Datum der Kundmachung

05.11.1951

Fundstelle

LGBl. Nr. 38/1951 25. Stück

Bundesland

Oberösterreich

Kurztitel

Gesetz über die Einhebung einer Jagdkartenabgabe (Jagdkartenabgabe-Gesetz)

Text

HINWEIS: Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind technisch bedingt.

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38. Gesetz

vom 23. November 1950 über die Einhebung einer Jagdkartenabgabe (Jagdkartenabgabe-Gesetz).

Der o. ö. Landtag hat beschlossen:

§ 1.

Bei der Aushändigung von Jagdkarten (Oberösterreichisches Jagdgesetz vom 14. Oktober 1947, LGBl. Nr. 10/1948, Abschnitt II B) wird eine Landesabgabe (Jagdkartenabgabe) eingehoben.

§ 2.

(1) Abgabepflichtig sind

a)

die Personen, auf deren Namen die Jahresjagdkarten ausgestellt werden,

b)

die Jagdausübungsberechtigten, die Jagdgastkarten zur Ausstellung an Jagdgäste ausgehändigt erhalten.

(2) Nicht abgabenpfiichtig im Sinne des Abs. 1 lit. a sind Studierende an der forstwirtschaftlichen Abteilung der Hochschule für Bodenkultur, Schüler der Bundesförsterschulen, Forstzöglinge und Berufsjägerlehrlinge.

§ 3.

(1) Die Abgabe ist bei der Aushändigung der Jagdkarte fällig.

(2) Die Jagdkarten werden nur gegen Entrichtung der Abgabe ausgehändigt.

§ 4.

(1) Die Jagdkartenabgabe beträgt

a)

für eine Jahresjagdkarte 40.- S,

b)

für eine Zweitschrift als Ersatz für eine verloren gegangene Jahresjagdkarte 2.- S,

c)

für eine Jagdgastkarte 20.- S.

(2) Die Höhe der Abgabe beträgt das Doppelte der im Abs. 1 festgelegten Sätze, wenn der Abgabepflichtige Angehöriger eines fremden Staates ist und außerhalb des Bundesgebietes seinen ordentlichen Wohnsitz hat, es sei denn, daß Österreicher im Heimatstaate des Ausländers diesbezüglich den Inländern gleichgestellt sind und der Abgabenpflichtige dies nachweist.

(3) Die Höhe der Abgabe beträgt die Hälfte des im Abs. 1 unter lit. 3 festgelegten Betrages, wenn der Abgabenpflichtige

a)

nach Erfüllung der vorgeschriebenen Ausbildungsbedingungen als Beamter oder Angestellter im Forstberuf oder als Lehrer an einer forstlichen Lehranstalt tätig ist,

b)

nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung für

den Jagd und Jagdschutzdienst als Berufsjäger tätig ist,

c)

als Hilfsjäger oder bestätigter Jagdaufseher

(ausgenommen sind die jagdaufsichtsberechtigten Eigenjagdbesitzer und Jagdpächter) tätig ist.