlaubnisschein,  ausweisen  können.   Ist  der

Jagdausübungsberechtigte  eine  Jagdgesellschaft,

so ist nur der Jagdleiter zur Ausstellung von Jagderlaubnisscheinen berechtigt.

?3? Personen, denen eine Jagdgastkarte gemäß § 36 Abs. 1 lit. b ausgestellt wurde, dürfen die Jagd

nur in Begleitung des Jagdausübungsberechtigten

oder dessen Jagdschutzorganes ausüben.

?4? Wer die Jagd ausübt, hat die jeweils erforderlichen gültigen jagdlichen Legitimationen mit sich zu

führen und auf Verlangen den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Jagdschutzorganen sowie dem Jagdausübungsberechtigten vorzuweisen.

§36. Die Jagdgastkarte.

(1)              Die Jagdausübungsberechtigten können Jagd-

gastkarten ausfolgen

a) an Personen, die bereits in einem anderen Bun-

desland eine nach den dort geltenden Bestim-

mungen gültige Jagdkarte besitzen oder

b) an über 18 Jahre alte Personen, die außerhalb

Österreichs ihren ordentlichen Wohnsitz haben.

(2)              Die Jagdgastkarten gelten für das ganze Land

für die Dauer von vier Wochen.

(3)              Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den

Jagdausübungsberechtigten auf deren Namen lau-

tende Jagdgastkarten in gewünschter Anzahl auszu-

stellen,  wenn  der Jagdausübungsberechtigte für

jede der beantragten Jagdgastkarten das Bestehen

einer den Bestimmungen des § 38 Abs. 2 entspre-

chenden    Jagdhaftpflichtversicherung    nachweist.

Auf diesen Jagdgastkarten haben die Bezirksverwal-tungsbehörden die Angaben über den Namen des Jagdgastes, dessen ständigen Wohnsitz sowie den Tag der Ausfolgung an den Jagdgast offenzulassen. Die Jagdausübungsberechtigten haben vor Ausfol-gung an den Jagdgast diese Angaben in dauerhafter Schrift in die Jagdgastkarte einzusetzen. Der Jagd-gast hat seine eigenhändige Unterschrift beizuset-zen. Nicht vollständig oder unleserlich ausgefüllte Jagdgastkarten sind ungültig.

(4) Der Jagdausübungsberechtigte darf Jagdgast-karten nur innerhalb des im Zeitpunkt ihrer behördli-chen Ausfertigung laufenden Jagdjahres aus-fertigen.

§37. Die Jagdkarte.

?1? Die Jagdkarte ist auf den Namen des Bewerbers mit Geltung für das ganze Land auszustellen

und mit dem Lichtbild des Bewerbers zu versehen.

Sie ist nur in Verbindung mit dem Nachweis über den Erlag der im Abs. 3 genannten Beiträge für das laufende Jagdjahr gültig.

?2? Zur Ausstellung von Jagdkarten ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Sprengel der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat.

Hat der Bewerber in Oberösterreich keinen ordentlichen Wohnsitz, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich er die Jagd zunächst ausüben will.

?3? Die Bezirksverwaltungsbehörde darf die Jagdkarte dem Bewerber nur ausfolgen, wenn dieser den Erlag des Mitgliedsbeitrages an den O.ö. Landesjagdverband (§ 87 Abs. 1) und der Prämie für die Gemeinschaftsjagdhaftpflichtversicherung (§ 87 Abs. 4 lit. d) nachgewiesen hat.

?4? Die im Abs. 3 genannten Beiträge sind bei der Ausstellung einer Jagdkarte vor deren Ausfolgung,

sonst am Beginn jedes Jagdjahres fällig. Der rechtzeitige Erlag dieser Beiträge bewirkt die Verlängerung der Gültigkeit der Jagdkarte für ein weiteres

Jagdjahr. Andernfalls erlangt die Jagdkarte erst mit dem Erlag dieser Beiträge ihre Gültigkeit für das laufende Jagdjahr.

?5? Der O.ö. Landesjagdverband hat den ausstellenden Bezirksverwaltungsbehörden längstens bis

zum 15. Juli jedes Jahres die Namen jener Jagdkarteninhaber bekanntzugeben, deren Jagdkarten im Hinblick auf Abs. 4 am 1. Juli noch keine Gültigkeit

erlangt haben.

?6? Eine Jagdkarte ist ungültig, wenn die Voraussetzung gemäß Abs. 1 letzter Satz nicht vorliegt oder

wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften

oder Stempel unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei erkennen läßt oder eine Beschädigung oder sonstige

Merkmale ihre Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen."

13.

§ 39 Abs. 1 lit. b hat zu lauten:

„b)

Personen, für die nach'§ 273 ABGB ein Sach-walter bestellt ist;".

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Landesgesetzblatt für Oberösterreich,   Jahrgang 1988,   5. Stück,

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14? Dem § 43 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

„Ein Berufsjäger ist bei Eigenjagdgebieten in der

Größe von mehr als 2.500 Hektar jedenfalls dann zu

bestellen, wenn darin mindestens zwei Arten Scha-

lenwild vorkommen, für die ein Abschußplan geneh-

migt bzw. festgesetzt ist."

15? § 45 hat zu lauten:

„§ 45. Jagdhüterprüfung; Berufsjägerprüfung.

?1? Die Jagdhüterprüfung und die Berufsjägerprü-

fung sind vor einer beim Amt der Landesregierung

einzurichtenden   Prüfungskommission   abzulegen.

Die Prüfungskommission besteht aus einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Vorsitzendem und aus mindestens zwei wei- -

teren fachlich geeigneten Mitgliedern.

?2? Zur Prüfung zuzulassen sind nur Personen, die

das 21. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Jagdkarte

sind. Hiebei sind Jagdkarten aus einem anderen

Bundesland anzuerkennen, wenn für deren erstmalige Ausstellung die erfolgreiche Ablegung einer Jagdprüfung erforderlich war. Prüfungswerber für die Berufsjägerprüfung haben darüberhinaus den Besuch

eines von der Landesregierung bewilligten oder anerkannten Fachkurses (§ 45a) nachzuweisen.

?3? Die Landesregierung hat durch Verordnung die

näheren Vorschriften über die Prüfungen zu erlassen, und zwar insbesondere über

 

a) die Zusammensetzung und Bestellung der Prü-

fungskommission,

b) die   Ausschreibung   der   Prüfungstermine,   die

Durchführung der Prüfung, die Qualifikation und

das auszustellende Prüfungszeugnis,

c) den Prüfungsstoff, der die die Ausübung der Jagd

regelnden Vorschriften und die Vorschriften über

den Natur- und Tierschutz, den jagdlichen Waf-

fengebrauch,   die  Jagdhundehaltung   und   die

Jagdhundeführung, die Wildkunde und die Wild-

hege sowie die Verhütung von Wildschäden und

die Kenntnisse über die Jagdgebräuche, Erste

Hilfe bei Unglücksfällen sowie bei der Berufsjä-

gerprüfung auch eine einfache schriftliche Arbeit

mit einem Thema aus der Jagdverwaltung zu um-

fassen hat.

 

?4? Die Prüfung darf jeweils erst nach Ablauf von

sechs Monaten wiederholt werden.

?5? Die abgeschlossene Ausbildung zu einem Beruf ersetzt die Prüfung, wenn im Zuge der Berufsausbildung die unter Abs. 3 lit. c genannten Kenntnisse

in einem die Eignung zum Jagdschutzorgan gewährleistenden Umfang vermittelt werden. Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, für

welche Arten der Berufsausbildung diese Voraussetzungen zutreffen.

?6? In einem anderen Bundesland mit Erfolg abgelegte und durch Vorlage von Prüfungszeugnissen

nachgewiesene Jagddienstprüfungen sind auf Antrag von der Landesregierung nach Anhören des Landesjagdbeirates als Jagdhüter- bzw. Berufsjägerprüfung anzuerkennen, wenn die Gleichwertigkeit

des Prüfungsstoffes und Gegenseitigkeit gegeben

sind."

16.

Nach § 45 ist folgender § 45a einzufügen:

㤠45a. Fachkurs; Bewilligung; Anerkennung.

?1? Die Durchführung von Fachkursen für die Berufsjägerprüfung bedarf der Bewilligung der Landesregierung. Um diese Bewilligung hat der Veranstalter vor der erstmaligen Abhaltung eines solchen Fachkurses anzusuchen.

?2? Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn

 

a)

die für die theoretische und praktische Ausbildung von Prüfungswerbern erforderlichen Lehrpersonen sowie Einrichtungen und Lehrbehelfe

vorhanden sind und

b)

die Vermittlung der erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse der die Ausübung

der Jagd regelnden Vorschriften und der Vorschriften über den Natur- und Tierschutz, den

jagdlichen Waffengebrauch, die Jagdhundehaltung und die Jagdhundeführung, die Wildkunde

und die Wildhege, die Verhütung von Wildschäden sowie der Kenntnisse über die Jagdgebräuche, die Erste Hilfe bei Unglücksfällen sowie die Jagdverwaltung gewährleistet ist; ein entsprechender Ausbildungsplan ist vorzulegen.

 

?3? In einem anderen Bundesland abgehaltene

Fachkurse sind auf Antrag des Veranstalters von der Landesregierung als Fachkurs für die Berufsjägerprüfung anzuerkennen, wenn die dort vermittelte

theoretische und praktische Ausbildung jener in einem

gemäß Abs. 2 bewilligten Fachkurs gleichwertig ist.

?4? Vor der Bewilligung zur Durchführung und der Anerkennung solcher Fachkurse ist der Landesjagdbeirat anzuhören.

?5? Die Bewilligung zur Durchführung oder die Anerkennung von Fachkursen ist zu widerrufen, wenn

eine der Voraussetzungen für die Bewilligung zur Durchführung (Abs. 2) oder für die Anerkennung

(Abs. 3) weggefallen ist. Vor dem Widerruf ist eine

angemessene Frist für die Wiederherstellung der

fehlenden Voraussetzungen einzuräumen."

16a.

Im letzten Satz des § 50 Abs. 1 sind die Worte „Auer-, Birk- und Gemswild" durch die Worte „Auer- und Birkwild" zu ersetzen.

17.

Dem § 56 ist folgender Abs. 3 anzufügen:

„(3) Die Verbote der Abs. 1 und 2 gelten nicht bei der Ausübung des gemäß § 384 ABGB bestehenden Verfolgungsrechtes, sofern der Verpflichtung gemäß § 6a Abs. 9 entsprochen worden ist."

18.              Nach § 56 sind folgende §§ 56a und 56b einzufügen:

㤠56a. Ruhezonen.

(1) Zum Schutz des Rotwildes vor Beunruhigung kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten das Betreten von Grundflächen in einem Umkreis bis zu höchstens 300 Meter von solchen Futterplätzen, die zur Vermei-dung waldgefährdender Wildschäden notwendig sind, während der Notzeit, die zeitlich zu befristen ist, verbieten (Ruhezone). Durch dieses Verbot darf die freie Begehbarkeit von Wanderwegen, Steigen u.dgl. sowie im Fall der Waldinanspruchnahme die Benützung des Waldes zu Erholungszwecken nicht unzumutbar eingeschränkt werden, insbesondere

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kann die Bezirksverwaltungsbehörde das Verbot auf bestimmte Benützungszeiten einschränken.

(2)              Parteien im Sinne des § 8 AVG 1950 sind der Jagdausübungsberechtigte sowie die Eigentümer

der betroffenen Grundflächen. Anzuhören sind der Bezirksjagdbeirat und die Gemeinde, in der die beantragte Ruhezone liegt, sowie jene durch das Vorhaben betroffenen Vereine, deren Vereinsziel die Förderung der Belange einer natur- und iandschaftsverbundenen Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen ist. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme beträgt vier Wochen.

(3)              Den gemäß Abs. 2 Anhörungsberechtigten

steht ein Berufungsrecht gegen den die Ruhezone

betreffenden Bescheid insoweit zu, als die Entscheidung Bestimmungen des Abs. 1 letzter Satz betrifft

und sie der dazu fristgerecht abgegebenen Stellungnahme nicht entspricht oder wenn sie nicht gehört

worden sind.

?4? Ruhezonen dürfen nicht betreten oder befahren

werden. Von diesem Verbot ausgenommen sind der Grundeigentümer, der Nutzungsberechtigte und der Jagdausübungsberechtigte oder von diesen ermächtigte Personen sowie Organe der Behörden in Ausübung ihres Dienstes.

?5? Der Jagdausübungsberechtigte hat Ruhezonen

durch entsprechende Hinweistafeln, die von jedermann leicht wahrgenommen werden können und auf

denen das Betretungsverbot deutlich zum Ausdruck

kommt, zu kennzeichnen. Er hat die Hinweistafeln

nach Ablauf der für die Ruhezone festgelegten Frist

unverzüglich zu entfernen.

§56b. Wildwintergatter.

?1? Ein Wildwintergatter ist eine eingezäunte Fläche eines Jagdgebietes, die aus Gründen des Schutzes land- und forstwirtschaftlicher Kulturen vor Wildschäden zur vorübergehenden Haltung von Wild im Winter bestimmt ist.

?2? Die Errichtung eines Wildwintergatters bedarf

der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Ist

der Bewilligungswerber nicht selbst Eigentümer der

betreffenden Grundflächen, so hat er dessen Zustimmung nachzuweisen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Zweck des Wildwintergatters sichergestellt ist, wenn ungünstige Auswirkungen, insbesondere

auf außerhalb des Wildwintergatters bestehende

Wildwechsel, ausgeschlossen werden können und

wenn die freie Begehbarkeit von Wanderwegen,

Steigen u. dgl. sowie im Fall der Waldinanspruchnahme die Erholungswirkung des Waldes nicht unzumutbar eingeschränkt werden. Erforderlichenfalls

ist die Bewilligung unter Bedingungen, befristet oder

mit Auflagen, insbesondere über die Größe, die Wilddichte, die zeitliche Begrenzung, die Einzäunung

und die Fütterung zu erteilen.

?3? § 56a Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

?4? Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn der Zweck des Wildwintergatters weggefallen oder nicht

mehr sichergestellt ist oder im Bewilligungsbescheid

enthaltene Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten werden."

19.              § 59 hat zu lauten:

㤠59. Fangen und Vergiften von Wild.

?1? Vom Haarwild darf nur das Raubwild gefangen

werden; die dafür verwendeten Fallen sind nach

ob0n zu verblenden. Vom Federwild dürfen nur der Habicht und der Sperber, und zwar nur unter Verwendung des Habichtkorbes gefangen werden. Das Legen von Selbstschüssen und von Schlingen und

die: Verwendung des Tellereisens sowie sonstiger tierfciuälerischer Fanggeräte ist verboten. Die Verwendung von Fangeisen ist nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März zulässig. Jedoch kann die Bezirksverwaltungsbehörde erforderlichenfalls, insbesondere Zur Bekämpfung der Tollwut oder bei Überhandnehmen von Schädigungen von Geflügelbeständen

durch Raubwild, die Verwendung von Fangeisen

auch außerhalb dieses Zeitraumes gestatten. Die zulässigen Fangvorrichtungen dürfen nicht an Orten

angebracht werden, an denen Menschen und Nutztiere gefährdet werden können; auf das Vorhandensein solcher Fangvorrichtungen ist durch Anbringung von Warnzeichen aufmerksam zu machen, die

von jedermann leicht wahrgenommen und als solche

erkannt werden können. Die ausgelegten Fanggeräte sind zur Vermeidung von Quälerei und des Verluderns des lebend gefangenen oder eingegangenen

Wildes jeden Tag zu überprüfen.

?2? Das Töten von jagdbarem Wild durch Auslegen

von Gift oder unter Verwendung von Giftgas ist

verboten.

?3? Die Landesregierung kann unter Zugrundelegung der in den vorstehenden Bestimmungen enthaltenen wesentlichen Merkmale die näheren Bestimmungen über Fangarten und Fangmittel durch

Verordnung erlassen."

20.              § 60 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Die Hege von Schwarzwild und für die Sicher-heit von Menschen gefährlichem Wild außerhalb von Wildgehegen oder Tiergärten ist verboten."

21? Im § 60 Abs. 3 ist das Wort „vertilgen" durch das Wort „töten" zu ersetzen.

22? § 62 hat zu lauten:

㤠62. Verbote sachlicher Art. Es sind verboten:

1? der Schrot- und Postenschuß und der Schuß mit

gehacktem Blei, auch als Fangschuß auf Schalenwild und Murmel;

2? der Kugelschuß auf Schalenwild mit Randfeuerpatronen oder mit Patronen, bei denen die Auftreffenergie auf 100 Meter Entfernung weniger

als 2.000 Joule, bei Rehwild weniger als 1.000

Joule beträgt;

3? das Verwenden von Schußwaffen und von Munition, die nicht für die Jagd auf jagdbare Tiere

bestimmt und hiefür nicht üblich sind; hiezu gehören insbesondere Waffen, die für Dauerfeuer

bei einmaligem Abzug eingerichtet sind, halbautomatische Waffen, deren Magazin mehr als

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zwei Patronen aufnehmen kann, Waffen mit Vi-siervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit elektronischem Bildverstärker oder Bildum-wandler, Luftdruckwaffen, Waffen mit Schall-dämpfern, abschraubbare Stutzen, Faustfeuer-waffen, ausgenommen zur Abgabe des Fang-schusses, Militärwaffen und Gewehre, deren ur-sprüngliche Form so verändert wurde„ daß sie als Gewehre unkenntlich sind, sowie Armbrust und Pfeil und Bogen;

4? das Verwenden von Sprengstoffen;

5? die Jagd zur Nachtzeit; als Nachtzeit gilt die Zeit

von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis

eine Stunde vor Sonnenaufgang; das Verbot

erfaßt nicht die Jagd auf schädliches Wild (§ 60),

Wildgänse, Wildenten und Schnepfen sowie auf

den Auer- und Birkhahn; die Landesregierung

kann, wenn es der Jagdausschuß oder der Ei-

genjagdberechtigte beantragen, für Jagdgebie-

te oder für Teile  hievon,  in welchen  durch

Rotwild Wildschäden in einem Ausmaß verur-

sacht wurden, daß zu befürchten ist, daß land-

und forstwirtschaftliche Betriebe in ihrer Ertrags-

fähigkeit schwer beeinträchtigt werden, die Jagd

auf Rotwild zur Nachtzeit bewilligen; die Bewilli-

gung ist auf Kahlwild einzuschränken, es sei

denn, daß der für die Bewilligung maßgebliche

Zweck durch Abschuß von Kahlwild nicht er-

reicht wird; der Nachtabschuß darf nur vom

Jagdausübungsberechtigten oder seinem Jagd-

schutzorgan getätigt werden; die Bewilligung ist

durch die Gemeinde ortsüblich kundzumachen;

6? das Verwenden künstlicher Lichtquellen, von

Spiegeln und anderen blendenden Vorrichtun-

gen beim Fang oder Erlegen von Wild aller Art;

7? das Verwenden von Vorrichtungen zur Beleuch-

tung der Ziele;

8? das Verwenden von Tonwiedergabegeräten zum

Anlocken des Wildes und von elektrischen Gerä-

ten, die töten oder betäuben können;

9? das Anlegen von Saufängen, Fang- und Fall-

gruben;

 

10? das Fangen wilder Enten in Kojen (Entenfän-

gern), Reusen und Netzen;

11? das   Verwenden   von   Fanggeräten,   die   auf

Pfählen,  Bäumen oder anderen aufragenden

Gegenständen oder auf Bodenerhebungen an-

gebracht sind;

12? das Erlegen vcn Schalenwild in Notzeiten des Wildes in Ruhezonen, bei sonstigen Futterplätzen in einem Umkreis von 200 Meter;

13? die Jagd von Luftfahrzeugen, Eisenbahnen, Kraftfahrzeugen, Seilbahnen und Motorbooten aus;

14? die Beunruhigung des Weideviehs durch die Ausübung der Jagd mit Hunden."

 

23? Im § 67 Abs. 2 ist das Wort „Jagdkarte" durch den Begriff „jagdlichen Legitimation" zu ersetzen.

24? Im § 69 ist die Frist „binnen zwei Wochen" durch die Frist „binnen drei Wochen" zu ersetzen.

25? Im § 73 ist die Frist „binnen einer Woche" durch die Frist „binnen zwei Wochen" zu ersetzen.

26.

§ 78 Abs. 3 hat zu lauten:

„(3) Alle Inhaber einer nach diesem Gesetz gül-tigen Jagdkarte sind ordentliche Mitglieder des O.ö. Landesjagdverbandes."

27.              § 92a hat zu lauten:

㤠92a. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde.

Die Wahl von drei Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Jagdausschusses (§ 16 Abs. 2 in Verbindung mit den Abs. 4 und 6), die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz eine Gemeinde als Träger von Ver-mögensrechten treffenden Rechte und Pflichten so-wie die Abgabe von Äußerungen gemäß § 6a Abs. 4, § 6b Abs. 5, § 56a Abs. 2 und § 56b Abs. 3 sowie die Ausübung des Berufungsrechtes gemäß § 56a Abs. 3 sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungs-bereiches."

28.              § 93 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a) die Jagd dort ausübt, wo die Jagd ruht (§ 4);

b) ein Wildgehege oder einen Tiergarten ohne Be-

willigung errichtet oder ändert oder in Bescheiden

verfügte Bedingungen, Befristungen oder Aufla-

gen nicht erfüllt oder unbefugt Abschüsse durch-

führt (§§ 6a und 6b);

c) die Jagd ausübt, ohne nach diesem Gesetz hiezu

befugt zu sein oder ohne die für die Ausübung der

Jagd   geforderten   Voraussetzungen,   Auflagen

oder Bedingungen erfüllt zu haben;

d) bei Ausübung der Jagd den Organen des öffent-

lichen Sicherheitsdienstes, den Jagdschutzorga-

nen oder den Jagdausübungsberechtigten auf

deren Verlangen die jeweils erforderlichen gül-

tigen jagdlichen  Legitimationen  nicht vorweist

(§ 35 Abs. 4);

e) Jagdgastkarten   entgegen   den   Bestimmungen

des § 36 Abs. 1 ausfolgt;

f) als   Jagdausübungsberechtigter  der  Verpflich-

tung, einen Jagdhüter oder einen Berufsjäger zu

bestellen, nicht nachkommt (§ 43 Abs. 1);

g)

einen Fachkurs für die Berufsjägerprüfung ohne

Bewilligung durchführt (§ 45a Abs. 1);

h)

während der Schonzeit Tiere der geschonten Wildgattung jagt, fängt oder tötet (§ 48 Abs. 2);

i)

als Jagdausübungsberechtigter die Abschuß-sperre verletzt oder den angeordneten Zwangs-abschuß/nicht durchführt (§ 49);

j)

den Bestimmungen des § 50 Abs. 1 bzw. 7 über den Abschußplan zuwiderhandelt;

k)

der Verpflichtung zur angemessenen Wildfütte-rung nicht nachkommt (§ 53); I) bei der Benützung des Jägernotweges Schuß-waffen geladen oder Hunde nicht an der Leine mitführt (§ 55 Abs. 1);

m)

der Kennzeichnungs- oder der Entfernungspflicht des § 56a Abs. 5 nicht nachkommt;

n)

ein Wildwintergatter ohne Bewilligung errichtet oder in Bescheiden enthaltene Bedingungen, Be-fristungen öder Auflagen nicht einhält (§ 56b);

Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1988, 5. Stück, Nr. 13

Seite 23

 

o)

den Bestimmungen über die Nachsuche nach krankgeschossenem oder vermutlich getroffenem Wild nicht nach der im § 57 geforderten Weise nachkommt;

p)

als Jagdausübungsberechtigter der Verpflichtung zur Jagdhundehaltung nicht in der im § 58 gefor-derten Weise entspricht;

q)

den Bestimmungen des § 59 über das Fangen und Vergiften von Wild zuwiderhandelt;

r)

einem in diesem Gesetz verfügten Verbot zu-widerhandelt (§ 30, § 53 Abs. 4, § 54 Abs. 2, § 56, § 56a Abs. 4, § 60 Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 62 und § 63>;

s)

einer in diesem Gesetz verfügten Anzeigepflicht nicht nachkommt (§ 6a Abs. 6 bis 10, § 6 b Abs. 5, § 13 Abs. 4, § 21 Abs. 5 und 6 sowie § 56 Abs. 2);

t)

verpflichtet ist, bestimmte Listen oder sonstige Unterlagen aller Art zu führen oder der Behörde vorzulegen, und diese Unterlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder der Behörde nicht oder nicht ordnungsgemäß oder nicht zeitgerecht vorlegt (§ 19 Abs. 6, § 25, § 34 Abs. 4, § 50 Abs. 2, 6 und 8, § 51 und § 52 Abs. 1 und 3)."

29? Im § 93 Abs. 2 sind der erste und zweite Satz durch folgende Bestimmung zu ersetzen: „Verwaltungsübertretungen (Abs. 1) sind mit Geldstrafe bis zu

S 30.000,— zu ahnden."

30? Die Anlage zu § 3 Abs. 1 hat zu lauten:

„Anlage (zu § 3 Abs. 1)

Jagdbare Tiere (Wild) im Sinne dieses Gesetzes sind: a) Haarwild:

das Hoch- oder Rotwild, das Dam-, Sika-, Reh-, Garns-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild, der Elch (Schalenwild);

der Feldhase, der Alpen- oder Schneehase, das wilde Kaninchen, das Murmeltier; der Braunbär, der Luchs, der Wolf, der Dachs, der Fuchs, der Waschbär, der Marderhund, der Baum- oder Edelmarder, der Stein- oder Haus-marder, der Iltis, das große Wiesel oder Hermelin, das kleine Wiesel oder Mauswiesel, der Fisch-otter, die Wildkatze (Raubwild);

b)

Federwild:

das Auer-, Birk- und Rackelwild, das Hasel-, Schnee-, Stein-, Reb- und Bleßhuhn, der Fasan, die Wildtauben, die Waldschnepfe, der Höcker-Schwan, die grauen Wildgänse, die Wildenten, der graue Reiher oder Fischreiher, der Mäuse-bussard, der Habicht, der Sperber, der Stein-adler."

Artikel II

(1)              Es! treten in Kraft

1? Art. I'Z. 7, 8, 10, 11, 12, 23 und 26 mit 1. April 1988; 2? die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit dem auf seine Kundmachung im Landesgesetzblatt für

Oberösterreich folgenden Monatsersten.

 

?2? Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes sowie für die Vollziehung dieses Gesetzes dienende organisatorische Maßnahmen können auf seiner Grundlage bereits

von dem seiner Kundmachung folgendenTag an erlassen bzw. getroffen werden. Sie dürfen frühestens mit den im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkten in Kraft gesetzt werden.

?3? Bewilligungspflichtige Wildgehege und Tiergärten, die vor dem im Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Zeitpunkt errichtet worden sind, bedürfen nachträglich einer Bewilligung im Sinne der §§ 6a und 6b. Diese ist binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gemäß Abs. 1 Z. 2 zu beantragen. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den An-' trag dürfen solche Wildgehege und Tiergärten ohne Bewilligung betrieben werden. Wildgehege, die vor dem im Abs. 1 Z. 2 bezeichneten Zeitpunkt errichtet worden und anzeigepflichtig sind, dürfen weiter betrieben werden, wenn binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gemäß Abs. 1 Z. 2 eine Anzeige im Sinne des § 6a Abs. 7 erfolgt und nicht in der Folge der Betrieb rechtskräftig untersagt wird.