Datum der Kundmachung

28.06.1961

Fundstelle

LGBl. Nr. 23/1961 12. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz, mit dem das Oö. Landwirtschaftskammergesetz neuerlich abgeändert wird (Oö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1961)

Text

23.

Gesetz vom 24. April 1961, mit dem das O. ö. Landwirtschaftskammergesetz neuerlich abgeändert wird (O. ö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1961).

Der o. ö. Landtag hat beschlossen:

Das oberösterreichische Landwirtschaftskammergesetz, LGB1. Nr. 13/1949, in der Fassung der O. ö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1955, LGB1. Nr. 74, und der O. ö. Landwirtschaftskammergesetznovelle 1956, LGB1. Nr. 26, wird wie folgt abgeändert:

 

1.

Im § 3 lit. c ist nach "Verbände" statt des Beistriches ein Strichpunkt zu setzen. Die folgenden Worte "soferne sie gemäß Art. IV des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung von den Bestimmungen der Gewerbeordnung ausgenommen sind;" haben zu entfallen.

2.

§ 33 Abs. 5 hat zu lauten:

"(5) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter und sechs Beisitzern; für jeden Beisitzer ist für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu berufen. Die Wahlbehörden haben die Geschäfte zu besorgen, die ihnen nach diesem Gesetze zukommen und entscheiden in allen Fragen, die sich in ihrem Bereich über das Wahlrecht und die Ausübung der Wahl ergeben; hie-bei haben sie sich jedoch auf allgemeine, grundsätzliche und wichtige Verfügungen und Entscheidungen zu beschränken. Alle anderen Geschäfte obliegen den Wahlleitern. Bis zur Konstituierung der vor jeder Wahl neu zu bildenden Wahlbehörden haben deren Vorsitzende (Stellvertreter) alle unaufschiebbaren Geschäfte, die diesen Wahlbehörden obliegen, zu besorgen und insbesondere auch Eingaben entgegenzunehmen. "

3.

§ 33 Abs. 6 hat zu lauten:

"(Ö) Die Hauptwahlbehörde ist beim Amt der Landesregierung, die Bezirkswahlbehörden sind bei den Bezirkshauptmannschaften und die Sprengelwahlbehörden bei den Gemeindeämtern (Magistraten) einzurichten. Wahlleiter der Hauptwahlbehörde (Hauptwahlleiter) ist der Landeshauptmann, Wahlleiter der Bezirkswahlbehörden (Bezirkswahlleiter) sind die Bezirkshauptmänner. Der Hauptwahlleiter und die Bezirkswahlleiter bestellen ihre Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten ihres Amtes."

4.

Im § 33 ist nach Abs. 16 einzufügen:

"(16 a) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme. Durch diese Bestimmung wird das Recht des Wahlberechtigten, außer in Ausübung des ihm persönlich zustehenden Wahlrechtes auch als Vertreter oder Bevollmächtigter einer wahlberechtigten juristischen Person in deren Namen eine Stimme abzugeben, nicht berührt."

5.

§ 36 hat zu lauten:

"§ 36.

Mitwirkung bei der Durchführung der Wahlen; Wahlkosten.

(1)              Die Gemeinden haben bei der Durchführung

der Wahlen im Bereiche ihres Gemeindegebietes

insbesondere durch Anlage der Wählerverzeichnisse unentgeltlich mitzuwirken und das Wahllokal und die zur Durchführung der Wahlen notwendigen    Einrichtungsgegenstände    kostenlos

zur Verfügung zu stellen. Im übrigen sind alle mit   den   Wahlen   zusammenhängenden   Kosten von der Landwirtschaftskammer zu tragen.

(2)              Die Dienstgeber und die Träger der gesetzlichen   Krankenversicherung   sind   verpflichtet,

den Gemeinden die zur Anlage der Wählerverzeichnisse erforderlichen Auskünfte zu erteilen,

soweit  es   die  Erfassung  der  wahlberechtigten Diehstnehmer gemäß § 3 lit. d betrifft. Die den

Trägern   der  gesetzlichen  Krankenversicherung hieraus  erwachsenden Kosten  sind diesen von der Landwirtschaftskammer zu ersetzen."

 

 

6.

Dem § 40 Abs. 5 ist folgende Bestimmung anzufügen:

"Hat der Pächter dem Verpächter binnen vier Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch nachweislich geltend gemacht wurde, die Kammerumlage nicht ersetzt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Verpächters dem Pächter den Ersatz mit Bescheid vorzuschreiben."

 

7.

Im § 40 Abs. 7 haben an Stelle des ersten Satzes folgende Bestimmungen zu treten:

"Die Kammerumlage der Mitglieder gemäß § 3 lit. d ist von der Landwirtschaftskammer vorzuschreiben und einzuheben; die Höhe der Umlage ist von der Landwirtschaftskammer festzusetzen. Sie darf höchstens 1 v. H. der für die gesetzliche Krankenversicherung der Allgemeinen Sozialversicherung geltenden allgemeinen Beitragsgrundlage betragen und von höchstens 80 Schilling kalendertäglich bzw. 2400 Schilling monatlich bemessen werden, wobei jeweils nur das Einkommen aus dem die Mitgliedschaft begründenden Dienstverhältnis heranzuziehen ist. Sinngemäß in gleicher Weise und im gleichen Verhältnis zum Einkommen ist die Kammerumlage für jene Mitglieder gemäß § 3 lit. d festzusetzen, die der gesetzlichen Krankenversicherung der Allgemeinen Sozialversicherung nicht unterliegen."